RAN: In der bulgarischen Stadt Vidin (Anm.: im äu­ßersten Nord­wes­ten des Lan­des) sind am Abend des 22. Juli Polizei und Gen­dar­me­rie mit ca. 20 Wagen in das Roma-Viertel aus­ge­rückt – an­geb­lich we­gen Ru­he­­störung. Alle rein- und raus­fah­ren­den Autos wur­den überprüft.

Bulgarische Roma haben dieses Jahr in mehre­ren Län­dern und vor dem Euro­päi­schen Par­la­ment in Brüssel ge­gen die Dis­krimi­nie­rung in ihrem Her­kunfts­land demonstriert. Das Fass zum Über­laufen hatte die kollek­ti­ve Be­stra­fung von Roma in Wojwodinowo ge­bracht, wo die Be­hör­den Teile einer Roma-Sied­lung ab­ge­ris­sen hatten, nach­dem zwei Jugend­­liche einen Armee­ange­höri­gen verprügelt hat­ten und an­schlie­ßend ver­haftet wor­den wa­ren.

Verteidigungsminister und stellvertretender Premier­minis­ter Krassimir Karakatschanow nutz­te den Vor­fall, um zwei Tage später der Presse mit­zu­teilen, die „Zi­geu­ner“ in Bulgarien sei­en extrem un­ver­schämt ge­worden. So könne es nicht weiter­gehen. „Die Wahr­heit ist, dass wir ein gan­zes Programm zur Lö­sung des Zigeu­ner­problems be­nö­tigen.“

Im Februar erschien seine sogenannte Lösung, die inzwi­schen auch dem Parla­ment zur Ab­stim­mung vor­ge­legt wurde. Ihr Titel lautet: „Lösung zur Integra­tion der nicht-in­tegrier­ten Zi­geuner (Roma)-Ethnie“. Wie das Euro­pean Roma Rights Centre (ERRC) schreibt, ist das Doku­ment voller Hate Speech, Stereo­type, schlecht ge­schrie­ben und es man­gele ihm an Be­legen für die rassis­ti­schen Unter­stel­lungen über Roma, sie würden nicht ar­beiten wol­len, das Sozial­sys­tem aus­beuten und zu viele Kinder haben. In dem Do­ku­ment wird zu­dem der Be­griff der „Zi­geu­ner-Kriminalität“ ver­wen­det. Straftaten wür­den dem­zu­folge also nicht von Indi­viduen be­gangen, son­dern ge­hör­ten zur Wesensart der Ro­ma-Ethnie. Roma wer­den von Kara­katscha­now zu­dem als „asozial“ be­zeich­net. Die Nazi-Rhetorik ist evid­ent. Die vor­ge­schla­genen Maß­nahmen be­ziehen sich auch direkt auf Roma. Die An­zahl an Ge­burten von Romnja soll re­duziert wer­den, Maß­nahmen und Ein­rich­tun­gen zur „Arbeits­erzie­hung“ werden vor­geschlagen, eben­so wie Quoten von Sozial­hil­fe-Empfän­ger/in­nen mit Roma-Her­kunft. All diese Maß­nahmen nähren die oben ge­nann­ten Un­ter­stel­lun­gen.

Der Leiter eines Roma-Integrations­pro­jekts äußer­te zu­dem, Kara­katscha­now, oder wer auch immer dieses Papier ver­fasst habe, kenne wohl das Gesetz nicht, denn alle Be­schrän­kun­gen hin­sicht­lich Sozia­hilfe gebe es bereits. Es ist also recht offen­sicht­lich, dass es hier gar nicht um die Lö­sung von Proble­men geht, son­dern darum, Stim­mung gegen Roma zu machen, unter­stellte Ver­haltens­weisen zu ethni­sieren und Roma so als von Grund auf anders, kri­minell und nicht-in­tegriert dar­zu­stellen. Nicht von un­g­efähr kam das Papier kurz vor der EU-Wahl (im Okto­ber gibt es zu­dem Kommu­nal- und Bür­ger­meister­wahlen). Ras­sisti­sche Propa­ganda funk­tio­niert ja in den letz­ten Jahren in den meis­ten euro­päischen Ländern recht zu­ver­lässig, um Stimmen ein­zu­treiben, ohne dabei Lösun­gen für tat­säch­li­che gesell­schaft­liche Probleme bie­ten zu müssen.

Kollektive Bestrafungen gegen Roma gehen nicht nur vom Staat aus. Der Abriss von Tei­len der Roma-Siedl­ung in Wojwodinowo wur­de nach Pro­testen „weißer“ An­woh­ner/innen an­ge­ord­net. Auch in Gabrowo kam es nach Straf­taten von Einzel­per­sonen mit Roma-Her­kunft zu gewalt­samen Pro­testen gegen die Roma-Com­mu­nity, in deren Fol­ge Roma aus der Stadt ge­flohen sind.

Scheinbar kleine Maßnahmen, wie das Schicken eines Polizei­kon­tin­gents wegen Ruhe­störung in ein Roma-Vie­rtel, er­schei­nen so als Teil einer Stra­te­gie zur Kri­minalisie­rung von Roma als Ethnie.

(Text: Roma Antidiscrimination Network/RAN)

Siehe auch:
Plovdiv: Kulturhauptstadt ohne Roma, 7.3.2019
Bulgarien: Aufruf gegen Roma-Vertreibung, 4.2.2019
Siedlungsabriss: Protest bulgarischer Roma, 19.1.2019
Bulgarien: 17-jähriger Rom erschossen, 17.10.2018
Bulgarien: Vizepremier wegen Hetze verurteilt, 1.11.2017
EuGH: Diskriminierung durch Stromzähler, 21.7.2015
Gewalt gegen Roma vor Wahlen in Bulgarien, 16.7.2015
Bulgarien: Polizei verhindert Pogrome, 18.6.2015
Pogromstimmung in Südbulgarien, 26.5.2015
„Bread and TV“ von Jacky Stoev, 25.1.2015
Bulgarien: Wahlkampfhetze gegen Roma, 3.10.2014
Bulgarien: Bombenattentat auf Roma-Partei, 29.6.2012
23.11.: Zur Situation der Roma in Bulgarien, 18.11.2011
Radio: „Ethnisierter Konflikt“ in Bulgarien, 10.10.2011
Bulgarien: Sturm auf bekannte Roma-Familie, 25.9.2011
Romatragödie in Bulgarien, 10.11.2010
Bulgarien: Roma-Proteste gegen Abriss, 10.9.2009
„Die Stadt der Roma“ auf ARTE, 23.5.2009

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