Für das Recht der wenigen

Juni 8th, 2019  |  Published in Politik

Minority Safepack InitiativeDeutschland: Die Grünen kritisieren das man­geln­de En­gage­ment der Bun­des­re­gie­rung beim Schutz von Min­­der­­­hei­ten in Deutsch­land wie in der Euro­pä­i­schen Union.

Frankfurter Rundschau, 7.6.2019:  Dem Schutz und der Ent­wicklung der autoch­tho­nen, na­tio­nalen Minder­hei­ten in Deutsch­and und Europa soll­te ein grö­ßerer Stel­len­wert ein­ge­räumt wer­den – diese Mei­nung ver­tritt die Grü­nen-Bun­des­tags­frak­tion. Der Bundes­regie­rung wer­fen die Grü­nen vor, Minder­hei­ten­schutz nur mit Des­interes­se zu be­geg­nen.

Anlass ist eine 2013 gestartete europäische Bürger­initia­tive na­mens „Minority Safepack“. Sie pro­pa­giert Vor­schlä­ge zum Schutz der Minder­hei­ten und zur Er­hal­tung ihrer Sprachen. Da­für wur­den nach An­ga­ben der Ini­tia­ti­ve b­ereits mehr als eine Million Unter­schriften ge­sam­melt (Anm.: dROMa-Blog be­rich­tete hier und hier) . Die neun von der Euro­päi­schen Kom­mis­sion re­gistrier­ten Vor­schlä­ge der Initia­tive um­fassen etwa Förder­program­me für kleine Sprach­ge­mein­schaf­ten, die Stärkung von Medien in Mutter­sprachen und den Schutz staaten­los exis­tie­ren­der Minder­heiten wie bei­spiels­weise den Roma. In Deutschland sind vier Volks­gruppen an­erkannt: die Dänen in Süd­schleswig, die Friesen, die deut­schen Sinti und Roma und die Lausitzer Sorben. EU-weit wer­den mehr als 50 Mil­lio­nen Men­schen ver­schie­de­nen Minder­heiten zu­gerech­net. Neben den 23 Amts­sprachen der EU gibt es mehr als 60 Regio­nal- und Min­der­heiten­sprachen auf dem Kon­tinent.

Die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat hatte mit ihrer Frak­tion in einer klei­nen An­frage Posi­tio­nen der Bun­des­regie­rung zu diesem Thema ab­gefragt. Unter ande­rem wollte sie wis­sen, wie die Haltung der Bundes­regierung zu der euro­päi­schen Min­derhei­ten-Ini­tia­tive ist und was be­reits in der An­ge­le­gen­heit ge­tan wird.

Das Urteil der Grünen fällt eindeutig aus. „Die Antwort der Bundesregierung ist ein Offen­barungs­eid“, sagt Polat. (…) So kö­nne das Heimat­ministe­ri­um von Horst Seehofer (CSU) nicht ein­mal genau be­ziffern, wie viel Geld aus dem Bundes­haus­halt für die För­derung der Minder­heiten der­zeit aus­ge­ge­ben werde.

Kritisiert wird auch, dass die Bundesregierung bisher nicht klar Position zu der Bür­ger­initia­tive „Mi­no­rity Safe­pack“ be­zogen hat. Die Regie­rung ver­weist in die­sem Punkt auf bereits be­ste­hen­de Ab­kommen des Europa­rats, die den Schutz von Minder­heiten und ihrer Sprachen ge­währ­leis­ten sol­len. Keines­falls soll­ten „Parallel­struk­tu­ren“ ent­stehen, die dann mit den be­stehen­den Regelun­gen kon­kur­rier­ten, heißt es in der Ant­wort aus dem Hau­se Seehofer. Da­her bleibe ab­zu­warten, wann die Initiati­ve die ge­sam­mel­ten Unter­schrif­ten ein­reiche und in­wie­weit die EU-Kom­mission die Vor­schläge dann über­haupt auf­grei­fen würde. (…)

Bitte lesen Sie den hier nur gekürzt wiedergegebenen Ar­ti­kel von Götz Naw­roth-Rapp in vol­ler Län­ge auf www.fr.de.

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