Slowakei: Mandatsverlust nach Hassrede

September 4th, 2019  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Der neonazistsiche Politiker Mazurek bei einer moslemfeindlichen Kundgebung 2016 (Foto: tellmamauk.org)Gerichtsurteil: Milan Mazurek von Kot­lebas ĽSNS ver­liert nach Hetze gegen die Min­der­heit der Roma sein Par­la­ments­mandat

In der Slowakei wurde erstmals einem Politiker wegen ras­sis­ti­scher Hetze sein Parlaments­man­dat aberkannt. Am Diens­tag be­stätigte der Obers­te Gerichts­hof in Bratislava die Ver­urtei­lung des rechts­extre­men Ab­geord­ne­ten Milan Mazurek (mehr hier), weil dieser die Roma-Volks­gruppe im Privatradio­ pau­schal herab­gewür­digt hat­te. Darüber hinaus ver­schärfte das Höchst­gericht nun auch das Straf­maß des frühe­ren Urteils, ge­gen das der Politi­ker 2018 Beru­fung ein­gelegt und das er als „Polit­justiz“ titu­liert hatte. Mazurek verliert nicht nur sein Mandat, son­dern muss zu­dem eine Straf­zahlung in der Höhe von 10.000 Euro (statt 5.000 Euro) ent­richten. Mit diesem Urteil en­det jetzt das schon seit 2017 lau­fen­de Gerichts­verfahren in letz­ter Instanz.

Der heute 25-jährige Politiker hatte 2016 in einer Radio­sendung von einem an­geb­li­chen „Zigeu­ner-Terror ge­gen an­stän­dige Leute“ ge­spro­chen und Roma als asozia­le Schmarotzer be­schimpft, die „nichts für unser Volk tun und nichts zu unserem Staats­haushalt oder unserer Kultur bei­tragen, son­dern sich um­gekehrt ent­schie­den haben, ein asoziales Leben zu füh­ren und unser Sozialsystem aus­zu­saugen“.

Der stellvertretende Vorsiztende des National­rats, Andrej Hrnčiar (Most-Híd), begrüßt das das Urteil gegen Mazurek: End­lich hat die Gerech­tig­keit ge­siegt. Denn faschisti­sche und rassistische Äuße­run­gen werden in unse­rer Gesell­schaft bereits seit lan­gem über­mä­ßig toleriert. Nun wurde end­lich ein grund­sätz­li­cher Beschluss ge­fällt und ich bin davon über­zeugt, dass dies ein gu­tes Signal für die Zu­kunft sein kann.“

Mazurek war seit 2016 Abgeordneter der rechtsextremen Partei „Kotleba – Volkspartei Unsere Slowakei“ (Kot­le­ba – Ľudová strana Naše Slovensko – ĽSNS) und war be­reits wieder­holt mit extremis­ti­schen Aus­sagen und Auf­tritten auf­ge­fal­len. So leugne­te er unter ande­rem auf Face­book öf­fent­lich den Holocaust.

Bei der Nationalratswahl 2016 erreichte die ĽSNS einen überraschen­den Erfolg und zog mit 8 Pro­zent und 14 Ab­geord­ne­ten erst­mals in den slowaki­schen Nationalrat ein. Bei der Europa­wahl 2019 er­hielt die Partei mit zwölf Pro­zent die dritt­meis­ten Stimmen aller Par­teien der Slowakei und ge­wann zwei der 13 slowaki­schen Sitze. Und bei der Prä­si­dent­schafts­wahl im Früh­jahr er­reichte der ĽSNS-Partei­führer Marián Kotleba (wir be­rich­­te­­ten hier und hier) 10,6 Pro­­zent. Auch Kotleba ver­sucht sich seit Jahren mit rabia­­ter Hetze gegen Roma zu pro­fi­lie­­ren. Im Mai 2017 hatte die General­staats­anwalt­schaft einen Verbots­antrag gegen die rechts­extreme Partei ein­gebracht. Nach einem rund zwei Jahre dauern­den Ver­fahren wurde dieser Antrag von der slowa­ki­schen Justiz je­doch im April 2019 abgelehnt. Für die Illegali­sie­rung und Auf­lösung der Partei lägen der­zeit nicht ge­nug Beweise für ihre Ver­fas­sungs­feindlich­keit vor. Die Vorgänger­partei „Slowakische Gemeinschaft“ (Slovenská pospolitosť – SP) war 2006 gericht­lich auf­gelöst wor­den. Es ist dies das bis heute ein­zige gericht­li­che Partei­verbot in der Slowakei. Der heu­tige ĽSNS-Chef Kotleba war bereits Partei­chef dieser ver­bote­nen Partei.

(dROMa)

Siehe auch:
Slowakei will Neonazipatrouillen stoppen
, 18.8.2016

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