Verhetzung: Was ist das?

Was kann ich tun, wenn ich einen Kommentar oder ein Posting lese, das verhetzt?

www.stopptdierechten.at: Wenn jemand eine Straftat ver­wirk­licht und die Behör­den davon er­fahren, müssen sie von sich aus aktiv werden. Das erreicht man durch eine formlose Sach­ver­halts­dar­stelvlung („Anzeige“), in der der Sachverhalt wahrheits­ge­mäß wie­der­ge­ge­ben wird. Für Kommentare in Onlinemedien empfiehlt sich das Anfügen eines Screenshots. Es genügt also ein einfaches Schreiben, in dem beschrieben wird, was vorgefallen ist und die Person genannt wird, von der die Verhetzung ausgeht. Kann diese Person nicht benannt werden, weil man nicht weiß wer es war, kann die Sachverhaltsdarstellung auch gegen „unbekannte Täter“ erfolgen. Auch, wenn der Anzeiger selbst anonym bleibt, prüft die Behörde den Sachverhalt.

Die Anzeige kann an die Staatsanwaltschaft (Liste der Staats­anwalt­schaf­ten) oder an die Polizei geschickt werden. Zuständig ist jeweils die Staatsanwaltschaft, in deren Sprengel die Tat verübt wurde. Wird die Tat bei einer unzuständigen Staatsanwaltschaft oder Polizeidienststelle angezeigt, ist die Behörde grundsätzlich dazu verpflichtet, die Anzeige an die zuständige Behörde weiterzuleiten.

Vorsicht! Eine falsche Verdächtigung ist ebenfalls strafbar (§ 297 Verleumdung). Der/die AnzeigerIn sollte den Sachverhalt also auch unmittelbar selbst wahrgenommen haben oder zuverlässige Quellen haben, die den Vorwurf belegen können. Es empfiehlt sich in diesem Zu­sammenhang auch, die Staatsanwaltschaft in der Anzeige aufzufordern, den be­schrie­benen Sachverhalt strafrechtlich zu überprüfen, anstatt gleich selbst in der Anzeige festzustellen, dass sich die angezeigte Person der Verhetzung schuldig gemacht hat!

Darüber hinaus vertrete ich persönlich die Meinung, dass nur dann Anzeigen erfolgen sollten, wenn es man es für realistisch möglich hält, dass eine Anzeige zu einer Verurteilung führen kann. Die Auseinandersetzung mit rechtsextremen und islamistischen Hetzern soll nicht primär im Gerichtssaal mit dem Gesetzbuch stattfinden, sondern durch Argumente und Aktionen gewonnen werden. Bedenke eine vorschnelle Anzeige, die dann von den Behörden nicht verfolgt wird, wird dann von diesen Provokateuren manchmal auch noch als Bestätigung für ihr Verhalten gesehen. Klar ist aber, wenn die Grenze des Gesetzes überschritten wird, macht eine Anzeige Sinn.

Der Verhetzungsparagraph im Wortlaut: 283 StGB

Liste aller Staatsanwaltschaften in Österreich

Vorlage für eine Sachverhaltsdarstellung

(Text: www.albertsteinhauser.at/www.stopptdierechten.at)

Siehe auch:
#GegenHassimNetz stellt sich vor, 20.4.2018
RespectWords: Hassrede in den Medien, 9.12.2017
HELP: E-Learning-Kurs für Rechtsberufe, 22.8.2017

www.stopptdierechten.at: Der öster­rei­chi­sche Verhet­zungs­para­graph be­­straft zwei un­ter­­schied­­li­­che Ver­haltens­wei­sen. Grob gesagt, sol­len einer­seits Äußerungen be­straft wer­den, die auf die Her­bei­füh­rung von Gewalt oder Hass gegen be­stimm­te Per­so­nen und Per­so­nen­grup­pen ab­zielen, ande­rer­seits sollen Äußerun­gen bestraft wer­den, die auf die Ver­ächt­lich­machung von Per­sonen­gruppen ab­zielen.

Wen schützt der Verhetzungsparagraph?

Nicht alle Personen und Personengruppen sind vom Verhetzungs­para­graphen ge­schützt. Opfer einer Ver­hetzung kön­nen nur Per­sonen und Per­sonen­gruppen sein, die an­hand fol­gen­der Krite­rien defi­niert wer­den können:

• Kirche/Religionsgemeinschaft: nicht auf gesetzlich an­erkann­te Kir­chen und Reli­gions­gemein­schaf­ten be­schränkt. Eine ge­naue Ab­gren­zung gibt es hier nicht.
• „Rasse“/Hautfarbe/Abstammung: Angehörige bestimm­ter Grup­pen auf Grund deren äußer­lich er­kenn­barer Merk­male. Oder Men­schen, die von solch ei­ner Grup­pe „ab­stammen“.
• Sprache: Sprachen, aber auch Dialekte
• Religion/Weltanschauung: Gruppen, die durch ihre reli­giö­se Über­zeu­gung oder Welt­anschau­ung defi­niert werden.
• Weltanschauung: z.B. Pazifismus
• Nationale/ethnische Herkunft: Anknüpfungspunkt ist die Volks­zu­ge­hörig­keit
• Staatsangehörigkeit: Im Gegensatz zu „Rasse“/Haut­farbe/Ab­stam­mung oder natio­na­ler/eth­ni­scher Her­kunft wird hier auf die recht­li­che Mit­glied­schaft einer Per­son zu einem Staat ab­gestellt.
• Geschlecht: Frauen, Männer, Transsexuelle, Inter­sexu­elle, etc.
• Behinderung: „die Auswirkungen einer nicht nur vorüber­gehen­den kör­per­li­chen, geis­tigen oder psy­chi­schen Funk­tions­be­einträch­ti­gung oder Be­ein­träch­ti­gung der Sinnes­funk­tio­nen, die ge­eig­net ist, die Teil­nahme am Leben in der Gesell­schaft zu er­schwe­ren“.
• Alter: Kinder, Pensionisten, etc.
• Sexuelle Ausrichtung: LGBT etc.

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Zentralrat Deutscher Sinti und Roma im Ge­spräch mit der ukrai­ni­schen Bot­schaft: Die Aus­einan­der­set­zung mit Dis­kri­mi­nie­rung und Anti­zi­ga­nis­mus ist wich­­ti­­ge Auf­­gabe der ukrai­ni­schen Re­gie­rung

Am 13. Juli 2018 traf der Vorsitzende des Zentral­rats Deut­scher Sinti und Roma, Romani Rose, mit der Ge­sandten-Bot­schafts­rätin der ukrai­ni­schen Bot­schaft Iryna Tybinka zu­sam­men. Der Schwer­punkt des Tref­fens war die Si­tua­tion über die Pogro­me an Roma in der Ukraine (mehr hier, hie, hier und hier) und den Mor­den an Roma in jüngs­ter Zeit in Lwiw und Berehove (West­ukrai­ne) sowie die Hand­lun­gen der ukrai­ni­schen Be­hör­den in die­sem Zu­sam­men­hang bzw. Er­geb­nis­se von be­gon­ne­nen Er­mitt­lun­gen.

Das Gespräch fand auf Vermittlung des Botschafters der Ukraine in der Bun­des­re­publik Deutschland, Dr. Andrii Melnyk, und des Staats­ministers im Aus­wär­ti­gen Amt, Michael Roth, statt, mit dem Romani Rose in der Vor­woche we­gen der Bedro­hung für Roma in ganz Europa durch den zu­neh­mend gewalt­berei­ten Ant­iziganis­mus sprach.

Bei einem Überfall auf Roma-Unterkünfte in Lwiw hatten rechts­extreme Täter den 24-jäh­ri­gen David Popp mit 15 Messer­stichen er­mordet (wir berichteten). Wei­tere vier Per­sonen wur­den bei die­sem Angriff schwer ver­letzt, darun­ter ein 10-jäh­ri­ges Kind und seine Mutter, die ver­suchte, ihr Kind vor den Messer­stichen zu schützen. Die­ser Überfall war das fünf­te Pogrom inner­halb von zwei Mo­naten, bei dem rechts­extreme Grup­pen Roma-Un­ter­künfte zer­störten und zum Teil ab­brann­ten. Read the rest of this entry »

„Herr Salvini, ich bin Sinto und Sohn einer Hocolaust-Über­leben­den. Ich bin hier, um Ihnen zu sa­gen, dass in Europa kein Platz für Rassis­mus und Natio­nal­ideo­logie ist.“

Die erste Rede von Romeo Franz, seit 3. Juli 2018 neuer Ab­geord­ne­ter im Europa­parlament. Romeo Franz, der für den aus aus­schei­den­den deut­schen Grünen-Po­litiker Jan Philipp Albrecht nach­rückte, ist der erste Sinto im EU-Parlament. Neben ihm gibt es der­zeit drei wei­te­re Abgeordnete, die sich zu ihrer Roma-Her­kunft be­ken­nen: Die kon­­ser­­va­­tive unga­ri­sche Poli­ti­ke­rin Livia Járóka, die Ende No­vem­ber 2017 zur Vize­präsiden­tin des Par­la­ments ge­wählt wurde. Und Soraya Post aus Schwe­den (Feminis­ti­sche Initia­tive) und Damian Drăghici aus Ru­mänien (Sozial­demokrat, seit 2016 un­ab­hän­gig), die dem Euro­­päi­­schen Par­­la­­ment seit 2014 an­ge­hören.

(dROMa)

Siehe auch: Romeo Franz, Süddeutsche Zeitung, 21.6.2018

Rechtspopulismus – Der Rassismus gegen die Roma zerstört Europa von innen

Gastbeitrag von Karl-Markus Gauß in der Süd­deut­schen Zeitung am 30.6.2018

Warum ist Salvinis Vor­stoß im All­tag der euro­päi­schen Debat­ten als nicht ganz ernst ge­meinter rheto­ri­scher Aus­rutscher ab­getan worden? Das hängt mit denen zu­sam­men, gegen die Salvini mobil­isiert. Wir haben uns daran ge­wöhnt, dass die Aus­grenzung der Roma europaweit prakti­ziert oder immer­hin akzep­tiert wird. (…)

→Zum Beitrag auf der Web­site der Süd­deut­schen Zei­tung

Zeugenbericht aus Wien: Rassistischer Gewal­takt ge­gen Kind

Der Journalist und Buchautor Michael Bonvalot wurde heute Nach­mittag in Wien auf of­fener Straße Zeuge eines rassis­ti­schen Angriffs, ein etwa 12- bis 13-jäh­ri­ger Bub wurde ver­letzt. Auf Twitter be­rich­tete Michael Bon­va­lot, noch di­rekt vom Tatort, von dem Vor­fall. Im Fol­gen­den geben wir diesen Zeugen­bericht wie­der. Wir dan­ken dem Autor für die freund­liche Ge­neh­mi­gung – und für sein Ein­schrei­ten!

Soeben wurde ich Zeuge eines rassistischen An­griffs auf der Favo­riten­straße in Wien. Auf ein­mal knallt es neben mir. Ein Junge, viel­leicht 12 oder 13, fliegt mit dem Kopf voran ge­gen eine Scheibe. Der Täter, ein Mann um die 40, hat schein­bar ganz selbst­ver­ständ­lich zugeschla­gen und geht danach ein­fach mit seiner Be­glei­terin weiter. Die Freun­din­nen des Buben sind in vol­ler Auf­re­gung, er selbst steht offen­bar unter Schock. Die beiden jungen Frauen sind mit Kinder­wagen unter­wegs. Es dürften Men­schen aus der Min­der­heit der Roma sein. Sie er­zählen has­tig, dass sie nicht ver­stehen, was da gerade pas­siert sei. Der Mann hät­te noch „Scheiß Tschu­schen“ ge­rufen und dann ein­fach zu­geschla­gen. „Tschusch“, das ist eine üble rassis­ti­sche Be­schimpfung in Wien.

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Bibliografie zu Zigeunerfiguren, Sinti und Roma in der deutschsprachigen Kinder- und Ju­gend­literatur

➜Bibliografie (pdf)

Die Projektgruppe „Zigeunerbilder“ der AG Jugend­literatur und Medien (AJuM der GEW) hat eine eine Biblio­gra­phie zu Zigeu­ner­fi­gu­ren, Sinti und Roma in der deutsch­spra­chi­gen Kinder- und Ju­gend­literatur er­arbei­tet. Sie sam­melt kinder- und jugend­litera­ri­sche Primär­lite­ra­tur, in der Figuren vor­kom­men, die Zigeuner, Roma oder Sinti sind. Die um­fang­rei­che Biblio­grafie bie­tet For­schen­den nun eine wich­ti­ge Re­cher­che­an­lauf­stelle (zur Bibliografie gelangen Sie hier). In ihrem Artikel beschreibt Ute Wolters als Mit­glied der Projekt­gruppe, in­wie­fern die The­ma­tik ein Desi­de­rat in der Kinder- und Jugend­literatur­for­schung dar­stellt:

Es gibt aus den letzten Jahren mehrere grund­le­gen­de Unter­suchun­gen zum literari­schen bzw. medialen Bild des Zi­geu­ners (Solms 2008, Patrut 2007 und 2008, Bogdal 2011, Brittnacher 2012, Reuter 2014), wobei die Kinder- und Ju­gend­literatur eher stief­mütter­lich bis gar nicht be­han­delt wird. Lange Zeit wurde über­sehen, dass Zigeu­ner als Haupt- oder Neben­figuren in sehr vie­len Texten der Kinder- und Ju­gend­literatur vor­kom­men (Dahrendorf 1980, Kahlkul 1999, Weinkauff 2006, Carstiuc 2011). (Wolters 2015)

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RespectWords präsentiert Online-Leitfaden für Medien­schaf­fende

Wenn trotz stetig sinkender Flüchtlingszahlen eine Debatte über die an­geb­li­che Not­wen­dig­keit härte­rer Abschiebe­rege­lun­gen ge­führt wird und über Migration aus­schließ­lich im Kon­text von ver­meint­li­chen Integra­tions­män­geln ge­spro­chen wird, machen Medien ihre Arbeit nicht gut. Seit ins­ge­samt 18 Mo­na­ten be­schäf­tigt sich des­halb ein Team bei Radio Dreyeckland intensiv mit der Frage, was bei der Bericht­erstat­tung über Migration und Min­der­heiten schief läuft und wie es besser we­rden könnte. Zusammen mit sechs weiteren euro­päischen Radios und dem Interna­tio­nal Press Insti­tute in Wien hat Radio Dreyeck­land Work­shops ver­anstal­tet, Dis­kus­sio­nen ge­führt, eine Sende­reihe pro­du­ziert und einen Leit­faden für Medien­schaf­fende er­stellt. (Anm.: Ein eige­nes Kapitel be­schäf­tigt sich mit der Be­richt­erstat­tung über Roma und Sinti.)

Die Druckfassung des Leitfadens gibt es schon länger, jetzt steht In­teres­sier­ten die er­wei­ter­te Online-Ver­sion zur Ver­fü­gung.

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Neues Themenheft zu „Antiziganismus“ – Zeitschrift „Bürger & Staat“ liegt bei Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg vor

Die neue Ausgabe der Zeitschrift „Bürger & Staat“ (PDF), die bei der Landes­zentrale für poli­ti­sche Bildung Ba­den-Württem­berg (LpB) jetzt vor­liegt, be­han­delt das Thema An­ti­ziganis­mus aus viel­fälti­ger Per­spek­tive. Was darun­ter genau zu ver­ste­hen ist, er­läu­tert eine erste Ab­hand­lung zu Begriff, Er­schei­nungs­formen und Funk­tio­nen dieser Form des Rassismus. Er­in­nert wird an die Ver­fol­gung von Sinti und Roma in der NS-Zeit am Bei­spiel Mannheims. Zwei Bei­träge ge­hen dann auf die Bürger­rechts­bewe­gung der Sinti und Roma nach 1945 ein: so­wohl in Ba­den-Württem­berg als auch in Deutschland. Die Bil­dungs­situa­tion dieser Be­völ­kerungs­grup­pe kommt zur Sprache; ein histori­scher Über­blick zum „Anti­ziganis­mus in der Foto­grafie“ lässt sich als Ver­such be­greifen, die Tiefen­schich­ten des Se­hens auf „Zigeuner“ frei­zu­le­gen, die seit Jahr­hun­der­ten von Stereo­typen über­la­gert sind und sich ein­ge­prägt haben. Schließ­lich wird bei­spiel­haft berich­tet: ein kri­ti­scher Blick rich­tet sich dabei auf arbeits­markt­poli­ti­sche Roma-Pro­jekte aus EU-För­der­program­men. Dem­gegen­über steht ein „Mut ma­chen­des Bei­spiel aus Dörfern im Osten der Slowakei, wo Roma-Grup­pen in der Mehr­heit sind“. Ein Autor fragt: „’Siche­re Her­kunfts­länder’ – auch für Roma?“. Wei­tere Ab­handlun­gen setzen sich mit anti­ziga­nis­ti­schen Er­mitt­lungs­an­sätzen bei Polizei- und Si­cher­heits­behör­den in Baden-Württemberg und der po­li­ti­schen Bil­dungs­arbeit zum The­men­bereich aus­einan­der, so über den Um­gang mit dem „Bild des Fremden“. Read the rest of this entry »

Ein Kooperationsprojekt von Radio FREIRAD und Bettellobby Tirol: Be­geg­nungs- und Aus­tausch­tref­fen mit bet­teln­den Men­schen in Inns­bruck

Aussendung der Bettellobby Tirol:
Monatlich laden wir Menschen, die in Tirol bet­teln, zu einem Tref­fen ein. Wir spre­chen da­bei ge­zielt notreisende Men­schen (ins­be­son­de­re Frauen) an, die mit be­son­de­rer Aus­gren­zung, Anti­ziganis­mus und staat­li­cher Re­pres­sion kon­fron­tiert sind. In einem ge­schütz­ten Rah­men gibt es die Mög­lich­keit für Be­geg­nung, ge­mein­sa­mes Kochen und Aus­tausch bei Essen und Musik. Wir bie­ten aber auch einen Ort, an dem man sich aus­ru­hen und ein­fach da sein kann. Uns inter­es­siert, wie es Men­schen, die betteln, hier in Österreich und in ihren Her­kunfts­län­dern geht. Bei Be­darf in­for­mie­ren wir über recht­liche Rahmen­bedin­gun­gen und Unter­stüt­zungs­an­ge­bo­te in Tirol. Die Ge­sprä­che wer­den dolmetsch­unter­stützt. FREIRAD un­ter­stützt das Pro­jekt mit den 2.000 Euro Preis­geld aus dem durch die Stadt Innsbruck ver­lie­he­nen Preis der Viel­falt 2017.

Vortrag – Film – Diskussion:
„Aus den Augen, aus dem Sinn? Armut und Betteln im öf­fent­li­chen Raum“, Do., 28. Juni 2018, 19:00 Uhr, Walther­park in St. Ni­ko­laus, Inns­bruck (bei Schlecht­wet­ter im John Mon­tagu, Höt­tin­ger­gas­se 7). Re­fe­ren­tin­nen: Erika Dekitsch & Elisabeth Hussl (Bet­tel­lob­by Ti­rol)

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In der Nähe von Lwiw (Lemberg) in der Westukraine wurde am Samstagabend, 23. Juni, bei einem rechtsextremen Angriff auf ein Roma-Camp ein 24-jähriger Rom getötet (hier, hier und hier), vier weitere Camp­bewoh­ner wur­den ver­letzt. Laut An­gaben der Polizei waren die ver­mumm­ten An­grei­fer mit Base­ball­schlä­gern und Messern be­waff­net. Drei Per­so­nen, unter ihnen ein zehn­jähri­ges Kind, wur­den bei den Messer­attacken ver­letzt und in Kranken­häuser ge­bracht. Eine 30-jäh­rige Romni wur­de ver­letzt, als sie ihr Kind vor den An­grei­fern schützen woll­te. Für keinen der Ver­letzten be­steht Lebens­gefahr, zwei von ihnen konn­ten das Kran­ken­haus bereits wieder ver­las­sen. Sieben Per­so­nen, groß­teils 16- und 17-Jäh­rige aus der Ge­gend, wur­den fest­genom­men. Der mut­maß­li­che Or­gani­sator des Angriffs, ein 20-jäh­ri­ger Mann, wurde eben­falls fest­ge­nom­men. Der Bürger­meis­ter von Lwiw sicher­te den Roma in einer Stellung­nah­me Polizei­schutz zu. Den Ver­hafte­ten droht laut Polizei eine An­klage wegen vor­sätz­li­chen Mordes mit Grup­pen­orga­ni­sa­tion.

Es ist dies seit Ende April 2018 bereits der 5. Pogrom gegen die Roma-Be­völ­ke­rung in der Ukraine (wir be­rich­te­ten hier, hier und hier):

• In der Nacht zum 21. April 2018 überfielen Mitglieder der rechts­extre­men Or­gani­sa­tion „C14“ („S14“) ein Roma-Camp im Park Lysaja Gora bei Kiew (mehr hier und hier). Der Besitz der Men­schen wurde zer­stört und meh­re­re Zelte nie­der­ge­brannt. In einem Internet-Video ist zu sehen, wie mas­kier­te Männer die Roma – un­ter ihnen vie­le Kinder – mit Steinen und Reizgas jagen. Die Polizei stritt den Vor­fall zu­nächst ab und wei­gerte sich Ermitt­lun­gen auf­zu­nehmen.
• In der Nacht vom 9. auf den 10. Mai 2018 brann­ten etwa 30 mas­kierte Männer die Unter­künfte einer Roma-Sied­lung in der Region Lwiw (Lemberg) nieder und ver­prü­gel­ten die Be­woh­ner (mehr hier und hier). Die Polizei er­mit­telte ledig­lich we­gen „gro­ben Unfugs“.
• Am 22. Mai 2018 überfielen 20 Neonazis mit Schuss­waf­fen einen Roma-Ta­bor mit sie­ben Er­wach­se­nen und rund 30 Kin­dern im west­ukraini­schen Ternopil. Bei den An­grei­fern han­delte es sich zum Teil um Ju­gend­li­che (mehr hier).
• Am 7. Juni 2018 überfielen rund zwei Dutzend Mit­glie­der der para­militä­ri­schen „Nationalna Druzyna“, die von Ve­ter­anen der Azov-Miliz ge­bil­det wurde, mit Sturm­hau­ben, Äxten und Vor­schlag­hämmern ein Ro­ma-Camp im Kiewer Holo­siwskyi-Park. Der Pogrom wurde live auf Facebook über­tra­gen, ohne dass die Polizei ein­schritt. Aber­mals sprach die Polizei nur von „gro­bem Unfug“ (mehr hier und hier).

(Roman Urbaner/dROMa)

Regie: Matthias Tiefenbacher, Buch: Thorsten Näter
Spielfilm, 88 Min., Deutschland 2014

➜Film ansehen, noch verfügbar bis 30.6.2018

Einst war Maria Nikolai (Christiane Hörbiger) eine ge­fei­erte Musi­kerin. Vor 20 Jah­ren kam sie mit ihrem in­zwi­schen ver­stor­be­nen Mann nach Hamburg. Doch ihr früher nach­bar­schaft­lich ge­präg­tes Viertel droht sich all­mäh­lich in einen sozialen Brenn­punkt zu ver­wan­deln: In ihrem Haus ist Maria in­zwi­schen fast die ein­zi­ge Deutsche. Vor al­lem die große Roma-Fa­milie im obe­ren Stock­werk be­obach­tet sie mit Miss­trauen und voller Vor­urteile – dass sie selbst einst als bet­tel­arme ost­euro­päi­sche Migran­tin nach Deutschland kam, ist für sie etwas an­de­res. Ihr Ver­such, den un­gelieb­ten Nachbarn die Polizei auf den Hals zu hetzen, schlägt fehl. Die Kripo­beam­tin Susanne kennt die Res­sen­ti­ments gegen Roma nur zu gut – ihre eigene Roma-Her­kunft hält sie aus Angst vor Dis­krimi­nie­rung ge­heim.

Als eine rassistische Jugendclique einen bruta­len Überfall auf Marias Nach­barn verübt, ge­währt sie dem 16-jährigen Rom Bero (Samy Abdel Fattah) und seinen jün­ge­ren Geschwis­tern Zu­flucht in ihrer Woh­nung. Der beschei­den wir­ken­de Junge war ihr schon vor­her posi­tiv auf­gefal­len. Nun merkt sie durch Zufall, dass er ein außer­ordent­li­ches Musik­talent besitzt. Maria be­schließt, Bero priva­ten Musik­unterricht zu geben und ihn zum Vor­spielen am Kon­serva­to­rium an­zu­melden. Read the rest of this entry »

Italiens Innenminister Salvini von der Lega Nord, die seit Jahren mit scharfen rassistischen Kampagnen gegen Roma zu punkten versucht, hat angekündigt, die Roma-Population im Land in einer separaten Datenbank zu erfassen. Schon wieder.

Italien 2008
Denn schon vor zehn Jahren plante Berlusconis Innenminister Roberto Maroni (Lega Nord) eine Registrierung aller Roma – samt Erfassung der Fingerabdrücke der Kin­der. Internationale Proteste konnten den Plan damals – zumindest weitgehend – vereiteln. Nach Protesten u.a. von Europaparlament und OSZE erklärte die italienische Regierung Mitte Juli 2008, die Erfassung mit Fingerabdrücken einzustellen. Sogenannte Sonderkommissare in Roma, Mailand und Neapel führten dennoch eine – nunmehr fotografische – Erfassung der Roma durch. Die italienische Justiz erklärte diese systematische ethnische Registrierung (ebenfalls in den Camps lebende Nicht-Roma wurden nicht erfasst) schließlich 2013 für rechtswidrig.

Schweden und Frankreich
Ethnische Roma-Datenbanken wie in Italien gab es in den letzten Jahren allerdings in mehreren Ländern: in Schweden, wo bis 2013 ca. 4.000 – vorwiegend unbescholtene – Roma (auch Minderjährige) in einer geheimen Polizeikartei erfasst wurden; und in Frankreich, wo die Polizei bis Ende 2007 eine geheime Roma-Abstammungskartei samt DNA-Proben führte. In beiden Fällen handelte es sich um illegal angelegte und heimlich geführte Datenbanken der Polizei. Bei Salvinis Plänen in Italien hingegen geht es um die offizielle und offene Erfassung einer Ethnie, um Verfolgungsmaßnahmen vorzubereiten. Wenn Europa hier nicht einschreitet, wo dann?

„Zigeunerkartothek“
Für viele Roma werden bei solchen polizeilichen Maßnahmen Erinnerungen an frühere Registrierungen wach: So wurden etwa die burgenländischen Roma in den späten 1920er und in den 1930er Jahren – von den österreichischen Behörden und noch vor dem „Anschluss“ 1938 – systematisch erfasst.  Read the rest of this entry »

Italiens neuer Innenminister Salvini von der Lega Nord will Roma zählen lassen

Radio Dreyeckland | Focus Europa, 19.6.2018

Ganz nach dem Geschmack seiner rechtsradikalen Partei hat der italie­ni­sche Innen­minis­ter Matteo Salvini an­ge­kün­digt, eine Zählung der im Land leben­den Sinti und Roma durch­führen las­sen zu wol­len. Salvini er­klärte, er wolle wis­sen, „wer, wie und wie viele sie sind“. Eine Zäh­lung er­mög­liche zudem die Ausweisung sich ille­gal im Land be­find­li­cher Aus­länder. Die­jeni­gen mit italieni­schem Pass müsse man, so Salvini wei­ter, „unglück­licher­weise be­halten“.

Salvini behauptete nach vehementer Kritik in der Presse zu­dem, es gehe ja gar nicht um Dis­krimi­nie­rung einzel­ner An­gehöri­ger der Roma-Min­der­heit. Statt­dessen griff er auf das Stereotyp der steh­len­den Roma zurück und be­haup­tete, er wolle sich um die Kinder kümmern, die von ihren Familien zum Klauen ge­zwun­gen würden. Ob die An­kün­di­gung nicht vor allem die Stim­mung gegen die Minder­heit an­heizen will, ohne über­haupt durch­setz­bar zu sein, ist offen. (Anm. d. dROMa-Red.: Bereits 2008 scheiterte ein solcher Vorstoß an internationalen Protesten.) Read the rest of this entry »

dérive – Radio für Stadtforschung
Erstausstrahlung. 5.7.2016 auf Radio Orange 94.0
MP3, 320 kbps | 61,80 MB (CC NC-ND)

Roma werden in Europa seit Jahrhunder­ten aus­ge­grenzt, dis­krimi­niert und stigma­tisiert, in unse­rem Alltag spielt diese be­schä­mende Tat­sache trotz­dem kaum eine Rolle. Auch für die Stadt­for­schung ge­nießt das Thema kei­nes­wegs Prio­ri­tät – ganz im Gegen­teil. Die Stadtplanerin und -for­sche­rin Anna Kokalanova hat für die Som­mer­aus­gabe 2016 von dérive – Zeit­schrift für Stadtforschung ei­nen Schwer­punkt zum The­ma »Urbane Lebens­welten von Roma« zu­sam­men­ge­stellt. Im Gespräch mit Radio dérive spricht Kokalanova über die chan­gie­ren­den Bilder von Roma von un­er­wünsch­ten Bür­gern zwei­ter Klasse, die ver­folgt und aus­gegrenzt wer­den, zu exoti­schen Fremden, von de­ren Musik man fas­zi­niert ist und de­ren Lebens­freude man be­wun­dert. Ak­tuel­les Thema ihrer For­schung sind An­kom­mens­räume von Roma in Städten wie Berlin und so­mit die Frage des Zu­gangs zu Wohnraum – und auch hier wie­der Segregation und Ver­trei­bung. Ein im­mer wieder­keh­ren­der Aspekt ist die Nicht­anerken­nung von Rechten als Staats- und EU-Bürger.

dérive 64 Urbane Lebenswelten von Roma, Juli 2016

Musik: Azis, Churulike | Šaban Bajramović, Djelem, djelem
Redaktion: Elke Rauth, Christoph Laimer | Signation: Bernhard Gal

(Text und Sendung: cba.fro.at)

Heftübersicht, dérive 46 (Schwerpunkt):

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Tschechien: Polizei ermittelt we­gen ras­sis­ti­scher Auf­schrif­ten in Ge­denk­stätte Lety

Radio Praha, 7.6.2018: Unbekannte Täter hatten rund um die Gedenk­stätte des Roma-KZ im süd­böh­mi­schen Lety Ta­feln mit Hetz­bot­schaften auf­ge­stellt. Darauf wird die Regie­rung für den Kauf des Ge­län­des (wir berich­te­ten) kriti­siert und die Volks­gruppe der Roma rassis­tisch be­schimpft. Die Polizei er­mittelt des­halb wegen Er­re­gung öf­fent­li­chen Ärger­nis­ses. In Lety be­stand zu­nächst ein Arbeits­lager. Die deut­schen Besatzer mach­ten daraus dann ein KZ. Zwi­schen 1940 und 1943 star­ben dort 327 tsche­chi­sche Roma, über 500 wei­tere wur­den nach Auschwitz ver­schleppt. Read the rest of this entry »

In der Kleinstadt Amfissa in der Region Mit­tel­grie­chenland (Groß­ge­meinde Delfi) wurde am Montag­abend vor einer Roma-Sied­lung ein Mädchen namens Yannoula ge­tötet. Die jun­ge Romni wur­de töd­lich am Kopf ge­troffen. Ein ca. 35-jäh­ri­ger Mann er­litt eine Schuss­ver­let­zung am Bein und wurde ins Kranken­haus ein­ge­lie­fert. Laut Me­dien­berich­ten han­delt es sich bei dem Mann um den Vater der 13-jäh­ri­gen. Der mutmaßliche Täter soll ein 34-jähri­ger Fleisch­hauer aus dem be­nach­bar­ten Dorf Viniani sein, dessen Ge­schäft in Am­fissa liegt. Der Mann ist flüch­tig und soll sich laut Polizei im um­liegen­den Gebirge ver­steckt halten.

Nach seiner Flucht haben Roma aus der Sied­lung den Laden und den Wagen des mut­maß­li­chen Täters demo­liert. Eine Gruppe von Roma ver­sam­melte sich spontan zu einer Demonstra­tion im Zentrum der 8.000 Ein­wohner zäh­len­den Stadt. Die Kund­gebung verlief friedlich und ohne Zwischen­fälle. Die Lage in der Stadt ist jedoch sehr an­gespannt. Nach dem Begräbnis am Mittwoch blockier­ten Roma eine Straße mit bren­­nen­­den Auto­­reifen, um Gerech­­tig­­­keit zu for­dern. Um eine wei­tere Eskala­tion zu ver­hindern, wur­den Polizei­kräfte aus der Um­gebung nach Am­fissa be­ordert.

Der Hintergrund des Vorfalls konnte bislang nicht ge­klärt werden, in den grie­chi­schen Medien kursieren wider­sprüch­li­che Gerüchte. Read the rest of this entry »

Medienmitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker, 30.05.2018:

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der Verband Sinti und Roma Schweiz (VSRS) haben Straf­anzeige wegen Ver­stoß gegen die Rassis­mus-Straf­norm ein­ge­reicht gegen Roland Schöni, SVP-Frak­tions­prä­sident des Arboner Stadt­par­la­ments. Grund dafür sind die Aus­­sa­gen von Schöni im St. Galler Tagblatt, mit denen er aus Sicht der bei­den Or­ga­ni­sa­tio­nen Roma auf pau­scha­li­sie­rende Weise dif­fa­miert und krimi­nalisiert.

«Roma würden auf Kosten anderer leben, sich nicht an den Steuern be­tei­li­gen und ma­chen, was sie wol­len. Es hand­le sich um Schlitzohren und Kleinkriminelle, Wahrsager, die einen an­lügen und Leute, die Sa­chen ver­sprä­chen und sie nicht halten wür­den». Derart ab­schätzig äußer­te sich der SVP-Frak­tions­prä­si­dent des Ar­bo­ner Stadt­parla­ments Roland Schöni gegen­über dem St. Galler Tagblatt vom 25. Mai 2018. Diese Aussagen verletzen aus Sicht der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und des Verbandes Sinti und Roma Schweiz (VSRS) die Rassis­mus-Strafnorm Art. 261 bis StGB Abs. 4, in­dem eine Gruppe von Per­so­nen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Reli­gion in einer gegen die Menschen­würde ver­stoßen­den Weise herab­setzt oder dis­krimi­niert wird. «Die Aus­sagen von Herrn Schöni grün­den in der An­nahme, dass die Zu­gehörig­keit zur Minder­heit der Roma und die Aus­übung der fahren­den Lebens­weise mit Krimina­lität, Betrug und Be­reiche­rung auf Kos­ten des All­gemein­wohls ver­bunden ist. Auf diese Weise wird eine ganze Gruppe diffa­miert und herab­gewür­digt», sagt Angela Mattli, Kam­pagnen­leite­rin Minder­heiten und Dis­krimi­nie­rung bei der GfbV. «Es wird sug­ge­riert, dass Roma per se eine krimi­nelle Nei­gung in sich bergen. Das ist ras­sis­tisch.»

«Es ist offensichtlich, dass die von Roland Schöni gemach­ten Äußer­un­gen im St. Galler Tag­blatt Vor­urteile ge­gen Roma schüren und das feind­se­lige Klima gegen­über fahren­den Minder­heiten ver­stärkt», so Stefan Heinichen, Vor­stands­mit­glied des Ver­bandes Sinti und Roma Schweiz. «Es ist be­denk­lich, dass es salon­fähig ge­wor­den ist, sich ganz offen ab­fällig über Roma, aber auch andere Min­der­heiten zu äußern. Read the rest of this entry »

Der Schweizer Bundesrat hat ges­tern ent­schie­den, das Gesuch um An­erken­nung der Roma als natio­nale Minder­heit im Rahmen der Minder­heiten­kon­ven­tion des Euro­pa­rates ab­zu­lehnen. Schweizer Roma-Or­gani­sa­tio­nen und die Gesell­schaft für be­drohte Völker (GfbV) kriti­sie­ren diesen Ent­scheid scharf und prü­fen wei­te­re Schritte.

Gemeinsame Medienmitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker, Rroma Foundation, Romano Dialog, Verband Sinti und Roma Schweiz, Rroma Jam Session Art Kollektiv und Roma Visionen konkret, 1.6.2018:

Heute hat der Bundesrat das Gesuch Schwei­zer Roma-Or­gani­sa­tio­nen um An­erken­nung als nationale Minderheit ab­gelehnt. „Die­ser Entscheid ist sehr be­dauer­lich“, kriti­siert Stéphane Laederich, Exe­cu­tive Director der Rroma Foundation. „Es zeigt ein­mal mehr, dass Roma trotz jahr­hun­derte­langer An­wesen­heit in der Schweiz noch immer als Fremd­körper wahr­ge­nom­men wer­den.“ Trotz Repression, Depor­tation und Ver­folgung sind Roma seit über 600 Jahren ein Teil der Schweizer Re­ali­tät. Die erste An­kunft von Roma auf Schweizer Ter­ri­tori­um ist in Zürich im Jahr 1418 doku­men­tiert. Von 1471 bis 1972 er­neuer­te die Schweiz im­mer wieder die an­geord­ne­ten Einreise­sperren ge­gen die Roma. Trotz­dem sind Roma seit Jahr­hunder­ten in der Schweiz prä­sent, viele davon ohne sich als Roma er­kennt­lich zu geben.

Minderheiten werden gegeneinander ausgespielt

2016 anerkannte der Bundesrat die Sinti (Anm. d. dROMa-Red.: und die Jenischen; damit wurde der vorherige Sammelbegriff  „Fahrende“ ersetzt) unter ihrer Selbst­bezeich­nung als natio­nale Minder­heit an. Sinti sind eine Teil­gruppe der Roma, die – wie viele an­dere Gruppen (Kalderascha, Lowara und an­dere), ihren eige­nen Gruppen­namen be­vor­zu­gen. „In An­betracht der histori­schen Ver­bindung dieser bei­den Gruppen und der gemein­sa­men Sprache Romanes ist es nicht nach­voll­zieh­bar, warum die Sinti, nicht aber die Roma von der Schweiz als natio­nale Minder­heit an­erkannt wer­den“, sagt Kemal Sadulov, Prä­si­dent des Vereins Romano Dialog. „Mit dem heu­ti­gen Ent­scheid des Bundes­rates wer­den einmal mehr Minder­heiten gegen­einan­der aus­ge­spielt. Das ist dis­krimi­nierend.“

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Dokumentarfilm von Sabine Herpich & Diana Botescu
81 Min. / Deutschland 2014
Rumänisch/Deutsch mit deutschen (oder engl.) Unter­titeln

➜Ansehen im Großformat auf Vimeo

Als sich ihre wirtschaftliche Situation ver­schlech­terte, be­schlos­sen Carmen und George Badea, aus Rumänien aus­zu­wan­dern. Die Frage, in wel­chem Land ein bes­seres Leben mög­lich wäre, war für sie zu­nächst zweit­rangig. Mehr zufällig fiel die Wahl auf Deutschland, ge­mein­sam mit ihrem Sohn Daniel fuhr das Ehe­paar schließ­lich nach Berlin. Man­gels Kon­takten und deutschen Sprach­kennt­nis­sen ver­brach­ten sie dort den ers­ten Winter in einer ver­las­se­nen Garten­laube. Geld für Essen ver­dien­ten sie sich durch das Sam­meln von Pfand­flaschen.

Der Film begleitet die Familie neun Monate lang und er­zählt von der Zeit, als das Leben auf der Straße zwar vor­bei, aber ihre wirt­schaft­li­che Situa­tion noch nicht stabil war. In den Blick kommt dabei auch die Inter­ak­tion ver­schie­de­ner Behör­den mit der Familie.

Förderpreis Dokumentarfilm, dokKa Karlsruhe 2014

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