Segregation: Zentralrat zu Urteil in Ungarn

Mai 27th, 2020  |  Published in Jugend & Bildung, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Romaschüler (Foto: Pester Lloyd)Zentralrat begrüßt Urteil von Un­garns Obers­tem Ge­richt zur schu­li­schen Segre­ga­tion von Ro­ma-Kin­dern

Ungarns Oberstes Gericht hat nun (Anm.: am 12. Mai 2020, wir berichte­ten) ein Urteil des Deb­recener Be­ru­fungs­gerichts be­stätigt, wel­ches den ungari­schen Staat bereits im Septem­ber 2019 zu Schaden­ersatz­zahlungen für die rechts­widrige segre­gier­te Beschulung von ca. 60 Roma-Kin­dern im ost­ungari­schen Ort Gyöngyöspata ver­urteilt hatte. Die staat­lichen Stellen hatten die Aus­zahlung des Geldes ver­weigert und Berufung ein­gelegt. Ungarns Oberstes Gericht hat nun die finan­ziel­le Entschädigungen der be­trof­fe­nen Familien in Höhe von 99 Mil­lio­nen Forint (280.000 Euro) an­geordnet.

„Das Urteil des Obersten Gerichtshofs ist ein wichti­ges Signal zur Durch­setzung einer gleich­berechtig­ten Bildungs­teil­habe für Roma in Ungarn“, so der Zentral­rats­vor­sit­zen­de Romani Rose. „Das Urteil zeigt un­miss­ver­ständ­lich, dass die geson­derte Beschulung von Kindern auf ethnischer Grund­lage nicht nur falsch ist, son­dern den Staat auch teuer zu ste­hen kommt. Das Urteil zeigt auch, dass es in Ungarn noch im­mer Gerichte gibt, die den rechts­staatli­chen Prinzipien ver­pflichtet sind. Dieser Ent­scheid ist auch ein Signal an die ungari­sche Gesell­schaft und die ungari­sche Regierung, dem zu­neh­menden Antiziganismus in Staat und Gesell­schaft deut­lich entgegenzutreten“, so Rose weiter. „Den betrof­fe­nen Kindern kön­nen die verlorenen Jahre nicht mehr zurück­gege­ben werden. Für sie ist ein bleiben­der Schaden im Hin­blick auf ihre Zukunfts­chancen entstanden. Es muss jetzt von den verantwortlichen Behörden erwartet werden, dass sie ihrer gesetz­lichen Ver­pflichtung, den gleichberechtigten Zugang zu Bildung für alle Kinder zu gewähr­leisten, auch tat­säch­lich nach­kommen“, so der Zentralrats­vor­sitzende.

Trotz ihres gesetzlichen Verbots im Jahre 2003 ist die schulische Segregation von Roma-Kindern, die diese sys­tematisch vom Zugang zu quali­fi­zierter Bildung aus­schließt, nach wie vor weit ver­breitet. Der Ort Gyöngyöspata ist zum Sinnbild schuli­scher Segre­gation in Ungarn ge­worden. Bereits am 6. Dezember 2012 urteilte das Land­gericht Eger, dass in Gyöngyös­pata rechts­widrig die Segregation von Roma-Kindern praktiziert werde. Roma-Kinder wurden gezielt in geson­derten Klassen mit redu­ziertem Curriculum zu­sammen­gefasst und auch räumlich getrennt von den an­deren Schülern im Erd­geschoss der Schule untergebracht.

2016 hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungs­verfahren gegen Ungarn ein­ge­leitet auf Grund der struk­turel­len Diskriminierung von Roma-Kin­dern im Bildungs­bereich. Die EU-Kom­mission machte deut­lich, dass es gegen die EU-Antirassismus­richtlinie (2000/43/EG) ver­stößt, Roma-Kin­der ge­son­derten Schulen oder aus­schließlich aus Roma-Kindern be­stehenden Klassen zu­zu­weisen, die einem Lehrplan auf nied­rigem Niveau folgen, und un­verhältnis­mäßig viele dieser Kinder auf­grund ihrer sozialen Be­nachteiligung als geistig leicht be­hindert ein­zu­stufen.[1]

Gyöngyöspata war im März und April 2011 Schauplatz uniformierter Aufmärsche rechts­extremer „Bürgerwehren“, die über Wo­chen die dort an­sässigen Roma ter­rorisieren. Die Auf­märsche wurden von staat­licher Seite nur halb­herzig und erst nach nationalen und inter­nationa­len Protesten zivil­gesell­schaftlicher Organi­sa­tio­nen unter­bunden.

[1] https://ec.europa.eu/transparency/regdoc/rep/1/2017/DE/COM-2017-458-F1-DE-MAIN-PART-1.PDF, letzter Aufruf 15.05.2020, S. 4.

(Text: Zentralrat)

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