Bulgarien: Vizepremier wegen Hetze verurteilt

November 1st, 2017  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Bulgariens Vizeregierungschef im Parlament (Foto: Youtube/Romea.cz)Bulgariens Vize­premier und In­tegra­tions­be­auf­trag­ter Waleri Simeonow we­gen einer Hass­rede ge­gen Roma ver­ur­teilt.

Deutsche Welle: Es war eine doppelte Premiere für Bulgarien: Das Kreisgericht Burgas ver­urteil­te in der ers­ten Instanz den Vize­regierungs­chef Waleri Simeonow wegen einer Hate Speech gegen­über der Roma-Min­der­heit im Lande. Einer­seits waren bisher die bulga­ri­schen Gerichte sehr zöger­lich, wenn es um Hassreden gegen Roma ging. Gleich­zei­tig wurde bis­lang in Bulgarien noch nie ein stell­ver­treten­der Regierungs­chef ver­urteilt (…). Eine Stellung­nahme der Regierung dazu blieb aller­dings aus und Simeonow be­hielt seinen Posten. (…) Verurteilt wurde er wegen einer Rede im bulgari­schen Parlament am 17. De­zem­ber 2014. Der 62-jäh­rige Politiker (…) sagte über die Roma unter an­de­rem:

Es sind dreiste, wild ge­wor­dene men­schen­ähn­li­che Wesen, die auf Lohn ohne Arbeit be­stehen und die das Kranken­geld kas­sieren, ohne krank zu sein. Die das Kinder­geld be­kom­men für Kinder, die auf der Straße mit den Schwei­nen spie­len, und für Frauen mit einem Instinkt von Stra­ßen­hün­din­nen.

Das Gericht stellte fest, dass diese Aussage (…) als Hetze gegen die Roma-Min­der­heit zu be­han­deln ist. Solche Aus­sagen, heißt es in der Urteils­begrün­dung, würden „eine feind­liche, er­nied­ri­gende, dif­famie­rende und be­leidi­gen­de Atmo­sphäre schaf­fen, so­dass sich jede Person mit einer ethni­schen Roma-Zu­ge­hö­rig­keit davon betrof­fen fühlen kann.“ Geklagt haben zwei Roma-Jour­na­lis­ten: Kremena Budinova und Ognian Issaev. Da sie aus­drück­lich kein Schmer­zens­geld wollten, wur­de Simeonow nur dazu verurteilt, die in­kri­mi­nier­te Tat ein­zu­stellen und in Zukunft davon ab­zu­sehen. In einer Erklä­rung nach dem Urteil erin­nert die An­wäl­tin Margarita Ilieva daran, das der Ver­urteil­te nicht nur Vizepremier, son­dern auch Leiter des Integra­tions­rats für eth­ni­sche Minder­hei­ten ist.

Simeonows Partei NFSB sieht in ihrem Wahlprogramm die Auf­lö­sung der „Zigeuner­ghettos“ vor so­wie die Iso­lie­rung der Roma in geschlos­se­nen „Reservaten“ nach dem Vor­bild der Indianer- oder Abori­gine-Re­ser­vate, die zu einer „Touris­ten-Attrak­tion“ wer­den könn­ten. Im Ver­lauf seiner Karriere als Politiker hat er sogar über „mo­der­ne Kon­zentra­tions­lager“ sin­niert. (…) Am Vor­abend der vor­gezo­ge­nen Parla­ments­wahl, hat Simeo­now auch eine mus­li­mische Bulgarin physisch an­gegrif­fen, weil sie aus der Türkei nach Bulgarien für ihre Stim­men­ab­gabe ein­reisen wollte. Trotz­dem wurde sein Wahl­bünd­nis klei­ner Koalitions­partner in der drit­ten Regie­rung von Boiko Borissow und seiner GERB-Partei, die der Euro­päi­schen Volks­partei an­ge­hört. Und Simeo­now selbst wurde sogar zum Vize­premier ohne Port­folio er­nannt.

Bulgarische Nichtregierungsorganisationen, darunter elf Roma-Verei­ni­gun­gen, (…) haben jetzt erneut gegen die Regierungs­betei­li­gung von Rassis­ten auf­ge­rufen. (…) Am 16. No­vem­ber ist auch eine Protest­kund­ge­bung vor dem Re­gie­rungs­sitz in Sofia ge­plant.

Lesen Sie bitte den hier nur in Auszügen wiedergegebenen Artikel von Tanja Vaks­berg in voller Länge auf www.dw.com.

Siehe auch:
EuGH: Diskriminierung durch Stromzähler, 21.7.2015
Gewalt gegen Roma vor Wahlen in Bulgarien, 16.7.2015
Bulgarien: Polizei verhindert Pogrome, 18.6.2015
Pogromstimmung in Südbulgarien, 26.5.2015
Bulgarien: Wahlkampfhetze gegen Roma, 3.10.2014
Bulgarien: Bombenattentat auf Roma-Partei, 29.6.2012
Bulgarien: Sturm auf bekannte Roma-Familie, 25.9.2011

Leave a Response