Abstammungskartei & DNA-Proben für Roma

Oktober 12th, 2010  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Jean Claude Vitran und Bewohner des Camps in Pontoise (Foto: France24)Neue Vorwürfe gegen Frankreich: Roma mussten DNA-Proben abgeben. Ministerium gibt jetzt Existenz einer Roma-Abstammungskartei zu, diese sei Ende 2007 gelöscht worden

Frankreich ist kürzlich nur knapp der drohenden Einleitung eines EU-Verfahrens wegen Diskriminierung einer ethnischen Minderheit entgangen (der aktuelle Beschluss der EU-Kommission sieht nur ein Verfahren hinsichtlich der Freizügigkeitsrichtlinie vor). Doch die Vorwürfe, dass sich Sarkozys Politik der Härte keineswegs ganz allgemein gegen nichtfranzösische Staatsbürger richtet, sondern durchaus Elemente gezielter ethnischer Diskriminierung erkennen lässt, reißen nicht ab: Zunächst war bekannt geworden, dass das Innenministerium die Polizei in einem – mittlerweile abgeänderten – Rundschreiben angewiesen hatte, bei der Zwangsräumung nicht bewilligter Lager bevorzugt gegen Roma vorzugehen; und dann hat die Tageszeitung „Le Monde“ vor einer Woche neue Vorwürfe gegen die Polizeibehörden erhoben. In Frankreich existiere demnach eine illegale ethnische Polizei-Datenbank, in der Roma und Fahrende auch in genealogischer Hinsicht erfasst würden. Sarkozys Innenminister Brice Hortefeux gab an, dass ihm das Bestehen einer solche Kartei nicht bekannt sei. Inzwischen hat aber das Innenministerium zugegeben, dass die zuständige Behörde OCLDI bis vor kurzem tatsächlich eine „genealogische Datenbank“ geführt hätte. Diese sei jedoch am 13. Dezember 2007 gelöscht worden.

Nun wirft eine bekannte Menschenrechts-NGO der Polizei auch vor, im Rahmen der Überprüfung nicht genehmigter Lager auch DNA-Proben von Roma genommen zu haben. Ebenso seien Fingerabdrücke und Polizeifotos von Lagerbewohnern gemacht worden. Jean Claude Vitran von der Ligue des droits de l’homme (LDH, Menschenrechtsliga) berichtet im öffentlich-rechtlichen Sender France 24 beim Besuch eines Lagers in Pontoise nahe Paris, dass viele der Roma in diesem Camp DNA-Abstriche abgeben mussten. Bei den Lagerbewohnern handle es sich großteils um rumänische Roma mit gültiger Aufenthaltsbewilligung. Eine polizeiliche Gendatenbank, in der insbesondere Sexualstraftäter registriert sind, existiert in Frankreich seit 1998; DNA-Proben sind allerdings nur im Fall einer Verhaftung zulässig. Im vorliegenden Fall wurden die Betroffenen aber weder verhaftet noch in Polizeiverwahrung genommen. Jean Claude Vitran sieht in der Entnahme von Speichelproben eine unbegründete und wahrscheinlich rechtswidrige Maßnahme der lokalen Polizeistelle. Auf Anfrage des Senders gab diese an, die DNA-Proben bereits vernichtet zu haben.

(Roman Urbaner)

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