Innsbruck hebt Bettelverbot bei „Gelegenheitsmärkten“ auf. Bet­tel­lob­by for­dert Ab­schaf­fung wei­te­rer Ver­bote: Für einen so­li­da­ri­schen Um­gang mit Ar­muts­betrof­fe­nen und einen öf­fent­li­chen Raum, wel­cher für al­le nutz­bar und zu­gäng­lich ist

Die Bettellobby Tirol begrüßt die Aufhebung des Bettelverbots bei „Gele­gen­heits­märkten“ in Innsbruck. Die Tiro­ler Lan­des­haupt­stadt setzt damit ein Zeichen für ein soli­dari­sches Zu­sammen­leben und einen öffent­li­chen Raum, in dem sich unter­schied­liche Men­schen und Grup­pen mit- und neben­einander auf­halten kön­nen. Innsbruck soll nicht län­ger eine Vorzeige­stadt der Verbote sein. Mit Bettelverboten werden Men­schen bestraft und aus dem öffentlichen Raum ver­trie­ben, weil sie Armut sichtbar ma­chen. Es ist an der Zeit, ande­re Wege zu gehen und sich von einer Politik der Verbote und einer Kriminalisierung Ar­muts­betrof­fe­ner zu ver­ab­schieden. Verbote und Bestra­fung ver­schlim­mern die Not­lagen der Betrof­fenen und füh­ren zu weite­rer Aus­grenzung. Statt­dessen braucht es mehr Angebote, die den Betrof­fenen zugute­kommen und Alter­nati­ven zum Betteln ermöglichen.

Für die Bekämpfung von Armut sowie eine Verbesserung der sozia­len und öko­nomi­schen Hand­lungs­mög­lich­keiten armuts­betrof­fener Men­schen

Es gilt, gemeinsam Kräfte zu bündeln, um verstärkt an den Struk­turen, die Armut be­din­gen, zu ar­bei­ten und die Ursachen von Armut statt Armuts­betrof­fene zu be­kämpfen. Dazu be­darf es der Aufhebung wei­te­rer Verbotszonen in Innsbruck (Nächti­gungs- und Alkoholverbot), die eben­falls darauf ab­zie­len, armuts­betrof­fe­ne Men­schen aus dem Blick der Öffentlichkeit zu ver­bannen. Ge­fragt ist je­doch auch der Tiroler Landtag, die ge­setzli­chen Bestim­mun­gen auf Landes­ebene zu über­denken, welche die Grund­lage für das Bettel­ver­bot bei Gelegenheits­märkten in Inns­bruck boten und das vom Öster­reichi­schen Ver­fas­sungs­gerichts­hof ein­geräumte Recht auf „stilles“ Betteln aus­höh­len.

Für ein Ende der Kriminalisierung von Armutsbetroffenen und eine Politik, die sich ge­gen Verbote, Hetze, sozia­le Aus­gren­zung und Dis­kri­mi­nie­rung richtet

Die aktuelle Debatte um das Bettelverbot bei „Gelegenheitsmärkten“ in Inns­bruck zeigt, dass es Be­für­worten­den im Gemeinderat nicht um eine sach­liche und dif­fe­ren­zierte Aus­ein­ander­setzung geht. Man be­dient sich rassisti­scher Vorurteile und Unter­stel­lun­gen wie der Rede von „organsierten Bettlerbanden“, um Stim­mung gegen Armuts­betrof­fene zu ma­chen und Menschen gegen­einander aus­zu­spielen. Read the rest of this entry »

Offener Brief der Bettellobby Wien an Sozial­stadt­rat Peter Hacker

Sehr geehrter Herr Stadtrat Hacker!

Eine Diskussion um eine härtere Vorgehensweise gegen bettelnde Men­schen pünkt­lich zum ersten Advent über­rascht wohl nie­man­den mehr. Diese Debatte kehrt bei­nahe alle Jahre wieder. Was uns jedoch über­rascht, ist, dass gerade Sie diese Debatte an­stoßen, nor­maler­weise ist es der Boule­vard oder die politi­sche Kon­kur­renz. Als Ge­schäfts­führer des Fonds Soziales Wien waren Sie bis vor kurzem noch auf der Seite jener, die um konstruk­tive Lö­sun­gen für sozia­le Probleme be­müht sind, und haben erfreu­li­cher­weise Angebote für armuts­betrof­fene EU-Bür­ger*in­nen ge­schaf­fen. Es scheint, dass die SPÖ – wie schon im Wahl­kampf 2009/2010 – das Thema wieder einmal für sich ent­deckt hat. Damals resul­tierte die De­batte in der Ein­führung des Verbotes des „gewerbs­mä­ßi­gen“ Bettelns, eines Tat­bestan­des, von dem – trotz vieler Gerichts­ver­fahren – bis heute nicht ge­klärt ist, was er denn genau be­inhal­tet, und der der will­kür­li­chen Bestra­fung von betteln­den Men­schen Tür und Tor ge­öffnet hat.

Diejenigen, die Sie als „organisierte Banden“ diffamie­ren, sind Men­schen, die ver­suchen, ihrer Armut zu ent­kommen. Es sind Eltern und Groß­eltern, die ihren Kindern und Enkeln eine bes­sere Zukunft er­mög­li­chen wollen. Es sind arbeits­unfä­hige Men­schen, die in Wien einige Jahre betteln, bis sie alt genug sind, um in ihrem Her­kunfts­land eine Pension be­kommen. Es sind Men­schen, die nicht nur betteln, sondern bei jeder Gelegen­heit andere Jobs an­nehmen, etwa als Ernte­hel­fer*innen. Es sind Men­schen mit Behinder­ungen, die durch Bettelei etwas zum Fami­lien­ein­kom­men bei­tragen können, anstatt sich nur als Last zu empfin­den. Fragen Sie doch Ihre ehe­mali­gen Mit­arbeiter*innen in der Woh­nungs­losen­hilfe des Fonds Sozia­les Wien oder spre­chen Sie selbst mit betteln­den Men­schen. Sie werden Infor­ma­tionen er­halten, die diffe­ren­zier­ter sind als jene, die Sie in den letzten Tagen ver­breitet haben. Und Sie wer­den be­ein­druckt sein von diesen Men­schen und es wird Ihnen in der Folge schwer fallen, sie pau­schal zu dif­fa­mieren.

Es ist unbestritten, dass manche dieser Personen Belästi­gun­gen ver­ursachen. Doch die Ver­trei­bungs­politik à la „Aktion scharf“ der Polizei erweist sich seit Jahren als in­effizient. Bet­telnde Men­schen werden – völlig un­abhän­gig davon, wie sie sich ver­halten – mit hohen Geld­strafen belegt. Werden diese Strafen be­ein­sprucht, werden sie in vielen Fällen vom Ver­wal­tungs­gericht auf­ge­hoben oder re­duziert. Doch viele Bettelnde bringen kein Rechts­mittel ein und müssen in der Folge häufig Ersatz­frei­heits­strafen von meh­reren Tagen an­treten. Read the rest of this entry »

Die Bettellobby Tirol begrüßt, dass die ge­trof­fe­ne Ko­ali­tions­ver­ein­ba­rung der Inns­bru­cker Stadt­re­gie­rung zur Ab­schaf­fung der Ver­bots­zonen nun um­ge­setzt wer­den soll. Inns­bruck soll nicht län­ger eine Vor­zei­ge­stadt der Ver­bote sein, son­dern für ein so­li­da­ri­sches Mit­einan­der ste­hen.

Anlässlich der heurigen Christkindlmärkte möge die Stadt­regie­rung zu­aller­erst das Bettelverbot bei Ge­le­gen­heits­märk­ten ab­schaf­fen. Ent­gegen einer christ­li­chen, sozialen und soli­dari­schen Haltung wur­den hier die weni­gen in Innsbruck prä­senten betteln­den Men­schen zu einem „er­hebli­chen Missstand“ er­klärt und groß­räu­mig aus der Innenstadt ver­drängt. (Sektorale) Bettel­verbots­bestim­mun­gen, Näch­ti­gungs- und Alkohol­ver­bots­zonen sind Aus­druck einer Politik, bei der un­lieb­same, von Armut betrof­fene Per­so­nen im Namen „öffent­licher Sicher­heit und Ord­nung“ ver­trieben, bestraft und letzt­end­lich ein­ge­sperrt werden. Sie zeu­gen von einer Politik, die auf dem Rücken von wirt­schaft­lich Be­nach­teilig­ten aus­ge­tragen wird.

Sogenannte „Randgruppen“ werden als Problem für Tourismus, Stadt­bild und Konsum dar­gestellt. Armut und ihre Ur­sachen blei­ben hing­egen weit­gehend un­berück­sich­tigt und be­stehen. Dass der­artige Maß­nahmen in den letzten Jahren neu ein­geführt und ver­stärkt wurden, ist nicht nur be­schä­mend, son­dern auch alar­mie­rend: Men­schen, die in mas­siver Armut leben, werden herab­gewür­digt, krimina­lisiert und aus dem Blickfeld ver­bannt. Read the rest of this entry »

(Quelle)

Diskriminierung ja, Volksverhetzung nein: Münch­ner Ur­teil zu NPD-Pla­kat sorgt für Em­pörung. Ge­spräch mit Herbert Heuß

Interview: Kristian Stemmler
Aus: junge Welt, Ausgabe vom 21.09.2019, S. 8

Am 19. September wies das Münchner Verwaltungsgericht eine Klage des Zentral­rats Deut­scher Sin­ti und Ro­ma ge­gen die Stadt Ingolstadt ab. Worum ging es dabei?
Seit Jahren plakatiert die NPD bei Bundes- wie bei Landtags­wahlen den Spruch »Geld für die Oma statt für Sinti und Roma«. Da­hin­ter steht die Aus­gren­zung von Sinti und Roma, de­nen nicht zu­ste­hen soll, was anderen Deutschen zu­steht. Im­mer wie­der wur­den wir vom Zentralrat kon­tak­tiert, weil in den Städten und Ge­mein­den diese Plakate aus­hin­gen – mit der Folge, dass Schul­kinder von ihren Klas­sen­kame­ra­den damit kon­fron­tiert wur­den. Diese Form von all­täg­li­cher Dis­krimi­nie­rung ist in keiner Weise ak­zep­tabel, ver­stößt gegen gel­ten­des Recht und be­rei­tet den Boden für gewalt­berei­ten Anti­ziga­nis­mus. Das Münchner Gericht urteilte nun aber, dass der Tat­bestand der Volks­ver­hetzung nicht ge­geben sei.

Ein Gutachten der Würzburger Völkerrechtlerin Stefanie Schmahl im Auf­trag des Bun­des­justiz­ministe­ri­ums hatte schon 2015 er­geben, dass der­artige »fremden­feind­liche Wahl­plakate« die öf­fent­liche Sicher­heit und Ord­nung ge­fähr­den und ab­ge­hängt wer­den müssen. Wie ar­gu­men­tierte die Juristin?
Ihr entscheidendes Argument ist, dass die Gerichte nur auf Volksverhet­zung ab­he­ben, aber alle ande­ren rechtlichen Gründe voll­stän­dig igno­rie­ren. Es gibt eine Reihe inter­natio­naler Ab­kom­men, die in Deutschland im Rang eines Bundes­gesetzes ste­hen. Ein Bei­spiel ist das »Inter­natio­nale Über­ein­kommen zur Be­seiti­gung jeder Form von Rassen­dis­krimi­nie­rung« der Ver­einten Nationen, auf das man sich für ein Vor­gehen gegen rassis­tische Wahl­werbung be­rufen kann. Diese men­schen­recht­lichen Über­ein­kom­men wurden von den Gerichten, auch jetzt wieder vom Münch­ner Ver­waltungs­gericht, aber nicht heran­ge­zogen – obwohl sich der Zentralrat be­reits in seiner Klage­schrift aus­drück­lich und um­fang­reich auf das Gutachten be­zogen hatte. Read the rest of this entry »

30 Jahre Roma-Bewegung und 20 Jahre Ro­ma-Volks­hoch­schu­le wur­den groß ge­feiert

Die Roma-Volkshochschule Burgenland feiert 2019 ihr 20-jäh­ri­ges Beste­hen. Gleich­zeitig wird auch daran erin­nert, dass zehn Jahre frü­her, 1989 in Oberwart, der erste Ro­ma-Ver­ein Öster­reichs (Anm.: „Verein Roma“) ge­grün­det und ein Pro­zess ge­startet wurde, der ein paar Jahre später zur An­erken­nung als Volksgruppe füh­ren sollte. „Mit dem ers­ten Roma-Verein Ös­ter­reichs im Jahr 1989 in Oberwart wur­de ein wich­tiger und histori­scher Schritt ge­setzt. Drei Jahre später, am 15. Okto­ber 1992, wurden die Roma und Sinti im National­rat ein­stimmig als öster­reichi­sche Volks­gruppe an­erkannt“, erklärte Land­tags­prä­si­den­tin Verena Dunst bei der Feier am Sams­tag­abend im Offenen Haus Ober­wart (OHO).

Mit einem großen Fest sorgten Bands, darunter das David Samer Trio, Ferry Janoska & Joschi Schnee­ber­ger Trio, Harri Stojka oder Romano Rath, für gute Stim­mung im Offenen Haus Ober­wart. Land­tags­prä­siden­tin Vere­na Dunst er­klärte bei ihrer Rede, dass zwar in den letz­ten 30 Jahren sehr viel er­reicht wurde, die Emanzi­pation der öster­reichi­schen Roma und Sinti aber noch lange nicht ab­geschlossen ist. Sie zitierte dabei den Grün­der des Kulturvereins öster­reichi­scher Roma, Pro­fes­sor Rudolf Sarközi, der am 12. März 2016 ver­storben ist: „Ich bin ins kalte Wasser gesprun­gen, heute ist es warm.“ Read the rest of this entry »

Gerichtsurteil: Milan Mazurek von Kot­lebas ĽSNS ver­liert nach Hetze gegen die Min­der­heit der Roma sein Par­la­ments­mandat

In der Slowakei wurde erstmals einem Politiker wegen ras­sis­ti­scher Hetze sein Parlaments­man­dat aberkannt. Am Diens­tag be­stätigte der Obers­te Gerichts­hof in Bratislava die Ver­urtei­lung des rechts­extre­men Ab­geord­ne­ten Milan Mazurek (mehr hier), weil dieser die Roma-Volks­gruppe im Privatradio­ pau­schal herab­gewür­digt hat­te. Darüber hinaus ver­schärfte das Höchst­gericht nun auch das Straf­maß des frühe­ren Urteils, ge­gen das der Politi­ker 2018 Beru­fung ein­gelegt und das er als „Polit­justiz“ titu­liert hatte. Mazurek verliert nicht nur sein Mandat, son­dern muss zu­dem eine Straf­zahlung in der Höhe von 10.000 Euro (statt 5.000 Euro) ent­richten. Mit diesem Urteil en­det jetzt das schon seit 2017 lau­fen­de Gerichts­verfahren in letz­ter Instanz.

Der heute 25-jährige Politiker hatte 2016 in einer Radio­sendung von einem an­geb­li­chen „Zigeu­ner-Terror ge­gen an­stän­dige Leute“ ge­spro­chen und Roma als asozia­le Schmarotzer be­schimpft, die „nichts für unser Volk tun und nichts zu unserem Staats­haushalt oder unserer Kultur bei­tragen, son­dern sich um­gekehrt ent­schie­den haben, ein asoziales Leben zu füh­ren und unser Sozialsystem aus­zu­saugen“.

Der stellvertretende Vorsitzende des National­rats, Andrej Hrnčiar (Most-Híd), begrüßt das das Urteil gegen Mazurek: „End­lich hat die Gerech­tig­keit ge­siegt. Denn faschisti­sche und rassistische vÄuße­run­gen werden in unse­rer Gesell­schaft bereits seit lan­gem über­mä­ßig toleriert. Nun wurde end­lich ein grund­sätz­li­cher Beschluss ge­fällt und ich bin davon über­zeugt, dass dies ein gu­tes Signal für die Zu­kunft sein kann.“

Mazurek war seit 2016 Abgeordneter der rechtsextremen Partei „Kotleba – Volkspartei Unsere Slowakei“ (Kot­le­ba – Ľudová strana Naše Slovensko – ĽSNS) und war be­reits wieder­holt mit extremis­ti­schen Aus­sagen und Auf­tritten auf­ge­fal­len. So leugne­te er unter ande­rem auf Face­book öf­fent­lich den Holocaust.

Read the rest of this entry »

RAN, 20.8.2019: Wir erinnern uns: Letztes Jahr schlug der Innen­minister und stell­ver­tre­tende italienische Minister­prä­sident Matteo Salvini vor, Roma zählen zu las­sen – ein Vor­schlag, der an Maß­nahmen gegen Roma vor dem Zwei­ten Weltkrieg er­innerte. Ob­wohl ein ethni­scher Zensus wohl ge­gen die italienische Verfassung ver­stößt, hat er seine Pläne nicht aufgegeben. Etwa die Hälfte der Roma in Italien hat die italie­nische Staats­bürger­schaft. Da er diese „leider nicht los­werden kann“, wie Salvini sich letztes Jahr aus­drückte, geht er primär gegen die aus­ländi­schen Roma vor. In dem Zu­sam­men­hang hat er nun an­geordnet, dass alle Siedlungen der Roma, Sinti und Camminanti (Anm. der dROMa-Red.: Fahrenden) auf­gezeich­net werden sollen, als ob diese bis dato un­be­kannt seien. Der Hinter­grund der Unter­su­chung sei, heraus­zu­finden, wo sich ille­gale Sied­lungen be­finden, um Räumungen vor­zu­bereiten.

Aurora Sordini, eine Anwältin und Vorsitzende der Roma-Or­ganisa­tion „Associazione 21 Luglio“, meint, diese Maß­nahmen würde Salvini aus propa­gandis­ti­schen Gründen an­regen, um Popula­rität zu ge­winnen. Das ist ak­tuell auch in anderen euro­päi­schen Ländern eine politi­sche Stra­tegie, um Sti­mmen zu ge­winnen. Die Anwältin sagt, dass die Ge­meinden die Roma-Siedlun­gen räumen kön­nen, wenn sie ein gesund­heit­li­ches oder Umwelt­risiko dar­stellen. Das be­deutet, dass sich leicht ein Vor­wand finden lässt, die Siedlun­gen zu räu­men, da sie z.B. oft nicht über Sanitär­anlagen oder Strom­ver­sorgung ver­fügen.

RAN hatte letztes Jahr über die Räumung von 300 Roma in Rom be­richtet. Die Räu­mung der Siedlung stieß bei Men­schen­rechts­or­gani­satio­nen auf Kritik. Vor ein paar Mona­ten fand zudem eine Räu­mung in Giugliano bei Neapel statt. Dort waren 450 Roma unter dem Vor­wand ge­räumt wor­den, die Siedlung stelle eine Gesund­heits­gefahr dar. Der Europäi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rechte hatte vor beiden Räu­mun­gen die italie­nische Re­gie­rung auf­ge­fordert, die Räumung erst durch­zu­führen, wenn sie Unter­künfte für die betrof­fenen Men­schen ge­funden hätte. Die Regierung ig­no­rier­te dies je­doch, und viele Men­schen wur­den obdachlos.

„Associazione 21 Luglio“ wurden in der ersten Hälfte von 2019 auch mehr Fälle von Angriffen ge­gen­über Roma ge­meldet als im ge­samten letz­ten Jahr. Read the rest of this entry »

(Quelle)

RAN: In der bulgarischen Stadt Vidin (Anm.: im äu­ßersten Nord­wes­ten des Lan­des) sind am Abend des 22. Juli Polizei und Gen­dar­me­rie mit ca. 20 Wagen in das Roma-Viertel aus­ge­rückt – an­geb­lich we­gen Ru­he­­störung. Alle rein- und raus­fah­ren­den Autos wur­den überprüft.

Bulgarische Roma haben dieses Jahr in mehre­ren Län­dern und vor dem Euro­päi­schen Par­la­ment in Brüssel ge­gen die Dis­krimi­nie­rung in ihrem Her­kunfts­land demonstriert. Das Fass zum Über­laufen hatte die kollek­ti­ve Be­stra­fung von Roma in Wojwodinowo ge­bracht, wo die Be­hör­den Teile einer Roma-Sied­lung ab­ge­ris­sen hatten, nach­dem zwei Jugend­­liche einen Armee­ange­höri­gen verprügelt hat­ten und an­schlie­ßend ver­haftet wor­den wa­ren.

Verteidigungsminister und stellvertretender Premier­minis­ter Krassimir Karakatschanow nutz­te den Vor­fall, um zwei Tage später der Presse mit­zu­teilen, die „Zi­geu­ner“ in Bulgarien sei­en extrem un­ver­schämt ge­worden. So könne es nicht weiter­gehen. „Die Wahr­heit ist, dass wir ein gan­zes Programm zur Lö­sung des Zigeu­ner­problems be­nö­tigen.“

Im Februar erschien seine sogenannte Lösung, die inzwi­schen auch dem Parla­ment zur Ab­stim­mung vor­ge­legt wurde. Ihr Titel lautet: „Lösung zur Integra­tion der nicht-in­tegrier­ten Zi­geuner (Roma)-Ethnie“. Wie das Euro­pean Roma Rights Centre (ERRC) schreibt, ist das Doku­ment voller Hate Speech, Stereo­type, schlecht ge­schrie­ben und es man­gele ihm an Be­legen für die rassis­ti­schen Unter­stel­lungen über Roma, sie würden nicht ar­beiten wol­len, das Sozial­sys­tem aus­beuten und zu viele Kinder haben. In dem Do­ku­ment wird zu­dem der Be­griff der „Zi­geu­ner-Kriminalität“ ver­wen­det. Straftaten wür­den dem­zu­folge also nicht von Indi­viduen be­gangen, son­dern ge­hör­ten zur Wesensart der Ro­ma-Ethnie. Roma wer­den von Kara­katscha­now zu­dem als „asozial“ be­zeich­net. Die Nazi-Rhetorik ist evid­ent. Die vor­ge­schla­genen Maß­nahmen be­ziehen sich auch direkt auf Roma. Die An­zahl an Ge­burten von Romnja soll re­duziert wer­den, Maß­nahmen und Ein­rich­tun­gen zur „Arbeits­erzie­hung“ werden vor­geschlagen, eben­so wie Quoten von Sozial­hil­fe-Empfän­ger/in­nen mit Roma-Her­kunft. Read the rest of this entry »

Burgenland: Kennenlerngespräch der drei Volksgruppen bei Landes­haupt­mann Doskozil

Die Präsidenten und Vizepräsidenten aller drei Volks­gruppen­beiräte fanden sich Donners­tag (25.7.2019) am Nach­mittag zum ersten offi­ziellen Kennen­lern­ge­spräch bei Lan­des­haupt­mann Hans Peter Doskozil ein. Dabei de­po­nierten Roma, Kroaten und Ungarn ihre Vor­stel­lungen hin­sichtlich ihrer Zu­sammen­arbeit, wie z.B. an­läss­lich der 1oo-Jahr-Feier für das 2021.

Vereinbarung eines Treffens für „100 Jahre Bur­gen­land“

Für die Feier anlässlich des 1oo. Bestandsjubiläums des Burgen­landes konn­ten schon erste Ideen vor­gestellt werden. Es wurde schon ein Treffen mit dem Or­gani­sator des Jubi­läums ver­einbart, um die Vor­schläge der Volks­gruppen zu  kon­kreti­sieren, sagte Martin Ivancsics, Vor­sitzen­der des Kroa­tischen Kultur- und Do­ku­men­tations­zentrums.

Die Vertreter der Volksgruppen infor­mierten den Landes­haupt­mann über die all­ge­meine Situation der Volks­gruppen sowie über die Beiräte. Es wur­den ihm ver­schiedene Projekte vor­gestellt, die sie für die Volksvgruppen, aber auch für die Mehr­heits­bevölvkerung ver­anstal­ten. Landes­hauptvmann Hans Peter Doskozil war sehr offen, gab aber auch ehr­lich zu, dass er nicht allzu ver­traut ist mit Dingen, die die Volks­gruppen be­treffen.

Volksgruppen hoffen auf eine höhere Subven­tio­nie­rung sei­tens des Landes

Weiters depo­nierten die Volks­gruppen, dass ihnen zu wenig Sub­ventionen zur Ver­fü­gung stehen. Wie Martin Ivancsics sagte, wur­de schon ein Termin mit dem ver­ant­wortvlichen Referat ver­einbart, um eine Lukrie­rung von Landes­geldern zu er­mög­li­chen. Vor allem der Volks­gruppe der Roma wäre dabei ge­hol­fen, da sie die Schulung der Kinder selbst finan­ziert, so Ivan­csics.

Read the rest of this entry »

Die slowakische Regierung aktua­li­siert ihre Daten über die Roma-Sied­lun­gen. Der „Atlas der Roma-Ge­mein­schaf­ten“ wird nun über­ar­beitet.

Bereits seit fünfzehn Jahren existiert in der Slowakei ein of­fi­ziel­ler „Atlas der Roma-Ge­mein­schaf­ten“, ein im Auftrag der Re­gie­rung er­stell­tes Daten­sam­mel­werk zur Wohn- und Le­bens­situa­tion der Roma-Volks­grup­pe in der Slo­wakei. Das Ver­zeich­nis wurde das letz­te Mal 2013 über­ar­bei­tet („Atlas rómskych komunít 2013“). Seit 2014 ist der Sta­tisti­ken und Karten um­fas­sen­de Atlas, ge­mein­sam publi­ziert von Ar­beits­minis­te­rium und Prešov-Uni­ver­sität, voll­stän­dig ver­füg­bar.

Nun will die Regierung den „Atlas“ neuer­lich ak­tuali­sie­ren. Nach dem Som­mer wird die neue Ver­sion er­schei­nen, kün­digte die sozial­demokra­ti­sche Innen­minis­te­rin Denisa Saková an. Er­stellt wird die neue Daten­samm­lung vom „Insti­tut für Arbeits- und Fa­milien­for­schung“ des Arbeits­minis­te­riums. Der „Atlas 2019“, der Aus­kunft über die ak­tuelle An­zahl, Lebens­be­din­gun­gen und Infra­struk­tur der Roma-Sied­lun­gen gibt, soll als Grund­lage für die evidenz­basier­te Politik­ge­stal­tung dienen.

Die Daten des Atlas 2013

In die Erhe­bung von 2013 flos­sen ne­ben dem Aus­gangs­material von 2004 die Volks­zählungs­daten von 2011 (alle Sied­lun­gen mit mindes­tens 30 selbst­erklär­ten Min­der­heits­ange­hö­rigen) sowie die Ver­zeich­nis­se des beim Innen­ministe­rium an­gesie­del­ten Büros des Regie­rungs-Be­voll­mäch­tig­ten für Roma-Ge­mein­schaf­ten ein. Die Feld­for­schungs­arbeit wurde von etwa drei­ßig Mit­arbei­terin­nen und Mit­arbei­tern unter Ein­bezie­hung zahl­reicher Roma in über 1000 Ge­mein­den durch­geführt. Ins­ge­samt er­fassten die Auto­ren für diese letzte aktuali­sierte Fas­sung 804 Roma-Sied­lun­gen und -Vier­tel in 584 Kom­mu­nen. 231 davon wur­den als „segre­gierte Sied­lun­gen“ (0,9 bis 7 km Ent­fer­nung von den eigent­li­chen Wohn­vierteln) klas­si­fi­ziert. 327 wei­te­re Sied­lungen be­finden sich am Orts- bzw. Stadt­rand, 246 Roma-Wohn­viertel bzw. -Sied­lun­gen liegen inner­halb des Orts­gebiets. Dem­nach le­ben 17 Pro­zent der Roma-Be­völke­rung (rund 70.000) in sol­chen völ­lig ab­ge­trenn­ten Sied­lungen.

188 Siedlungen haben keinen Zugang zur öffentlichen Wasserversorgung. 451 Sied­lun­gen sind nicht ans öf­fent­li­che Kanal­system an­ge­schlos­sen. Die größ­te An­zahl von Roma-Wohn­gebie­ten wei­sen die Re­gio­nen Banská Bystrica in der Mittel­slowa­kei und Košice so­wie Prešov im Osten des Lan­des auf. Fast die Hälfte (46,7 Pro­zent) der 403.000 slo­waki­schen Roma („those who are ge­ne­rally con­sidered as be­ing Roma“) leben je­doch ver­streut unter der Mehr­heits­be­völ­ke­rung in den all­ge­mei­nen Wohn­ge­bieten.

(dROMa)

Deutschland: Die Grünen kritisieren das man­geln­de En­gage­ment der Bun­des­re­gie­rung beim Schutz von Min­­der­­­hei­ten in Deutsch­land wie in der Euro­pä­i­schen Union.

Frankfurter Rundschau, 7.6.2019:  Dem Schutz und der Ent­wicklung der autoch­tho­nen, na­tio­nalen Minder­hei­ten in Deutsch­and und Europa soll­te ein grö­ßerer Stel­len­wert ein­ge­räumt wer­den – diese Mei­nung ver­tritt die Grü­nen-Bun­des­tags­frak­tion. Der Bundes­regie­rung wer­fen die Grü­nen vor, Minder­hei­ten­schutz nur mit Des­interes­se zu be­geg­nen.

Anlass ist eine 2013 gestartete europäische Bürger­initia­tive na­mens „Minority Safepack“. Sie pro­pa­giert Vor­schlä­ge zum Schutz der Minder­hei­ten und zur Er­hal­tung ihrer Sprachen. Da­für wur­den nach An­ga­ben der Ini­tia­ti­ve b­ereits mehr als eine Million Unter­schriften ge­sam­melt (Anm.: dROMa-Blog be­rich­tete hier und hier) . Die neun von der Euro­päi­schen Kom­mis­sion re­gistrier­ten Vor­schlä­ge der Initia­tive um­fassen etwa Förder­program­me für kleine Sprach­ge­mein­schaf­ten, die Stärkung von Medien in Mutter­sprachen und den Schutz staaten­los exis­tie­ren­der Minder­heiten wie bei­spiels­weise den Roma. In Deutschland sind vier Volks­gruppen an­erkannt: die Dänen in Süd­schleswig, die Friesen, die deut­schen Sinti und Roma und die Lausitzer Sorben. EU-weit wer­den mehr als 50 Mil­lio­nen Men­schen ver­schie­de­nen Minder­heiten zu­gerech­net. Neben den 23 Amts­sprachen der EU gibt es mehr als 60 Regio­nal- und Min­der­heiten­sprachen auf dem Kon­tinent.

Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat hatte mit ihrer Frak­tion in einer klei­nen An­frage Posi­tio­nen der Bun­des­regie­rung zu diesem Thema ab­gefragt. Read the rest of this entry »

„Heimat Fremde Heimat“ über Solidarität der Roma und Wiener Zentren des jüdischen Lebens

Ajda Sticker präsentiert das ORF-Magazin „Heimat Fremde Heimat“ am Sonntag, dem 12. Mai 2019, um 13.30 Uhr in ORF 2 mit fol­gen­den Bei­trä­gen:

Solidarität der Roma

Europäische Zusammenarbeit und Nachbarschaftshilfe sind für die öster­rei­chi­schen Roma nicht nur Schlag­wörter. So ist es für die Roma­vertreter aus dem burgen­län­di­schen Oberwart eine Selbst­ver­ständ­lich­keit, den 500 Roma aus Slowenien, die sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren in der steiri­schen Gel­meinlde Feldbach an­ge­siedelt haben, ihre Hilfe an­zu­bieten. Mittels eines euro­päi­schen Pro­jekts will man die Roma für den Arbeits­markt fit ma­chen und ihnen in Not­lagen zur Seite ste­hen. Das Pro­jekt wurde von staat­licher Seite ge­nehmigt, auf Ge­meinde­ebene er­lebten die Roma­ver­treter jedoch eine böse Über­ra­schung, die Zusage wurde zurück­ge­zogen. Ein Lokal­augen­schein in der Steiermark und im an­gren­zen­den Slowenien von Sabina Zwitter.

Wiener Zentren des jüdischen Lebens

Bis zum „Anschluss“ Österreichs an Nazi-Deutschland 1938 war in Wien eine florie­ren­de jüdische Gemeinde be­heima­tet. An die 180.000 Jüdin­nen und Juden rich­te­ten Synagogen, Schulen, Sport­stätten, Spitäler, Alters­heime, rituel­le Bäder oder ein Blinden­insti­tut aus eige­nen Mit­teln ein. Read the rest of this entry »

Sichtbarkeit für Minderheit schaf­fen: Bür­ger­meis­ter Lud­wig hisst Roma-Flag­ge am Rathaus

Der 8. April ist Inter­na­tio­na­ler Tag der Roma – Wien be­tei­ligt sich am Akti­ons­tag

Wien (OTS/RK) – Der heutige 8. April ist der Internatio­nale Tag der Roma. Der Aktions­tag fin­det seit 29 Jahren statt, um auf die oft schwie­rige Situa­tion der Roma in der ganzen Welt auf­merk­sam zu machen – auch Wien be­teiligt sich. Am spä­ten Mittag hat Bürger­meis­ter Michael Ludwig mit dem His­sen der Fahne der Roma am Wiener Rathaus das Pro­gramm des Aktions­tags in Wien offi­ziell er­öffnet. Für den Stadt­chef ist die Fahne, die nun beim Rathaus-Ein­gang in der Lich­ten­fels­gasse weht, „ein Zei­chen von Solida­rität mit Men­schen, die im­mer noch gegen Vor­urteile kämpfen müs­sen“. Auf der Flagge ist ein rotes Speichen­rad auf grünem und blauem Grund zu se­hen.

„Seit vielen Jahren unterstütze ich die Anliegen der Roma. So wurde in Floridsdorf eine Ver­kehrs­fläche in Roma-Platz um­benannt, um für diese eth­nische Gruppe Sicht­bar­keit herbei­zu­führen“, sagte Lud­wig, nach­dem er gemein­sam mit Grünen-Ge­meinde­rätin Birgit Hebein die Fahne der Roma ge­hisst hatte. „Und als EU-Mit­glied haben wir die Pflicht, dafür zu sor­gen, dass die Roma auch in an­de­ren Ländern Unter­stüt­zung erhal­ten“, sprach Ludwig die Herab­würdi­gung der Lebens­weise der Roma vor al­lem in öst­li­chen EU-Ländern an. „Ich freue mich sehr, dass am heu­tigen Inter­natio­na­len Tag der Roma erst­mals die Roma-Fahne am Wie­ner Rat­haus wehen wird. Es war mir wich­tig, dieses An­liegen aus Respekt zu unter­stützen“, so Gemein­de­rätin Birgit Hebein.

In Wien wird der Tag u.a. mit einer Podiums­diskus­sion im ORF-Radio­Kultur­haus (4., Ar­gen­tinier­straße 30a) be­gangen – ab 18.30 Uhr disku­tieren Ver­tre­terIn­nen von EU, Uni Wien und Roma-Bei­räten aus Österreich und Deutschland un­ter der Mode­ra­tion des Autors Michael Köhlmeier. Im An­schluss spielt der be­kannte Musiker Harri Stojka ein Konzert.

Read the rest of this entry »

Die überragende Wahlsiegerin und neue slo­wa­ki­sche Staats­prä­si­den­tin, Zuzana Čaputová, be­dankt sich auf Ro­manes – ein No­vum in der Slowakei

Die Slowakei entschied sich bei der Stich­wahl am Sams­tag für eine sozial­liberale und pro­euro­päi­sche Staats­präsi­dentin: Die 45-jäh­rige Bürger­anwältin und Umwelt­aktivis­tin Zuza­na Ča­pu­tová, Vize­vor­sit­zende der neu­en Par­tei Progresívne Slovensko (Fort­schritt­liche Slowakei), setz­te sich mit rund 58,3 Pro­zent (Aus­zäh­lungs­grad 96,8 Prozent, das End­ergeb­nis wird erst im Laufe des Tages be­kannt ge­ge­ben) klar gegen ihren von der Regie­rungs­partei Smer – sociál­na demo­kracia (Smer-SD) un­ter­stützten Kon­kurren­ten, den partei­lo­sen Euro­pa­politi­ker und EU-Kom­mis­sar Maroš Šefčovič (41,7 Pro­zent), durch – uns setzt bereits neue Ak­zente: Wie schon nach ihrem über­raschend kla­ren Ergeb­nis nach dem ers­ten Wahl­gang am 16. März schick­te Čaputová auch in ihrer jetzi­gen Dankes­rede ein Signal an die gro­ßen Min­der­heiten des Landes. Sie dankte ihren Wäh­lerin­nen und Wählern auch auf Romanes und auf Unga­risch sowie auf Tsche­chisch. Diese Respekt­bezeu­gung gegen­über der Roma-Volks­gruppe ist ein Novum in der slo­waki­schen Politik. Mit die­ser Geste sig­nali­siert die neue Staats­prä­sidentin auch, dass sie an das Engage­ment ihres partei­losen Vor­gän­gers Andrej Kiska für die Volks­gruppe an­knüp­fen will. Erst vor eini­gen Tagen wurde Kiska für sein Ein­treten für die mar­ginali­sierte Minder­heit mit dem Europäischen Bürger­rechts­preis der Sinti und Roma 2019 aus­ge­zeich­net.

Zuzana Čaputovás Wahlsieg ist umso bemerkenswerter, als ihre Partei der­zeit nicht ein­mal im Parlament ver­treten ist. Den­noch konn­te Čapu­tová als völlige Außen­seiterin den ers­ten Wahlgang vor zwei Wo­chen über­legen mit 40,6 Pro­zent der ab­gege­be­nen Stim­men für sich ent­scheiden. Damit ver­wies „der neue Shootingstar der slo­waki­schen Po­litik“ (Der Standard) den Kan­di­da­ten der mäch­tigen Regie­rungs­partei Smer auf den zwei­ten Platz: Šefčovič konn­te nicht ein­mal halb so viele Stim­men (18,7 Pro­zent) er­zielen. Der rechts­extreme Kan­di­dat Marián Kotleba von der ĽSNS (wir berich­te­ten hier und hier), der sich seit Jahren mit rabia­ter Hetze gegen Roma zu pro­filie­ren ver­sucht, er­reichte 10,6 Pro­zent. Read the rest of this entry »

27. März 2019: Deutsche Bundes­regie­rung be­ruft die Mit­glie­der der Un­ab­hän­gi­gen Ex­per­ten­kom­mis­sion Anti­ziga­nis­mus. Das „RomArchive“ geht in die Trä­ger­schaft des Do­ku­men­ta­ti­ons- und Kul­tur­zentrums Deut­scher Sin­ti und Ro­ma über.

Am 27. März 2019 berief die deutsche Bundesregie­rung die Mit­glieder der im Koa­li­tions­vertrag ver­ein­barten Un­abhän­gigen Experten­kom­mission Anti­ziganis­mus. Der Zentral­rat Deut­scher Sinti und Roma be­grüßt die schnelle Be­ru­fung durch den Bundes­minis­ter des In­nern, Horst Seehofer, nach­dem der Deut­sche Bundestag in der ver­gan­ge­nen Woche ent­spre­chen­de Ent­schlie­ßungs­anträge der Koali­tions­frak­tio­nen wie der Oppo­sitions­frak­tio­nen – mit Aus­nah­me der AfD – ver­han­delt hatte.

Minister Seehofer unter­strich die Bedeu­tung der Exper­ten­kom­mis­sion für die zukünf­tige politi­sche Aus­rich­tung bei der Be­kämp­fung des Anti­ziganis­mus. Es sei sein Wunsch und der Wunsch seines Minis­te­riums, dass die Kom­mission einen Abschluss­bericht mit subs­tan­tiel­lem Gehalt lie­fere, der Bundes­tag, Bundes­regierung und der Min­der­heit der Sinti und Roma glei­cher­ma­ßen Vor­gaben für einen respekt­vollen Um­gang lie­fern möge.

Der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, sag­te in der kons­tituie­ren­den Sitzung heute: „Anti­ziganis­mus ist tief­ver­wurzelt in der deutschen und der eu­ro­päi­schen Gesell­schaft. Die Ächtung des Anti­ziganis­mus durch die Bundes­regierung und durch die Politik muss jetzt durch ent­spre­chende An­stren­gun­gen ins­be­son­dere in der politi­schen Bildung unter­mauert wer­den.“ Der Deutsche Bundestag hat­te wäh­rend der Debatte am ver­gan­ge­nen Freitag die Be­kämpfung des Anti­ziga­nis­mus als gemein­same Aufgabe von Politik und Gesell­schaft be­nannt, aber im dann ver­abschie­de­ten Ent­schlie­ßungs­antrag (PDF) der Koalition keine Selbst­ver­pflich­tung des Bun­des­tages hier­zu auf­ge­nommen.

Um so wichtiger ist für den Zentralrat Deut­scher Sinti und Roma jetzt die Arbeit der Exper­ten­kommis­sion, die neben einem Bericht zum Ende der Le­gis­latur­perio­de kon­krete Em­pfehlun­gen an die Bundes­regie­rung geben soll, um die histori­sche Dimen­sion ebenso auf­zu­arbeiten wie den gegen­wärti­gen Anti­ziganis­mus zu be­kämpfen. Hier­zu ge­höre vor­ran­gig die Dokumen­tation anti­ziganis­tisch moti­vier­ter Straf­taten wie die Beobach­tung von Anti­ziganis­mus in den Medien und den Aus­wirkun­gen bei den Ein­stel­lun­gen in der Be­völke­rung. Ins­beson­dere sollte die Kom­mis­sion ihr Augen­merk auf Schule und Bildung rich­ten, denn gerade in den Schulen gibt es kaum ver­läss­li­ches und gut auf­berei­tetes Bildungs­mate­rial zum The­ma Sinti und Roma, so Rose. Read the rest of this entry »

(Quelle)

Andrej Kiska: Preisträger des Europäischen Bürger­rechts­prei­ses der Sinti und Roma 2019

Der Europäische Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma wird in die­sem Jahr an den Staats­prä­siden­ten der Slowakei, Andrej Kiska, ver­ge­ben. Die Ver­lei­hung fand am 19. März 2019 im Haus der Euro­päi­schen Ge­schichte in Brüssel statt. Der Preis wird ge­stiftet von der Man­fred-Lau­ten­schlä­ger-Stif­tung und ist mit 15.000 Euro do­tiert.

Der aktuelle Präsident der Slo­waki­schen Re­publik, Andrej Kiska, wird für sein gesell­schaft­li­ches Engage­ment, seine kriti­sche politische Hal­tung in der Öffent­lich­keit und seinen beharr­li­chen Ein­satz für die Be­lange der Roma in der Slowakei mit dem Euro­päi­schen Bürger­rechts­preis der Sinti und Roma aus­gezeich­net. Be­son­ders in einer Zeit, in der sich Sinti und Roma in Europa von rechts­extremen und na­tio­nalis­ti­schen Strö­mun­gen und Parteien zu­neh­mend bedroht se­hen, spricht sich der slowa­kische Prä­sident Andrej Kiska deut­lich für die gleich­berech­tigte Teil­habe der Roma in seinem Heimat­land aus. In Inter­views und Reden lenkt er den Blick der Öffent­lich­keit im­mer wieder auf die jahrelang ver­nach­läs­sigte und dis­krimi­nierte Min­der­heit und zeigt, dass die Zu­kunft Europas nur in einem demo­krati­schen und solida­ri­schen Mit­einander be­stehen kann, das die Rechte von Minder­heiten an­erkennt und schützt.

Die Preisverleihung fand am 19. März 2019 im Haus der Euro­päi­schen Ge­schichte in Brüssel statt. Die Lau­datio auf Prä­sident Kiska hielt Michael Roth (Staats­minis­ter für Euro­pa im Aus­wärti­gen Amt). Es re­deten au­ßer­dem unter ande­rem Romani Rose (Vor­sitzen­der des Zentralvrats deut­scher Sinti und Roma) und Soraya Post (Co-Prä­siden­tin der Euro­pean Parlia­ment Anti-Ra­cism and Diver­sity In­ter­group/ARDI.)

Der Euro­päi­sche Bür­ger­rechts­preis der Sinti und Roma wurde 2007 an­läss­lich des 10-jäh­ri­gen Be­stehens des Doku­menta­tions- und Kultur­zentrums Deut­scher Sinti und Roma, vom Doku­men­ta­tions­zentrum, dem Zentral­rat Deut­scher Sinti und Roma und der Man­fred-Lau­tenschlä­ger-Stif­tung ins Le­ben ge­rufen und ist mit 15.000 Euro do­tiert.  Read the rest of this entry »

Beratung des Deutschen Bundestags über die An­träge zum Kampf gegen Anti­ziga­nis­mus: Ini­tia­toren des „Bünd­nis­ses für Soli­dari­tät mit den Sinti und Roma Euro­pas“ zei­gen sich ent­täuscht

Stellungnahme vom 22.3.2019: Anlässlich der Be­ra­tung des Deut­schen Bundes­tags über die An­träge zum Kampf gegen Anti­ziga­nis­mus (mehr hier) be­grü­ßen Uwe Neumärker (Di­rek­tor der Stiftung Denk­mal für die er­mor­de­ten Juden Euro­pas) und Hamze Bytyci (Vor­stands­vor­sit­zen­der des Roma­Trial e.V.), dass sich der Deut­sche Bundes­tag die­ses wich­ti­gen The­mas an­nimmt. Sie äu­ßern aller­dings Un­ver­ständ­nis darü­ber, dass zu­ge­wan­der­te Roma im Be­schluss­text keine Be­ach­tung fin­den. Uwe Neu­mär­ker er­klärt: »Anti­ziganis­mus rich­tet sich ge­gen alle Men­schen, die als Roma oder Sinti wahr­ge­nom­men wer­den. Dass der Deut­sche Bundes­tag vor­ran­gig die An­gehö­ri­gen der als natio­nale Minder­heit an­erkann­ten deut­schen Sinti und Roma als schutz­wür­dig be­nennt, be­dauvere ich.«

Natürlich ist die Sensibilisierung für die Hetero­genität unter den Sinti und Roma wich­tig. Doch anti­ziganis­tisch mo­ti­vier­te Haltun­gen und Hand­lun­gen vom vagen Vor­urteil über Aus­gren­zung und Be­nach­teili­gung bis hin zu of­fener Gewalt sind sie glei­cher­ma­ßen aus­ge­setzt.

Hamze Bytyci führt weiter aus: »Die Dauer der An­wesen­heit der Vorfah­ren eines von Anti­ziganis­mus be­trof­fe­nen Men­schen darf bei der Zu­rück­wei­sung die­ser Art des Rassismus kei­ne Rolle spie­len. Read the rest of this entry »