Hassvideo: Staatsanwaltschaft will Auslieferung

September 9th, 2020  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Ausschnitt aus dem Facebook-Video aus Tulln (Filmstill via SOS Mitmensch)SOS Mitmensch: Auslieferung von Hermann für effek­ti­ven Kampf ge­gen Hass not­wen­dig. Poli­tik darf Ver­het­zungs-Tat­ver­däch­ti­gen nicht die Mau­er ma­chen

SOS Mitmensch begrüßt das Auslieferungsbegehren der Staats­anwalt­schaft Graz für den FPÖ-Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Stefan Hermann auf­grund des Ver­dachts der Ver­hetzung. An den stei­ri­schen Landtag rich­tet die Men­schen­rechts­or­gani­sa­tion den ein­dring­li­chen Appell, der Aus­liefe­rung zu­zu­stimmen. Der Justiz müsse die Mög­lich­keit ge­geben werden, Er­mitt­lun­gen gegen Hermann auf­grund des von ihm in Umlauf ge­brach­ten Anti-Ro­ma-Hass­videos ein­zu­leiten. „Der Fall Hermann ist ein Lackmustest für die Politik, wie ernst sie den Kampf gegen Hass wirk­lich nimmt. Ver­het­zungs-Tat­verdäch­tigen darf nicht die Mauer ge­macht wer­den, auch dann nicht, wenn es sich um hoch­rangi­ge Politiker han­delt, sonst würde das alle Initia­tiven gegen Hass unter­laufen“, so Alexander Pollak, Spre­cher von SOS Mit­mensch.

(Text: Pressemitteilung SOS Mitmensch)

Anm. d. Red.: Auch mehrere Roma-Organisationen, unter ihnen auch der Verein Ro­ma-Ser­vice, ha­ben sich der An­zeige an­ge­schlos­sen (mehr hier).

Siehe auch:
Was ist in Tulln wirklich passiert?
, 20.8.2020
Causa Tulln: Wir zeigen an!, 20.8.2020
Hassvideo: Roma schließen sich Anzeige an, 14.8.2020
FPÖ Steiermark verbreitet Hassvideo, 27.7.2020

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