EU-Bürgerinitiative:
Minority SafePack – eine Million Unterschriften für die Vielfalt Europas

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Wichtigste Ziele:
Wir fordern die EU auf, eine Reihe von Rechtsakten zu ver­ab­schie­den, um den Schutz für An­ge­hö­rige natio­naler und sprach­li­cher Minder­heiten zu ver­bes­sern sowie die kul­tu­relle und sprach­liche Vielfalt in der Union zu stärken. Diese umfas­sen politi­sche Maß­nah­men in den Berei­chen Regio­nal- und Min­der­heiten­sprachen, Bildung und Kultur, Re­gio­nal­politik, Par­ti­zi­pa­tion, Gleichheit, audio­visuelle Medien­dienste und an­dere mediale In­halte sowie regionale (staat­liche) För­de­run­gen.

Das Ziel der Bürgerinitiative ist also dass die Euro­päi­sche Union sich in Zu­kunft stärker mit Minder­heiten­themen be­fas­sen soll. Die Minority SafePack Initiative wurde von einem hoch­rangigen Bürger­aus­schuss im Som­mer 2013 ein­gereicht. Nach einer ab­leh­nen­den Ent­scheidung sei­tens der Kom­mission und nach einem langen Rechts­streit beim EU-Gericht in Luxemburg hat der Bürger­aus­schuss in Februar 2017 ge­won­nen. Nach einem Dia­log zwi­schen dem Bürger­ausschuss und der EU-Kommission wurde die Minority SafePack Initiative An­fang April 2017 re­gistriert. Hier­bei wurden von den elf ein­gereich­ten Vor­schlä­gen von der Kommission neun als in­ner­halb ihrer Kom­peten­zen lie­gend ein­ge­stuft. Für diese Vor­schläge wer­den nun die Unter­schriften ge­sam­melt. Bei mehr als einer Mil­lion Unter­schrif­ten ist die EU-Kom­mission ver­pflichtet, sich mit dem Thema zu be­fas­sen. D.h. um erfolgreich zu sein, muss eine Europäische Bürgerinitiative ins­ge­samt eine Mil­lion Unter­stüt­zungs­be­kun­dun­gen er­hal­ten, da­von in min­des­tens sieben Ländern je­weils eine Min­dest­anzahl. (Anm.: Bis­lang wurde die nö­tige Zahl nur in Rumänien er­reicht.)

Fol­gende neun For­derungen wurden von der EU-Kom­misson re­gistriert:

1. EU-Recommendation for the protection and promotion of cultural and linguistic diversity
2. Funding programmes for small linguistic communities,
3. The creation of a Language Diversity Centre
4. The objectives of EU’s regional development funds to include the protection of national minorities and the promotion of cultural and linguistic diversity
5. Research about the added value of minorities to our societies and Europe
6. Approximating equality for stateless minorities e.g. Roma
7. A single European copyright law, so that services and broadcast can be enjoyed in the mother tongue
8. Freedom of service and reception of audio-visual content in the minority regions
9. Block exemption of regional (state) support for minority culture, media and cultural heritage conservation.

➔ Zur Bürgerinitiative im Register der Europäischen Kommission

(Text: FUEN)

Siehe auch:
Mehr Schutz für Europas Minderheiten, 12.11.2017

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