Tschechien: Politiker leugnet Roma-KZ

Dezember 12th, 2018  |  Published in Geschichte & Gedenken, Politik, Recht & Gericht

Miloslav Rozner (Foto: Pirátská strana/Wikimedia CC)Holocaust-Leugnung: Tschechische Polizei er­mit­telt ge­gen SPD-Ab­ge­ord­ne­ten Rozner

Vor mehreren Monaten hatte der tschechische Par­la­men­ta­rier Miroslav Rozner (41) mit ne­gatio­nis­ti­schen Aus­sagen über den Roma-Holocaust für Schlag­zeilen ge­sorgt. So hatte der Ab­geord­nete der rechts­extre­men Partei „Svoboda a přímá demokracie“ (SPD, deutsch: „Frei­heit und direkte Demo­kratie“) bei einer Ver­anstal­tung im De­zem­ber 2017 unter ande­rem das süd­böh­mi­sche  Roma-KZ Lety als „nicht exis­ten­tes Pseudo-KZ“ be­zeich­net und das Leid und die Ver­brechen an der dort inter­nier­ten Roma-Be­völ­ke­rung ba­gatel­li­siert (wir berich­te­ten). Es waren darauf­hin meh­rere Straf­anzeigen gegen den Politiker er­stat­tet wor­den. Nun er­ging ein for­melles An­suchen an das Ab­geordneten­haus, die par­lamen­ta­rische Immu­nität des SPD-Ab­geord­neten auf­zu­heben. Rozner selbst ist Mit­glied des Immunitäts­aus­schus­ses der Ab­ge­ord­ne­ten­kammer.

Hintergrund der geschichtsrevisionistischen Provoka­tio­nen Rozners war die Ent­schei­dung der Prager Re­gie­rung, eine Gedenk­stätte im ehe­maligen natio­nal­sozialis­ti­schen „Zi­geu­ner­lager“ Lety zu er­rich­ten. Ähn­liche fal­sche Aus­­sagen tätig­te auch der SPD-Grün­der und -Vor­­sit­­zen­­de Tomio Okamura, als er ent­gegen den histo­ri­schen Fakten be­haup­tete, dass das Lager in Lety nicht mit Stachel­­draht um­­geben ge­­wesen wäre. Die In­­sassen hät­ten sich dort sogar frei be­wegen können. In Wirk­lich­keit kamen in dem Zwangs­lager Hun­derte Roma ums Leben, Hun­derte Häft­lin­ge wurd­en von dort wei­ter nach Auschwitz-Bir­kenau de­por­tiert.

Die erst 2015 neu gegründete Partei hatte bei ihrem ersten Antreten bei nationalen Wahlen auf An­hieb 10,64 Pro­zent (22 Man­date) er­zielt. Sie gehört wie die öster­rei­chi­sche Schwes­ter­partei FPÖ der „Bewe­gung für ein Europa der Natio­nen und der Frei­heit“ (MENL) an.

(dROMa)

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