Verhetzung: Was ist das?

Was kann ich tun, wenn ich einen Kommentar oder ein Posting lese, das verhetzt?

www.stopptdierechten.at: Wenn jemand eine Straftat ver­wirk­licht und die Behör­den davon er­fahren, müssen sie von sich aus aktiv werden. Das erreicht man durch eine formlose Sach­ver­halts­dar­stelvlung („Anzeige“), in der der Sachverhalt wahrheits­ge­mäß wie­der­ge­ge­ben wird. Für Kommentare in Onlinemedien empfiehlt sich das Anfügen eines Screenshots. Es genügt also ein einfaches Schreiben, in dem beschrieben wird, was vorgefallen ist und die Person genannt wird, von der die Verhetzung ausgeht. Kann diese Person nicht benannt werden, weil man nicht weiß wer es war, kann die Sachverhaltsdarstellung auch gegen „unbekannte Täter“ erfolgen. Auch, wenn der Anzeiger selbst anonym bleibt, prüft die Behörde den Sachverhalt.

Die Anzeige kann an die Staatsanwaltschaft (Liste der Staats­anwalt­schaf­ten) oder an die Polizei geschickt werden. Zuständig ist jeweils die Staatsanwaltschaft, in deren Sprengel die Tat verübt wurde. Wird die Tat bei einer unzuständigen Staatsanwaltschaft oder Polizeidienststelle angezeigt, ist die Behörde grundsätzlich dazu verpflichtet, die Anzeige an die zuständige Behörde weiterzuleiten.

Vorsicht! Eine falsche Verdächtigung ist ebenfalls strafbar (§ 297 Verleumdung). Der/die AnzeigerIn sollte den Sachverhalt also auch unmittelbar selbst wahrgenommen haben oder zuverlässige Quellen haben, die den Vorwurf belegen können. Es empfiehlt sich in diesem Zu­sammenhang auch, die Staatsanwaltschaft in der Anzeige aufzufordern, den be­schrie­benen Sachverhalt strafrechtlich zu überprüfen, anstatt gleich selbst in der Anzeige festzustellen, dass sich die angezeigte Person der Verhetzung schuldig gemacht hat!

Darüber hinaus vertrete ich persönlich die Meinung, dass nur dann Anzeigen erfolgen sollten, wenn es man es für realistisch möglich hält, dass eine Anzeige zu einer Verurteilung führen kann. Die Auseinandersetzung mit rechtsextremen und islamistischen Hetzern soll nicht primär im Gerichtssaal mit dem Gesetzbuch stattfinden, sondern durch Argumente und Aktionen gewonnen werden. Bedenke eine vorschnelle Anzeige, die dann von den Behörden nicht verfolgt wird, wird dann von diesen Provokateuren manchmal auch noch als Bestätigung für ihr Verhalten gesehen. Klar ist aber, wenn die Grenze des Gesetzes überschritten wird, macht eine Anzeige Sinn.

Der Verhetzungsparagraph im Wortlaut: 283 StGB

Liste aller Staatsanwaltschaften in Österreich

Vorlage für eine Sachverhaltsdarstellung

(Text: www.albertsteinhauser.at/www.stopptdierechten.at)

Siehe auch:
#GegenHassimNetz stellt sich vor, 20.4.2018
RespectWords: Hassrede in den Medien, 9.12.2017
HELP: E-Learning-Kurs für Rechtsberufe, 22.8.2017

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