Rassismus & Menschenrechte

Roma: Aunsesinipe gejng i FPÖ schtacko

August 29th, 2020  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

"Unfassbar": Stefan Hermann, stv. Klubobmann der FPÖ im steiermärkischen Landtag, verbreitet das rassistische Video in den sozialen Medien (Screenshot: SOS Mitmensch)Fatretertscha le organi­sa­ci­jen­dar Lebens­zei­chen, Hango Roma, Newo Ziro taj Roma-Service le aun­sesini­pes­ke le SOS Mitmensch gejng o dujto sche­ros­kero „Klub­obmann“ la FPÖ-atar schtac­ko vasch fahet­ci­nipe aun pu­men phandle.

Ando ar le julistar o Stefan Hermann taj i FPÖ schtacko upro Facebook jek pra­sajipes­kero videjo gejng o Roma taj Sinti arbul­harde. „Amen igen holi hi, kaj austri­tike poli­ti­kertscha pra­sajipes­kere videjos gejng Roma taj Sinti arbul­haren. Ada keripe pra­saji­pestar bare hangi dscha­lan taj but Romenge taj Sinti­jenge andi Austrija phare gondi keren“, phenen o fatre­tertscha le Roma-or­ga­ni­saci­jendar andi Austrija. Amen ka­maha, kaj i „Staats­anwalt­schaft“ Gereci o aun­se­sinipe vascho fahe­cinipe godschi­kan peske aun te dikel taj hofinas, hot o aun­tradipe pra­saji­pestar afka ar kerdo te ol. Read the rest of this entry »

Was ist in Tulln wirklich passiert?

August 20th, 2020  |  Published in Rassismus & Menschenrechte

Eine Chronologie der relevanten ErAusschnitt aus dem Facebook-Video aus Tulln (Filmstill via SOS Mitmensch)eignisse


Eine Recherche von Lebenszeichen! (GfbV)

12.07.2020: Ankunft von Caravans in Tulln
Die religiöse Veranstaltung wurde vorab bei den Stadt­behör­den an­gemeldet. Es reihen sich die ers­ten Caravans auf der gro­ßen Wiese ein. Es werden von der Stadt sanitäre Anlagen zur Ver­fü­gung ge­stellt. Diese wur­den vorab bezahlt, sowie auch die Ent­sorgungs­kosten des an­fal­len­den Mülls.

12.07. bis 15.07.2020: diverse Vorfälle
Es kommt zu den ersten Spannungen zwischen der Bevöl­ke­rung von Tulln und der religiö­sen Ge­meinde. Die teuren Autos der Minder­heit führen zu Frage­stel­lun­gen: „Wie können die sich sowas leis­ten? Das kann ja nicht mit rechten Dingen zu­gehen.“ Das da­hinter hart arbei­tende Men­schen stehen, die Steuern in Österreich be­zah­len, weiß keiner. Wie jedes Jahr bieten Roma und Sinti wieder ver­schie­dene Dienst­leistun­gen legal an.
Die Situa­tion spitzt sich zu – es kommt zu dem ers­ten Angriff auf die Ge­meinde. Ein Feuerwerks­körper wurde neben einen Wohn­wagen ge­worfen. Man ist froh, dass keiner dabei ver­letzt wur­de und man macht eine Anzeige bei der Polizei.

16.07.2020, 22:22: erster Bericht erscheint in der Zeitung HEUTE
Der Beitrag in der Zeitung HEUTE ist der erste zu dem Thema. Die Ver­an­stal­tungs­betrei­ber wer­den offen­bar nicht befragt – der Sinn und Zweck der Ver­anstaltung von Tulln bleibt ver­borgen. Man spricht von Massen­camping und Ver­stöße gegen die Coro­na-Re­geln. Die Zeitung zitiert den FPÖ-Po­liti­ker Bors:
„‚So kann es nicht weitergehen! Wer die Gastfreundschaft der Stadt mit Fü­ßen tritt, hat sein Gastrecht verloren‘, so FPÖ-Ge­meinde­rat Andre­as Bors. Er kriti­siert auch, dass die Roma und Sinti Ar­beiten im ‚Pfusch‘ an­bieten würden. Be­denken hat der Freiheit­liche auch wegen des Corona­virus. ‚Ver­anstaltun­gen und Zusammen­künfte grö­ßerer Men­schen­mengen werden mo­mentan nur unter stren­gen be­hördlichen Auflagen zu­ge­lassen. Unter diesem Hinter­grund ist es umso un­ver­ständ­licher, dass hier ein Massen­camping ohne grund­legen­de Hygiene­standards von der Stadt­gemein­d;e ge­neh­migt wurde. Es gibt dort weder Sanitär­anlagen noch flie­ßendes Wasser. Wer über­nimmt dafür die Ver­antwor­tung?‘, will er wis­sen.“ Link: →www.heute.at Read the rest of this entry »

Causa Tulln: Wir zeigen an!

August 20th, 2020  |  Published in Einrichtungen, Internet & Blogothek, Rassismus & Menschenrechte

Ausschnitt aus dem Facebook-Video aus Tulln (Filmstill via SOS Mitmensch) „Es kommt zu einem Angriff mit einem Feuerwerks­kör­per ge­gen­­über den Camping­­platz-Be­­woh­­nern …“

Lebenseichen! (GfbV): Alles begann am 25. Juli 2020, als NGOs nach Tulln fuhren, um dort ein Roma-Fest zu be­suchen. Auf­merk­sam wurde der Verein Newo Ziro darauf, dass ein hetzeri­sches Video sich auf Facebook ra­sant ver­brei­tete. Die Telefone des Vereins lie­fen heiß. Natalie Weinrich, Ge­schäfts­füh­rerin vom Verein Newo Ziro, war plötz­lich mit großen Ängsten der Community kon­fron­tiert. Nicht nur die Roma/Sinti in Tulln, son­dern auch die gesamte Com­mu­nity waren beson­ders geschockt, als auch FPÖ-Politiker be­gan­nen, das Video zu kom­men­tieren und zu teilen. Des­wegen setzt die Commu­nity nun ein „Zeichen gegen rechts“ mit einer wei­teren An­zeige. Lebenszeichen!, Newo Ziro, Hango Roma und Roma-Service schlie­ßen sich der Anzeige von SOS Mit­mensch an (wir be­rich­te­ten).

Roma/Sinti in Österreich: Beim Beten bedroht

An der Einfahrt zur großen Wiese fällt ein Schild ins Auge: „Jesus rettet“ steht dort. Da­hin­ter rei­hen sich 150 ge­räumige Wohnwagen um ein Festzelt. An der Süd­um­fah­rung Tulln am Stadtrand sind rund 600 Sinti und Roma zu einer christli­chen Zeltmission zusammengekommen. Diese offene Ver­anstaltung, zu der jeder kom­men kann, ist für Roma und Sinti auch eine Chance, sich als wich­tigen Teil der Gesell­schaft zu prä­sentieren.

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Hassvideo: Roma schließen sich Anzeige an

August 14th, 2020  |  Published in Einrichtungen, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

"Unfassbar": Stefan Hermann, stv. Klubobmann der FPÖ im steiermärkischen Landtag, verbreitet das rassistische Video in den sozialen Medien (Screenshot: SOS Mitmensch)Roma-Vertreter/innen schlie­ßen sich Ver­het­zungs­anzeige ge­gen FPÖ Steier­mark an. An­ti-Ro­ma-Hass­video sorgt bei Roma-Or­ga­ni­sa­tio­nen für Ent­setzen

Vertreterinnen und Vertreter der Organisationen Lebenszeichen, Hango Roma, Newo Ziro und Roma-Service schließen sich der Anzeige von SOS Mitmensch gegen den stell­ver­tre­ten­den Klub­obmann der FPÖ Steiermark auf­grund des Verdachts der Verhetzung an. An­lass ist ein Ende Juli von Stefan Hermann und der FPÖ Steiermark auf Facebook ver­brei­te­tes Hass­video mit wüsten Be­schimp­fun­gen ge­gen Roma und Sinti (wir be­rich­te­ten).

„Wir sind zutiefst entsetzt darüber, dass österreichische Po­liti­ker Hassvideos gegen Roma und Sinti ver­brei­ten. Dieses Schüren von Hass hat große Wellen ge­schlagen und bei vielen Roma und Sinti in Öster­reich gro­ße Sorgen hervor­ge­ru­fen“, so die Ver­treter/in­nen nam­hafter Roma-Or­gani­sa­tio­nen in Österreich.

Wir wollen, dass die Staatsanwaltschaft Graz die Verhetzungsanzeige sorg­fäl­tig prüft und wir hoffen, dass dem An­sta­cheln von Hass Einhalt ge­bo­ten wird. Read the rest of this entry »

GfbV: Antiziganismus konsequent bekämpfen

Juli 31st, 2020  |  Published in Rassismus & Menschenrechte

GfbV: Aussendung der Gesellschaft für bedrohte Völker zum Holocaust-Gedenktag für Sinti und RomaAussendung der GfbV zum Roma-Holo­caust-Ge­denk­tag am 2. Au­gust:

Antiziganismus in weiten Teilen Europas noch im­mer ver­brei­tet – Sinti und Roma wer­den zu Sün­den­böcken in der Pan­de­mie ge­macht – Ras­sis­ti­sche Hetze in So­zia­len Me­dien führt oft zu tät­li­cher Gewalt

Zum Gedenktag für den Holocaust an Sinti und Roma am kom­men­den Sonn­tag, den 2. August, for­dert die Gesell­schaft für be­droh­te Völker (GfbV), Anti­ziga­nis­mus kon­sequen­ter zu be­kämpfen. Die Men­schen­rechts­organi­sa­tion zeigt sich besorgt über die welt­weite Zu­nahme von Hass­ver­brechen gegen Roma. Diese Form rassisti­scher Gewalt müs­se besser doku­mentiert und enga­gier­ter ver­folgt werden. „Gerade in Corona-Zei­ten hat die Aus­gren­zung von Roma wieder stark zu­ge­nom­men. Oft werden sie zu Sünden­böcken ab­ge­stem­pelt, um sie noch weiter zu margi­nali­sieren“, er­klärte GfbV-Di­rek­tor Ulrich Delius am Frei­tag in Göttingen.

Antiziganismus äußere sich nicht nur in tätlichen Übergriffen, son­dern auch in zuneh­men­der rassisti­scher Hetze in sozialen Medien. Internet­anbieter und Behör­den müss­ten das Problem ernster neh­men und der geziel­ten Stimmungs­mache gegen Sinti und Roma ent­gegen­wirken. „Denn der verbalen Ver­unglimp­fung folgt oft die tätliche Gewalt“, warnt Delius.

Die Covid-19-Krise und zunehmender Rechtsextremismus drohten die jahr­zehnte­langen Bemü­hun­gen um Anerken­nung und Respekt für Sinti und Roma wieder zurück­zuwerfen. „Es ist das Vermächtnis der rund 500.000 Opfer des Völkermordes an Sinti und Roma, dass die Über­lebenden und ihre Nach­kommen nie­mals mehr aus­gegrenzt und verfolgt wer­den dürfen. Wer über den Kampf gegen Rassismus in Europa spricht, darf die Sinti und Roma nicht ver­gessen. Denn sie waren und sind oft die ersten Opfer rassisti­scher Brand­stiftung“, er­innert Delius.

Rassismus gegenüber Sinti und Roma sei nicht nur ein Problem in Deutschland, son­dern in der ge­samten Europäi­schen Union und in den EU-Bei­tritts­ländern auf dem West-Balkan. So seien in dieser Woche er­neut Roma in Frankreich gewalt­sam von Stell­plätzen ver­trieben worden. In Bulgarien seien seit März 2020 min­destens sieben von Roma be­wohnte Stadtviertel von der rest­lichen Stadt ab­geriegelt worden, angeb­lich um die Corona-Prä­vention zu stärken. In einem Fall wurde eine Roma-Sied­lung sogar aus einem Flugzeug mit Des­infektions­mitteln besprüht. Read the rest of this entry »

„Wer hier nicht will­kommen ist“

Juli 29th, 2020  |  Published in Radio, Podcast & TV, Rassismus & Menschenrechte

Rassistischer TV-Beitrag über das Frankfurter Bahnhofsviertel (Screenshot: Hessenschau)Offener Brief an den Hessischen Rundfunk

Der Förderverein Roma und das Hausprojekt NiKa pro­tes­tie­ren ent­schie­den ge­gen den hessen­schau-Bei­trag „Bahn­hofs­viertel nach Lock­down“ vom 28. Ju­ni 2020 der Au­to­rin­nen Ana Radic und Katharina Schol.

Die Anmoderation zum hessenschau-Beitrag an­läss­lich der Petition der Restau­rant­be­sit­zerIn­nen stimmt die Zu­schau­erIn­nen auf „Junkies“ im „be­rühmt-be­rüch­tig­ten“ Frankfurter Bahnhofs­viertel ein, auf Zu­stände, die „Angst ma­chen“. Doch gleich in den ersten bei­den Ein­stellun­gen werden eine Grup­pe un­kenntlich ge­machter Personen und eine Frau im langen Rock ge­zeigt: Damit ist die Minder­heit der Roma bereits mar­kiert. Daran ge­schnitten der O-Ton eines Res­tau­rant­betrei­bers: „Wir haben Angst …„. Dann fol­gen vers­chiede­ne Kamera­einstellun­gen, un­deut­lich, ab­gebro­che­ne Schwenks, im­mer wieder un­kennt­lich gemachte Leute, eine Frau, die auf Taschen am Rande des Bürger­steigs sitzt und in ihrer Kleidung nicht den „Deutsch-Deut­schen“ zu­zu­ordnen ist.

Was als Personenschutz durch Unkenntlich­machung daher­kommt, dient als Kenn­zeichnung: Das sind die Men­schen, die „Probleme“ ma­chen. Das dif­fuse Szenario der Be­droh­lich­keit geht mit der Dif­fa­mierung ein­her, dass die „Probleme“ im Viertel, „Jun­kies“ und „Penner“ mit der Min­der­heit der Roma bebildert wer­den. Durch die Kamera­einstellungen auf die im­mer selbe Per­so­nen­gruppe aus un­ter­schied­li­chen Blick­winkeln wird das Gefühl einer bedroh­li­chen Anzahl sug­geriert.

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FPÖ Steiermark verbreitet Hassvideo

Juli 27th, 2020  |  Published in Internet & Blogothek, Politik, Rassismus & Menschenrechte

"Unfassbar": Stefan Hermann, stv. Klubobmann der FPÖ im steiermärkischen Landtag, verbreitet das rassistische Video in den sozialen Medien (Screenshot: SOS Mitmensch)SOS Mitmensch: Besorgniserregen­de Ra­di­ka­li­sie­rung der stei­ri­schen FPÖ. Par­tei­ob­mann und Stell­ver­tre­ter schü­ren Hass ge­gen Ro­ma und Sinti, Asyl­su­chen­de und Men­schen mit Migra­tions­hin­ter­grund.

Die Menschenrechts-NGO SOS Mitmensch or­tet eine be­sorg­nis­er­re­gen­de Radikali­sierung der steirischen FPÖ. In sozia­len Netz­werken würde vom Partei­obmann und seinem Stell­ver­treter immer un­ver­hohle­ner Hass gegen Minder­heiten ge­schürt. Jüngs­te Bei­spiele seien die Ver­breitung eines Videos mit Hass­tiraden gegen Roma und Sinti und der Ver­such, Asyl­suchende zu Sünden­böcken für die Aus­wei­tung der Coro­na-Schutz­mas­ken­pflicht zu machen.

„Wir beobachten seit einiger Zeit, dass die steirische FPÖ-Par­tei­spitze in sozia­len Netz­werken in der Ma­nier politi­scher Hass­prediger auf­tritt und immer radika­ler gegen Minder­heiten auf­wiegelt und hetzt“, so Alexander Pollak, Spre­cher von SOS Mit­mensch. Das be­treffe ins­beson­dere die Facebook-Auf­tritte des früheren Ver­tei­di­gungs­ministers und jetzi­gen Klub­ob­manns der FPÖ im steirischen Landtag, Mario Kunasek, und von des­sen Stell­vertre­ter Stefan Hermann, er­klärt Pollak. Laut Pollak habe Hermann am Sams­tag ein Video mit wüsten Hass­tira­den und Be­schimpfun­gen gegen Roma und Sinti, die bei Tulln campen, ver­breitet.

Stefan Hermann ist stv. Klubobmann der FPÖ im steiermärkischen Landtag. Er verbreitet diesen Video-Hasstext (via Twitter, @pollak_politics)

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Radio Corax: Antiziganismus in Ungarn

Juli 16th, 2020  |  Published in Interview, Politik, Radio, Podcast & TV, Rassismus & Menschenrechte

Magdalena Marsovszky (Foto: Academia.edu)Antiziganismus in Ungarn: Staatliche Schikane und struk­tu­rel­le Dis­kri­mi­nie­rung – Radio Corax im Ge­spräch mit der Kul­tur­wis­sen­schaft­le­rin Mag­da­le­na Marsovsky

Radio Corax (Halle), Sendung vom 10.7.2020
11:37 min, 15 MB, →Anhören (mp3)

Antiziganismus, der strukturelle Hass und die strukturelle Dis­krimi­nie­rung von Sinti und Roma, nimmt in ganz Europa zu. In Ungarn, wo Romnja und Roma seit Jahr­hun­der­ten leben, ist der Anti­ziga­nis­mus einer­seits ein kultu­rel­les Erbe, das nicht „auf­ge­arbei­tet“ wurde. Ande­rer­seits wird er seit 2010 von der Regie­rung unter Minis­ter­prä­si­dent Viktor Orbán stark be­feuert. Die struk­turel­le Dis­kriminie­rung der Romnja und Roma wird dabei ver­schärft durch die so ge­nannte „Roma-Stra­tegie“ der Re­gierung aus dem Jahr 2011. Read the rest of this entry »

RTL-Team nannte Roma „Drecksviecher“

Juli 10th, 2020  |  Published in Radio, Podcast & TV, Rassismus & Menschenrechte

Deutschland: Aufnahme aus dem RTL-Wagen während des Angriffs in Köln (RTL, Videostill)Nach Berichten über einen An­griff auf das Auto eines Ka­me­ra­teams wur­de nun ein Video be­kannt, das den Vor­fall in einem neu­en Licht er­schei­nen lässt: Auf dem Mit­schnitt sind grob ras­sis­ti­sche Aus­sa­gen des RTL-Teams zu hören.

Am Dienstag wurde ein Kamerateam von RTL während der Dreh­arbeiten an­ge­griffen. Das RTL-Team filmte Per­sonen und Wohn­häuser in einer kleinen Seiten­straße in Köln, in der An­ge­hörige einer Roma-Groß­familie woh­nen. Gegen mehrere Familien­mit­glieder bzw. deren Umfeld werde der­zeit wegen mut­maß­li­cher krimi­neller Machen­schaf­ten er­mittelt. Ein quer­ste­hender Wagen soll den RTL-Van über viele Mi­nuten an der Weiter­fahrt ge­hin­dert haben. Einige der um den Van ste­hen­den Per­sonen führ­ten schließ­lich auf­ge­bracht eini­ge Schläge und Tritte gegen das Auto aus; Per­sonen wur­den aller­dings nicht at­tackiert. RTL machte den Angriff auf sein Kamera­team darauf­hin publik.

Nun zeigt jedoch ein Video: Das TV-Team im Wagen nannte die Perso­nen „Drecks­viecher“ und „Zigeuner, die wir in Deutschland mit Hartz IV unter­stützen“ und die sich „auf deut­schen Straßen“ auf­führten, als hät­ten sie „die Hoheit in diesem Land“.

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Roma in Berlin und das Corona-Stigma

Juni 30th, 2020  |  Published in Interview, Radio, Podcast & TV, Rassismus & Menschenrechte

rbb/Inforadio über Roma in DeutschlandSeit dem Ausbruch der Corona-Pandemie be­ob­ach­ten Roma-Or­gani­satio­nen eine wach­sende Zahl von Dis­kri­minie­run­gen gegen­über Sinti und Roma. Ein Bei­spiel ist der Um­gang mit In­fektio­nen in einem Wohn­block in Ber­lin-Neukölln.

Violeta Balog und Georgi Ivanov vom Verein Amaro Foro spre­chen über Kli­schees und wie Roma in Berlin le­ben.

→Anhören: www.inforadio.de

Amnesty: Lockdown trifft Minderheiten

Juni 25th, 2020  |  Published in Dokumente & Berichte, Rassismus & Menschenrechte

Amnestybericht 2020Amnesty-Bericht: Hartes Vorgehen der Polizei ge­gen Min­der­hei­ten wäh­rend der Lock­downs in Europa

Die Behörden müssen damit auf­hören, dis­krimi­nie­rende Qua­ran­tä­ne­maß­nah­men für Roma sowie Ge­flüch­tete und Migrant/in­nen zu ver­hän­gen und diese Men­schen rechts­widrig aus Lagern und in­for­mellen Sied­lungen zu ver­treiben. Statt­dessen müs­sen sie die Rechte auf Gesund­heit und an­ge­mes­se­nes Wohnen für alle si­cher­stellen.

Barbora Černušáková,
Expertin für Osteuropa bei Amnesty In­ter­na­tio­nal

Amnesty International hat am gestrigen Mittwoch einen Report über Men­schen­rechts­ver­letzun­gen durch die Polizei bei der Durch­setzung von Lockdowns und ähn­lichen Maß­nahmen in 12 euro­päischen Ländern ver­öffent­licht. →Amnesty-Bericht Dem­nach waren ethni­sche Min­derheiten und mar­gi­nali­sier­te Gruppen über­proportio­nal von Personen­kontrollen und Strafen sowie von Gewalt und er­zwun­ge­ner Quarantäne be­troffen.

Zum Beispiel war in Seine-Saint-Denis die Zahl der Strafen we­gen Lock­down-Ver­stößen drei­mal höher als im franzö­si­schen Durch­schnitt. Seine-Saint-Denis ist das ärmste Gebiet Frankreichs, wenn man von den Übersee­gebieten ab­sieht. Die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung ist schwarz oder nord­afri­ka­nischer Her­kunft. Die lokalen Behör­den wiesen den Vorwurf zurück, dass der Lock­down in Seine-Saint-Denis be­son­ders häufig ge­brochen wurde. In Nizza wurden in neun Nach­bar­schafts­bezirken, in denen haupt­sächlich Arbeiter/in­nen und eth­nische Mi­noritäten wohnen, län­gere nächt­liche Aus­gangs­sperren verhängt als im Rest der Stadt. In London stieg die Zahl der Polizei­kontrol­len bei Schwarzen über­propor­tio­nal. Read the rest of this entry »

Die Legende von den „Großfamilien“

Juni 17th, 2020  |  Published in Medien & Presse, Politik, Rassismus & Menschenrechte

Iduna-Zentrum in Göttingen (Foto: CC0 1.0, F. Welter-Schultes, Wikimedia)Deutschland: Die Legende von den Roma-„Groß­fa­mi­lien“ am Co­ro­na-Hot­spot

Stefan Lauer/Belltower.News: Göttingen kämpft seit Tagen mit einem Corona-Aus­bruch. Zu­nächst heißt es, 170 Be­woh­ner/in­nen eines Hochhauses seien be­troffen und hät­ten sich wä­hrend des is­lami­schen Zuckerfestes an­gesteckt. „Groß­familien“ hät­ten zusam­men gefeiert und sich unter ande­rem beim Moschee­besuch und in einer Shisha-Bar an­ge­steckt. Medien und Behör­den machen vor allem muslimi­sche Roma-Fa­milien ver­ant­wort­lich. Eine Ge­schichte, die bei nähe­rer Betrach­tung aus­einan­der­fällt.

In Göttingen dreht sich zur Zeit alles um das „Iduna“-Zentrum. Ein Hoch­haus­komplex mit 700 Bewoh­ner/in­nen, der als „sozia­ler Brennpunkt“ gilt. Er­baut wurde das Zentrum in den 70er Jah­ren und galt zu­nächst als Modell­projekt, mit Wohn­raum für Studie­rende und Fami­lien. Doch die Ver­ant­wort­li­chen ver­loren recht schnell das Interesse an dem Gebäude, das Um­feld fing an zu ver­fallen. In den 1990er Jah­ren wurden hier Bürger­kriegs­flüchtlinge aus Jugoslawien untergebracht. Mittlerweile leben im Komplex viele migrantische Bewoh­ner/in­nen, Geflüchtete und ande­re Men­schen mit wenig Ein­kommen. Diese Wohnungen wer­den beson­ders gern an Empfän­ger/in­nen von Transfer­leis­tungen vermietet. So be­kommen die Besitzer/in­nen auch für kleine und herunter­gekom­mene Woh­nungen gutes Geld von den Be­hörden, ohne sich um Ver­besse­run­gen küm­mern zu müssen.

Vor wenigen Tagen wurde nun bekannt, dass im „Iduna“-Zentrum ein Corona-Hotspot ent­stan­den sei. Der Krisen­stab der Stadt Göttingen, ge­leitet von Petra Broistedt, spricht von 170 Infizier­ten aus meh­re­ren „Großfamilien“, die sich angesteckt hät­ten, weil sie unter Miss­achtung der Vor­schriften ge­meinsam das Ende des islamischen Fasten­monats Ramadan, das Zuckerfest, ge­feiert hätten. Auch in einer Moschee sol­len die ominö­sen „Großfamilien“ ge­wesen sein.

Die Medien reisen an. In der Stadt werden Bewohner/innen befragt, in prak­tisch jedem Fernseh­beitrag wer­den aus­schließlich weiße Men­schen inter­viewt, die ihrer Empö­rung wegen der Ver­antwor­tungs­losig­keit der Hoch­haus­be­wohner/in­nen, Luft machen. Rück­sichtlosig­keit wird den Men­schen vor­geworfen. In Boulevard­medien sind „arabische Clans schuld an Göttinger Mas­sen­ausbruch“. Jetzt stellt sich heraus: Al­les ist ganz anders. Read the rest of this entry »

RAN: Hetze nach Coronafällen in Göttingen

Juni 6th, 2020  |  Published in Rassismus & Menschenrechte

Iduna-Zentrum in Göttingen (Foto: CC0 1.0 , Foto F. Welter-Schultes, Wikimedia)Deutschland: Hetze wegen Corona-Ansteckun­gen in Göt­tin­gen brei­tet sich aus

Seit Tagen verfolgen wir mit zunehmender Besorgnis die Bericht­erstattung über Göt­tinger Coro­na-In­fektionen. Per­manent wer­den stig­ma­ti­sie­ren­de Begriffe ver­wendet und die betrof­fene Personen als leicht­sinnige und ver­antwor­tungs­lose Men­schen dar­gestellt. Ort des Ge­schehens ist ein Hochhaus mit 700 Be­woh­ner/innen, das in Göttingen als „sozialer Brennpunkt“ gilt. Dort leben viel­fältige Men­schen: Migrant/in­nen, Ge­flüchtete, aber auch Deutsche. Den meis­ten gemein ist ihre soziale De­klassierung.

Ein Bewohner des Hauses, der nicht zu den in den Medien be­schuldig­ten „Großfamilien“ ge­hörte, hatte sich mit Corona infiziert und be­fand sich unter Quarantäne. Gegen diese ver­stieß er meh­rere Male. Ande­re Bewoh­ner/innen des Hauses, unter ande­rem aus den Familien, die jetzt kri­mina­lisiert werden, wiesen die Be­hörden mehr­fach darauf hin, dass sich der Mann nicht an die Quaran­täne hielt. Die Behörden re­agier­ten nicht.

Ein älterer Mann erkrankte schwer, und seine Familie brachte ihn am 25. Mai ins Krankenhaus. Dort wurde er positiv auf Corona ge­testet. Seine Familie machte sich natür­lich auch Sorgen um ihre weite­ren An­gehörigen und wollte sich eben­falls testen lassen. Da keine/r Symptome hatte, wei­ger­te sich das Klinikum, sie zu testen, bzw. sie hät­ten finanziell selbst für die Tests auf­kommen müs­sen. In der Presse war da­gegen viel­fach davon die Rede, dass die Be­wohner/innen der Auf­forderung, sich testen zu las­sen, nicht nach­ge­kom­men seien.

In der Presse wird behauptet, die Infektionen hätten pri­mär bei Familien­feiern an­läss­lich des Zuckerfestes am 24. Mai statt­gefunden, also bevor der Mann die Corona-Di­agnose hatte. Die Fami­lien hatten eine Ge­nehmi­gung des Ordnungs­amtes für die Zu­sammen­kunft in der Moschee. Nur dort hat eine Zusammen­kunft meh­rerer Per­so­nen unter Ein­haltung der Abstands- und Hygiene­regeln statt­ge­funden. Weitere Feier­lich­keiten gab es nicht.

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ZARA-Rassismus-Report 2019 liegt vor

Juni 5th, 2020  |  Published in Dokumente & Berichte, Rassismus & Menschenrechte

Deckblatt Rassismus-Report 2019Verein ZARA – Zivilcourage & Anti-Rassismus-Arbeit (Hg.): Rassismus Report 2019. Analyse zu rassisti­schen Über­griffen & Struk­turen in Österreich. 20 Jah­re Anti-Ras­sis­mus-Ar­beit, Wien, März 2020, 100 S.

→Zum Download: www.zara.or.at

ZARA berichtet alljährlich im Rassismus-Report über rassis­ti­sche Über­griffe und Vor­komm­nisse in Österreich. Er ist eine wich­tige Infor­ma­tions­quelle für natio­nale und inter­natio­nale Or­gani­satio­nen und noch im­mer die einzige qualitative Datenquelle in Öster­reich. (Anm.: Das Romano Centro do­ku­men­tiert roma­feind­liche Vor­fälle in Österreich, der letzte „Anti­zi­ga­nis­mus-Be­richt“ er­schien im De­zem­ber 2017). Die aus­gewählten, detail­liert dar­gestell­ten und ano­ny­misier­ten Einzel­berichte re­prä­sen­tieren die Qua­lität und Strukturen des ras­sisti­schen öster­reichi­schen Alltags.

Im Jahr 2019 gingen in der ZARA-Beratungsstelle für Betroffene und Zeug/innen von Rassismus 1.950 Mel­dungen von rassistischer Dis­kriminie­rung ein – sicht­bar wird damit aller­dings nur die Spitze des Eisbergs. Be­son­ders viele Meldungen be­treffen das Internet – das hat sich umso mehr in Zeiten der Aus­gangs­be­schrän­kungen auf­grund des Corona­virus ge­zeigt.

Auch eine Reihe romafeindlicher Vorfälle fand Eingang in den Bericht. Die publi­zierte Fall­dokumen­tation um­fasst u.a. unter Punkt 7 eine „anti­ziganis­tische Beschmierung“ in Wien; unter Punkt 14 einen „anti­ziganis­tischen sowie sozial­darwinistischen ,Dokumentar­film‘“ einer deutschen TV-Pro­duktions­firma (wir be­rich­te­ten hier, hier und hier); sowie unter Punkt 29 „Anti­ziganis­mus am Arbeitsplatz“. Im ver­gan­ge­nen Jahr 2019 dokumen­tierte ZARA ins­gesamt 54 anti­ziganistische Vor­fälle, 2020 bis­lang elf (Stand Anf. April 2020). [ZARA-News­letter, Nr. 5/2020]

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„Ada baro dipe hi, so tumen hi“

Juni 2nd, 2020  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Religion

Papst Franziskus bei seiner Ansprache im Roma-Viertel von Blaj am 2. Juni 2019 (Screenshot aus der Übertragung von Vatican News)„Es ist ein großes Geschenk, das Ihr besitzt“


Heute vor einem Jahr, am 2. Juni 2019 be­suchte Papst Franziskus, am letz­ten Tag seiner Rumänien­reise, die Roma des Städt­chens Blaj (deutsch: Bla­sen­dorf) in Sieben­bür­gen. In sei­ner his­tori­schen Rede, die wir für dROMa über­setzt ha­ben, bit­tet er die Roma um Ver­zei­hung für das Unrecht, das ihnen im Lauf der Ge­schichte auch von Christen – und auch von der katho­li­schen Kirche – zu­ge­fügt wur­de. Im Fol­genden ge­ben wir die Rede in eini­gen Aus­zügen auf Deutsch so­wie auf Romani wieder:

Ich trage im Herzen eine Last. Es ist die Last der vielen Erfahrun­gen von Dis­krimi­nierung, Aus­grenzung und Miss­handlung, die Eure Ge­mein­schaf­ten erlitten haben. Die Geschichte zeigt uns, dass auch Christen, Katholiken solch Böses nicht fremd ist. Dafür möchte ich Euch um Ver­gebung bitten. Ich bitte um Vergebung im Namen der Kirche und des Herrn, und ich er­bitte Ver­gebung von Euch. Für all jene Zeiten in der Geschichte, in denen wir Euch be­nach­tei­ligt, miss­handelt oder schief an­gesehen haben, mit dem Blick Kains und nicht Abels, und in denen wir un­fähig waren, Euch an­zu­erkennen, zu schätzen und in Eurer Einzig­artig­keit zu ver­teidigen.

Wie oft urteilen wir vorschnell, mit verletzenden Worten, mit Hal­tun­gen, die Hass und Spaltung säen! Wann immer jemand zurück­ge­lassen wird, kann die Familie der Mensch­heit nicht vorwärts­kom­men. Tief im In­neren sind wir keine Christen, ja nicht ein­mal gute Menschen, wenn wir nicht fähig sind, die Person vor ihren Taten, vor un­se­ren eige­nen Urteilen und Vor­urteilen zu sehen.

Liebe Brüder und Schwestern, Ihr als Volk habt eine große Rolle aus­zu­füllen. Scheut Euch nicht, die beson­deren Gaben, die Ihr besitzt und die Eure Geschichte ge­prägt haben, zu teilen und an­zu­bieten. Wir brau­chen diese Gaben: Read the rest of this entry »

Segregation: Zentralrat zu Urteil in Ungarn

Mai 27th, 2020  |  Published in Jugend & Bildung, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Romaschüler (Foto: Pester Lloyd)Zentralrat begrüßt Urteil von Un­garns Obers­tem Ge­richt zur schu­li­schen Segre­ga­tion von Ro­ma-Kin­dern

Ungarns Oberstes Gericht hat nun (Anm.: am 12. Mai 2020, wir berichte­ten) ein Urteil des Deb­recener Be­ru­fungs­gerichts be­stätigt, wel­ches den ungari­schen Staat bereits im Septem­ber 2019 zu Schaden­ersatz­zahlungen für die rechts­widrige segre­gier­te Beschulung von ca. 60 Roma-Kin­dern im ost­ungari­schen Ort Gyöngyöspata ver­urteilt hatte. Die staat­lichen Stellen hatten die Aus­zahlung des Geldes ver­weigert und Berufung ein­gelegt. Ungarns Oberstes Gericht hat nun die finan­ziel­le Entschädigungen der be­trof­fe­nen Familien in Höhe von 99 Mil­lio­nen Forint (280.000 Euro) an­geordnet.

„Das Urteil des Obersten Gerichtshofs ist ein wichti­ges Signal zur Durch­setzung einer gleich­berechtig­ten Bildungs­teil­habe für Roma in Ungarn“, so der Zentral­rats­vor­sit­zen­de Romani Rose. „Das Urteil zeigt un­miss­ver­ständ­lich, dass die geson­derte Beschulung von Kindern auf ethnischer Grund­lage nicht nur falsch ist, son­dern den Staat auch teuer zu ste­hen kommt. Das Urteil zeigt auch, dass es in Ungarn noch im­mer Gerichte gibt, die den rechts­staatli­chen Prinzipien ver­pflichtet sind. Dieser Ent­scheid ist auch ein Signal an die ungari­sche Gesell­schaft und die ungari­sche Regierung, dem zu­neh­menden Antiziganismus in Staat und Gesell­schaft deut­lich entgegenzutreten“, so Rose weiter. „Den betrof­fe­nen Kindern kön­nen die verlorenen Jahre nicht mehr zurück­gege­ben werden. Für sie ist ein bleiben­der Schaden im Hin­blick auf ihre Zukunfts­chancen entstanden. Es muss jetzt von den verantwortlichen Behörden erwartet werden, dass sie ihrer gesetz­lichen Ver­pflichtung, den gleichberechtigten Zugang zu Bildung für alle Kinder zu gewähr­leisten, auch tat­säch­lich nach­kommen“, so der Zentralrats­vor­sitzende.

Trotz ihres gesetzlichen Verbots im Jahre 2003 ist die schulische Segregation von Roma-Kindern, die diese sys­tematisch vom Zugang zu quali­fi­zierter Bildung aus­schließt, nach wie vor weit ver­breitet. Read the rest of this entry »

Brandanschlag auf Roma in Frankreich

Mai 24th, 2020  |  Published in Rassismus & Menschenrechte

Frankreich LPEin Camp rumänischer Roma im fran­zö­si­schen Argenteuil (Île-de-France) wur­de in diesem Mo­nat be­reits mehr­mals attackiert. Nun sind rund 70 der unter einer Auto­bahn er­rich­te­ten Hüt­ten bei einem Brand­an­schlag in der Nacht zum 19. Mai ab­ge­brannt. Ver­letzt wur­de nie­mand.

Die Bewohner/innen wurden im Schlaf von Molo­tow-Cock­tails über­rascht, die das Camp in Brand steck­ten und die Hütten weit­gehend ab­brannten. Florin, einer der Be­wohner sagt: „Ich habe draußen auf einer Matratze ge­legen. Ich habe nicht ge­schla­fen, um Wache zu halten.“ Er hat ge­sehen, wie vier Benzin­flaschen von der Autobahn­brücke ge­flogen ka­men. Darauf­hin hat er den an­deren gesagt, sie sol­len raus­kommen, und die Feuerwehr ge­rufen. Das Feuer breitete sich schnell aus. Ein ande­rer Bewoh­ner, Imed, sagt, sie hät­ten nicht ein­mal Zeit gehabt, Wasser aus der Seine zu holen, um zu ver­suchen, den Brand zu löschen. Ein Molotow-Cock­tail traf den Ge­nerator, und es gab eine Explosion. Etwa 70 Hütten sind ab­gebrannt. Es stehen nur noch sieben oder acht. Der Feuer­wehr­einsatz hat fünf Stun­den gedauert. Neun an­wesende Per­sonen wurden in einer Sport­halle unter­gebracht.

Es ist bereits der vierte Vorfall. Zu den ersten Ereignissen kam es am 1. und 2. Mai. In der Nacht vom 4. auf den 5. gab es einen weite­ren Anschlag. Die Be­woh­ner/in­nen konn­ten das Feuer jedoch selbst löschen. Seit es an­gefangen hat, hält immer je­mand Wache. Die Kinder haben sie laut Florin bereits in Sicher­heit ge­bracht habe. Read the rest of this entry »

Polizeigewalt gegen Roma in Freiburg

Mai 23rd, 2020  |  Published in Rassismus & Menschenrechte

Deutschland: Schwere Vorwürfe gegen Polizei in FreiburgDeutschland: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma for­dert lücken­lose Auf­klä­rung von Po­li­zei­gewalt ge­gen Roma-Fa­mi­lie in Frei­burg

Am Dienstag, dem 28. April 2020, wurden in der Nähe von Freiburg bei einem Ein­satz von Polizei- und Ord­nungs­amt An­ge­hö­ri­ge einer Roma-Fa­milie zum Teil schwer verletzt. Ein 48-jäh­riger Familien­vater erlitt schwere Ver­letzun­gen durch Bisse eines Polizeihundes, zwei Frauen und ein weite­rer Mann wur­den durch Schläge verletzt. Der Polizei­einsatz er­folgte an­läss­lich einer Bagatelle, bei der es um eine Parkplatz­frage vor der Haus­tür der Ge­schädigten ge­gan­gen sein soll. Die be­teilig­ten Beamten sollen von Beginn an aggres­siv auf­ge­treten und die Situa­tion vor­sätz­lich eskaliert ha­ben, im weite­ren Verlauf soll ein Polizei­hund auf den Mann gehetzt und seine Fa­milien­ange­höri­gen mit Faustschlägen trak­tiert wor­den seien. Die Verletzungen wur­den in einem Krankenhaus be­han­delt und do­ku­men­tiert.

Die Geschädigten suchten später eine Polizeidienststelle auf, um Strafanzeige zu er­statten. Nach­dem sie den Sach­verhalt ge­schil­dert hatten, sollen sie je­doch von dem oder den Polizei­beam­ten abgewiesen wor­den sein.

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, kriti­siert deut­lich das voll­kommen un­ver­hältnis­mäßige Vor­gehen der Polizei­beamten und erklärt: „Dieser Vorfall muss lücken­los aufgeklärt werden, damit das Vertrauen un­serer Minder­heit in die Polizei nicht be­schädigt wird. Soll­ten die Vorwürfe zu­treffen, hätten wir es mit Fällen von ge­fährlicher oder schwerer Körper­verletzung und Nötigung zu tun. Soll­te die An­nahme der Strafanzeige dieses Vor­falls durch die Frei­burger Polizei tat­sächlich verweigert worden sein, be­steht zudem der Ver­dacht der ver­such­ten Strafvereitelung im Amt durch wei­te­re Polizeibeamte.“ Read the rest of this entry »

„Unser ganzes Dorf ist ziemlich rechts“

Mai 20th, 2020  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Offener Brief zu Prozess über Brand­an­schlag auf Roma in Deutschland

Am 11. Mai 2020 startete in Deutschland der Prozess gegen fünf Angeklagte wegen versuchten Mordes. Am späten Abend 24. Mai des Vor­jahres war in Erbach-Dell­men­sin­gen in Ba­den-Württem­berg ein Brand­anschlag auf eine französi­sche Roma-Familie ver­übt worden. Die Täter hatten aus einem Wagen eine bren­nen­de Fackel auf die Roma ge­schleu­dert, diese landete jedoch knapp vor dem Wohnwagen auf der Wiese (wir berichteten hier und hier). Der Verband Deut­scher Sinti und Roma, Lan­des­ver­band Baden-Württemberg, der den Prozess be­ob­ach­tet, richtet nun einen Offe­nen Brief an den Bürger­meister der Stadt Erbach. Der Lan­des­verband fragt sich, „ob der gesell­schaft­liche Druck und die anti­ziganisti­schen Ressen­timents der Dorf­gemein­schaft die An­geklagten zur Tat moti­viert haben“. Wir ge­ben das Schreiben im Fol­genden wieder:

Offener Brief an den Bürgermeister der Stadt Erbach be­züg­lich des anti­ziganisti­schen Brand­anschlags, der seit 11.5.2020 am Land­gericht Ulm ver­han­delt wird:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gaus,

ich habe Ihre Pressekonferenz und den Artikel der SWP vom 19.5.20 zur Kennt­nis ge­nommen. Gerne würde ich das toleran­te und welt­offene Erbach-Dellmensingen, in dem rechtes Ge­danken­gut (k)einen Platz hat, be­suchen und das Ge­spräch mit Ihnen suchen.

Die Angeklagten sagten am 19.5.2020 aus, dass sie zum Tat­zeitpunkt ge­schätzt hätten, dass sich auf der Wiese 30 bis 40 Per­sonen auf­hielten. Zu­nächst mit Böllern, Schildern mit der Auf­schrift „55 [8155 Erbach] bleibt deutsch“ und einem toten Schwan wollten sie die Familien ver­treiben. Als ihnen das nicht gelang, warfen sie eine bren­nende Fackel auf einen Wohn­wagen, in dem eine Mutter mit ihrem neun Monate alten Baby schlief. Die An­geklag­ten gaben beim Prozess­auftakt an, dass sie „offen rechts“ seien, was in ihrem Dorf „normal“ sei. Am 19.5.2020 wurde im Prozess die Aus­wertung der Handys der Angeklag­ten the­matisiert. In einem Chat be­zichtigten mehrere Per­sonen die Roma-Fa­milien, die nach dem Anschlag bereits ver­trieben waren, in ein Sport­heim ein­gebrochen zu sein. Daraufhin schrieb der An­geklagte Robin D., man sollte ihnen „am bes­ten hinter­her­fahren und sie ausrotten, die Pest“.

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SS-Runen auf Trollmann-Gedenkstein

Mai 15th, 2020  |  Published in Geschichte & Gedenken, Rassismus & Menschenrechte, Sport

Der beschmierte "Stolperstein" für Rukeli Trollmann in Hamburg am 12.5.2020 (Foto: Zentralrat)Deutschland: Stolperstein von Johann „Rukeli“ Troll­mann mit SS-Ru­nen be­schmiert

Im Hamburger Schanzenviertel wurde am Dienstag, den 12. Mai, ein Stolperstein, der an die Ver­folgung und Ermor­dung des Sinto Jo­hann „Rukeli“ Troll­mann er­innert, von un­bekann­ten Tätern mit SS-Runen be­schmiert. An­wohner, die die Be­schädigung ent­deckten, ha­ben die NS-Symbole um­gehend ent­fernt und den Gedenkstein ge­reinigt. Der Landes­verein der Sinti in Hamburg e.V. er­stat­tet Anzeige bei der Ham­bur­ger Polizei.

Der Gedenkstein vor dem Flora-Theater erinnert an den be­rühm­ten Sinto-Boxer Johann „Rukeli“ Trollmann, der 1933 dort sei­nen letz­ten Sieg als Profi­boxer er­kämpfte. 1942 wur­de Trollmann in Hannover ver­haftet und ins Kon­zentra­tions­lager Neuengamme ver­schleppt. Nach­dem er von einem SS-Auf­seher als der Boxer Troll­mann er­kannt wor­den war, muss­te er abend­lich ge­gen Männer der SS kämpfen. Im Sommer 1944 wur­de Trollmann im Außenlager Wittenberge von einem Kapo er­schlagen.

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