Urteil in Ungarn: Entschädigung für Romakinder
Mai 13th, 2020 | Published in Jugend & Bildung, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht | 1 Comment
Schuliche Segregtion: Ungarisches Höchstgericht spricht diskriminierten Roma-Kindern Entschädigung zu
Das ungarische Oberste Gericht hat den Familien von 60 Roma-Kindern eine finanzielle Entschädigung zugesprochen. Die Kinder waren in der Schule (Anm.: in der Gemeinde Gyöngyöspata) jahrelang getrennt von den anderen unterrichtet worden und durften nicht am Schwimmunterricht und an Ausflügen teilnehmen. Getrennter Unterricht aufgrund von Herkunft ist in Ungarn illegal. Das Gericht bestätigte damit das Urteil der Vorinstanz, das Ministerpräsident Orbán als „ungerecht“ bezeichnet hatte. Die Klage gegen die Grundschule und die kommunalen Behörden hatte eine Kinderrechtsorganisation (Anm.: Chance for Children Foundation) im Namen der betroffenen Familien geführt. Ihnen steht nun eine Entschädigung von umgerechnet knapp 300.000 Euro zu.
Die nationalistisch-populistische ungarische Regierung hatte bereits das erste Urteil scharf kritisiert. So behauptete Ministerpräsident Orbán, die Roma-Familien bekämen Geld, ohne dafür zu arbeiten. Ursprünglich hatte die Regierung sogar eine landesweite Umfrage zum Gerichtsurteil geplant (mehr hier), die aber wegen der Corona-Krise verschoben werden musste.
(Text: rdl.de, 13.5.2020)
Siehe auch:
Roma-Urteil: Orbán ignoriert Rechtsstaat, 19.2.2020
Mai 27th, 2020 at 17:45 (#)
[...] Oberstes Gericht hat nun (Anm.: am 12. Mai 2020, wir berichteten) ein Urteil des Debrecener Berufungsgerichts bestätigt, welches den ungarischen Staat bereits im [...]