Deutsche Bundesregierung beruft „Ex­per­ten­kom­mis­sion Anti­ziga­nis­mus“

Am 30. Januar 2019 beruft die Bundesregierung die Mitglieder der im Koali­tions­ver­trag ver­ein­bar­ten un­ab­hän­gi­gen „Ex­per­ten­kom­mis­sion Anti­zi­ga­nis­mus“. Der Zentral­rat Deutscher Sinti und Roma be­grüßt die schnelle Beru­fung durch den Bun­des­minis­ter des In­nern, Horst Seehofer. Der Vor­sitzen­de des Zentral­rates Deut­scher Sinti und Roma, Romani Rose, er­klärte dazu heute: „Anti­ziga­nis­mus ist tief­ver­wurzelt in der deutschen und der euro­päi­schen Ge­sell­schaft. Die Ächtung des Anti­zi­ga­nis­mus durch die Bundes­regierung und durch die Politik muss jetzt durch ent­spre­chende An­stren­gun­gen ins­beson­dere in der politi­schen Bildung unter­mauert wer­den. Der Zentralrat er­war­tet daher auch, dass der Deutsche Bundestag sich aus­führ­lich mit der Be­kämp­fung des Anti­ziganis­mus be­fasst.”

Romani Rose trifft deshalb am gleichen Tag zu einem Spitzen­gespräch mit dem Vor­sitzen­den der CDU/CSU-Frak­tion, Ralph Brinkhaus, zu­sam­men. Der Zentral­rat erwartet von der Kom­mission neben einem Bericht zum Ende der Le­gis­la­tur­pe­rio­de konkrete Empfeh­lun­gen an die Bundes­regie­rung, um die histo­ri­sche Dimen­sion eben­so auf­zu­arbeiten wie den gegen­wär­tigen Anti­ziganismus zu be­kämpfen. Hier­zu gehöre vor­rangig die Doku­men­ta­tion anti­ziganis­tisch moti­vier­ter Straf­taten eben­so wie die Be­obach­tung von Anti­ziganis­mus in den Medien und den Aus­wirkun­gen bei den Ein­stel­lun­gen in der Be­völ­ke­rung.

Romani Rose wies darauf hin, dass nach 1945 die antisemitischen Ein­stel­lun­gen in Deutschland da­mals so hoch lagen wie heute anti­ziganis­ti­sche Ein­stel­lun­gen. Der Antisemitismus wur­de je­doch – auch auf Druck der Alliierten – durch eine klare, in­zwi­schen von allen demokra­ti­schen Parteien ge­tra­gene politi­sche Haltung auch gesell­schaft­lich geächtet. Da­gegen zeigen die Unter­su­chun­gen der Leipziger Uni­ver­sität aus dem Jahr 2018 wie die der Euro­päi­schen Grund­rechte­agentur, dass die Ableh­nung von Sinti und Roma in der Bevöl­ke­rung bei nahezu 60 Pro­zent liege. „Die Auf­gabe der Experten­kom­mis­sion Anti­ziganis­mus ist daher von grund­sätz­licher Bedeu­tung für den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt und für die Sta­bi­lität unse­rer Demokratie“, so Rose.

(Text: Aussendung des Zentralrats)

Tweet