Hassvideo: Staatsanwaltschaft will Auslieferung
September 9th, 2020 | Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht
SOS Mitmensch: Auslieferung von Hermann für effektiven Kampf gegen Hass notwendig. Politik darf Verhetzungs-Tatverdächtigen nicht die Mauer machen
SOS Mitmensch begrüßt das Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Graz für den FPÖ-Landtagsabgeordneten Stefan Hermann aufgrund des Verdachts der Verhetzung. An den steirischen Landtag richtet die Menschenrechtsorganisation den eindringlichen Appell, der Auslieferung zuzustimmen. Der Justiz müsse die Möglichkeit gegeben werden, Ermittlungen gegen Hermann aufgrund des von ihm in Umlauf gebrachten Anti-Roma-Hassvideos einzuleiten. „Der Fall Hermann ist ein Lackmustest für die Politik, wie ernst sie den Kampf gegen Hass wirklich nimmt. Verhetzungs-Tatverdächtigen darf nicht die Mauer gemacht werden, auch dann nicht, wenn es sich um hochrangige Politiker handelt, sonst würde das alle Initiativen gegen Hass unterlaufen“, so Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
(Text: Pressemitteilung SOS Mitmensch)
Anm. d. Red.: Auch mehrere Roma-Organisationen, unter ihnen auch der Verein Roma-Service, haben sich der Anzeige angeschlossen (mehr hier).
Siehe auch:
Was ist in Tulln wirklich passiert?, 20.8.2020
Causa Tulln: Wir zeigen an!, 20.8.2020
Hassvideo: Roma schließen sich Anzeige an, 14.8.2020
FPÖ Steiermark verbreitet Hassvideo, 27.7.2020