Schweiz: Roma keine „nationale Minderheit“

Juni 2nd, 2018  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht  |  1 Comment

SchweizDer Schweizer Bundesrat hat ges­tern ent­schie­den, das Gesuch um An­erken­nung der Roma als natio­nale Minder­heit im Rahmen der Minder­heiten­kon­ven­tion des Euro­pa­rates ab­zu­lehnen. Schweizer Roma-Or­gani­sa­tio­nen und die Gesell­schaft für be­drohte Völker (GfbV) kriti­sie­ren diesen Ent­scheid scharf und prü­fen wei­te­re Schritte.

Gemeinsame Medienmitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker, Rroma Foundation, Romano Dialog, Verband Sinti und Roma Schweiz, Rroma Jam Session Art Kollektiv und Roma Visionen konkret, 1.6.2018:

Heute hat der Bundesrat das Gesuch Schwei­zer Roma-Or­gani­sa­tio­nen um An­erken­nung als nationale Minderheit ab­gelehnt. „Die­ser Entscheid ist sehr be­dauer­lich“, kriti­siert Stéphane Laederich, Exe­cu­tive Director der Rroma Foundation. „Es zeigt ein­mal mehr, dass Roma trotz jahr­hun­derte­langer An­wesen­heit in der Schweiz noch immer als Fremd­körper wahr­ge­nom­men wer­den.“ Trotz Repression, Depor­tation und Ver­folgung sind Roma seit über 600 Jahren ein Teil der Schweizer Re­ali­tät. Die erste An­kunft von Roma auf Schweizer Ter­ri­tori­um ist in Zürich im Jahr 1418 doku­men­tiert. Von 1471 bis 1972 er­neuer­te die Schweiz im­mer wieder die an­geord­ne­ten Einreise­sperren ge­gen die Roma. Trotz­dem sind Roma seit Jahr­hunder­ten in der Schweiz prä­sent, viele davon ohne sich als Roma er­kennt­lich zu geben.

Minderheiten werden gegeneinander ausgespielt

2016 anerkannte der Bundesrat die Sinti (Anm. d. dROMa-Red.: und die Jenischen; damit wurde der vorherige Sammelbegriff  „Fahrende“ ersetzt) unter ihrer Selbst­bezeich­nung als natio­nale Minder­heit an. Sinti sind eine Teil­gruppe der Roma, die – wie viele an­dere Gruppen (Kalderascha, Lowara und an­dere), ihren eige­nen Gruppen­namen be­vor­zu­gen. „In An­betracht der histori­schen Ver­bindung dieser bei­den Gruppen und der gemein­sa­men Sprache Romanes ist es nicht nach­voll­zieh­bar, warum die Sinti, nicht aber die Roma von der Schweiz als natio­nale Minder­heit an­erkannt wer­den“, sagt Kemal Sadulov, Prä­si­dent des Vereins Romano Dialog. „Mit dem heu­ti­gen Ent­scheid des Bundes­rates wer­den einmal mehr Minder­heiten gegen­einan­der aus­ge­spielt. Das ist dis­krimi­nierend.“

Politischer Entscheid

Im Rahmen des Anerkennungsverfahrens wurden die Kantone auf­ge­for­dert, ihre Posi­tio­nen mit­zu­teilen. Mit weni­gen Aus­nahmen stehen die Kanto­nal­behör­den ei­ner Anerkennung der Roma als natio­naler Minder­heit posi­tiv gegen­über. Meh­rere unter ihnen se­hen darin ein Instru­ment, um gegen Vorurteile und Stig­ma­ti­sie­run­gen vor­zu­gehen. „Es ist in unse­ren Augen un­ver­ständl­lich, warum der Bundes­rat dieser Hal­tung nicht ge­folgt ist“, sagt Angela Mattli, Kam­pagnen­leite­rin bei der GfbV. Letzt­end­lich wurde der heu­tige Ent­scheid nicht als juris­ti­sche, son­dern als poli­tische Frage ge­hand­habt. Der Bundesrat hät­te mit der An­erken­nung der Roma als natio­nale Minder­heit die Chance ge­habt, dass Erbe der re­pres­si­ven „Zigeuner­politik“ ab­zu­bauen und den Roma recht­lichen Schutz zu ge­währen. Angela Mattli: „Dass dies nicht erfolgt ist und die Schweiz ihre dis­krimi­nieren­de Politik gegen­über dieser Minder­heit in­direkt fort­führt, ist skan­da­lös.“ Schweizer Roma-Or­gani­satio­nen und die GfbV prü­fen gegen­wärtig weitere völker­recht­li­che Schritte, bleiben je­doch mit den invol­vier­ten Bundes­stellen im Ge­spräch.

➜Zum Fact Sheet über die Anerkennung der Roma als nationale Minderheit

Responses

  1. dROMa-Blog | Weblog zu Roma-Themen | Strafanzeige gegen Schweizer Lokalpolitiker says:

    Juni 3rd, 2018 at 10:02 (#)

    [...] auch: Schweiz: Strafanzeige gegen Junge SVP, 27.2.2018 Schweiz: Roma keine „nationale Minderheit“, [...]