Historische Debatte „Antiziganismus bekämpfen“ im Deut­schen Bundes­tag (Video): Exper­ten­kom­mis­sion Anti­ziga­nis­mus wird kon­sti­tu­iert, Bun­des­tag be­schließt Reso­lu­tion gegen Anti­ziga­nis­mus – eine par­tei­po­li­ti­sche Gro­tes­ke der CDU/CSU ver­ei­tel­t ge­mein­sa­men Antrag al­ler Frak­tio­nen au­ßer der AfD.

Zentralrat, 23.3.2019: Vor der kommenden Konsti­tuie­rung der Unab­hän­gi­gen Exper­ten­kommis­sion Anti­ziganis­mus am 27. März 2019 im Bundes­minis­te­rium des Innern be­fasste sich der Deut­sche Bun­destag in seiner De­batte am 22. März mit dem zu­neh­mend mas­siven Anti­ziganis­mus in Deutschland und in Eu­ro­pa. Stu­dien des Bundes oder wie zu­letzt Um­fragen der Uni­ver­sität Leipzig (wir be­rich­te­ten) zei­gen, dass die Ab­lehnung von Sinti und Roma in der Bevöl­ke­rung extrem hoch ist. Hier sei es Auf­gabe ins­be­son­dere der Politik, für den not­wen­di­gen Zusam­men­halt in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft ge­rade auch durch den Schutz von Min­der­hei­ten zu sor­gen, er­klär­te Romani Rose vor der De­batte.

In einer ersten Reaktion bezeichnete der Vorsit­zende des Zentral­rates Deut­scher Sinti und Roma, Ro­mani Rose, die Tat­sache, dass sich der Deut­sche Bundestag end­lich mit dem Thema Anti­ziganis­mus be­fasst, als wich­ti­gen Schritt für die Minder­heit und eben­so für die demo­krati­sche Ver­fasst­heit unse­rer Gesell­schaft: „Es gibt in Deutsch­land und in Eu­ro­pa einen zu­neh­mend gewalt­berei­ten Anti­ziganis­mus, der sich vorder­grün­dig gegen die Minder­heit richtet, der aber im Kern auf unsere demo­krati­schen Werte zielt.  Es wäre wün­schens­wert ge­we­sen, wenn es einen gemein­sa­men Ent­schlie­ßungs­antrag aller demo­krati­schen Parteien im Deut­schen Bundes­tag ge­geben hätte, der die Ver­pflich­tung des Deut­schen Bundes­tages zum Schutz und zur För­de­rung der Minder­heit der Sinti und Roma klar zum Aus­druck ge­bracht hätte“, so Rose. Die Be­kämp­fung des Anti­ziganis­mus sei zu wich­tig, als dass partei­politi­schen Über­legun­gen die Ent­schlie­ßun­gen des Bundes­tages ab­schwä­chen dürf­ten, so Rose.

Alle Redner der demokratischen Parteien waren sich einig darin, dass die Be­kämp­fung des Anti­ziganis­mus eine Ver­pflich­tung des Deut­schen Bundes­tages sein müsse. Fünf Frak­tio­nen, alle außer der AfD, hat­ten im Vor­feld an dem Ent­schlie­ßungs­antrag „Anti­ziganis­mus be­kämp­fen“ mit­ge­wirkt. Redner aller demo­krati­schen Frak­tio­nen be­dauer­ten, dass ob­wohl es keine inhalt­lichen Dif­feren­zen gab, es den­noch zu kei­nem ge­mein­sa­men Antrag kam.

Für den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma würdigte Romani Rose die Debatten­bei­träge aller demo­krati­schen Par­teien, die so­wohl die histo­rische Dimen­sion des Anti­ziganis­mus als auch die wich­tigen Bei­träge der Min­der­heit zur deutschen und zur euro­päi­schen Kultur benannten.  Hier sei viel zu wenig Wissen in Wis­sen­schaft und Politik wie in der gesam­ten Gesell­schaft vor­handen.

Von besonderer Bedeutung ist es für den Zentralrat, dass die Ar­beit der Selbst­organi­sa­tio­nen durch den Bundes­tag aus­drück­lich als not­wen­diger Beitrag zur demo­krati­schen Kultur in Deutschland an­erkannt wurde. Alle Redner der demo­kra­ti­schen Par­teien unter­stri­chen, dass die För­derung von Ein­rich­tun­gen der Min­der­heit, wie des Doku­men­ta­tions­zentrums Deut­scher Sinti und Ro­ma in Heidelberg, wich­tig sind für die politi­sche Kultur in Deutsch­land.

In gleicher Weise müsse in den Schulen und Hoch­schulen des Lan­des die Ge­schichte von Sinti und Roma in die Cur­ricu­la der Länder auf­ge­nom­men wie auch die Bei­träge von Sinti und Roma zur deut­schen und euro­päi­schen Kultur doku­men­tiert und ver­bre­itet werden.

In der Debatte wurde zu Beginn ausgeführt, dass „Antisemitismus ein be­kann­ter Begriff“ sei, der Anti­ziganis­mus als die rassis­ti­sche Ab­leh­nung  von Sinti und Roma aber noch immer weit­gehend un­bekannt sei. Auch des­halb sei die Experten­kommis­sion Anti­ziganis­mus von gro­ßer Be­deu­tung, um dem Deut­schen Bun­des­tag klar Maß­nah­men und Program­me zu emp­feh­len.

Bereits in der letzten Legislaturperiode hatte der Zentral­rat Deut­scher Sinti und Roma die Ein­rich­tung einer sol­chen Experten­kom­mis­sion ge­for­dert.  Die Kom­mis­sions­mit­glieder sol­len der Bundes­regie­rung ein­mal pro Legislatur­periode einen Bericht vor­le­gen, der auch kon­kre­te Maß­nah­men und Pro­gram­me zur Bekämp­fung des Anti­ziganis­mus ent­halten soll. Am 27. März 2019 wird In­nen­minis­ter Horst Seehofer die Ex­perten­kommis­sion be­rufen.

(H. Heuß/Zentralrat, 23.3.2019)

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