Nichts zeigt die groteske Schieflage der Bettelverbote und der polizei­li­chen Praxis besser als die­ses Beispiel aus Salzburg: Am 5. Mai erging diese Strafverfügung über 150 Euro (siehe rechts, zum Vergrößern ein­fach an­klicken) an einen rumä­ni­schen Bettler. Die Begrün­dung: Er habe „organisierte“ Bettelei, „in welcher Form auch immer“, betrie­ben. Was sich hinter dieser bemer­kens­wer­ten Formulierung der Polizei­beam­ten tatsäch­lich ver­birgt: Die Person, mit der er sich auf dem Weg zum Betteln auf Rumä­nisch ab­gespro­chen hat, ist seine Ehefrau.

Diesen aktuellen Fall hat Heinz Schoibl, Autor der kürzlich erschie­ne­nen Studie über „Notreisende und Bettel-MigrantIn­nen in Salz­burg“, hier doku­men­tiert.

(dROMa-Red.)

In seiner eben publizierten Europa-Studie hat das Pew Research Center (2014 Spring Pew Global Attitudes Survey: PDF-Download) in meh­re­ren Ländern u.a. auch die Einstellung gegen­über Roma erhoben

. Die Ableh­nung der Min­der­heit ist in ganz Europa stark ver­brei­tet, aller­dings weisen die einzel­nen Länder­ergeb­nisse enorme Unter­schiede auf. (Hier finden Sie Infor­ma­tio­nen zu den metho­di­schen Details der Erhe­bung.)

Text von Ulli Gladik / BettelLobbyWien:

Stellen Sie sich vor, Sie wohnen in einer Kleinstadt in Rumänien und gehören zu jenen vier Mil­lio­nen RumänInnen, die in den letzten Jahren ihre Arbeit verloren haben. Die Sozial­hilfe, die Sie erhal­ten, beträgt 50 Euro plus 20 Euro für Ihre beiden Kinder. Sie wissen nicht, wie Sie damit über die Runden kom­men. Zum Glück schickt Ihre Schwester Ihnen manch­mal via Moneygram etwas Geld. Ihre Schwester ist in Wien und bettelt. Sie wollen auch nach Wien. End­lich erfahren Sie, dass die Familie Ihrer Schwes­ter eine eigene Woh­nung gefun­den hat. Sie kön­nen nach­kommen.

Ihre Schwester schickt Geld und Sie nehmen das Sammeltaxi, das zwi­schen Wien und Ihrer Heimat­stadt Pitesti ver­kehrt. Es kostet nicht mehr als die öffent­li­chen Ver­kehrs­mittel, erspart Ihnen aber Um­steigen und das Schlep­pen Ihrer Taschen. In Wien müs­sen Sie sich mit der Familie Ihrer Schwes­ter und den Ver­wandten Ihres Schwa­gers eine kleine Wohnung teilen. Die Wohnung kos­tet 500 Euro plus 100 Euro für Energie­kosten. Jeder Mit­be­woh­ner muss einen Teil zahlen. Ihre Schwes­ter zeigt Ihnen am nächs­ten Tag den Platz, wo Sie betteln kön­nen. Sie sind froh, dass Ihre Schwes­ter und Ihr Schwa­ger unweit dieses Plat­zes selbst betteln. Sie ha­ben Sichtkontakt.

Nach kurzer Zeit schon kommt eine Polizeistreife. Sie, Ihre Schwes­ter und Ihr Schwa­ger müs­sen ein­stei­gen und mit­kommen. Auf dem Revier müssen Sie sich ent­kleiden. Die paar Cent­stücke, die Sie schon ein­ge­nom­men haben, werden Ihnen ab­ge­nom­men. Denn der Tat­bes­tand des „organisierten Bettelns“, wie es im Wiener Landessicherheitsgesetz steht, wird sofort fest­gestellt: Sie haben sich zum Bet­teln verab­re­det. Das darf man in Wien nicht. Sie wer­den später eine Straf­ver­fü­gung über 200 Euro aus­ge­händigt be­kommen.

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Mit „Wegziehprämien“ will die nordostungari­sche Stadt Miskolc arme Roma dazu bewe­gen, die Stadt zu ver­lassen. Wie der Pester Lloyd berichtet, hat der von Fidesz dominierte Stadt­rat An­fang Mai bereits einen dies­bezüg­li­chen Beschluss gefasst. Dem­nach sollen „lokale Armen­sied­lungen, lies: Roma­ghettos, ‚beseitigt‘ werden (…), indem man den Bewoh­nern eine Wegzieh­prä­mie von 1,5 bis 2 Mio. Forint (4.500 bis 6.000 EUR) pro Familie zahlen will, wenn sie ,bereit sind, sub­ven­tio­nier­te Häuser außer­halb der Stadt“ zu erwerben“. Für den Zeit­raum von fünf Jahren dürfen die neu erwor­benen Wohnungen nicht weiter­verkauft werden. Abgesehen davon bleibt unklar, wie die Stadt­ver­wal­tung gegen eine mög­liche Rück­kehr der aus­ge­sie­del­ten Fami­lien vor­gehen will – ein solches Verbot ist rechts­staatlich aus­ge­schlos­sen

.

Schon 2012 hat der Fidesz-Bürgermeister von Miskolc, Ákos Kriza, im Staats­fern­sehen davon gespro­chen, die Stadt von den Roma „säubern“ zu wol­len. Bürgerwehren, die in Miskolc auf eigene Faust „für Ordnung“ sorgen, werden vom rechts­natio­na­len Bürger­meister geför­dert, auch wenn sie sich, wie der Kurier schreibt, „offen und oft gewalt­tätig gegen die Roma rich­ten“. Zuvor hatte der Jobbik-Kan­didat für das Bür­ger­meis­ter­amt Konzentrations­lager für straf­fällige Roma gefor­dert. Er trat dafür ein, „Wieder­ho­lungs­täter mit Roma­herkunft die Staats­bürger­schaft abzu­er­ken­nen und sie außer­halb der Städte in Lager zu stecken“.

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Gespräch mit dem Journalis­ten und Autor Norbert Mappes-Niediek im Rah­men der ges­tern zu Ende gegan­ge­nen Tagung „Betteln – Eine Heraus­for­de­rung“ im Bil­dungs­zentrum St. Virgil in Salzburg statt­ge­fun­den hat. Danke an Robert Buggler für das Interview.

Tagung: 12. bis 14. Mai 2014
St. Virgil, Salzburg

Bildungs- und Konferenzzentrum, Seminarhotel
Ernst-Grein-Straße 14, 5026 Salzburg
Tel.: +43 (0)662 65901-514, Web: www.virgil.at

Die Tagung ist leider ausgebucht. Die Lesung bzw das Gespräch am Montag, den 12.05., ist öffentlich und ohne Anmeldung besuchbar.

Betteln als soziales Phänomen polarisiert – im inter­na­tio­na­len Kontext genau­so wie inner­halb einer Kommune. Die teil­weise stark pola­risie­rende öffent­liche Dis­kus­sion über diese Proble­matik offen­bart die Not­wen­dig­keit, sich tiefer und ganz­heit­licher damit ausei­nan­der­zu­setzen. Diese Tagung spannt einen Bogen über die vielen Ebenen die­ses Phäno­mens. Für die Frage der gesell­schaft­lichen Heraus­for­de­rung bedeutet dies die Not­wen­dig­keit einer gemein­sa­men und inter­diszipli­nä­ren Auseinan­der­set­zung aller Betei­lig­ten: Von Kaufleuten, SozialarbeiterIn­nen, PolizistIn­nen, PolitikerIn­nen bis zu Per­sonen aus unter­schied­li­chen NGOs sind des­halb alle herz­lich ein­ge­la­den, die sich in irgend­ei­ner Form mit dem Thema Betteln konfron­tiert sehen. Die Ein­la­dung rich­tet sich auch an jene, die sich aus pri­vater Moti­vation mit dieser Proble­matik auseinan­der­setzen möchten.

Für diejenigen, die an einer weiterführen­den Arbeit an den Tagungs­ergeb­nis­sen interes­siert sind, gibt es die Option, an der prak­ti­schen Umset­zung weiter zu feilen. In einem beglei­teten Folgeseminar (12. Juni 2014) werden in inter­diszipli­närer Zu­sam­menarbeit Nägel mit Köpfen ge­macht. (Text: Aussendung Friedensbüro)

Zum vollständigen Ankündigungstext | Tagungs-Folder (PDF, 2595 kByte)

Veranstaltungsprogramm

Montag, 12. Mai – öffentlich und ohne Anmeldung besuchbar

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Video anlässlich der Präsenta­tion des neu­en Berichts von Amnesty International, der rassis­­ti­­sche Gewalt ge­­gen Roma in Griechen­land, Tsche­chien und Frank­reich do­ku­men­tiert (mehr hier)

.

Presserat verurteilt Artikel-Serie der „Kronen-Zeitung“ über vermeintliche „Bettler-Mafia“

(dROMa-Red.) Der Österreichische Presserat hat eine Reihe von Artikeln der „Kronen-Zeitung“, die im Jänner 2014 über die vermeint­li­che Exis­tenz einer mäch­tigen „Bettler-Mafia“ be­rich­teten, verurteilt. Fünf der sieben unter­such­ten Artikel stellten laut Entscheid eine Verletzung medien­ethi­scher Grund­sätze dar. Der Zeitung werden vom Senat des Presserat u. a. Pauschal­verun­glimpfung, gene­relle Krimina­lisierung einer Personen­gruppe, grobe Mängel bei der Recherche und die verfälschte Wiedergabe von Nach­richten vorge­wor­fen. Durch diese Art der Bericht­er­stat­tung „sollen nach Ansicht des Senats offenbar Vorurteile geschürt werden“, heißt es in der Begrün­dung.

Der Presserat hat das Verfahren aufgrund von Mitteilun­gen von Leserin­nen und Lesern durch­ge­führt (selbstän­di­ges Ver­fahren auf­grund von Mittei­lungen). Die „Kronen-Zeitung“, die sich der Selbst­verpflichtung und der Schieds­gerichts­bar­keit des Presserats nicht unter­worfen hat, machte von der Möglich­keit, am Verfahren teil­zu­neh­men, nicht Gebrauch. Die Sitzung fand bereits am 11. März 2014 statt. Erst kürzlich ist auch die Wochenzeitung „Zur Zeit“ wegen ihrer rassistischen Berichterstattung über Roma gerügt worden (wir berichteten). Im Fol­gen­den das Dokument des Presserats im Wortlaut:

DIE ARTIKEL

a) „Die fiesen Tricks der Bettler-Mafia in Salzburg“, erschie­nen am 21.01.2014 auf den Sei­ten 20 und 21 der Salzburg-Aus­gabe der Kronen-Zei­tung,

b) „Villen in Rumänien, mieses Geschäft in unserer Stadt“, erschie­nen am 20.01.2014 auf den Sei­ten 10 und 11 der Salzburg-Aus­gabe der Kronen-Zei­tung,

c) „Prunk, Pomp und Reichtum der Bettler-Mafia in ihrer Heimat!“, erschie­nen am 22.01.2014 auf Sei­te 15 der Oberösterreich-Aus­gabe der Kronen-Zei­tung,

d) „Brüder wollten nicht betteln: Vater setzt sie aus“, erschie­nen am 23.01.2014 auf den Sei­ten 12 und 13 der Kronen-Zei­tung samt der dazu­ge­hö­ri­gen Schlag­zeile „Bettler-Mafia setzt Kinder aus“ auf der Titelseite der­sel­ben Ausgabe,

e) „Tolle Villen in Rumänien – mieses Geschäft in Graz“, erschie­nen am 31.01.2014 auf den Sei­ten 24 und 25 der Steirerkrone,

verstoßen gegen den Ehrenkodex für die österreichische Presse. (…)

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE  Read the rest of this entry »

In den Shops der tschechischen Tank­stel­len­kette Benzina gibt es auch Feuerzeuge zu kaufen – auch welche mit dem Aufdruck „Nemám rád nepřizpů­so­bivé“ – „Ich mag keine Unanpassungsfähigen“. (Danke an @kapturak für den Hinweis/Quelle: Roma-NGO Konexe.) Das Wort „nepřizpůsobiví“, wört­lich „unan­pas­sungs­fähig“, ist in Tschechien das geläu­fige rassis­tische Code­wort für Roma: nicht in­tegrier­bare „Fremdkörper“ im „Volksganzen“, für die jeder Heller an Steuergeldern vergeudet ist.

Der Hintergrund: In den letzten Jahren kam es immer wieder zu rassis­tischen Brandanschlägen auf Roma, der be­kann­teste Vor­fall ereig­nete sich im April 2009 in Vítkov, bei dem drei Men­schen verletzt wurden, unter ihnen ein Kleinkind, das schwerste Verbrennungen erlitt und erst nach Mona­ten aus dem Kranken­haus entlassen wer­den konnte. Weitere Anschläge gab es zum Beispiel im März 2010 im mäh­ri­schen Ostrava oder im Februar 2012 in der west­böhmi­schen Klein­stadt Aš. Zuletzt kam es in meh­re­ren Städten zu rechts­extremen Protest­märschen ge­gen die Roma-Be­völ­ke­rung. Diese mündeten wie­der­holt in Ausschrei­tun­gen und, wie im Juni 2013 in České Budějo­vice/Budweis oder im Sep­tem­ber 2013 in Ostrava, in versuch­ten Pogromen.
(dROMa-Red.)

>>Protestaufruf gegen Benzina/Unipetrol

Siehe auch:
Tschechien: Rassismus im Polizei-Malbuch (25.2.2014)
Schulbuch: „Zigeuner sind schmutzig“ (9.11.2011)

Neuer Amnesty-Bericht doku­men­tiert rassis­ti­sche Gewalt ge­gen Roma in Griechen­land, Tsche­chien und Frank­reich

“WE ASK FOR JUSTICE”
Europe’s Failure to Protect Roma from Racist Violence
Amnesty International, April 2014

>>Download (PDF, 1,1 MB)

In einem im April 2014 veröffentlichten Bericht dokumentiert Amnesty International am Beispiel der EU-Län­der Griechenland, Tschechien und Frankreich, dass die Polizei bei gewalt­tätigen Angrif­fen auf Roma viel­fach nicht ein­greift und gegen die Täter nicht ernst­haft ermit­telt. Mut­maß­liche rassistische Motive wer­den häufig nicht untersucht und die Ver­ant­wort­li­chen nicht zur Rechen­schaft gezogen. Ein Bei­spiel sind die von rechten Grup­pen orga­ni­sier­ten Protest­märsche gegen Roma im Som­mer 2013 in Tschechien, die teil­weise in gewalt­tätigen Ausschreitungen en­de­ten. In eini­gen Ländern, wie zum Beispiel Griechenland, sind es auch Polizisten selbst, die mit exzes­siver und rassis­ti­scher Gewalt gegen Roma vor­gehen.

„Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen endlich gegen die zuneh­men­den rassis­tischen Angriffe auf Ange­hö­rige der Roma vor­gehen“, fordert Selmin Çalışkan, General­sekretärin von Amnesty Inter­national in Deutsch­land. „Es ist völlig inak­zep­tabel, dass an man­chen Orten in Europa Roma in ständiger Angst vor gewalt­tätigen Aus­schrei­tun­gen oder Anschlä­gen leben müs­sen.“ „Die Gewalt­täter wer­den ermutigt von der pas­siven Haltung der Regie­rungen, die eine sys­tema­ti­sche Diskri­mi­nie­rung von Roma still­schwei­gend hin­nehmen“, stellt Çalışkan fest. Amnesty for­dert auch die EU-Kommission zum Han­deln auf. Die Antirassismus­richtlinie der EU ver­pflich­tet die Staaten unter ande­rem gegen rassis­tische Gewalt vor­zugehen.

«NOUS RÉCLAMONS JUSTICE» (PDF)
«ΔΙΚΑΙΟΣΥΝΗ ΖΗΤΑΜΕ» (PDF)
“ŽÁDÁME SPRAVEDLNOST” (PDF)

(Text: Amnesty International)

Tamás Sneider, Abgeordneter der rechtsextremen Partei Jobbik, wurde mit den Stim­men sei­ner Fraktion und der Zustim­mung des Lagers von Premier Orbán zum Vize­präsi­denten des ungarischen Parlaments gewählt. Die linke Oppo­sition stimmte gegen die Wahl Sneiders, die Abgeord­neten der Ökopartei LMP ent­hiel­ten sich der Stimme.

Sneider, seit 2010 Vorsitzender des Parlaments­aus­schusses für Jugend, Soziales und Familie, war in den 1990ern unter dem Namen „Roy“ ein bekann­ter Skinhead-Füh­rer. Medien­berichten zufolge war Sneider damals für seine Gewalttätigkeit berüch­tigt, er stand der Skinheadtruppe „Vereinigung  der Nationalen Jugend“ (Nemzeti Ifjak Egyesülete) vor. Auf den Flug­blättern der Skinhead­gruppe soll zum Beispiel mit fol­gen­den Worten gegen Roma gehetzt worden sein: Roma seien „dreckige, ungewa­schene Wesen, die nur entfernt an Menschen erinnern“; und: „Sie fordern Vorrechte, dabei hätten sie Gaskammern verdient.“ Die Skinhead­gruppe soll in Sneiders nord­unga­rischer Heimatstadt Eger auch an tätlichen Angriffen auf Roma betei­ligt gewe­sen sein. Die Budapester Zeitung berichtet: „Dass er es nicht nur bei Worten beließ, zeigt eine Klageschrift aus dem Jahr 1992. Tamás Sneider hatte damals gemein­sam mit Gesin­nungs­genossen ein Opfer erst gejagt und später mit Tritten und Schlägen traktiert.“ Ein Gerichts­urteil zu diesem Fall sei der Presse jedoch nicht bekannt

. In den letzten Jahren war Sneider mehrmals maßgeblich in Aktionen und para­militä­rische Aufmärsche gegen Roma involviert.

Der Vorsitz des par­lamen­tarischen Ausschusses für Bildung und Kultur dürfte mithilfe der Stimmen von Orbáns Partei Fidesz ebenfalls der neo­nazis­tischen Partei Jobbik zufallen. Jobbiks Kandidatin für den Posten ist die 27-jährige Antisemitin Dóra Dúró. Sie und ihr Ehemann Előd Novák weigern sich, an Holocaust-Gedenkenveranstaltungen teilzunehmen. Begründung: „Wir gedenken nur solcher Völkermorde, die auch wirklich stattgefunden haben.“

(dROMa-Red.)

Nirgendwo sonst in Österreich kam es in den letz­ten Wo­­chen und Mo­na­­ten zu einer ähn­­lich alar­mie­­ren­­den Häufung von Gewalttaten gegen Bettler bzw. Roma wie in Salz­­burg. Ein Überblick.

Die Debatte um das Bettelverbot, das Mitte 2012 vom Höchst­gericht als verfas­sungs­widrig auf­ge­hoben wurde, und der ver­gan­gene Wahlkampf, in dem auch die Stadt-ÖVP auf Stimmungs­mache gegen die Ärms­ten setzte, haben Ressen­timents geschürt – Emo­tionen, die sich in Salz­burg nun immer wieder auch in Gewalt ent­laden. Obwohl eine aktuelle Studie gerade erst ergeben hat, dass in Salzburg von einer Bettlermafia gar keine Rede sein kann, heizt selbst der Stadtpolizei­kommandant die Stimmung mit der For­de­run­gen nach einem rechtswidrigen Bettelverbot weiter an. Dass es nicht gerade zu den Gepflo­gen­hei­ten eines Rechtsstaates gehört, dass ein Polizei­chef eine eige­ne politische Agenda verfolgt (noch dazu eine, die sich um den Verfas­sungs­ge­richts­hof nicht küm­mert), sei hier nur am Rande ange­merkt. Welch besorg­nis­er­re­gende Aus­maße diese Gewalt bereits an­ge­nom­men hat, zeigt am besten folgende Zusam­men­stel­lung der doku­men­tier­ten Vor­fälle:

• Erst Anfang dieser Woche gab es in der Stadt den jüngsten Vorfall: Die von der Caritas für Bettler eingerichtete kleine Winter-Not­schlafstelle „Arche Süd“ wurde von Neonazis beschmiert; auch auf Facebook gab es NS-Drohungen (Zitat: „Also für mich gibt es eine lösung! dieses scheiss gsindel nach mauthausen und mal duschen lassen in einer der berühm­tes­ten duschen welt weit!“). Cari­tas-Direk­tor Johannes Dines: „Wir haben am Mitt­woch entdeckt, dass auf die Tür das Wort KZ drauf­ge­schrie­ben wurde. Gleich­zeitig wur­den unsere Schlösser verklebt. Wir können das nicht anders deuten, als dass diese Leute wollen, dass Bettler ins KZ kommen, und man sie dort vergasen soll. Das deckt sich mit dem, was auf die­ser Face­book-Platt­form zu lesen war.“ Polizei und Verfassungs­schutz ermit­teln (der­zeit laufen auch Ermitt­lungen wegen eine Serie von Nazi-Schmierereien bzw. Beschädigungen von Holo­caust-Gedenk­steinen: 30.4., 7.4., 31.1., 27.1., 2.12., 17.10., 16.10.). Ange­sichts der Drohungen gegen Bettler und Caritas werden auch Sicher­heits­maß­nahmen bis hin zum Polizeischutz diskutiert.
• Ende April sollen drei Jugend­liche einem Bettler beim Salz­burger Müllner­steg den Schlafsack weggenommen und in die Salzach gewor­fen haben. „Der Standard“ zitiert Aus­sa­gen einer Romni, wonach sie tätlich an­ge­griffen und „in den Bauch getre­ten“ wurde.
• Am 7. April 2014 wurden im Salzburger Stadtteil Schallmoos zwei Bettler-Schlafstätten von Unbekannten in Brand gesetzt. Das wenige Hab und Gut, das die gerade abwesenden Bettler dort verstaut hatten, wurde in einer augenscheinlich koordinierten Aktion angezündet; verletzt wurde hierbei niemand. ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner mutmaßt, dass die beiden Brandanschläge auf erzürne Anrainer zurückgehen könnten. Die Polizei hält auch einen neonazistischen Tathintergrund für möglich.
  
• Am Abend des 8.  Juni 2012 umstellte eine Gruppe von Jugendlichen ein Abrisshaus in Salzburg-Lehen und attackierten Roma aus Rumänien, die darin campierten. Die rund zwanzig jungen Männer waren mit Holz- und Eisenstangen bewaffnet und warfen Steine durch die Fenster. Zwei Personen wurden leicht verletzt. Read the rest of this entry »

Joint Statement on Violence Against Roma in Ukraine

Die Lage in der Ukraine spitzt sich weiter zu – insbe­son­dere auch für Roma: Die alarmie­renden Meldungen über eine Eska­lation der Gewalt gegen Ange­hö­rige der Minder­heit häufen sich. Erst am Diens­tag kam es zu neuen Angrif­fen: Ein Rom wurde nieder­geschossen, als er sein Haus in Slowjansk gegen Angrei­fer ver­teidi­gen wollte, und in Tscherkassy wurde das Haus einer Roma-Fa­milie in Brand ge­steckt. In einer ge­mein­sa­men Stellung­nahme wandten sich nun das European Roma Rights Centre (Budapest), die Roma-NGO Chiricli (Kiew) und die International Renaissance Foundation (Kiew) be­sorgt an die Öffent­lich­keit:

„Aus Medienberichten und Informa­tio­nen unserer Partner-Orga­ni­satio­nen geht klar hervor, dass die Roma-feind­liche Stim­mung eine Eskalation er­fah­ren hat, die schon meh­rere Gewalttaten gegen Roma hervor­rief und die sogar noch zu einer weiteren Ver­schlech­te­rung führen könnte“, heißt es in der Aus­sendung, in der natio­nale wie inter­natio­nalen Stellen zum Handeln auf­ge­for­dert werden. „Es ist in der der­zei­tigen anhal­tenden poli­ti­schen Instabilität in der Ukraine offen­sicht­lich, dass man­che Akteure ver­suchen, Roma ins Visier zu nehmen oder Roma zu ‚Sündenböcken‘ zu machen. (…) Es ist von größ­ter Wich­tig­keit, dass die ver­letz­bars­ten Min­der­hei­ten wie die Roma in der Ukraine wäh­rend dieser Phase der Insta­bili­tät geschützt werden.“

Die Aussendung berichtet von folgenden Vorfällen:

• Am 29. April wurde ein Rom im ostukrainsichen Slowjansk (Donezk) durch Schüsse schwer verletzt, als er sein Haus vor Angrei­fern ver­tei­di­gen wollte.
• Bereits einige Tage zuvor waren in der Stadt sieben Roma-Fami­lien von einer Gruppe von rund zwanzig maskier­ten Unifor­mier­ten in ihren Häusern über­fallen, geplündert und miss­handelt worden, auch Kinder. Die Roma-Be­völ­ke­rung von Slowjansk und in den Städten in der Um­ge­bung leben seither in Angst vor wei­teren Über­griffen; viele haben die Stadt bereits ver­lassen (wir berich­teten).
• Ebenfalls am 29. April wurde im mittelukrai­nischen Tscherkassy das Haus einer Roma-Fa­milie ange­zündet und brannte ab

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  . Verletzt wurde niemand. Eine Gruppe von Nicht-Roma aus der Stadt hatte die Roma zuvor bedroht und auf­gefordert, Tscherkassy zu ver­lassen.

• Am 27. Feburar wurde ein Angehöriger der Roma-Minder­heit in Perejaslaw-Chmelnyzkyj (Region Kiew) von einer Menschen­menge ange­griffen, die den Roma vor­war­f, dass sie sich nicht an den poli­tischen Ereig­nis­sen in der Ukraine betei­ligten.
• Am 28. Februar wurden in Korsten (Region Kiew) vier Roma-Fami­lien in ihren Woh­nun­gen von einer Gruppe von etwa 15 Personen ange­grif­fen. Einige Familien flüch­teten aus Angst vor wei­teren Angrif­fen aus ihren Häusern.
• Die Aussendung verweist darauf, dass den NGOs in der Ukrai­ne einige weitere Vorfälle bekannt seien, dass diese aber aus Angst vor Repres­sa­lien der­zeit auf Wunsch der Betrof­fe­nen bewusst nicht öf­fent­lich ge­macht werden.

(dROMa-Red.)

Deutschland: Gericht spricht Roma aus Serbien Schutz zu

Urteil: Schutz der Menschenrechte ist für Roma in Serbien nicht garan­tiert; Ausreise­ver­bot für Roma stellt Ver­fol­gungs­hand­lung dar. PRO ASYL: Pauscha­le Ein­stu­fung von Westbalkanstaaten als „sichere Herkunfts­länder“ ist nicht zu recht­fer­tigen.

Während die Große Koalition ein Gesetz vorberei­tet, das Serbien, Bosnien-Her­zego­wina und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsländern“ von Asyl­suchen­den erklärt und Asyl­anträge aus diesen Ländern pauschal abweh­ren soll, hat ein Stuttgarter Gericht zwei Ange­hö­rige der Roma-Min­derheit in Serbien als Flüchtlinge an­erkannt.

Die Asylanträge der beiden serbischen Staatsbürger waren vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Dezem­ber 2013 als „offensicht­lich unbegrün­det“ abge­lehnt wor­den. Dagegen hatten die beiden Ange­hö­rigen der Roma-Min­der­heit geklagt – erfolg­reich: Ende März 2014 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart die Ent­schei­dung des Bundesamts gekippt und den beiden Klägern die Flüchtlings­eigenschaft (…) zugespro­chen. PRO ASYL begrüßt die umfas­sende menschen­recht­liche Ausei­nan­der­setzung des Verwal­tungs­gerichts mit der Situation von Roma in Serbien. „Wir hoffen, dass sich viele Gerichte diesem posi­tiven Beispiel anschlie­ßen werden“, sagte Marei Pelzer, Rechts­pol­itische Referentin von PRO ASYL.

In seiner Begründung (das Urteil im Wortlaut/PDF) macht das Gericht deutlich, dass Roma dort extrem benachteiligt werden und gezwun­gen sind, am Rand der Gesell­schaft zu leben. Dabei stützt es sich sowohl auf Berichte des Auswärtigen Amtes als auch auf ein Gutachten von Dr. Karin Waringo. Die Expertin der Roma-Or­ga­ni­sa­tion Chachipe hatte für den PRO-ASYL-Bericht „Serbien – ein sicherer Herkunftsstaat von Asylsuchenden in Deutschland?“ Quellen zur Men­schen­rechts­situation in Serbien aus­ge­wertet. Sie wurde vom Ver­waltungs­gericht auch als sach­verstän­dige Zeugin an­gehört.

Ausdrücklich folgt das Gericht Waringos Einschätzung, dass der serbische Staat Roma keinen hinreichenden Schutz gegen die häufiger wer­denden Übergriffe von Dritten gewährt. Als aus­schlag­gebend bezeichnet das Gericht die Beschränkung von Freizügigkeit und Menschen­rechten der Roma in Serbien. Denn das serbische Recht stelle die Ausreise mit der Absicht, Asyl zu beantra­gen, unter bestimm­ten Umstän­den unter Strafe. Dies verletzt nach Auffas­sung des Gerichts die die Euro­päi­sche Menschenrechtskonvention wie auch die in der ser­bischen Verfas­sung gewähr­te Ausreisefreiheit. Da­her liege eine Verfolgungshandlung vor. Read the rest of this entry »

„Stärkste Form von Repression seit Verfolgung durch Pro Juventute“

Der Historiker Bernhard Schär über das Vor­gehen ge­gen Jenische in Bern

In der Schweiz gibt es, vor allem in den Sommermonaten, 3.000 bis 5.000 Fahrende, in erster Linie Jenische. Die Radgenossenschaft schätzt die Zahl der Jenischen in der Schweiz auf rund 35.000 – die meisten von ihnen leben heute sesshaft. Schon seit Mitte des 19. Jahr­hun­derts versuchten die Schweizer Behörden, die Jenischen zur Sesshaftigkeit zu zwingen. 1923 begann die Jahr­zehnte an­dauernde Verfolgung durch die Orga­ni­sation „Pro Juventute“, welche Jenischen die Kinder weg­nahm. Erst in den 70er Jahren gelangte diese Praxis an die Öffent­lichkeit. Das gesell­schaftliche Bewusst­sein für das Unrecht, das der als „Zigeuner“ verfolgten Minderheit (die mit den Roma und Sinti im ethni­schen Sinn jedoch nicht verwandt sind) zugefügt wurde, wuchs: 1986 entschuldigte sich etwa Bundesrat Alphons Egli für ihre Verfolgung. 1998 wurden die Jenischen in der Schweiz als eige­ne Minderheit anerkannt. Den­noch bleiben sie bis heute Anfein­dun­gen aus­ge­setzt. Viele Schweizer Gemeinden und Kantone kommen ihrer Verpflich­tung, für geeignete Stellplätze zu sorgen, nur sehr unge­nügend nach. Konflikte um dringend benötigte Halteplätze sind die Folge. Ein Protestcamp von Jeni­schen in Bern, die eine Lösung des von der Politik über Jahre ver­schlepp­ten Problems ein­for­derten, wurde nun von der Polizei geräumt. Dabei kam es zu einem erniedri­gen­den Vorgehen gegenüber den jenischen Familien (hier eine Protestpetition).

Der Schweizer Historiker Bernhard Schär, Mit­heraus­geber des eben erschie­nenen Sammel­bands „Antiziganismus in der Schweiz und in Europa“, hält die Auflösung des Protests der Jeni­schen auf der Kleinen Allmend in Bern für einen großen Rückschritt. Es handle sich möglicher­weise um einen Einschnitt von histo­ri­scher Tragweite. Der „Tagesanzeiger“ hat ihn zu seiner Ein­schät­zung der Vorfälle befragt; im Folgenden einige Auszüge: Read the rest of this entry »

„Nummern auf den Unterarmen“

Entsetzen nach der Räumung des Protestcamps von Jenischen in Bern. Seit Diens­tag hatten Fahrende auf der Kleinen Allmend für mehr Stand­plätze de­monstriert. In einer gemeinsamen Stellungnahme vom 25.4.2014 üben Amnesty International und die Gesellschaft für bedrohte Völker heftige Kritik am Polizei­einsatz und for­dern rasche und respekt­volle Lösun­gen für die Fahrenden:

Nach der gestrigen Räumung des von der «Bewegung Schweizer Reisende» organisierten Protestcamps auf der Kleinen Allmend in Bern kritisieren die Gesellschaft für bedrohte Völker und Amnesty International den entwürdigenden Polizeieinsatz gegen die jenischen Familien. Sie bedauern den fehlenden politischen Willen, eine respektvolle Lösung zu finden. Umso mehr müssen Bund und Kantone nun ihrer Pflicht nachkommen, Stand- und Durchgangsplätze für die Jenischen zu schaffen.

Rückblick auf das Geschehen

Christoph Neuhaus, Regierungspräsident und Direktor der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, hatte gestern Nachmittag gegen zwei Uhr versprochen, es werde ein Alternativplatz für die rund 120 jenischen Familien zur Verfügung gestellt. Er sollte bis vier Uhr auf dem Platz erscheinen, um den Ort bekannt zu geben. Seine Direktion ist zuständig für die Umsetzung eines im Januar 2012 angenommenen Postulats «Rasch genügend Durchgangs- und Standplätze für Fahrende schaffen». Jedoch hatte er selbst keinen Alternativplatz gefunden und erschien nicht auf dem Platz.

Statt dessen stellte die Polizei gegen vier Uhr ein Ultimatum und verlangte, dass die Jenischen den Platz in den nächsten 10 Minuten räumen müssen. Trotz weinender Kinder und ruhigen Verhaltens seitens der Jenischen kesselte die Polizei die Anwesenden ein. Rund 70 Jenische, vom Säugling bis zu den Grosseltern, wurden abgeführt. Ihre Sachen wurden beschlagnahmt, die Menschen mit Nummern auf den Unterarmen beschriftet und in eine Turnhalle verfrachtet. Die Jenischen fühlten sich in die Zeit des Nationalsozialismus zurückversetzt. Die Freilassungen der «zur Personenkontrolle» Festgenommenen machen deutlich, dass gegen niemanden strafrechtlich Relevantes vorlag und relativiert so das Vorgehen der Polizei stark.

Forderungen nicht gehört

Die Forderungen der Fahrenden nach einem Durchgangsplatz im Kanton Bern für 20 Wohnwagen und nach kultureller Anerkennung des jenischen Volkes fanden kein Gehör. Die Freilassung der Verhafteten war an die Unterzeichnung eines Rayonverbots geknüpft, welches ihnen verbietet, bis am 5. Mai die Stadt Bern zu betreten. Read the rest of this entry »

Deutschland: Antiziganistische Straftaten werden nicht geson­dert erfasst. Unklar­heit über Dimen­sion des Problems des Anti­ziganismus

Auf die Frage, wie viele politisch motivierte Straftaten, die sich gegen Sinti und Roma rich­teten, zwi­schen seit 2001 registriert wur­den, wissen die deutschen Behörden, wie eine parla­men­ta­ri­sche Anfrage ergab, keine Antwort. Und das obwohl der so­genann­te PMK-Katalog („Themenfeld­katalog Politisch motivierte Kriminalität“) bun­des­weit Straf­taten mit (mutmaßlich) politischem Hintergrund penibel erfasst. Links- wie rechtsextreme Gewalt­akte in Deutsch­land werden darin ebenso verzeich­net wie Propaganda­delikte. Der Themenfeldkatalog sieht für die Einordung der Delikte angeblich 22 Oberbegriffe und rund 120 Unterthemen vor. Auch Aktionen radikaler Tierschützer finden beispielsweise als eigene Kate­gorie Ein­gang in die Statistik – nicht aber anti­ziganis­ti­sche Gewalt. Straf­taten gegen Roma und Sinti werden, wie auch Gewalt gegen Muslime, einfach pauschal unter dem wenig aussage­kräf­tigen Ober­begriff „Hasskriminalität“ sub­sumiert; eine eigene Kategorie wie „Antisemitismus“ gibt es nicht. Rück­schlüsse auf Art, Ausmaß und Ent­wick­lung der jewei­ligen Straftaten lässt diese Form der Erfassung nicht zu. Genau das wäre aber Sinn und Zweck der Statistik.

Auf die Kleine Anfrage der Grünen vom 20. März (PDF) antwortete das Bundes­innen­minis­terium nun, dass man über keine konkrete Zahlen verfüge. In der Antwort heißt es: „In Erman­gelung eines spezi­fi­schen eigenen Unter­themas ›anti­ziganis­tisch‹ oder gegen ›Sinti und Roma‹ gerichtet, können diese Straf­taten jedoch nicht gesondert aus­ge­wiesen werden. Vor diesem Hinter­grund sind sie auch nicht beziffer­bar.“ Die Bundes­regierung spricht von einem grund­sätz­lichen Problem, „wenn es um die Definition hand­hab­barer Kriterien für die Erfas­sung von Straftaten geht, die gegen Sinti und Roma gerich­tet sind“. Nicht nur für Arnold Roßberg vom Zentral­rat Deutscher Sinti und Roma ist es völlig unver­ständ­lich, warum die Behör­den bis heute keine solche Definition erarbeitet haben: Read the rest of this entry »

Alarmierende Meldungen aus der Ukraine: Über­fall auf Roma-Fa­mi­lien in Slawjansk

Bei politischen Konflikten, die wie in der Ostukraine an der Schwelle zum Bürgerkrieg stehen, sind es immer die Minder­heiten, die beson­ders Gefahr lau­fen, zwi­schen die Fron­ten zu geraten. Schon beim Um­sturz in Kiew, wo bewaff­nete rechtsextreme Gruppie­rungen mit­mischten (und heute Schlüssel­funk­tionen im staat­lichen Sicher­heits­apparat ein­nehmen), befürch­teten viele, dass sich der natio­na­lis­tische Furor in Über­griffen auf Roma oder Juden (etwa hier oder hier) ent­laden könnte. Und tatsäch­lich waren wäh­rend der Phase des Machtkampfes in Kiew einige anti­semi­tische Gewalt­taten (z.B. hier) zu ver­zeich­nen. Zudem gibt es Hinweise, dass es in diesen Tagen im Groß­raum Kiew auch zu einer Häu­fung von Über­griffen auf Roma gekom­men ist. Zola Kondur von der ukrai­ni­schen Roma-NGO Chiricli berichtet, dass einige Roma-Ge­mein­den im West­teil des Lan­des sogar Straßen­patrouillen orga­ni­sier­ten, um sich vor mög­lichen Angrif­fen auf ihre Sied­lun­gen zu schützen.

Mittlerweile gilt die Sorge freilich vor allem den jüdischen und Roma-Commu­nities im Osten, wo pro­russi­sche Milizen undurch­sich­tiger Pro­venienz den ukrai­nischen Staat offen heraus­fordern und noch immer eine Reihe von Amts­gebäuden besetzt halten. Die Mel­dun­gen über die jüngste Eska­lation der Gewalt sind oft wider­sprüch­lich; Vorfälle wie die angeb­lich bevor­ste­hende Registrie­rung der jüdischen Be­völ­kerung in Donezk) waren offen­sichtlich insze­niert. Der beider­sei­tige Propaganda­krieg ist in vollem Gang.

Dennoch mehren sich die Anzei­chen, dass beson­ders die Gefahr für Roma in der Ostukraine zur­zeit tat­säch­lich alar­mierend zunimmt. Auch aus­län­dische Medien (wie die New York Times oder Die Welt) berich­ten nun von konkreten Über­griffen gegen die Minder­heit: In der ost­ukraini­schen Stadt Slawjansk wurden dem­nach am vergan­genen Wochen­ende meh­rere Roma-Häu­ser von maskierten pro­russischen Para­militärs beschossen und geplündert; einige Roma wur­den von den Bewaff­neten stunden­lang gefangen gehalten. „Wir haben Angst. Sie drohten uns, nannten uns Affen und Unmenschen“, zitiert die „Welt“ eines der Opfer. Sie­ben der rund 150 Roma-Fa­milien, von denen viele die Stadt bereits aus Angst ver­lassen hätten, um bei Ver­wandten in der Umge­bung unter­zu­kommen, seien von den Mas­kierten über­fallen wor­den. Read the rest of this entry »

Von 2. bis 4. Mai findet in Wien ein Sympo­sium zu Anti­ziga­nis­mus statt, das vom Ref­erat für anti­faschis­tische Gesell­schafts­kritik der ÖH Uni Wien ver­anstal­tet wird.

Antiziganismus ist eines der drängendsten gegen­wär­ti­gen gesell­schaft­li­chen Probleme. In vielen ost- und west­euro­päi­schen Ländern kul­miniert dieses Ressentiment wieder­keh­rend in gewaltvollen Aus­brüchen. Daher widmet sich dieses Sympo­sium der Kritik des Anti­ziga­nis­mus in Theorie, Gegen­wart und Geschichte. Neben der Ana­lyse gesell­schaft­licher Funk­tio­nen des Anti­zi­ga­nis­mus und dessen histo­ri­scher Genese liegt der Schwer­punkt auf aktuellen Formen anti­ziganis­ti­scher Dis­krimi­nie­rung in Ungarn, Deutschland und Österreich.

Eingeladen sind alle Studierenden der Universität Wien sowie darüber hinaus Interes­sierte. Die Teil­nahme ist kos­tenfrei.

Programm

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Regie: Eszter Hajdú
Dokumentarfilm
107 min, H/D 2013

2008 und 2009 überfielen rechte Extremisten in Ungarn meh­rere Roma-Dör­fer. Sechs Men­schen starben, darunter ein fünf­jäh­ri­ges Kind. Gegen vier Verdäch­tige wurde Anklage erho­ben. Der Film doku­men­tiert den Prozess, der zwei­einhalb Jahre dauerte. Nur selten verlässt die Kamera den kleinen Gerichts­saal, in dem sich die Angeklag­ten und die Ange­hö­rigen der Opfer auf engstem Raum gegen­über­stehen. Es ent­spinnt sich ein hoch­intensives Kammer­spiel, das viel über die weit­verbrei­teten Ressen­timents gegen­über Roma und Juden in Ungarn erzählt. Im Zuge der Anhö­rungen kommen krasse Ermitt­lungs­fehler ans Licht. Bloßer Pfusch oder gezielte Mani­pu­la­tio­nen? Der Richter präsen­tiert sich als unpar­tei­ischer Hard­liner der Ordnung. Schnell gereizt, pocht er auf die Auto­rität des Gerichts, ver­warnt viel und verteilt Verweise. Die Emo­tio­na­lität der Ro­ma-Zeu­gen ist ihm ein Dorn im Auge – genau­so wie die Kalt­blü­tig­keit der Gegen­seite. Doch je länger sich der Prozess in die Länge zieht und je leerer die Zuschau­er­ränge werden, umso selbst­be­wuss­ter treten die Ange­klag­ten auf. Sie beru­fen sich auf ihren ver­meint­lichen Rück­halt in der Bevöl­ke­rung und platzieren unver­hoh­len Drohun­gen. Immer häu­figer gerät der Richter in die Defen­sive. Müssen die Roma um ihr Recht fürch­ten? (Text: Programm, goEast)

Der Film wurde gestern auf dem Festival des mit­tel- und ost­euro­päi­schen Films goEast in Wiesbaden mit dem 10.000 Euro dotier­ten Dokumentarfilm­preis „Erinnerung und Zukunft“ der Stiftung EVZ aus­ge­zeichnet.

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