Schwedische Polizei führt Roma-Kartei

September 24th, 2013  |  Published in Rassismus & Menschenrechte

Screenshot der Roma-Polizei-Datenbank (Foto: Dagens Nyheter)Die Tageszeitung „Dagens Nyheter“ berichtete am Mon­tag, dass die schwedische Polizei in der Region Skåne eine Datenbank ange­legt hat, in der Infor­matio­nen über 4.029 Roma gespeichert seien (hier die Meldung in SpiegelOnline). Tausende der Einträge betref­fen offen­bar unbe­schol­tene Personen, die weder einer Straftat ver­däch­tig noch vor­bestraft sind. In der Roma-Daten­bank seien, so „Dagens Nyheter“, auch Infor­matio­nen von mehr als Tau­send Minderjährigen verzeichnet. Die Roma-Kartei dürfte bereits 2005 an­gelegt worden sein. Nach neuen Recherchen besteht sogar noch ein zwei­ter Roma-Datensatz mit 997 Per­so­nen aus anderen Regio­nen (darun­ter 106 Kinder unter zehn Jahren; sogar Zwei­jährige wur­den er­fasst). Die Datenbank enthalte keine Ver­brechens­daten, sondern ver­zeich­ne Familien­verbin­dungen. Eine ehe­malige Polizistin aus Malmö berichtet, dass die Polizei schon in den 1990er Jahren eigene Fotokarteien von Roma mit dem Ver­merk „Z“ oder „Zigeuner“ ge­führt habe.

Die schwedische EU-Ministerin Brigitta Ohlsson bezeich­nete die polizei­liche Erfassung von Min­der­heiten­angehö­rigen in einer spon­tanen Stel­lung­nahme via Twitter (hier, hier und hier) als „beängstigend, unethisch, inakzeptabel und illegal“: „Wenn wir in der Lage sind, für Menschen­rechte in Eu­ropa einzustehen, müs­sen wir auch zu Hause auf­räumen“, so die Minis­terin. Die Erfas­sung von Vorrats­daten über eine ethnische Gruppe sei „abscheu­lich“.

Laut einer ersten Stellung­nahme der Polizei würden solche Daten­banken im Rah­men speziel­ler Ermitt­lungen zeit­lich be­grenzt einge­rich­tet und zur Ver­brechens­auf­klä­rung und -vor­beu­gung ge­nützt. Der Poli­zei­spre­cher gestand ein, dass darin auch Per­sonen ent­halten sein können, die nicht verdächtigt werden. Die Einrichtung der Roma-Datei werde nun auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft. Die Kriminal­polizei in Skåne bestritt zu­nächst, dass in dem Register auch die ethnische Zu­gehö­rig­keit angeführt werde. Der schwedische Polizeichef Bengt Svensson hin­gegen fand deut­liche Worte und bezeich­nete eine Roma-Kartei, wie sie von der Tages­zeitung be­schrie­ben wurde, als „völlig in­akzep­tabel“.

Wie in vielen Staaten hat die ethnische Registrierung von Roma auch in Schweden eine lange Tra­dition. Wie der Historiker Martin Ericsson ausführt, begann die schwe­di­sche Polizei bereits im Jahr 1922, Roma und Fah­rende syste­ma­tisch zu erfassen. 1935 schuf die Kriminal­polizei in Malmö für die Region Skåne ein um­fas­sen­des Verzeichnis von über 1.600 Personen und ihren Familien­bezie­hun­gen. Wie ist es mög­lich, fragt der Historiker, dass die aktu­elle Datenbank auch Ein­träge über Personen ent­hält, die bereits in den histo­ri­schen Karteien ver­zeich­net waren?

(Text: Roman Urbaner/dROMa – Quellen: Spiegel.de; NYTimes; dn.se; dn.se; dn.se; Aftonbladet)

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