Innsbruck hebt Bettelverbotszonen auf

Dezember 13th, 2019  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Nicht mehr länger "Hauptsstadt der Verbote": Innsbruck hebt Bettelverbot auf (Bild: Innsbruck informiert)Innsbruck hebt Bettelverbot bei „Gelegenheitsmärkten“ auf. Bet­tel­lob­by for­dert Ab­schaf­fung wei­te­rer Ver­bote: Für einen so­li­da­ri­schen Um­gang mit Ar­muts­betrof­fe­nen und einen öf­fent­li­chen Raum, wel­cher für al­le nutz­bar und zu­gäng­lich ist

Die Bettellobby Tirol begrüßt die Aufhebung des Bettelverbots bei „Gele­gen­heits­märkten“ in Innsbruck. Die Tiro­ler Lan­des­haupt­stadt setzt damit ein Zeichen für ein soli­dari­sches Zu­sammen­leben und einen öffent­li­chen Raum, in dem sich unter­schied­liche Men­schen und Grup­pen mit- und neben­einander auf­halten kön­nen. Innsbruck soll nicht län­ger eine Vorzeige­stadt der Verbote sein. Mit Bettelverboten werden Men­schen bestraft und aus dem öffentlichen Raum ver­trie­ben, weil sie Armut sichtbar ma­chen. Es ist an der Zeit, ande­re Wege zu gehen und sich von einer Politik der Verbote und einer Kriminalisierung Ar­muts­betrof­fe­ner zu ver­ab­schieden. Verbote und Bestra­fung ver­schlim­mern die Not­lagen der Betrof­fenen und füh­ren zu weite­rer Aus­grenzung. Statt­dessen braucht es mehr Angebote, die den Betrof­fenen zugute­kommen und Alter­nati­ven zum Betteln ermöglichen.

Für die Bekämpfung von Armut sowie eine Verbesserung der sozia­len und öko­nomi­schen Hand­lungs­mög­lich­keiten armuts­betrof­fener Men­schen

Es gilt, gemeinsam Kräfte zu bündeln, um verstärkt an den Struk­turen, die Armut be­din­gen, zu ar­bei­ten und die Ursachen von Armut statt Armuts­betrof­fene zu be­kämpfen. Dazu be­darf es der Aufhebung wei­te­rer Verbotszonen in Innsbruck (Nächti­gungs- und Alkoholverbot), die eben­falls darauf ab­zie­len, armuts­betrof­fe­ne Men­schen aus dem Blick der Öffentlichkeit zu ver­bannen. Ge­fragt ist je­doch auch der Tiroler Landtag, die ge­setzli­chen Bestim­mun­gen auf Landes­ebene zu über­denken, welche die Grund­lage für das Bettel­ver­bot bei Gelegenheits­märkten in Inns­bruck boten und das vom Öster­reichi­schen Ver­fas­sungs­gerichts­hof ein­geräumte Recht auf „stilles“ Betteln aus­höh­len.

Für ein Ende der Kriminalisierung von Armutsbetroffenen und eine Politik, die sich ge­gen Verbote, Hetze, sozia­le Aus­gren­zung und Dis­kri­mi­nie­rung richtet

Die aktuelle Debatte um das Bettelverbot bei „Gelegenheitsmärkten“ in Inns­bruck zeigt, dass es Be­für­worten­den im Gemeinderat nicht um eine sach­liche und dif­fe­ren­zierte Aus­ein­ander­setzung geht. Man be­dient sich rassisti­scher Vorurteile und Unter­stel­lun­gen wie der Rede von „organsierten Bettlerbanden“, um Stim­mung gegen Armuts­betrof­fene zu ma­chen und Menschen gegen­einander aus­zu­spielen. Es ist besorg­nis­erre­gend und in­akzep­ta­bel, wenn poli­tisch Ver­ant­wort­li­che Men­schen auf­grund von Armut und Herkunft verunglimpfen, um ihre Vertrei­bung und Bestra­fung zu recht­fertigen. Die Bettellobby zeigt sich er­freut, dass dieser Politik im Innsbrucker Gemeinderat nun mehr­heit­lich eine Absage er­teilt wurde und hofft, dass auch die Gemeinde Seefeld vom dor­ti­gen Bettelverbot bei Märkten ab­sieht.

(Text: Bettellobby Tirol)

Siehe auch:
Verbotszonen: Innsbruck vor Kehrtwende?
, 29.11.2019

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