GfbV-Bericht: „Fahrende Roma in der Schweiz“

Oktober 31st, 2017  |  Published in Dokumente & Berichte, Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Fahrende in der SchweizGesellschaft für bedrohte Völker Schweiz (Hg): Fahrende Roma in der Schweiz. Bedürfnisse, Herausforderungen und Perspektiven, Bericht v. Okt. 2017, 88 S.

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Im Rahmen des Projektes «Fahrende Roma in der Schweiz » hat die Gesell­schaft für be­droh­te Völker (GfbV) in Zu­sam­men­arbeit mit dem Verband Sinti und Roma Schweiz einen Bericht er­ar­bei­tet, der Auf­schluss über die Lage und Be­dürf­nisse der fah­ren­den Roma gibt sowie die Per­spek­tive der Polizei re­flek­tiert. Darüber hinaus will der Ende Ok­to­ber 2017 ver­öffent­lich­te Bericht einen Ein­blick in die Ge­schichte, Kultur und so­zia­le Or­gani­sa­tion der Roma ver­schaf­fen und setzt sich mit ihrer recht­li­chen Situa­tion in der Schweiz aus­einan­der. Schließ­lich for­mu­liert die GfbV kon­krete Empfeh­lun­gen zur Ver­bes­se­rung der gegen­wär­ti­gen Si­tu­ation.

Rechtlicher Schutz und Platzsituation

Aus rechtlicher Perspektive haben nicht nur Schweizer, son­dern auch aus­län­dische fahrende Min­der­hei­ten An­spruch auf ein Halte­recht in der Schweiz – dies unter ande­rem auf­grund des Dis­krimi­nie­rungs­ver­botes und des Min­der­heiten­schutzes. Im neuen Bericht der GfbV wer­den daher detail­liert die völker- und ver­fassungs­recht­li­chen Grund­lagen be­schrie­ben, unter de­ren Schutz die fahrenden Roma in der Schweiz ste­hen. Sind diese im Besitz einer Reise­gewerbe­bewil­li­gung, so ist ihnen die Erwerbs­tätigkeit in der Schweiz er­laubt. Die meisten Roma, welche die Schweiz durch­reisen, stam­men aus west­euro­päi­schen Ländern und ar­beiten jeweils meh­rere Monate in der Schweiz. Gemäß Frei­zügig­keits­abkom­men zwi­schen der EU und der Schweiz sollen sie bei Einreise, Ausreise und Arbeit gleich­berech­tigt gegen­über Schwei­zerin­nen und Schwei­zern sein. Die Dis­krimi­nie­rung von fahren­den Roma auf Schweizer Halte­plätzen zeigt je­doch auf, dass in der Reali­tät das Gegenteil der Fall ist: In den letzten Jahren hat sich die Situa­tion für die fahren­den Roma bezüg­lich Transit- und Durch­gangs­plätzen stark ver­schlechtert.

Viele Kantone haben begonnen, ihre Plätze nach «Schweizer Fahrende» und «auslän­dische Fahrenden» auf­zu­teilen. Laut Stand­bericht 2015 des Gut­achtens «Fahrende und Raumplanung» sind mehr als die Hälfte der be­ste­hen­den Durch­gangs­plätze für «aus­län­di­sche Fah­rende» nicht mehr ge­öffnet. Hinzu kom­men einige Plätze, auf denen «aus­län­di­sche Fahrende» zwar ge­duldet wer­den, je­doch nicht explizit er­wünscht sind. Gemäß einem Bericht des Bundes­rats von 2006 be­steht für die aus­ländi­schen Fahrenden ein Be­darf an schätzungs­weise zehn Transit­plätzen. Der­zeit gibt es je­doch schweiz­weit nur vier Transitplätze, welche größe­ren aus­ländi­schen Grup­pen zur Ver­fü­gung ste­hen. Im Tessin und in der Romandie wur­den meh­rere sol­cher Plätze ge­schlossen.

Die Sicht der fahrenden Roma

Die GfbV führte für den Bericht 29 Interviews mit Ver­tre­terin­nen und Ver­tretern fahren­der Roma-Grup­pen in der Schweiz durch. Die Er­geb­nisse der Be­fragun­gen zei­gen, dass einige An­nah­men, die in Medien und Politik über fah­rende Roma kur­sieren, mit der Realität we­nig zu tun haben.

  • Die fahrenden Roma, welche die Schweiz bereisen, sind in den unter­schied­lichsten Grup­pen­größen un­ter­wegs und flexibel genug, sich bei einem an­ge­mes­senen Platz­an­gebot auf ver­schie­dene Plätze auf­zu­teilen.
  • Sie stammen vor allem aus West- und Nord­europa.
  • Die fahrenden Roma reisen in erster Linie auf­grund ihrer Erwerbs­tätig­keit in die Schweiz. Da viele einen fixen Kun­den­stamm haben, schei­nen sie mit ihren Tätig­keits­feldern Nischen zu be­setzen und eine ge­wisse Nach­frage in der Be­völ­ke­rung ab­zu­decken.
  • Insbesondere die Annahme, dass sich die fahren­den Roma nur für kurze Zeit in der Schweiz auf­hal­ten und auf «Durchreise» sind, bil­det die Realität nur be­schränkt ab: Sie blei­ben oft zwei bis drei Mo­nate in der Schweiz. Die Infra­struk­tur auf den Halte­plätze sollte daher drin­gend an­ge­passt und ver­bessert werden.

Angesichts der Erwerbstätigkeit der fahrenden Roma ist es wich­tig, dass künftig auf den Transit­plätzen Orte ein­geplant werden, wo hand­werk­liche Arbei­ten im Rah­men der gel­tenden Schwei­zer Stan­dards ver­richtet werden kön­nen. Gemäß Aus­sagen der inter­view­ten Per­sonen schnei­det die Schweiz bezüg­lich Quali­tät und Quan­tität des vor­han­de­nen Platz­ange­botes im euro­päi­schen Ver­gleich beson­ders schlecht ab. Eben­so gilt sie bei den Befragten bezüg­lich Häu­fig­keit der Polizei­kontrol­len als Spitzen­reiterin.

Die Sicht der Polizei

Um die Sicht der Polizei zu erfassen, wur­den Polizei­stellen in fre­quen­tier­ten Kantonen an­gefragt. Fünf Polizei­beamte aus den Kan­to­nen Thurgau, Zürich, Aargau und Bern fan­den sich bereit, ihre Er­fah­run­gen mit der GfbV zu teilen. Die Be­fra­gungen er­gaben, dass die stär­kere Ver­mitt­lung von Wissen über Ge­schichte, Kultur und Be­dürf­nisse der fah­ren­den Roma in der Polizei­arbeit ein Be­dürf­nis zu sein scheint. Da­durch würden sich wohl einige Miss­ver­ständ­nisse und Konflikte ver­mei­den lassen. Den Re­cher­chen und den Interviews ent­nahm die GfbV, dass die Polizei im Zu­sam­men­hang mit fah­renden Roma oft Auf­gaben über­nimmt, welche nicht in ihr pri­märes Tätig­keits­feld fallen. So werden die meis­ten Durch­gangs- und Transit­plätze direkt von der Polizei ver­waltet. Beim Spontan­halt kommt es regel­mäßig vor, dass die nöti­ge Infrastruktur von der Poli­zei bereit­ge­stellt und kontrol­liert wird.

Die Schaffung von offiziellen Halteplätzen scheint ein dringen­des Anlie­gen der Polizei zu sein. Ihr Verhand­lungs­spiel­raum gegen­über fahren­den Roma wird durch den Platz­mangel stark ein­geschränkt. Der akute Platz­mangel sei auch einer der Haupt­konflikt­punkte zwi­schen den fahren­den Roma-Grup­pen und der Polizei. Eine Zu­nahme der Krimi­na­lität, die im Zu­sam­men­hang mit fahrenden Roma ins­beson­dere von der Politik sug­g­riert wird, lässt sich laut den be­frag­ten Polizis­ten nicht fest­stellen.

(Text: GfbV/Schweiz)

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