Stuttgart: Land verlängert Staatsvertrag

November 21st, 2018  |  Published in Politik

Staatsvertrag 2018: Staatsministerin Theresa Schopper (l.) und Daniel Strauß (r.), Vorsitzender des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma (Bild: Staatsministerium Baden-Württemberg)Baden-Württemberg verlängert Staatsvertrag mit Sinti und Roma

Die Landesregierung hat den Staatsvertrag mit dem Landes­ver­band der Deut­schen Sinti und Roma un­ter­zeich­net. Der Vertrag ist ein Be­kennt­nis zur his­to­ri­schen Ver­ant­wor­tung des Lan­des und der ge­mein­sa­men Zu­kunft. Die Lauf­zeit des Ver­trags wur­de auf 15 Jah­re ver­län­gert.

„Es ist mir wichtig, dass wir die gute und ver­trauens­volle Zusam­men­arbeit mit dem Landes­verband der Deutschen Sinti und Roma mit einem wei­te­ren Staats­vertrag auf rechts­ver­bind­li­cher Grund­lage fort­set­zen. Der heu­tige Staatsvertrag ist ein Bekennt­nis einer­seits zur his­tori­schen Ver­ant­wor­tung unseres Landes, aber an­derer­seits auch zu unse­rer ge­mein­sa­men Zukunft“, sag­te Staats­minis­te­rin Theresa Schopper an­läss­lich der Vertrags­unter­zeich­nung.

Der bisher geltende Staatsvertrag mit einer Laufzeit von fünf Jah­ren laufe Ende des Jah­res aus. Staats­minis­te­rin There­sa Schopper: „Mit dem Staats­vertrag von 2014 kam Ba­den-Württem­berg erst­mals um­fas­send der Auf­gabe nach, Kultur, Tradi­tion und Sprache der Min­der­heit zu schützen und zu fördern. In der Um­set­zung haben wir sehr posi­tive Er­fah­run­gen ge­macht und uns ent­schieden, die wesent­lichen Ziel­setzun­gen in den Berei­chen Bildung, Kultur, So­zia­les und Gedenken so­wie die Unter­stüt­zung der In­tegra­tion blei­be­be­rech­tigter, nicht­deut­scher Sinti und Roma im neu­en Vertrag fort­zu­führen.“ Auch die be­währte Form der Zu­sam­men­arbeit im „Rat für die An­gelegen­hei­ten deutscher Sinti und Roma in Baden-Württemberg“ blei­be er­hal­ten.

Verlängerung der Vertragslaufzeit auf 15 Jahre

„Die Erfahrung der letzten fünf Jahre hat aber auch ge­zeigt: Wir müs­sen noch eine Schippe drauf­legen, um nach­haltige Ver­bes­serun­gen zu er­zielen. Wir haben Ver­trauen in­einan­der gewon­nen. Das ist un­bezahl­bar. Und die­ses Vertrauen wol­len wir weiter stär­ken“, sagte Schop­per. Die Lauf­zeit des Ver­trags wer­de auf 15 Jahre ver­längert, um bei­den Seiten mehr Pla­nungs­sicher­heit zu geben. Der Vertrag sehe zu­dem eine Er­höhung der För­derung von 500.000 Euro auf 700.000 Euro im Jahr 2019 und 721.000 Euro im Jahr 2020 vor. Von 2021 bis 2033 werde die Sum­me mit zwei Pro­zent dyna­mi­siert.

Stärkere Unterstützung auf dem Bildungsweg

„Vor allem für die Bereiche Bildung und Kultur­förde­rung wol­len wir eine stär­kere Unter­stützung be­reit­stellen, um junge Sinti und Roma auf ih­rem Bildungs­weg stär­ker unter­stützen zu kön­nen“, be­tonte Staats­minis­terin The­resa Schop­per. Eine Bildungs­studie des Landes­verbandes habe deut­lich ge­zeigt, dass der schuli­sche und beruf­li­che Aus­bildungs­grad der Sinti und Roma in Deutschland un­ter­durch­schnitt­lich sei.

„Mit dem neuen Staatsvertrag haben wir die Möglich­keit, gleich­berech­tigte Teil­habe für Sinti und Roma auf Dauer in der Gesell­schaft zu ver­fes­tigen, Insti­tu­tio­nen weiter zu sensi­bi­li­sieren und junge Sinti und Roma zu för­dern. Wir wid­men uns auch der Er­for­schung der eige­nen Geschichte und Kultur und wer­den bei­spiels­wei­se Roma­nes-Sprach­kurse aufbau­en. Die Über­setzung des Staats­vertrags auf Romanes ist für uns ein Zeic­hen, dass die Kultur der Sinti und Roma ge­würdigt wird“, sagte der Vor­sit­zende des Landes­ver­bands Deut­scher Sinti und Roma Ba­den-Württem­berg Daniel Strauß an­läss­lich der Vertrags­unter­zeich­nung in Stuttgart.

Peter Maffay, der mit sei­ner Stiftung in Rumänien ak­tiv ist, sag­te: „Eine Demokratie muss sich stets daran mes­sen lassen, wie sie mit Minder­heiten um­geht. Die Neu­auflage des Staats­vertrags mit den Sinti und Roma und die deut­liche Aufstockung der finan­ziel­len Mittel zei­gen, dass der Schutz ethni­scher Minder­hei­ten in Ba­den-Württem­berg einen ho­hen Stellen­wert ge­nießt. Ich finde es beson­ders be­grü­ßens­wert, dass im Bereich der Bildung jun­ger Roma und Sinti zu­künf­tig noch mehr ge­tan wird. Bildung ist und bleibt der Schlüssel zu einem selbst­bestimm­ten Leben in sozialer Sicher­heit und per­sön­li­cher Freiheit.“

Kultur und Sprache der Minderheit fördern

„Wir wollen zudem den Beitrag der Minderheit zur kulturel­len Vielfalt im Land stär­ken. Es ist im­mer noch zu wenig über die Kultur und kultu­rel­le Leistung der Sinti und Roma be­kannt“, unter­strich Staats­ministe­rin Schopper. Ziel sei es, Kultur und Sprache der Min­der­heit zu fördern, Engage­ment für Kultur und Gesell­schaft zu ehren, oder auch Vorbilder sicht­bar zu machen. (…) Daher sollen eine Geschichts­werkstatt und ver­stärkt Sprach­kurse in Romanes an­ge­bo­ten werden.

Der Vertrag werde – wie schon vor fünf Jah­ren – als Zu­stim­mungs­gesetz durch den Landtag be­schlos­sen, um die beson­dere histori­sche und politi­sche Ver­ant­wortung zu wür­digen. „Gerne würde ich be­haup­ten, wir hätten es bei Anti­semitis­mus, Antiziganismus und Rassismus nur mit his­tori­schen Phä­no­me­nen zu tun. Aber ich sehe mit Sorge, dass die Dis­krimi­nie­rung von Roma nicht über­wunden ist und dass sie so­gar in etab­lier­ten Demokra­tien wie­der ge­schürt wird“, be­ton­te Staats­ministe­rin The­resa Schopper.

Sinti und Roma in Deutschland

Die baden-württembergischen Sinti und Roma sind an­erkannte natio­nale Minder­heit in Deutschland und ge­nießen den Schutz und die An­erken­nung des Rahmen­über­einkom­mens des Europarates zum Schutz natio­naler Min­der­heiten und der Europäi­schen Charta der Regional- und Min­der­heiten­sprachen. Nach diesen ist es die Aufgabe des je­weili­gen Landes, ge­eignete Bedin­gun­gen zu schaffen, die es den auf ihrem Gebiet leben­den nationa­len Minder­heiten er­mög­lichen, ihre Kultur und Sprache zu er­halten sowie ihre Iden­tität zu wah­ren.

Der Rat für die Angelegenheiten der deut­schen Sinti und Roma ist ein Gremium, welches mit Ver­tre­terin­nen und Ver­tre­tern der deutschen Sinti und Roma in Baden-Württem­berg sowie der Ministe­rien, mit Ab­geord­neten des Landtags so­wie einem Ver­treter der Kom­muna­len Landes­verbände be­setzt ist. Es soll die Zu­sam­men­arbeit zwi­schen der Min­der­heit der Sinti und Roma und dem Land stärken.

(Text: Staatsministerium Baden-Württemberg)

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