Italiens Innenminister Salvini von der Lega Nord, die seit Jahren mit scharfen rassistischen Kampagnen gegen Roma zu punkten versucht, hat angekündigt, die Roma-Population im Land in einer separaten Datenbank zu erfassen. Schon wieder.

Italien 2008
Denn schon vor zehn Jahren plante Berlusconis Innenminister Roberto Maroni (Lega Nord) eine Registrierung aller Roma – samt Erfassung der Fingerabdrücke der Kin­der. Internationale Proteste konnten den Plan damals – zumindest weitgehend – vereiteln. Nach Protesten u.a. von Europaparlament und OSZE erklärte die italienische Regierung Mitte Juli 2008, die Erfassung mit Fingerabdrücken einzustellen. Sogenannte Sonderkommissare in Roma, Mailand und Neapel führten dennoch eine – nunmehr fotografische – Erfassung der Roma durch. Die italienische Justiz erklärte diese systematische ethnische Registrierung (ebenfalls in den Camps lebende Nicht-Roma wurden nicht erfasst) schließlich 2013 für rechtswidrig.

Schweden und Frankreich
Ethnische Roma-Datenbanken wie in Italien gab es in den letzten Jahren allerdings in mehreren Ländern: in Schweden, wo bis 2013 ca. 4.000 – vorwiegend unbescholtene – Roma (auch Minderjährige) in einer geheimen Polizeikartei erfasst wurden; und in Frankreich, wo die Polizei bis Ende 2007 eine geheime Roma-Abstammungskartei samt DNA-Proben führte. In beiden Fällen handelte es sich um illegal angelegte und heimlich geführte Datenbanken der Polizei. Bei Salvinis Plänen in Italien hingegen geht es um die offizielle und offene Erfassung einer Ethnie, um Verfolgungsmaßnahmen vorzubereiten. Wenn Europa hier nicht einschreitet, wo dann?

„Zigeunerkartothek“
Für viele Roma werden bei solchen polizeilichen Maßnahmen Erinnerungen an frühere Registrierungen wach: So wurden etwa die burgenländischen Roma in den späten 1920er und in den 1930er Jahren – von den österreichischen Behörden und noch vor dem „Anschluss“ 1938 – systematisch erfasst. Auch damals kamen Gendarmen in die Siedlungen, um die Bewohner für eine Datenbank zu registrieren, Fingerabdrücke abzunehmen und Fotografien anzufertigen. Wenig später diente diese „Zi­geu­ner­kar­to­thek“ den Nationalsozialisten als Grundlage für die Deportationen. Unter anderem dieser Hintergrund macht „Bettlerdatenbanken“, wie sie in Oberösterreich (2015) und Niederösterreich (2016) eingeführt wurden, so problematisch. De facto kommen diese einer ethnischen Registrierung sehr nahe (die Erfassten sind i.d.R. osteuropäische Roma).

(Roman Urbaner / dROMa)

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