Die Bettellobby Tirol begrüßt, dass die ge­trof­fe­ne Ko­ali­tions­ver­ein­ba­rung der Inns­bru­cker Stadt­re­gie­rung zur Ab­schaf­fung der Ver­bots­zonen nun um­ge­setzt wer­den soll. Inns­bruck soll nicht län­ger eine Vor­zei­ge­stadt der Ver­bote sein, son­dern für ein so­li­da­ri­sches Mit­einan­der ste­hen.

Anlässlich der heurigen Christkindlmärkte möge die Stadt­regie­rung zu­aller­erst das Bettelverbot bei Ge­le­gen­heits­märk­ten ab­schaf­fen. Ent­gegen einer christ­li­chen, sozialen und soli­dari­schen Haltung wur­den hier die weni­gen in Innsbruck prä­senten betteln­den Men­schen zu einem „er­hebli­chen Missstand“ er­klärt und groß­räu­mig aus der Innenstadt ver­drängt. (Sektorale) Bettel­verbots­bestim­mun­gen, Näch­ti­gungs- und Alkohol­ver­bots­zonen sind Aus­druck einer Politik, bei der un­lieb­same, von Armut betrof­fene Per­so­nen im Namen „öffent­licher Sicher­heit und Ord­nung“ ver­trieben, bestraft und letzt­end­lich ein­ge­sperrt werden. Sie zeu­gen von einer Politik, die auf dem Rücken von wirt­schaft­lich Be­nach­teilig­ten aus­ge­tragen wird.

Sogenannte „Randgruppen“ werden als Problem für Tourismus, Stadt­bild und Konsum dar­gestellt. Armut und ihre Ur­sachen blei­ben hing­egen weit­gehend un­berück­sich­tigt und be­stehen. Dass der­artige Maß­nahmen in den letzten Jahren neu ein­geführt und ver­stärkt wurden, ist nicht nur be­schä­mend, son­dern auch alar­mie­rend: Men­schen, die in mas­siver Armut leben, werden herab­gewür­digt, krimina­lisiert und aus dem Blickfeld ver­bannt. Verbote ver­schlim­mern die Not­lagen der Betrof­fenen und führen zu weite­rer Stig­ma­tisie­rung und Aus­gren­zung. Sie ver­giften das gesell­schaft­liche Klima.

Die Bettellobby Tirol fordert daher:

• ein Ende der Kriminalisierung von armuts­betrof­fenen Men­schen
• eine an Grund- und Menschenrechten orientierte Politik, die sich ge­gen Ver­bote, soziale Aus­gren­zung und Dis­kri­mi­nie­rung richtet
• einen öffentlichen Raum, welcher für alle nutz­bar und zu­gäng­lich ist
• die Bekämpfung von Armut sowie eine Verbes­se­rung der sozia­len und öko­no­mi­schen Hand­lungs­mög­lich­keivten armuts­betrof­fe­ner Menschen

(Text: Bettellobby Tirol)

Siehe auch:
Der Standard: Kampf gegen die Armen, nicht gegen die Armut, 28.11.2019

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