Die überragende Wahlsiegerin und neue slo­wa­ki­sche Staats­prä­si­den­tin, Zuzana Čaputová, be­dankt sich auf Ro­manes – ein No­vum in der Slowakei

Die Slowakei entschied sich bei der Stich­wahl am Sams­tag für eine sozial­liberale und pro­euro­päi­sche Staats­präsi­dentin: Die 45-jäh­rige Bürger­anwältin und Umwelt­aktivis­tin Zuza­na Ča­pu­tová, Vize­vor­sit­zende der neu­en Par­tei Progresívne Slovensko (Fort­schritt­liche Slowakei), setz­te sich mit rund 58,3 Pro­zent (Aus­zäh­lungs­grad 96,8 Prozent, das End­ergeb­nis wird erst im Laufe des Tages be­kannt ge­ge­ben) klar gegen ihren von der Regie­rungs­partei Smer – sociál­na demo­kracia (Smer-SD) un­ter­stützten Kon­kurren­ten, den partei­lo­sen Euro­pa­politi­ker und EU-Kom­mis­sar Maroš Šefčovič (41,7 Pro­zent), durch – uns setzt bereits neue Ak­zente: Wie schon nach ihrem über­raschend kla­ren Ergeb­nis nach dem ers­ten Wahl­gang am 16. März schick­te Čaputová auch in ihrer jetzi­gen Dankes­rede ein Signal an die gro­ßen Min­der­heiten des Landes. Sie dankte ihren Wäh­lerin­nen und Wählern auch auf Romanes und auf Unga­risch sowie auf Tsche­chisch. Diese Respekt­bezeu­gung gegen­über der Roma-Volks­gruppe ist ein Novum in der slo­waki­schen Politik. Mit die­ser Geste sig­nali­siert die neue Staats­prä­sidentin auch, dass sie an das Engage­ment ihres partei­losen Vor­gän­gers Andrej Kiska für die Volks­gruppe an­knüp­fen will. Erst vor eini­gen Tagen wurde Kiska für sein Ein­treten für die mar­ginali­sierte Minder­heit mit dem Europäischen Bürger­rechts­preis der Sinti und Roma 2019 aus­ge­zeich­net.

Zuzana Čaputovás Wahlsieg ist umso bemerkenswerter, als ihre Partei der­zeit nicht ein­mal im Parlament ver­treten ist. Den­noch konn­te Čapu­tová als völlige Außen­seiterin den ers­ten Wahlgang vor zwei Wo­chen über­legen mit 40,6 Pro­zent der ab­gege­be­nen Stim­men für sich ent­scheiden. Damit ver­wies „der neue Shootingstar der slo­waki­schen Po­litik“ (Der Standard) den Kan­di­da­ten der mäch­tigen Regie­rungs­partei Smer auf den zwei­ten Platz: Šefčovič konn­te nicht ein­mal halb so viele Stim­men (18,7 Pro­zent) er­zielen. Der rechts­extreme Kan­di­dat Marián Kotleba von der ĽSNS (wir berich­te­ten hier und hier), der sich seit Jahren mit rabia­ter Hetze gegen Roma zu pro­filie­ren ver­sucht, er­reichte 10,6 Pro­zent. Ins­gesamt 4,4 Millio­nen Stimm­berech­tigte waren am Sams­tag zur Wahl ihres neuen Staats­ober­haupts für die kom­men­den fünf Jahre auf­ge­rufen. Die Wahl­beteili­gung lag mit nur 41 Pro­zent nied­riger als beim ersten Wahl­gang. Es war dies die fünfte Wahl seit der Ein­führung der Direkt­wahl des Staats­ober­haupts im Jahr 1999. Zuza­na Čapu­tová wird am 15. Juni – als erste Frau in diesem Amt – als Staats­präsiden­tin an­ge­lobt werden.

(dROMa)

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