Eine Chronologie der relevanten Ereignisse

Eine Recherche von Lebenszeichen! (GfbV)

12.07.2020: Ankunft von Caravans in Tulln
Die religiöse Veranstaltung wurde vorab bei den Stadt­behör­den an­gemeldet. Es reihen sich die ers­ten Caravans auf der gro­ßen Wiese ein. Es werden von der Stadt sanitäre Anlagen zur Ver­fü­gung ge­stellt. Diese wur­den vorab bezahlt, sowie auch die Ent­sorgungs­kosten des an­fal­len­den Mülls.

12.07. bis 15.07.2020: diverse Vorfälle
Es kommt zu den ersten Spannungen zwischen der Bevöl­ke­rung von Tulln und der religiö­sen Ge­meinde. Die teuren Autos der Minder­heit führen zu Frage­stel­lun­gen: „Wie können die sich sowas leis­ten? Das kann ja nicht mit rechten Dingen zu­gehen.“ Das da­hinter hart arbei­tende Men­schen stehen, die Steuern in Österreich be­zah­len, weiß keiner. Wie jedes Jahr bieten Roma und Sinti wieder ver­schie­dene Dienst­leistun­gen legal an.
Die Situa­tion spitzt sich zu – es kommt zu dem ers­ten Angriff auf die Ge­meinde. Ein Feuerwerks­körper wurde neben einen Wohn­wagen ge­worfen. Man ist froh, dass keiner dabei ver­letzt wur­de und man macht eine Anzeige bei der Polizei.

16.07.2020, 22:22: erster Bericht erscheint in der Zeitung HEUTE
Der Beitrag in der Zeitung HEUTE ist der erste zu dem Thema. Die Ver­an­stal­tungs­betrei­ber wer­den offen­bar nicht befragt – der Sinn und Zweck der Ver­anstaltung von Tulln bleibt ver­borgen. Man spricht von Massen­camping und Ver­stöße gegen die Coro­na-Re­geln. Die Zeitung zitiert den FPÖ-Po­liti­ker Bors:
„‚So kann es nicht weitergehen! Wer die Gastfreundschaft der Stadt mit Fü­ßen tritt, hat sein Gastrecht verloren‘, so FPÖ-Ge­meinde­rat Andre­as Bors. Er kriti­siert auch, dass die Roma und Sinti Ar­beiten im ‚Pfusch‘ an­bieten würden. Be­denken hat der Freiheit­liche auch wegen des Corona­virus. ‚Ver­anstaltun­gen und Zusammen­künfte grö­ßerer Men­schen­mengen werden mo­mentan nur unter stren­gen be­hördlichen Auflagen zu­ge­lassen. Unter diesem Hinter­grund ist es umso un­ver­ständ­licher, dass hier ein Massen­camping ohne grund­legen­de Hygiene­standards von der Stadt­gemein­d;e ge­neh­migt wurde. Es gibt dort weder Sanitär­anlagen noch flie­ßendes Wasser. Wer über­nimmt dafür die Ver­antwor­tung?‘, will er wis­sen.“ Link: →www.heute.at

Ein 2014 veröffentlichtes Jugendfoto, das ihn in einer „Hitler­gruß“-Pose (Kurier) zeigt, sorg­te damals für Auf­regung. Wer wagt es denn nun, Bors einen Rassis­ten zu nennen? Sabrina, eine Sintiza aus Wien, meint dazu: „Bil­der sagen mehr als tau­send Worte“.
„Bors hielt dazu ‚ausdrücklich fest, dass alle strafrecht­lichen Vor­würfe gegen meine Person ins Leere gehen‘. Weiters be­tonte er, jegliche Form von Extre­mis­mus abzu­lehnen und sich per­sönlich vom Gedanken­gut der NS-Dik­tatur zu dis­tan­zieren – ‚das ist für mich eine Selbst­ver­ständ­lich­keit‘. Umso mehr be­dau­ere er, in der Ver­gan­gen­heit durch eine einzige un­überlegte Hand­lung Anlass dazu ge­geben zu haben, ‚mich in die Nähe jener Ideologie brin­gen zu lassen, die ich zu­tiefst ab­lehne. Könnte ich dieses Ver­halten un­gesche­hen machen, ich würde es sofort tun, um auch so meine lupen­reine demo­kra­tische Gesinnung umso ein­drucks­voller und un­miss­verständ­lich zum Aus­druck zu brin­gen‘, so Bors.“ Link: →kurier.at

20.07.2020: Tullner Bezirksblatt titelt „Kritik an Massencamping“
Noch immer wird der eigentliche Zweck des Treffens von den Medien nicht er­wähnt bzw gar nicht er­fragt. Die Stadt Tulln meint dazu, dass man bereits im Vorfeld eini­ges ab­klären konnte und man sei be­müht, einen Konsens zu fin­den. Daher wurde nach Lösun­gen be­tref­fend Wasser und Müll gesucht, Tanks und Tonnen auf­gestellt, das Geld dafür zum Teil im Voraus kas­siert. „Sie halten sich an die Corona­regeln, etwa auch, wenn sie im Hallen­bad sind“, weiß Holzschuh. Denn wäre das so nicht, dann „würden wir sie raus­werfen“. Klar müsse den Tull­nern auch sein, dass sie Geld brin­gen und die Wirtschaft för­dern: „Sie gehen ein­kaufen und tanken auch bei uns“, so Holzschuh, und dass man bei der Dis­kussion auch die gel­tenden Men­schen­rechte be­den­ken sollte. Und auch, dass das Thema nichts mit Politik zu tun habe.
Die falsche Darstellung von Andreas Bors wird er­neut zitiert, von einer Anzeigen­flut bei der Polizei ist die Rede. Eine An­zahl der Anzeigen, wel­che eine „Flut“ ver­deut­li­chen, wird nicht ge­nannt. Link: →www.meinbezirk.at

21.07.2020: Unzensuriert berichtet von „hunder­ten“ Roma und Sinti
Diesmal sind zwar mehr Wägen als erwaret bei der angemelde­ten Messe in der Stadt Tulln an­gekom­men, jedoch waren es nicht mehr als 150. Wieder wird der Zweck der Ver­anstaltung nicht erwähnt, man spricht ledig­lich von Roma-Mas­sen­lagern und ka­tastro­pha­len Hygiene­zu­ständen. Dabei „haust“ man in Wohn­wägen und selbst­ge­bau­ten Baracken. Plötz­lich wird die zuvor von Herrn Bors ge­tätigte Aussage an den Bürger­meister der Stadt auch von dem FPÖ-Ge­meide­rat Herr Peter Eisenschenk im sel­ben Wort­laut zitiert: „So kann es nicht weiter­gehen! Der Bürger­meister muss durch­greifen! Wer die Gast­freund­schaft der Stadt­gemeinde Tulln mit Fü­ßen tritt, hat sein Gastrecht ver­loren“, so der FPÖ-Ge­meinde­rat in Rich­tung ÖVP-Bür­ger­meis­ter Peter Eisenschenk.

23. oder 24.07 bis 25.07.2020: Hetzerisches Video wird hoch­ge­la­den und mehr­fach ge­teilt
Der Sinti-Verein Newo Ziro wurde vor allem nach dem Hoch­laden des Videos auf dem Profil von Robert Bobner auf­merk­sam und ver­stän­digte alle ande­ren Roma-Vereine. Ob er auch der Macher des Videos ist, ist bis­her unklar. Es gilt die Un­schulds­vermu­tung. Auf­fallend ist ledig­lich der Kärnt­ner Dialekt des Video­machers. Herr Bobner, selbst Kärnt­ner, ist kein Un­be­kann­ter, hat er schon 2017 in der Serie „Die Puffprofis“ mit­gewirkt.

25.07.2020: FPÖ-Politiker Stefan Hermann teilt das Video mit einem ras­sis­ti­schen Kom­men­tar
Der FPÖ-Mandatar Hermann behaupte­te auf Facebook in sei­nem Posting, dass „aus­wärtige Roma und Sinti“ bei Tulln „ohne Er­laubnis in der Gegend herum­lungern“ und „in Party­zelten abfeiern“ würden, „wäh­rend bei heimi­schen Österrei­chern das Gesetz anstands­los greift“. Zu seinen Aus­sagen fügte Her­mann die be­sagte Video­bot­schaft hinzu, in der die Roma und Sinti von einer Männer­stimme unter ande­rem als „Zigeuner“, „Arschlöcher“ und „Anbrennte“ be­schimpft und mehr­fach herab­gewürdigt werden.

25.07.2020; Lebenszeichen! und Newo Ziro vor Ort
LEBENSZEICHEN! hat sich ge­mein­sam mit dem Verein Newo Ziro auf den Weg ge­macht, den Vorfall vor Ort zu unter­suchen. In Tulln an­ge­kommen, wurden wir herzlich auf den Camping­platz em­pfangen. „Von schlech­ten hygieni­schen Bedingun­gen oder Partys konnten wir nichts fest­stellen. Im Gegen­teil: Alles war auf­geräumt, die Men­schen in Ruhe bei ihren Wägen oder im Festzelt beim Beten“, so die Obfrau Nadine Papai von Le­bens­zeichen. „Ein Teilvnehmer der Ver­anstal­tung be­richtete von einem Übergriff bereits kurz nach der An­kunft auf dem Platz auf die christli­che Gemeinde mit einem feuer­werks­artigen Geschoss. Dieser wurde bei der Polizei von Tulln an­gezeigt. Die Polizei hat den Tatort unter­sucht und etwaige Spuren ge­sichert. Wir haben den Betrof­fenen auch dazu be­fragt und den Einschlag des Ge­schosses über­prüft.“ Nadine Papai merkt weiters an, dass der Übergriff auf die Gruppe zu Beginn der Ver­anstal­tung in den Medien leider keinen Nieder­schlag fand. „Kein ein­ziges uns bekanntes Medium außer LEBENS­ZEICHEN! hat bisher zu diesem Vorfall be­richtet, obwohl er auch polizei­lich ge­meldet wurde.“ Laut der Bezirks­zeitung Tulln kam es zu einer „Anzeigen­flut“. Chef­inspek­tor Josef Gurschl vom Tullner Be­zirks­polizei­kom­man­do berich­tigt, die Anzeigen seien zwar viele. Dahinter sei je­doch nicht viel, die Men­schen würden nur Verbrechen ver­muten. Bisher gibt es weder be­stätigte Fälle von Diebstahl noch Einbrüchen. Bis auf einen Garten­zaun, der um einen Fischteich er­richtet wurde. Hier wüden die Ermitt­lun­gen laufen. Obmann des Sinti-Ver­eins Newo Ziro Simon Bordt-Weinrich meint dazu: „Das ist nicht sicher, dass es sich dabei um die Teil­nehmer des Events han­delte. Polizei­lich kann kaum etwas gegen Wild­fischerei unter­nommen werden, weil die Iden­tität der Wilderer prak­tisch nie fest­stellbar ist. Wie so oft werden hier die Roma und Sinti ohne Beweise kri­minali­siert. Am Ende des Tages bleibt von diesen Anschul­di­gun­gen oft nicht viel über außer viele mediale Falsch­berichte, die meist nicht be­richtigt werden. Das stärkt den ge­sell­schaft­lich etablier­ten Rassismus ge­gen Roma und Sinti.“

26.07.2020: Anzeige von Emmerich Gärnter-Horvath (Ro­ma-Ser­vice) ge­gen Un­be­kannt
Es folgt eine Anzeige des Vorsitzenden des Volksgruppenbeirates der Roma und Sinti von Öster­reich Emme­rich Gärt­ner-Hor­vath gegen Un­bekannt. Die Polizei er­mittelt nun gegen den bis dato un­bekannten Video­macher. Hasspostings können verschie­dene Straftat­bestände er­füllen. Von beson­derer prakti­scher Rele­vanz ist die Verhetzung (§ 283 StGB), die mit 1. Jänner 2016 um­fassend novel­liert wurde. Dieser Tat­bestand, der ver­schiedene Ver­haltens­weisen erfasst, wird HIER näher erläutert.

26.07.2020: Facebookgruppe FPÖ Fails beobachtet
Laut FPÖ Fails ließ Hermann auf seiner Face­book-Sei­te auch Kom­­men­­tare mit Gewalt­­auf­rufen und of­fe­nem NS-Sprach­gebrauch un­­be­an­stan­­det ste­hen. So seien dort die Leser­­pos­tings „Hans, das MG sofort!!!!!“ und „Zigeuner sind unwertes Leben“ min­­des­­tens einen gan­­zen Tag lang (Stand 26.7.2020, 20 Uhr) nicht g­e­löscht wor­den.

26.07.2020: HEUTE berichtet über eine „scheinbar nicht en­den­wol­len­de Wohn­wagen­stadt“
Dies konnte nach unserem persönlichen Besuch am 25.07.2020 nicht be­stätigt wer­den. Viele der Wägen waren schon ab­gereist. Das Video wurde bereits auch den Medien zu­gespielt, wie aus dem Ar­tikel her­vorgeht:
„HEUTE bekam jetzt ein Video zugespielt, dass das enorme Aus­maß der Siedlung zeigt. Knapp 200 Wohn­wagen stehen der Reihe nach auf­geschlich­tet, der Urheber fährt rund eine Minute lang neben den Party­zelten, Autos und Wohn­wagen her, bis tat­sächlich ein Ende in Sicht ist … Dabei sorgt beim Mann hinter der Kamera (Ton­spur im Video wurde ge­löscht, weil auch offen rassistische Worte fallen) auch für Un­mut, dass die Corona-Re­geln für das fah­rende Volk of­fenbar über­haupt nicht gelten. ‚Hocken beinan­der, tun grillen, feiern und Partys machen. Der Österrei­cher muss Masken tragen im Supermarkt. (…) Ein Wahn­sinn ist das‘, kom­mentiert er das Video.“ Link: →www.heute.at

26.07.2020: Abfahrt der Roma-Gemeinde
Es kam zu keinem nennestwerten Verkehrsaufkommen trotz der an­geb­li­chen „Massen an Wohnwägen“.

27.07.2020: FPÖ ändert ihren medialen Auftritt
Update, 16:Uhr: Das rassistische Roma-Video bei FPÖ-Po­liti­ker Ste­fan Her­­mann wurde von Face­book in­­zwi­­schen ge­löscht, da es „gegen die Ge­mein­schafts­standards ver­­stößt“.

28.07.2020: SOS Mitmensch erstattet Anzeige gegen Stefan Her­mann
SOS Mitmensch hat gegen den steirischen Vizeklub­obmann Stefan Hermann An­zeige bei der Staats­anwalt­schaft Graz wegen des Verdachts der Verhetzung eing­ebracht. „Wir haben den herab­wür­di­gen­den Posting­text von FPÖ-Vizeklub­obmann Hermann so­wie das von ihm in Umlauf ge­brachte Video mit Hass­aussagen und Beschimpfun­gen gegen Roma und Sinti ein­gehend geprüft und sind zum Schluss ge­kommen, dass der Tat­bestand der Ver­hetzung er­füllt sein könnte“, er­klärt Alexander Pollak, Spr­echer von SOS Mitmensch.

29.07.2020: Standard berichtet über die Anzeige
Die Roma und Sinti sind indessen am vergangenen Sonntag bereits wieder aus Tulln abgereist. Sie hät­ten sich vor ihrer An­reise bei der Ge­mein­de an­gemeldet, seien aber mit deutlich mehr Wohn­wägen an­gereist als verveinbart, sagt der Sicher­heits­beauf­tragte von Tulln, Christian Holzschuh. Den Platz, der ihnen zu­gewiesen wurde, hätten die Durch­reisen­den „ganz in Ordnung“ wieder hinter­lassen, und der Ge­meinde seien auch keine Verstöße ge­gen Co­vid-19-Re­geln be­kannt. Link: →www.derstandard.at

29.07.2020: Tullner Bezirksblatt setzt Hetze fort mit dem Titel „Roma/Sin­ti be­schmie­ren Wasser­tank mit Fäkalien“
Der Artikel prangert den Umgang eines Wassertanks an, wel­cher von der Feuer­wehr von Tulln zu Ver­fügung ge­stellt wurde. Ohne einen Beweis vor­zu­legen wird wieder direkt die Volk­gruppe als Sünden­böcke dar­gestellt. Ein User kom­mentiert den Artikel ver­ärgert: „War der Tank nach Abreise der Familien unter Auf­sicht? Das wäre ein wich­tiger Hinweis zu dem Artikel. Ich schließe näm­lich nicht aus, dass Gegner des Wandervolkes dieses ‚Werk‘ ver­richtet haben könnten, um Hass zu säen. Meine Groß­mutter hat mir vor langer Zeit erzählt, dass immer wenn das Fahren­de Volk in der Ort­schaft war, die Diebstähle mas­siv an­gestiegen sind. Es waren aber fast immer die Ein­heimi­schen, die die Tat­sache der Anwesen­heit von Fremden ausgenutzt haben. Warum sollte sich das ge­ändert haben? Es wird immer gegen Hass im Netz und im all­gemei­nen ge­redet. Dieser Artikel bietet Stoff für Recherche. Was sagt die Feuer­wehr? Was sagt der Familen­vor­stand der Fahren­den? Gibt es Zeugen? Ohne Ant­worten auf diese Fragen hat der Artikel für mich das Niveau eines Gas­sen­ge­plappers.“ Link: →www.meinbezirk.at

13.08.2020: Roma-VertreterInnen schließen sich Verhetzungsanzeige ge­gen FPÖ Stei­er­mark an
Vertreterinnen und Ver­treter der Organi­satio­nen Lebenszeichen!, Newo Ziro, Hango Roma und Roma-Service schlie­ßen sich der Anzeige von SOS Mit­­mensch gegen den stell­ver­tre­tenden Klub­obmann der FPÖ Stei­er­mark auf­grund des Ver­dachts der Ver­hetzung an (wir be­rich­te­ten).

(Text: Lebenseichen!/GfbV)

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