Vertreibungen von Roma unter Druck der Anti-Roma-Pro­teste. Menschen­rechts­gerichts­hof erlässt Eil­verfügung.

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Focus Europa/Morgenradio, 13. Juli 2015, 12,58 min

In Bulgarien kam es in den letzten Wochen zu schweren Aus­schrei­tun­gen und Protesten gegen die Roma-Bevöl­ke­rung (wir berichteten hier und hier). Vor allem in der Haupt­stadt Sofia und dem Dorf Garmen im Süden des Landes gab es zwei sehr ähn­liche Fälle, bei denen erst Massen­schlä­gereien und dann, direkt am nächs­ten Tag, große, organi­sierte Proteste gegen angeb­liche Dieb­stähle durch Roma und illegal errich­tete Häuser auf­traten. Die Roma-Feind­lich­keit in der Bevöl­kerung sei nur ein Teil des Problems, er­klärt Violeta Naydenova von der Open Society Foundation. Auch die in sechs Mona­ten anste­hen­den Wahlen und der Kampf um Wäh­lerInnen-Stim­men seien für die Gewalt­aus­brüche ver­ant­wort­lich zu machen.

UPDATE: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat eine Eilverfügung gegen den Mon­tag (13. Juli) ge­plan­ten Abriss weite­rer Häuser in Garmen er­lassen. Es soll dem­nach keine weite­ren Räumungen und Abrisse geben, bis alter­native Unter­künfte für die betrof­fe­nen Klä­gerInnen ge­sichert seien. Inwie­fern die bulga­rische Regie­rung sich an diese Ver­fügung hält, ist bis jetzt unklar.

(Text & Interview: www.rdl.de)

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