Polizeigewalt gegen Roma in Freiburg

Mai 23rd, 2020  |  Published in Rassismus & Menschenrechte

Deutschland: Schwere Vorwürfe gegen Polizei in FreiburgDeutschland: Zentralrat Deutscher Sinti und Roma for­dert lücken­lose Auf­klä­rung von Po­li­zei­gewalt ge­gen Roma-Fa­mi­lie in Frei­burg

Am Dienstag, dem 28. April 2020, wurden in der Nähe von Freiburg bei einem Ein­satz von Polizei- und Ord­nungs­amt An­ge­hö­ri­ge einer Roma-Fa­milie zum Teil schwer verletzt. Ein 48-jäh­riger Familien­vater erlitt schwere Ver­letzun­gen durch Bisse eines Polizeihundes, zwei Frauen und ein weite­rer Mann wur­den durch Schläge verletzt. Der Polizei­einsatz er­folgte an­läss­lich einer Bagatelle, bei der es um eine Parkplatz­frage vor der Haus­tür der Ge­schädigten ge­gan­gen sein soll. Die be­teilig­ten Beamten sollen von Beginn an aggres­siv auf­ge­treten und die Situa­tion vor­sätz­lich eskaliert ha­ben, im weite­ren Verlauf soll ein Polizei­hund auf den Mann gehetzt und seine Fa­milien­ange­höri­gen mit Faustschlägen trak­tiert wor­den seien. Die Verletzungen wur­den in einem Krankenhaus be­han­delt und do­ku­men­tiert.

Die Geschädigten suchten später eine Polizeidienststelle auf, um Strafanzeige zu er­statten. Nach­dem sie den Sach­verhalt ge­schil­dert hatten, sollen sie je­doch von dem oder den Polizei­beam­ten abgewiesen wor­den sein.

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, kriti­siert deut­lich das voll­kommen un­ver­hältnis­mäßige Vor­gehen der Polizei­beamten und erklärt: „Dieser Vorfall muss lücken­los aufgeklärt werden, damit das Vertrauen un­serer Minder­heit in die Polizei nicht be­schädigt wird. Soll­ten die Vorwürfe zu­treffen, hätten wir es mit Fällen von ge­fährlicher oder schwerer Körper­verletzung und Nötigung zu tun. Soll­te die An­nahme der Strafanzeige dieses Vor­falls durch die Frei­burger Polizei tat­sächlich verweigert worden sein, be­steht zudem der Ver­dacht der ver­such­ten Strafvereitelung im Amt durch wei­te­re Polizeibeamte.“

Der Zentralrat wendet sich daher an Baden-Württembergs Innen­minis­ter Thomas Strobl und an den Frei­burger Polizei­präsiden­ten Franz Semling mit der Bitte um um­fassende Aufklärung. Ro­mani Rose hatte zuletzt die sorg­fältigen Ermittlun­gen der Ulmer Polizei bei dem Brand­anschlag auf eine Roma-Fa­milie aus­drück­lich positiv ge­würdigt.

Dass Diskriminierung durch die Freiburger Polizei und unverhältnismäßige überzo­gene Polizei­maß­nahmen gegen Sinti und Roma kein Einzelfall sind, zeigt auch der aktuel­le Dis­krimi­nierungs­bericht des ‚Roma-Büro Freiburg‘. Dort wer­den für den Raum Freiburg zahl­reiche Fälle do­kumentiert. Der Einsatz von Hunde­staffeln und selbst des SEK gegen Sinti und Roma ist in dem Bericht mit Aus­sagen von Betrof­fenen doku­mentiert. Wegen des in Frei­burg auch in ande­ren Lebens­bereichen zu­nehmenden offe­nen Antiziganismus wen­det sich der Zentral­rat Deutscher Sinti und Roma da­her auch an die Anti­diskriminie­rungs­stelle des Bundes sowie des Landes Ba­den-Württem­berg und Freiburgs, um grund­sätzlich die Situa­tion der Minder­heit in Freiburg prü­fen zu lassen.

Für das Jahr 2019 hat die Bundesregierung 78 antiziganistischer Straftaten ge­zählt. An­gesichts der gerin­gen Anzahl doku­mentierter Fälle ist von einer ho­hen Dunkelziffer aus­zu­gehen. Denn nur ein Bruchteil der Straftaten wird von Betrof­fenen zur Anzeige ge­bracht oder von Straf­ver­folgungs­behörden als antiziganistisch mo­tiviert ein­gestuft und ge­meldet. „Minder­heiten sind in Deutschland in be­son­derem Maße auf die Einhaltung rechts­staat­licher Prinzipien an­gewiesen, ge­rade durch die Polizei­behörden. Deshalb müs­sen in der Aus- und Weiter­bildung der Be­amtin­nen und Beamten Geschichte und Gegenwart von Sinti und Roma auf­ge­nommen werden, um zu einem gleich­berech­tigen Ver­hältnis zu kommen. Wir müssen uns als Bürger dieses Landes darauf ver­lassen kön­nen, dass unsere Polizei­behör­den der Demokratie ge­nau­so verpflich­tet sind wie der Ver­folgung von Kriminalität“, so Rose.

(Text: Zentralrat)

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