Deutschland: Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) stellt Be­schwerde­ver­fahren ge­gen SAT.1 ein

Die Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medien­anstalten ver­sagt bei der Prüfung der Zentral­rats-Be­schwer­de. Der Zentralrat Deut­scher Sinti und Roma hatte Programm­beschwerde ein­gelegt ge­gen die SPIEGEL-TV-Pro­duk­ti­on „Roma: Ein Volk zwischen Armut und Angeberei“, die in der Reihe „Akte 20.19“ am 7. Au­gust 2019 von SAT1 aus­gestrahlt wor­den war. Eine Viel­zahl von Sinti und Roma hatten sich telefo­nisch an den Zentral­rat ge­wandt und ihre Be­stür­zung über diese mas­siv diffamierende Sendung ge­äußert. Die Einstellung des Be­schwer­de­ver­fahrens ge­gen SAT1 durch die LMK Rhein­land-Pfalz kommt über­ra­schend und ist in der Sache voll­kommen un­ver­ständ­lich.

Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma: „Die Prüf­gremien der Medien­anstalten le­giti­mieren mit dieser Ent­scheidung eine stig­matisie­rende und rassistische Do­kumen­tation. Diese hat wieder­holt Ratten ge­zeigt oder im Kom­mentar ein­gespro­chen und so einen systema­tischen Zusammen­hang zwi­schen Ratten und der Minderheit her­stellt, der die Minderheit wieder als eine Gefahr für Hygiene und Ge­sundheit in der Gesell­schaft er­scheinen lässt. Die Stigmati­sierung von Sinti und Roma in Sendun­gen wie dieser schafft die Atmos­phäre für einen zu­nehmend gewalt­bereiten Antiziganismus, der wiederum zu An­schlägen wie denen in München 2016 oder in Hanau im Febru­ar 2020 führt.“

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte die Kritik an dem Film­beitrag voll­um­fänglich ge­teilt und erklärt „gerade das ent­setzliche die ‚Dokumentation‘ be­stim­mende Bild von Ratten … er­innert auf ver­heerende Weise an Zeiten, in denen die visuelle Ver­bindung zwischen Mensch und Ratten Teil staat­lich organi­sier­ter Hetze war“.

„Es ist schlichtweg skandalös, dass ein Aufsichts­gremium wie die ZAK, die den Prinzi­pien unseres Rechtsstaats ver­pflichtet ist, die Diskrimi­nierung von Sinti und Roma durch die Einstellung des Ver­fahrens recht­fertigt und selbst gegen die Vor­gaben des Rundfunk­gesetzes ver­stößt. Die ZAK ist ihrer Ver­antwortung für eine diskri­minie­rungs­freie Darstellung in den Medien mit der Einstellung des Ver­fahrens in keiner Weise ge­recht ge­worden“, so Romani Rose.

Der Zentralrat hatte zuletzt am 14. April 2020 die Landes­zentrale für Medien und Kommuni­kati­on Rheinland-Pfalz ge­beten, den Stand des Ver­fahrens mit­zu­teilen; diese Anfrage ist bis heute un­beantwortet ge­blie­ben. Es ist für den Zentral­rat Deutscher Sinti und Roma un­begreiflich, dass die­ses Beschwerde­verfahren ohne jede An­hörung durch­geführt wurde.

Der Zentralrat fordert die Medienanstalten und ins­beson­dere die ZAK auf, ihre Verfahren zu über­prüfen und hin­sicht­lich der direk­ten Anhörung von Beschwerde­führern an­zupassen. Der Zentral­rat Deutscher Sinti und Roma wird sich außer­dem an die politisch ver­antwortlichen Gremien und die Landes­parlamente wen­den, um eine ent­spre­chende Änderung der Beschwerde­ver­fahren zu initiieren.

(Text: Zentralrat)

Siehe auch:
Roma-Doku: Verdacht der Volksverhetzung, 5.11.2019
„Das bereitet den Boden für Antiziganismus“, 30.9.2019
„Derartige Filme legitimieren Hass“, 9.8.2019

Tweet