Österreichs Hauptstadt des Antiziganismus?

Mai 3rd, 2014  |  Published in Rassismus & Menschenrechte  |  1 Comment


Brandanschlag auf Matratzenlager von Bettlern in Salzburg (Foto: orf.at)Nirgendwo sonst in Österreich kam es in den letz­ten Wo­­chen und Mo­na­­ten zu einer ähn­­lich alar­mie­­ren­­den Häufung von Gewalttaten gegen Bettler bzw. Roma wie in Salz­­burg. Ein Überblick.

Die Debatte um das Bettelverbot, das Mitte 2012 vom Höchst­gericht als verfas­sungs­widrig auf­ge­hoben wurde, und der ver­gan­gene Wahlkampf, in dem auch die Stadt-ÖVP auf Stimmungs­mache gegen die Ärms­ten setzte, haben Ressen­timents geschürt – Emo­tionen, die sich in Salz­burg nun immer wieder auch in Gewalt ent­laden. Obwohl eine aktuelle Studie gerade erst ergeben hat, dass in Salzburg von einer Bettlermafia gar keine Rede sein kann, heizt selbst der Stadtpolizei­kommandant die Stimmung mit der For­de­run­gen nach einem rechtswidrigen Bettelverbot weiter an. Dass es nicht gerade zu den Gepflo­gen­hei­ten eines Rechtsstaates gehört, dass ein Polizei­chef eine eige­ne politische Agenda verfolgt (noch dazu eine, die sich um den Verfas­sungs­ge­richts­hof nicht küm­mert), sei hier nur am Rande ange­merkt. Welch besorg­nis­er­re­gende Aus­maße diese Gewalt bereits an­ge­nom­men hat, zeigt am besten folgende Zusam­men­stel­lung der doku­men­tier­ten Vor­fälle:

  • Erst Anfang dieser Woche gab es in der Stadt den jüngsten Vorfall: Die von der Caritas für Bettler eingerichtete kleine Winter-Not­schlafstelle „Arche Süd“ wurde von Neonazis beschmiert; auch auf Facebook gab es NS-Drohungen (Zitat: „Also für mich gibt es eine lösung! dieses scheiss gsindel nach mauthausen und mal duschen lassen in einer der berühm­tes­ten duschen welt weit!“). Cari­tas-Direk­tor Johannes Dines: „Wir haben am Mitt­woch entdeckt, dass auf die Tür das Wort KZ drauf­ge­schrie­ben wurde. Gleich­zeitig wur­den unsere Schlösser verklebt. Wir können das nicht anders deuten, als dass diese Leute wollen, dass Bettler ins KZ kommen, und man sie dort vergasen soll. Das deckt sich mit dem, was auf die­ser Face­book-Platt­form zu lesen war.“ Polizei und Verfassungs­schutz ermit­teln (der­zeit laufen auch Ermitt­lungen wegen eine Serie von Nazi-Schmierereien bzw. Beschädigungen von Holo­caust-Gedenk­steinen: 30.4., 7.4., 31.1., 27.1., 2.12., 17.10., 16.10.). Ange­sichts der Drohungen gegen Bettler und Caritas werden auch Sicher­heits­maß­nahmen bis hin zum Polizeischutz diskutiert.
  • Ende April sollen drei Jugend­liche einem Bettler beim Salz­burger Müllner­steg den Schlafsack weggenommen und in die Salzach gewor­fen haben. „Der Standard“ zitiert Aus­sa­gen einer Romni, wonach sie tätlich an­ge­griffen und „in den Bauch getre­ten“ wurde.
  • Am 7. April 2014 wurden im Salzburger Stadtteil Schallmoos zwei Bettler-Schlafstätten von Unbekannten in Brand gesetzt. Das wenige Hab und Gut, das die gerade abwesenden Bettler dort verstaut hatten, wurde in einer augenscheinlich koordinierten Aktion angezündet; verletzt wurde hierbei niemand. ÖVP-Vizebürgermeister Harald Preuner mutmaßt, dass die beiden Brandanschläge auf erzürne Anrainer zurückgehen könnten. Die Polizei hält auch einen neonazistischen Tathintergrund für möglich.
  • Am Abend des 8.  Juni 2012 umstellte eine Gruppe von Jugendlichen ein Abrisshaus in Salzburg-Lehen und attackierten Roma aus Rumänien, die darin campierten. Die rund zwanzig jungen Männer waren mit Holz- und Eisenstangen bewaffnet und warfen Steine durch die Fenster. Zwei Personen wurden leicht verletzt. Ein Groß­aufgebot der Polizei konnte die Auseinan­der­setzung beenden. Bei den gewalttätigen Angreifern handelt es sich lat Polizei um Jugend­liche mit Migrations­hintergrund aus dem Stadt­teil Lehen. Die Täter dürften glimpflich davon­kommen, da Zeugen und Kläger fehlen. Die Polizei hat es nämlich offenbar verabsäumt, die Personalien und Aussagen der Opfer aufzunehmen. Sie war tags darauf sogar nochmals bei den überfallenen Roma – nicht etwa, um ihre Aussagen aufzunehmen, sondern für eine Razzia. Später waren die Roma unauffindbar.
  • Doch nicht nur in der Landeshauptstadt kam es zu Gewaltakten: In der Nacht zum 3. September 2013 griffen rund zwanzig Personen in Bischofshofen eine Gruppe durchreisender Sinti bzw. Roma an, die mit ihren Wohnwägen legal auf dem Schanzenareal campierten. Der Mob hatte sich via Facebook zum Angriff verabredet. Es flogen Steine, es kam zu Drohungen und Beschimpfungen, und an einigen Wohnwägen entstanden Sachschäden

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    . Verletzt wurde dank des Eingreifens der Polizei allerdings niemand. Zwölf Personen aus dem Pongau konnten ausgeforscht werden; sie wurden angezeigt.

(Roman Urbaner/dROMa)

Responses

  1. Heinz Schoibl says:

    Mai 4th, 2014 at 16:35 (#)

    Gratulation zur feinen Zusammenführung der wichtigsten Fakten. Aktuell gibt es jedoch noch zwei wichtige Ergänzungen. Das betrifft einmal die jüngsten Initiativen einer Facebook-Seite sowie einer Unterschriftenaktion mit dem sinnigen Titel: “Für die Zerschlagung der rumänischen und bulgarischen Bettelbanden in Salzburg”. Diese Facebook-Seite hat sich als Forum für übelste rassistische bis neonazistische Hetze gegen bettelnde Roma entpuppt.
    Zweitens gibt es eine breite Gegenbewegung, die diesen antiziganistischen Tendenzen Paroli zu bieten sucht, wie ich denke, mittlerweile recht erfolgreich Einfluss auf die öffentliche und veröffentlichte Meinung auszuüben vermag: Eine Plattform dafür bietet die jüngst entstandene Facebook-Seite: Nein zur Hetze gegen BettlerInnen in Salzburg (siehe: https://www.facebook.com/groups/1444079702498531/ ). Hier wäre auch der für Mitte Mai angesetzte Bettelkongress zu nennen, and dem namhafte ExpertInnen aus dem deutschsprachigen Raum teilnehmen und zu dem mehr als 300 TeilnehmerInnen angemeldet sind – noch gibt es also (zumindest ein wenig) Hoffnung!
    mit den besten Grüßen, Heinz Schoibl