Amnesty: Lockdown trifft Minderheiten

Juni 25th, 2020  |  Published in Dokumente & Berichte, Rassismus & Menschenrechte

Amnestybericht 2020Amnesty-Bericht: Hartes Vorgehen der Polizei ge­gen Min­der­hei­ten wäh­rend der Lock­downs in Europa

Die Behörden müssen damit auf­hören, dis­krimi­nie­rende Qua­ran­tä­ne­maß­nah­men für Roma sowie Ge­flüch­tete und Migrant/in­nen zu ver­hän­gen und diese Men­schen rechts­widrig aus Lagern und in­for­mellen Sied­lungen zu ver­treiben. Statt­dessen müs­sen sie die Rechte auf Gesund­heit und an­ge­mes­se­nes Wohnen für alle si­cher­stellen.

Barbora Černušáková,
Expertin für Osteuropa bei Amnesty In­ter­na­tio­nal

Amnesty International hat am gestrigen Mittwoch einen Report über Men­schen­rechts­ver­letzun­gen durch die Polizei bei der Durch­setzung von Lockdowns und ähn­lichen Maß­nahmen in 12 euro­päischen Ländern ver­öffent­licht. →Amnesty-Bericht Dem­nach waren ethni­sche Min­derheiten und mar­gi­nali­sier­te Gruppen über­proportio­nal von Personen­kontrollen und Strafen sowie von Gewalt und er­zwun­ge­ner Quarantäne be­troffen.

Zum Beispiel war in Seine-Saint-Denis die Zahl der Strafen we­gen Lock­down-Ver­stößen drei­mal höher als im franzö­si­schen Durch­schnitt. Seine-Saint-Denis ist das ärmste Gebiet Frankreichs, wenn man von den Übersee­gebieten ab­sieht. Die Mehr­heit der Bevöl­ke­rung ist schwarz oder nord­afri­ka­nischer Her­kunft. Die lokalen Behör­den wiesen den Vorwurf zurück, dass der Lock­down in Seine-Saint-Denis be­son­ders häufig ge­brochen wurde. In Nizza wurden in neun Nach­bar­schafts­bezirken, in denen haupt­sächlich Arbeiter/in­nen und eth­nische Mi­noritäten wohnen, län­gere nächt­liche Aus­gangs­sperren verhängt als im Rest der Stadt. In London stieg die Zahl der Polizei­kontrol­len bei Schwarzen über­propor­tio­nal. In Bilbao wurde ge­filmt, wie ein Mann nord­afrika­nischer Herkunft von der Polizei ge­schlagen wurde, obwohl er keine Gefahr für die Beamten dar­stellte. Seine Mutter machte dann die Poli­zisten darauf auf­merk­sam, dass ihr Sohn psychi­sche Proble­me habe. Darauf wurde auch sie mit einem Stock ge­schlagen und drei Po­lizisten drück­ten sie zu Boden.

In Bulgarien wurden Siedlungen von 50.000 Roma mit einer har­ten Quarantäne be­legt, die dazu führte, dass die Roma unter einem erheb­li­chem Mangel an Lebens­mitteln litten. In Burgas und Yambol wurden Roma-Sied­lungen mit Drohnen über­wacht. Die Drohnen maßen die Tem­peratur der Be­woh­ner/in­nen und kontrol­lierten ihre Be­wegungen.

In Deutschland, Griechenland, Serbien und Zypern wurden Flüchtlings­unter­künfte selektiv unter Quaran­täne ge­stellt. Deutschland ge­hörte aber nicht zu den 12 näher unter­suchten Län­dern.

Die zwölf für den Bericht untersuchten Länder sind Belgien, Bulgarien, Zyp ern, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Italien, Serbien, Slowakei, Rumänien, Spanien und Großbritannien.

(Text: RDL, 25.6.2020)

→Download: Amnesty-Bericht (pdf, 862.41 KB)

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