„Das bereitet den Boden für Antiziganismus“

September 30th, 2019  |  Published in Interview, Medien & Presse, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

junge WeltDiskriminierung ja, Volksverhetzung nein: Münch­ner Ur­teil zu NPD-Pla­kat sorgt für Em­pörung. Ge­spräch mit Herbert Heuß

Interview: Kristian Stemmler
Aus: junge Welt, Ausgabe vom 21.09.2019, S. 8

Am 19. September wies das Münchner Verwaltungsgericht eine Klage des Zentral­rats Deut­scher Sin­ti und Ro­ma ge­gen die Stadt Ingolstadt ab. Worum ging es dabei?
Seit Jahren plakatiert die NPD bei Bundes- wie bei Landtags­wahlen den Spruch »Geld für die Oma statt für Sinti und Roma«. Da­hin­ter steht die Aus­gren­zung von Sinti und Roma, de­nen nicht zu­ste­hen soll, was anderen Deutschen zu­steht. Im­mer wie­der wur­den wir vom Zentralrat kon­tak­tiert, weil in den Städten und Ge­mein­den diese Plakate aus­hin­gen – mit der Folge, dass Schul­kinder von ihren Klas­sen­kame­ra­den damit kon­fron­tiert wur­den. Diese Form von all­täg­li­cher Dis­krimi­nie­rung ist in keiner Weise ak­zep­tabel, ver­stößt gegen gel­ten­des Recht und be­rei­tet den Boden für gewalt­berei­ten Anti­ziga­nis­mus. Das Münchner Gericht urteilte nun aber, dass der Tat­bestand der Volks­ver­hetzung nicht ge­geben sei.

Ein Gutachten der Würzburger Völkerrechtlerin Stefanie Schmahl im Auf­trag des Bun­des­justiz­ministe­ri­ums hatte schon 2015 er­geben, dass der­artige »fremden­feind­liche Wahl­plakate« die öf­fent­liche Sicher­heit und Ord­nung ge­fähr­den und ab­ge­hängt wer­den müssen. Wie ar­gu­men­tierte die Juristin?
Ihr entscheidendes Argument ist, dass die Gerichte nur auf Volksverhet­zung ab­he­ben, aber alle ande­ren rechtlichen Gründe voll­stän­dig igno­rie­ren. Es gibt eine Reihe inter­natio­naler Ab­kom­men, die in Deutschland im Rang eines Bundes­gesetzes ste­hen. Ein Bei­spiel ist das »Inter­natio­nale Über­ein­kommen zur Be­seiti­gung jeder Form von Rassen­dis­krimi­nie­rung« der Ver­einten Nationen, auf das man sich für ein Vor­gehen gegen rassis­tische Wahl­werbung be­rufen kann. Diese men­schen­recht­lichen Über­ein­kom­men wurden von den Gerichten, auch jetzt wieder vom Münch­ner Ver­waltungs­gericht, aber nicht heran­ge­zogen – obwohl sich der Zentralrat be­reits in seiner Klage­schrift aus­drück­lich und um­fang­reich auf das Gutachten be­zogen hatte.

Wie geht es nach der Entscheidung vom 19. Septem­ber nun weiter?
Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wird zunächst die schriftliche Urteils­be­grün­dung ab­warten und dann alle recht­lichen Optio­nen prüfen. Es ist im übrigen einiger­maßen er­staun­lich, dass das Gericht wohl Dis­krimi­nie­rung fest­stellt, diese aber für ge­wis­ser­maßen zulässig, weil nicht volks­ver­hetzend, er­klärt. Damit wird der Dis­kri­minie­rung von Sinti und Roma wie der von ande­ren Min­der­heiten Tür und Tor ge­öffnet.
In diesem Zusammenhang sei auch erinnert an das aktuelle Urteil des Land­ge­richts Berlin, das die Be­lei­di­gung und Dif­famie­rung der Grünen-Po­litike­rin Renate Künast als »Aus­einander­setzung in der Sache« de­klariert. Damit werden Hass­reden in den »sozia­len Medien« von deut­schen Richtern legiti­miert, und das Ver­trauen in den Rechts­staat wird schwer be­schädigt.

Erst im August hatte der Zentralrat gegen eine auf Sat.1 aus­gestrahlte und von Spiegel TV pro­du­zierte Doku­men­tation mit dem Titel »Roma: Ein Volk zwi­schen Armut und Angeberei« pro­tes­tiert (wir berichteten). Was kriti­sieren Sie daran?
Diese Sendung verstieß nach unserer Auffassung gegen die rundfunk­rechtli­chen Vor­gaben. Die Programm­grund­sätze schrei­ben die Achtung und den Schutz der Menschen­würde eben­so wie das Hin­wirken auf ein dis­kri­mi­nie­rungs­freies Mit­einander ver­bind­lich fest. Wie im NS-Pro­pa­gan­da-Film über The­resien­stadt durch­ziehen den Sat.1-Film im­mer wieder Se­quenzen, in denen Roma in unter­schied­li­cher Weise mit Ratten in Zu­sam­men­hang ge­bracht werden. Ins­beson­dere die Wohn­situation in den Ghettos in Rumänien wird so charak­teri­siert. Damit wird gleich­zeitig diese men­schen­unwür­dige Situa­tion als vor­geblich der Men­ta­lität von Roma ent­spre­chende Lebens­weise dar­gestellt – ohne den der deso­laten Lage großer Teile der Roma-Be­völ­ke­rung zu­grunde­lie­gen­den Rassismus in ih­ren Hei­mat­län­dern als Ursache zu be­nennen.

Herbert Heuß ist Wissenschaftlicher Leiter beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma.

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