27. März 2019: Deutsche Bundes­regie­rung be­ruft die Mit­glie­der der Un­ab­hän­gi­gen Ex­per­ten­kom­mis­sion Anti­ziga­nis­mus. Das „RomArchive“ geht in die Trä­ger­schaft des Do­ku­men­ta­ti­ons- und Kul­tur­zentrums Deut­scher Sin­ti und Ro­ma über.

Am 27. März 2019 berief die deutsche Bundesregie­rung die Mit­glieder der im Koa­li­tions­vertrag ver­ein­barten Un­abhän­gigen Experten­kom­mission Anti­ziganis­mus. Der Zentral­rat Deut­scher Sinti und Roma be­grüßt die schnelle Be­ru­fung durch den Bundes­minis­ter des In­nern, Horst Seehofer, nach­dem der Deut­sche Bundestag in der ver­gan­ge­nen Woche ent­spre­chen­de Ent­schlie­ßungs­anträge der Koali­tions­frak­tio­nen wie der Oppo­sitions­frak­tio­nen – mit Aus­nah­me der AfD – ver­han­delt hatte.

Minister Seehofer unter­strich die Bedeu­tung der Exper­ten­kom­mis­sion für die zukünf­tige politi­sche Aus­rich­tung bei der Be­kämp­fung des Anti­ziganis­mus. Es sei sein Wunsch und der Wunsch seines Minis­te­riums, dass die Kom­mission einen Abschluss­bericht mit subs­tan­tiel­lem Gehalt lie­fere, der Bundes­tag, Bundes­regierung und der Min­der­heit der Sinti und Roma glei­cher­ma­ßen Vor­gaben für einen respekt­vollen Um­gang lie­fern möge.

Der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, sag­te in der kons­tituie­ren­den Sitzung heute: „Anti­ziganis­mus ist tief­ver­wurzelt in der deutschen und der eu­ro­päi­schen Gesell­schaft. Die Ächtung des Anti­ziganis­mus durch die Bundes­regierung und durch die Politik muss jetzt durch ent­spre­chende An­stren­gun­gen ins­be­son­dere in der politi­schen Bildung unter­mauert wer­den.“ Der Deutsche Bundestag hat­te wäh­rend der Debatte am ver­gan­ge­nen Freitag die Be­kämpfung des Anti­ziga­nis­mus als gemein­same Aufgabe von Politik und Gesell­schaft be­nannt, aber im dann ver­abschie­de­ten Ent­schlie­ßungs­antrag (PDF) der Koalition keine Selbst­ver­pflich­tung des Bun­des­tages hier­zu auf­ge­nommen.

Um so wichtiger ist für den Zentralrat Deut­scher Sinti und Roma jetzt die Arbeit der Exper­ten­kommis­sion, die neben einem Bericht zum Ende der Le­gis­latur­perio­de kon­krete Em­pfehlun­gen an die Bundes­regie­rung geben soll, um die histori­sche Dimen­sion ebenso auf­zu­arbeiten wie den gegen­wärti­gen Anti­ziganis­mus zu be­kämpfen. Hier­zu ge­höre vor­ran­gig die Dokumen­tation anti­ziganis­tisch moti­vier­ter Straf­taten wie die Beobach­tung von Anti­ziganis­mus in den Medien und den Aus­wirkun­gen bei den Ein­stel­lun­gen in der Be­völke­rung. Ins­beson­dere sollte die Kom­mis­sion ihr Augen­merk auf Schule und Bildung rich­ten, denn gerade in den Schulen gibt es kaum ver­läss­li­ches und gut auf­berei­tetes Bildungs­mate­rial zum The­ma Sinti und Roma, so Rose.

Romani Rose wies darauf hin, dass nach 1945 die antisemitischen Ein­stel­lun­gen in Deutschland da­mals so hoch la­gen wie heute antiziganistische Ein­stel­lun­gen. Der Anti­semitis­mus wur­de je­doch – auch auf Druck der Alliier­ten – durch eine klare, in­zwi­schen von allen demokra­ti­schen Par­teien ge­tragene politi­sche Hal­tung auch gesell­schaft­lich ge­ächtet. Da­gegen zeigen die Unter­suchun­gen der Leipziger Uni­ver­sität aus dem Jahr 2018 wie die der Euro­päi­schen Grund­rechte­agentur, dass die Ab­lehnung von Sinti und Roma in der Bevöl­ke­rung bei nahezu 60 Pro­zent liege. „Die Auf­gabe der Experten­kom­mis­sion Anti­ziganis­mus ist daher von grund­sätz­li­cher Be­deu­tung für den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt und für die Stabi­lität unse­rer demo­krati­schen Ver­fasst­heit“, so Rose.

Dabei dürfe sich die Bekämpfung des Antiziganismus nicht aus­schließ­lich auf die Aus­einander­setzung mit rassis­ti­schen Ein­stel­lun­gen, Hand­lungen und Struk­turen be­schrän­ken. Genau­so wich­tig sei es, die Leis­tun­gen und Beiträge von Sinti und Roma zur deut­schen und euro­päi­schen Kultur in der Ge­sell­schaft sicht­bar zu machen; die müsse die posi­tive Ant­wort auf den be­stehen­den Anti­ziganis­mus sein, so Rose. Ein wich­ti­ges Pro­jekt sei hier das über vier Jahre hin­weg von der Kul­tur­stif­tung des Bundes ge­för­derte „RomArchive“, das eben­falls am heuti­gen Tag in die Träger­schaft des Doku­menta­tions- und Kultur­zentrums Deut­scher Sinti und Roma über­geht.

Die Expertenkommission bestimmt ihr Arbeits­pro­gramm un­abhän­gig und eigen­ständig. Die vom Bundes­minister des Innern be­ru­fenen Mit­glieder der un­abhän­gigen Experten­kom­mis­sion sind :

Prof. Dr. Klaus-Michael Bogdal, Universität Bielefeld
Dr. Hendrik Cremer, Deutsches Institut für Menschenrechte
Dr. Markus End, Zentrum für Antisemitismusforschung
Dr. Karola Fings, NS-Dokumentationszentrum Köln
Georgi Ivanov, Amaro Foro
Prof. Dr. Elizabeta Jonuz, Hochschule Hannover
Jana Mechelhoff-Herezi, Stiftung Denkmal der Ermordeten Juden Eu­ro­pas
Prof. Dr. Astrid Messerschmidt, Bergische Universität Wuppertal
Dr. Frank Reuter, Forschungsstelle Antiziganismus an der Uni­ver­si­tät Heidelberg
Prof. Dr. Wolfram Stender, Hochschule Hannover
Dr. Jane Weiß, Humboldt Universität Berlin.

(Text: Herbert Heuß, Wissenschaftlicher Leiter des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma)

Tweet