„Gegen Hass im Internet“

August 6th, 2018  |  Published in Dokumente & Berichte, Einrichtungen, Internet & Blogothek, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Dokumentation des Zentralrats: "Gegen Hass im Internet: Bürgerrechtliche Initiativen seit 2000"Gegen Hass im Internet:
Bürgerrechtliche Initiativen seit 2000

Zusammengestellt von Arnold Roßberg, hrsg. vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma, Heidelberg, No­vem­ber 2017

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Die Dokumentation von Arnold Roßberg be­schreibt das Kapi­tel der Bürger­rechts­arbeit des Zentral­rats Deut­scher Sinti und Roma zu der eben­so wich­ti­gen wie schwie­rigen Thema­tik „Bedro­hung­en und Hetze im Internet“. Über mehr als 17 Jahre wehr­te sich die Selbst­orga­ni­sa­tion und Ver­tretung der deutschen Sinti und Roma ge­gen die – seit den An­fängen des Inter­nets immer stär­ker und gefähr­li­cher wer­dende – Hass­propa­ganda und Drohun­gen mit Gewalt durch Neonazis, die sich ge­zielt – unter Be­nut­zung des alten NS-Jar­gons – auch gegen Sinti und Roma (eben­so wie gegen die Juden) rich­te­ten.

Wegen der weltweiten Dimension des Internets und der daraus re­sul­tie­ren­den, fast un­über­wind­lichen recht­li­chen und tech­ni­schen Proble­me gibt es bis heute keine per­fekte Lösung, um die­se Hass-Seiten end­gültig zu­rück­zu­drängen. Beginnend mit der ersten großen internationalen Konferenz unter Be­teili­gung von Politik, Internet­wirtschaft und zivil­gesell­schaftl­ichen Or­gani­sa­tio­nen zur Jahr­tausend­wende in Berlin bis hin zur Schaf­fung des „Gesetzes zur Ver­besse­rung der Rechts­durch­set­zung in sozialen Netzwerken (Netz­werk­durch­setzungs­gesetz – NetzDG)“, das im Ok­to­ber 2017 in Kraft trat, hat der Zentral­rat Deut­scher Sinti und Roma kon­tinuier­lich poli­tische und bürger­recht­liche Initia­tiven zur Be­kämpfung des Hasses im Internet unter­nommen. Diese Initia­tiven be­standen aus politi­schen Fach­gesprä­chen, öffent­lichen Ver­anstal­tun­gen und Presse­erklärun­gen, Ein­gaben und State­ments bei inter­nationa­len Or­ganisa­tio­nen, Behörden und Justiz, Fach­tagungen mit den In­ter­net­unter­nehmen und den Min­der­heiten­organisa­tio­nen u.a.m.

Zentralratsvorsitzender Romani Rose forderte schon in sei­nem Vortrag bei der Inter­nationa­len Berliner Inter­net-Kon­ferenz im Jahr 2000, dass die Urheber der Hetze und Propaganda im Inter­net auch nicht län­ger die Mög­lich­keit haben dürf­ten, ihre Iden­tität zu ver­schwei­gen oder darüber zu täu­schen. Sie müss­ten derzeit – wegen des gelten­den Prin­zips der Anonymität – keine Sank­tio­nen be­fürch­ten, anders als bei der be­stehen­den Impressums­pflicht im Presse­wesen, sagte Rose im Jahr 2000.

Die Aktualität dieser Forderung des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma zeigt die Ein­schät­zung der Medien­forscher heute im Jahr 2017. An­gesichts der populisti­schen Propa­ganda in den sog. „Sozia­len Medien“, die be­züg­lich Fernsehen und Presse von „Sys­tem- oder Lügen­presse“ spricht, stel­len Wissen­schaft­ler heute fest: „Sie [die Populisten] übersehen dabei, dass die klassi­schen Medien für jede ihrer Ver­öffent­lichun­gen – auch für die Bei­träge Dritter – presse­recht­lich ver­antwort­lich zeic­hnen. Sie selbst da­gegen bedienen sich Platt­formen, die nie­mand für die trans­portier­ten Inhalte zur Rechen­schaft ziehen kann.“ (Darmstädter Echo, Artikel vom 2. Sep­tem­ber 2017)

Es ist zweifellos als Erfolg zu werten, dass bis zum Jahre 2016 nach staats­anwalt­li­chen Ermittlungen be­deu­ten­de Internet-Plat­tformen der Neonazis wie „Thiazi-Forum“, „free your mind forum productions“ und „altermedia“ ge­schlos­sen wurden und dass das Gewalt-Video zu dem Landser-Song „Zigeunerpack“ über die Google-Such­ma­schi­ne nicht mehr er­reich­bar bzw. ab­spielbar ist (den­noch kann der Text des Liedes von diver­sen Websites immer noch herun­ter­gela­den werden). Platt­formen wie „Groß­deutsches Vaterland“ exis­tie­ren heute noch im Internet und neue Foren mit rassis­ti­schen Parolen ge­gen „Zigeuner“ sind auf Facebook und Twitter ent­standen.

(Text: Zentralrat)

Siehe auch:
Verhetzung: Was kann ich tun?
, 20.7.2018
Verhetzung: Was ist das?
, 19.7.2018
#GegenHassimNetz stellt sich vor, 20.4.2018
3. Antiziganismusbericht präsentiert, 14.12.2017
RespectWords: Hassrede in den Medien, 9.12.2017
HELP: E-Learning-Kurs für Rechtsberufe, 22.8.2017

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