Rassismus: Junge SVP Bern verurteilt

Januar 17th, 2019  |  Published in Internet & Blogothek, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Dieses Bild wurde eingeklagt. (Bild: SVP)Roma-Organisation und GfbV begrüßen Verurteilung der Jungen SVP Bern wegen Rassismus

Am Montag hat das Regionalgericht Bern-Mit­tel­land die bei­den Co-Prä­si­den­ten der Jungen SVP des Kantons Bern, Nils Fiechter und Adrian Spahr, we­gen einem Ver­stoß gegen die Ras­sis­mus-Straf­norm ver­ur­teilt. Das Urteil zeigt, dass solch gra­vie­rende Fäl­le von Rassis­mus gegen Roma im Kanton Bern nicht to­le­riert werden.

„Es ist beruhigend, dass im Kanton Bern eine Partei wie die Junge SVP nicht un­gestraft Wahl­kampf auf Kos­ten von Min­der­heiten wie der Roma be­trei­ben darf“, sagt Stefan Heinichen vom Verband Sinti und Roma Schweiz (VSRS) zum heu­ti­gen Urteil der Gerichts­prä­siden­tin Bettina Bochsler. Der VSRS hatte eine Straf­anzeige wegen Ver­let­zung der Rassis­mus-Straf­norm ge­gen die Junge SVP des Kan­tons Bern ein­ge­reicht (wir berich­te­ten). Grund war ein Face­book-Post im Rah­men der JSVP-Wahl­kampagne, der die Min­der­heiten der Sinti und Roma auf pau­scha­li­sie­ren­de Weise herab­setz­te. Die Gesell­schaft für be­drohte Völker (GfbV) unter­stütz­te die Straf­anzeige. Die Berner Staats­anwalt­schaft teilte die Mei­nung des VSRS und der GfbV und ver­urteilte die beiden Co-Prä­sidenten mit­tels Straf­befehls wegen Rassen­dis­krimi­nie­rung. Weil sie die Strafe nicht ak­zeptier­ten, er­hoben sie Ein­sprache ge­gen den Straf­befehl. Ohne Erfolg: Die Strafe wur­de durch das Regional­gericht Bern-Mit­telland be­stä­tigt. „Wir sind be­frie­digt, dass in diesem Fall die Rassis­mus-Straf­norm an­ge­wen­det wird“, sagt Angela Mattli von der Ge­sell­schaft für bedrohte Völker. „Das Urteil zeigt, dass die Berner Justiz Anti­ziganismus ernst nimmt und ent­spre­chend sank­tio­niert.“

Zur Publikation

Die Junge SVP Kanton Bern veröffentlichte am 21. Februar 2018 auf ih­rer Facebook-Sei­te im Rah­men ihrer Wahl­kampagne für den Groß­rat einen Ein­trag, der als rassis­tisch zu wer­ten ist. Der Aufruf „JSVP-Kan­didaten wäh­len – Transit­platz für Zigeuner ver­hindern!“ mach­te deut­lich, dass ein Transitplatz für fah­rende Sinti und Roma ihrer Mei­nung nach „schäd­lich“ sei. Gleich­zeitig wurde mit ei­ner Illustration sug­ge­riert, dass „Zigeuner“ pau­schal schmutzig sind, zu Krimi­na­lität neigen, ihre Fäkalien über­all hin­ter­lassen und die öf­fent­liche Ord­nung nach­hal­tig stören.

Diese Publikation verletzte aus Sicht des Verban­des Sinti und Roma Schweiz und der GfbV die Rassis­mus-Straf­norm Art. 261bis Abs. 4 des Schwei­zeri­schen Straf­gesetz­buches (StGB), indem eine Gruppe von Per­so­nen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Religion in einer gegen die Menschen­würde ver­sto­ßen­den Weise herab­setzt oder diskri­mi­niert wurde. „Die Publi­kation der Jungen SVP Kanton Bern grün­dete in der rassis­tischen An­nahme, dass die Zu­gehörig­keit zu einer be­stimm­ten Minder­heit (‚Zigeuner‘) mit Krimi­nalität, fehlen­der Hygiene, fehlen­dem Umwelt­bewusst­sein und mit dem Stören der öffent­li­chen Ord­nung ver­bunden ist“, sagt Ste­fan Heini­chen vom VSRS. „Auf diese Weise wurde eine ganze Gruppe auf rassisti­sche Weise herab­ge­setzt. Das darf nicht sein.“

(Text: www.gfbv.ch)

Siehe auch:
Schweiz: Roma keine „nationale Minderheit“, 2.6.2018
Strafanzeige gegen Schweizer Lokalpolitiker
, 30.5.2018
Schweiz: Strafanzeige gegen Junge SVP, 27.2.2018
Schwarze Raben, 8.2.2009

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