Kritik: Bundestag ignoriert zugewanderte Roma

März 24th, 2019  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

"Antiziganismus bekämpfen" (Foto: zusammenhandeln.blogsport.eu)Beratung des Deutschen Bundestags über die An­träge zum Kampf gegen Anti­ziga­nis­mus: Ini­tia­toren des „Bünd­nis­ses für Soli­dari­tät mit den Sinti und Roma Euro­pas“ zei­gen sich ent­täuscht

Stellungnahme vom 22.3.2019: Anlässlich der Be­ra­tung des Deut­schen Bundes­tags über die An­träge zum Kampf gegen Anti­ziga­nis­mus (mehr hier) be­grü­ßen Uwe Neumärker (Di­rek­tor der Stiftung Denk­mal für die er­mor­de­ten Juden Euro­pas) und Hamze Bytyci (Vor­stands­vor­sit­zen­der des Roma­Trial e.V.), dass sich der Deut­sche Bundes­tag die­ses wich­ti­gen The­mas an­nimmt. Sie äu­ßern aller­dings Un­ver­ständ­nis darü­ber, dass zu­ge­wan­der­te Roma im Be­schluss­text keine Be­ach­tung fin­den. Uwe Neu­mär­ker er­klärt: »Anti­ziganis­mus rich­tet sich ge­gen alle Men­schen, die als Roma oder Sinti wahr­ge­nom­men wer­den. Dass der Deut­sche Bundes­tag vor­ran­gig die An­gehö­ri­gen der als natio­nale Minder­heit an­erkann­ten deut­schen Sinti und Roma als schutz­wür­dig be­nennt, be­dauvere ich.«

Natürlich ist die Sensibilisierung für die Hetero­genität unter den Sinti und Roma wich­tig. Doch anti­ziganis­tisch mo­ti­vier­te Haltun­gen und Hand­lun­gen vom vagen Vor­urteil über Aus­gren­zung und Be­nach­teili­gung bis hin zu of­fener Gewalt sind sie glei­cher­ma­ßen aus­ge­setzt.

Hamze Bytyci führt weiter aus: »Die Dauer der An­wesen­heit der Vorfah­ren eines von Anti­ziganis­mus be­trof­fe­nen Men­schen darf bei der Zu­rück­wei­sung die­ser Art des Rassismus kei­ne Rolle spie­len. Die zu­gewan­der­ten Roma sind eben­so Teil dieser Ge­sell­schaft, viele sind hier ver­wurzelt und be­sitzen die deut­sche Staats­ange­hörig­keit – und ha­ben genau­so ein Recht auf eine gleich­be­rech­tigte Betei­li­gung am politi­schen, wirt­schaft­li­chen und kultu­rellen Le­ben in Deutschland. Auch des­wegen ist es be­dauer­lich, dass bei der Vor­berei­tung des ge­plan­ten Experten­gre­miums gegen Anti­ziganis­mus ledig­lich der Zentral­rat Deut­scher Sinti und Roma kon­sul­tiert wurde.«

Uwe Neumärker und Hamze Bytyci fordern die deut­sche Politik auf, die Plura­lität der Stim­men von Roma und Sinti in Deutsch­land zu berück­sich­ti­gen und den Schutz vor rassis­ti­scher Be­nach­teili­gung nicht an der Zu­ge­hörig­keit zur natio­na­len Minder­heit fest­zu­machen. »Die­ses ge­bietet die be­son­dere histori­sche Ver­ant­wor­tung Deutsch­lands gegen­über Roma in ganz Europa eben­so wie die Un­teil­bar­keit der uni­ver­sel­len Men­schen­rechte«, schließt Uwe Neu­märker ab.

Auf Initiative der Stiftung Denkmal für die er­mor­de­ten Juden Euro­pas und des Roma­Trial e.V. wur­de 2015 das Bündnis für Soli­dari­tät mit den Sinti und Roma Euro­pas ins Leben ge­ru­fen. Das Bünd­nis ist ein Zusam­men­schluss von fast 30 gesell­schaft­li­chen und kultu­rel­len Orga­ni­sa­tio­nen, die in ih­rer Arbeit im­mer wie­der Anti­ziganis­mus be­geg­nen und die ein sicht­ba­res Ze­ichen da­ge­gen set­zen möch­ten. Weite­re In­for­ma­tio­nen zum Bünd­nis sie­he romaday.org.

(Text: Stellungnahme vom 22.3.2019)

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