Kritik nach Räumung in Frankfurt a.M.

März 2nd, 2017  |  Published in Rassismus & Menschenrechte  |  1 Comment

Nun geht auch Deutschland Frankreichs Weg: Abriss und Vertreibung (Foto: D.Majic/FR)Vergangene Woche wurde die Barackensied­lung im Gutleutviertel in Frankfurt a. M. poli­zei­lich ge­räumt. Jetzt regt sich Kritik.

Ein ehemaliges Industrie­areal im Frankfurter Gutleutviertel wur­de seit über drei Jah­ren von Ob­dach­lo­sen als Not­quar­tier ge­nutzt. Schon 2014 waren die dort unter­ge­kom­me­nen Per­so­nen gezwun­gen wor­den, das Gelände zu ver­las­sen, das Camp ent­stand aber bald wieder neu. Letz­ten Som­­mer leb­ten in der Behelfs­sied­lung bis zu 70 Per­so­nen, vor­wie­gend Roma aus Rumänien. Ver­gan­gene Woche wurde das Elends­quartier nun ge­räumt. 45 Stadtpolizisten rückten früh­mor­gens mit schwe­rem Gerät an, um das Camp auf­zu­lö­sen. Die Stadt be­grün­dete diese Maß­nahme mit einem Brand­vor­fall, der sich nur eini­ge Tage zu­vor im Lager er­eig­net hatte. Die zu­sam­men­ge­zim­mer­ten Be­hau­sun­gen wur­den ab­ge­ris­sen, den Be­woh­nern wurde ihr Besitz ab­ge­nom­men. Jetzt wird aber Kri­tik am Vor­gehen laut. Denn nach der Räumung sind in der pro­vi­so­ri­schen Ersatz­unter­kunft in einem Heim der Ar­bei­ter­wohl­fahrt der­zeit 39 Men­schen in nur drei Zim­mern unter­ge­bracht. Am Mo­ntag kriti­sierte der Landes­ver­band der Deut­schen Sinti und Roma die Zu­stände im Hen­riette-Fürth-Haus als „men­schen­un­wür­dig“. Nach einer neuen gesetz­li­chen Rege­lung ist die Stadt ver­pflich­tet, den Ge­räum­ten bis zu vier Wochen lang Über­brückungs­hil­fen zu leis­ten. „Die Leute sind völ­lig auf sich al­leine ge­stellt“, be­rich­tet hin­ge­gen Joachim Brenner, Ge­schäfts­führer des För­der­vereins Roma, „es gibt kei­ner­lei Ver­sor­gung. Keine mi­ni­ma­le existen­ziel­le Un­ter­stüt­zung.“ Den Roma sei durch die Ab­nah­me ihres Besitzes die Mög­lich­keit zur Selbst­ver­sor­gung ge­nom­men wor­den. „Die meis­ten von ihnen hat­ten sich über Flaschen­sam­meln sowie den Handel mit Alt­metall und Floh­markt­ware fi­nan­ziert. Neben ihren Lebens­mit­tel­vor­räten sei aber auch diese Ware sicher­ge­stellt wor­den“, heißt es in der Frank­furter Rund­schau.

(dROMa)

Stellungnahme des Fördervereins Roma e.V.:
Ord­nungs­amt räumt die Be­woh­ner der Bra­che ins Elend

Am Morgen des 21 Februar, um 7.00 Uhr, räum­te das Ordnungsamt die Bra­che in der Frank­furter Gutleut­straße. Ein betrof­fener Rom be­rich­te­te, dass ihm nicht ge­nug Zeit blieb, Kleider, Essen, die we­ni­gen Hab­selig­kei­ten und die not­wen­di­gen Tablet­ten ein­zu­packen. Eine Frau be­schwert sich nach­drück­lich darüber, dass sie am Hals ge­packt und mit Gewalt in den Bus ver­bracht wur­de. Alle Wert­gegen­stände, die not­wen­dig waren, das Leben auf der Brache zu or­ga­ni­sie­ren, sind nicht mehr im Besitz der Be­trof­fenen.

Vorüberge­hend sind die etwa 40 Perso­nen in drei Zim­mern ein paar Häuser wei­ter not­dürf­tig in einer Flücht­lings­unter­kunft unter­ge­bracht. Je­de Hütte auf dem Ge­lände hat­te mehr Intim­sphäre. Die Ver­sor­gung ist man­gel­haft und die Sicher­heits­dienste prak­ti­zie­ren eine all­gegen­wär­ti­ge Kon­trol­le.

Am nächsten Tag soll ge­klärt wer­den, was mit dem Eigen­tum der Roma ge­schieht. Seit Mona­ten wird be­kun­det, dass die Be­woh­ner/-innen ge­ne­rell kei­nen An­spruch auf öffent­liche Hilfe ha­ben. Des­halb gab es die Brache, weil Armut sich selbst über­las­sen wird. Es ist davon aus­zu­gehen, dass die Roma nach eini­gen Tagen wieder auf der Straße ste­hen, ohne Unter­kunft und ohne Schutz. Dies wiegt umso schwe­rer, da im letzten Halb­jahr zwei Brand­anschläge auf Roma ver­übt wur­den. Die Be­trof­fe­nen flüch­te­ten da­mals von ihrer Schlaf­stätte auf die Brache!

Wenn nun­mehr als An­lass für die Räumung der Brand einer Hütte und die sa­ni­tä­ren Zu­stände an­ge­ge­ben werden, so recht­fer­tigen das Sozial­dezer­nat und das Ordnungs­amt die eige­nen Unter­lassun­gen der Ver­gan­gen­heit. Seit Mona­ten wie­sen die Bewoh­ner und Un­her­stützer/-in­­nen da­rauf hin, dass der Zu­gang zu Wasser, ein An­schluss an die Kana­li­sa­tion und die Müll­ent­sor­gung er­folgen sol­len. Ab­warten und Igno­ranz der Ver­ant­wort­li­chen in der Kom­mune wird nun­mehr instru­men­ta­li­siert zur Denun­zia­tion der Be­wohner der Brache und zur in­huma­nen Räumung. Eine nach­haltige Alter­native spielt keine Rolle. Die Roma sol­len die Stadt und das Land ver­lassen, so wie es bei frühe­ren Räumun­gen stets ge­for­dert wurde.

Die Law-and-order-Ak­tion im Morgen­grauen krimi­na­li­siert die Be­wohner der Brache, der Ein­behalt ihres Besitzes ist Dieb­stahl und das Nieder­reißen der Hütten ohne die Spur einer Hilfe, be­raubt sie ihrer Existenz. Im Vor­feld wurde durch eine breite anti­ziga­nis­ti­sche Bericht­erstat­tung und Öf­fent­lich­keit die Stim­mung für die Räu­mung ge­schaffen.

Es stellt sich zu­dem die Frage, wa­rum einer­seits über eine Lösung im Sinne der Roma in der Koa­li­tion nach­ge­dacht wurde, wenn an­de­rer­seits durch die Politik der voll­en­de­ten Tat­sachen deren Men­schen­würde mit Füßen ge­tre­ten wird.

(Text: FVR, 21.2.2017)

Siehe auch:
Roma: Unerwünscht im Gutleutviertel (Die Zeit, 8.4.16)
Gutleutviertel: „Die Stadt macht es sich zu leicht“ (FAZ, 8.2.17)

Responses

  1. dROMa-Blog | Weblog zu Roma-Themen | Frankfurt/M.: Förderverein wiederholt Vorwürfe says:

    März 5th, 2017 at 11:12 (#)

    [...] vor zehn Tagen geräumten Roma leben in men­schen­un­wür­di­gen Ver­hält­nis­sen. Ihre eige­nen [...]

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