Bulgarien steht vor vorgezogenen Neuwahlen. Im Wahlkampf für die am 5. Oktober stattfindenden Parlamentswahlen setzen dies­mal gleich meh­rere rechte Par­tei­en auf Hetze gegen die Roma-Min­der­heit des Landes. Kein neues Phä­no­men: Schon im Herbst 2011 – unmit­tel­bar vor den Prä­si­dent­schafts­wah­len – kam es nach einem tra­gischen Vor­fall im Ort Katunitsa in meh­re­ren bul­ga­ri­schen Städten zu pogrom­artigen Aus­schrei­tungen gegen die Roma-Be­völke­rung. Und vor ein­ein­halb Jahren warn­t eine Reihe von Men­schen­rechts-Or­ga­ni­sa­tio­nen in einer gemein­sa­men Aus­sendung vor einer gefähr­li­chen Radikalisierung der rassis­ti­schen Stim­mungs­mache im dama­li­gen Wahlkampf.

Nationale Front für die Rettung Bulgariens

Die Nationale Front für die Rettung Bulgariens (NFSB – Национален фронт за спасение на България), ent­stan­den 2011 aus einer Abspal­tung von der führenden rechts­extre­men Partei Ataka, stellte ihren Wäh­lern schon vor einem Jahr die eth­ni­sche Säu­be­rung des Landes von den Roma in Aussicht (pdf): Die Roma sollten in ab­gegrenz­ten Roma-„Ghettos“, in verlas­se­nen Gegen­den und ent­fernt von den Wohn­ge­gen­den der Nicht-Roma, zusam­men­ge­fasst wer­den. Die Roma sollten in diesen neu zu errich­ten­den Sied­lun­gen stän­dig von der Polizei überwacht wer­den. Eines Tages, so die Partei, könn­ten diese „Ghettos“ so­gar wie die „Reservate“ der ameri­ka­ni­schen Ur­ein­woh­ner zu touris­ti­schen Attrak­tio­nen werden. Wie in Kapi­tel 7 des NFSB-Par­tei­programms („Be­hand­lung der eth­ni­schen Gemein­schaf­ten“) fest­ge­halten ist, sieht die Partei in der Exis­tenz ande­rer Ethnien in Bul­ga­rien eine Bedrohung der natio­nalen Iden­tität. Die Partei will darüber hinaus Kindern aus Roma-Fa­mi­lien, die nicht Bul­ga­risch spre­chen, den Zugang zu öffent­lichen Schulen ver­wehren.

Bei den letzten nationalen Wahlen im Mai 2013 lan­dete die NFSB hinter Ataka auf dem fünf­ten Platz, ver­fehl­te mit 3,7% der Stim­men jedoch knapp den Ein­zug ins Par­la­ment. NFSB erhält den­noch rund 640.000 EUR pro Jahr an staat­li­cher Parteien­för­de­rung. Im Stadtrat von Burgas stellt die Par­tei sogar die zweit­stärkste Kraft.

Bulgarische Nationalbewegung

Eine weitere Rechtspartei, die Bulgarische Nationalbewe­gung (VMRO – ВМРО/Българско Национално Движение), mit der NFSB ein Wahlbündnis (Patriotische Front) verein­bart hat, fordert in ih­rem Programm die „Lösung der Zigeunerfrage“ durch Zwangsarbeit für Roma. Das Programm sieht auch die Auf­stel­lung von von paramilitäri­schen „Bürgerwehren“ („Frei­willi­gen-Pa­trouil­len zum Schutz der bul­ga­ri­schen Bevöl­kerung“ ) vor.

Bei den Parlamentswahlen 2013 erreichte VMRO zwar ledig­lich 1,9 Prozent; das Wahlbündnis, dem sich die Partei für die EU-Wahlen an­ge­schlos­sen hat­te, er­zielte 2014 jedoch 10,7%. VMRO selbst stellt somit der­zeit einen EU-Ab­geord­neten. Auf euro­päi­scher Ebene gehört die Partei, gemein­sam mit den briti­schen Konser­vativen oder der Alter­native für Deutsch­land der Fraktion der Euro­päi­schen Kon­ser­vativen und Refor­mis­ten (EKR) an.

Ataka

Die nach wie vor bestimmende Kraft in der zersplitterten extremen Rechten Bul­ga­riens ist die 2005 gegrün­dete Partei Ataka, von deren Unter­stützung die bishe­rige Minder­heits­regie­rung abhing. Ataka hetzte in den vergan­ge­nen Jahren nicht nur gegen Juden und Türken (im Mai 2011 überfielen Ataka-An­hän­ger beten­de Muslime in der Moschee in Sofia), son­dern auch vehe­ment gegen Roma. Mit Paro­len wie „Stopp dem Zigeuner-Terror“, „Gebt Bul­garien den Bul­ga­ren zu­rück“, „Türken und Roma raus!“ oder „Arbeitslager für ver­urteil­te Zigeuner“ sorgt Ataka immer wieder für landes­weite Schlag­zeilen. Im Euro­päi­schen Par­lament verur­sachte der Ataka-Politiker Dimitar Stojanow im Ok­to­ber 2006 einen Skandal, als er die unga­rische Roma-Ab­geord­nete Lívia Járóka als Prosti­tuierte be­schimpfte.

Derzeit ist Ataka mit einem Ergebnis von 7,3% nur noch mit 23 Abge­ordne­ten im Par­lament ver­treten. Bei den jüngs­ten EU-Wahlen stürzte die Partei von 12,0% (2009) auf 3,0% (2014) ab und verlor ihre zwei EU-Abgeord­neten. Wie groß das Poten­zial rechts­extre­mer Parteien und Kandidaten in Bulga­rien jedoch ist, zeigte sich bei der Prä­siden­ten­wahl 2006: Damals erzielte der Ataka-Kandidat Siderow spek­taku­läre 27 Prozent der Stimmen.

Justiz bleibt tatenlos

Die Justiz sieht in den Programmen und Äußerungen der genann­ten Parteien keinen Aufruf zu Diskri­minierung, Hass oder Gewalt ge­gen Roma. Die Staatsanwaltschaft in Sofia lehnte die Ein­lei­tung von Ermitt­lungen gegen die Nationale Front ab; auch gegen die For­derung nach segre­gierten „Lagern“ für Roma, das Bulga­ri­sche Helsinki-Ko­mitee spricht von „concentration camps“ , sei nichts ein­zuwenden. In einer Stellung­nahme der Staats­anwalt­schaft heißt es: „Extreme Maß­nahmen – wie die Isolierung der Roma-Po­pula­tion – sind für Personen vor­gesehen, die sich wei­gern, sich zu integrieren.“

(R. Urbaner/dROMa)

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