Salvini geht weiter gegen Roma vor

August 21st, 2019  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

RAN LogoRAN, 20.8.2019: Wir erinnern uns: Letztes Jahr schlug der Innen­minister und stell­ver­tre­tende italienische Minister­prä­sident Matteo Salvini vor, Roma zählen zu las­sen – ein Vor­schlag, der an Maß­nahmen gegen Roma vor dem Zwei­ten Weltkrieg er­innerte. Ob­wohl ein ethni­scher Zensus wohl ge­gen die italienische Verfassung ver­stößt, hat er seine Pläne nicht aufgegeben. Etwa die Hälfte der Roma in Italien hat die italie­nische Staats­bürger­schaft. Da er diese „leider nicht los­werden kann“, wie Salvini sich letztes Jahr aus­drückte, geht er primär gegen die aus­ländi­schen Roma vor. In dem Zu­sam­men­hang hat er nun an­geordnet, dass alle Siedlungen der Roma, Sinti und Camminanti (Anm. der dROMa-Red.: Fahrenden) auf­gezeich­net werden sollen, als ob diese bis dato un­be­kannt seien. Der Hinter­grund der Unter­su­chung sei, heraus­zu­finden, wo sich ille­gale Sied­lungen be­finden, um Räumungen vor­zu­bereiten.

Aurora Sordini, eine Anwältin und Vorsitzende der Roma-Or­ganisa­tion „Associazione 21 Luglio“, meint, diese Maß­nahmen würde Salvini aus propa­gandis­ti­schen Gründen an­regen, um Popula­rität zu ge­winnen. Das ist ak­tuell auch in anderen euro­päi­schen Ländern eine politi­sche Stra­tegie, um Sti­mmen zu ge­winnen. Die Anwältin sagt, dass die Ge­meinden die Roma-Siedlun­gen räumen kön­nen, wenn sie ein gesund­heit­li­ches oder Umwelt­risiko dar­stellen. Das be­deutet, dass sich leicht ein Vor­wand finden lässt, die Siedlun­gen zu räu­men, da sie z.B. oft nicht über Sanitär­anlagen oder Strom­ver­sorgung ver­fügen.

RAN hatte letztes Jahr über die Räumung von 300 Roma in Rom be­richtet. Die Räu­mung der Siedlung stieß bei Men­schen­rechts­or­gani­satio­nen auf Kritik. Vor ein paar Mona­ten fand zudem eine Räu­mung in Giugliano bei Neapel statt. Dort waren 450 Roma unter dem Vor­wand ge­räumt wor­den, die Siedlung stelle eine Gesund­heits­gefahr dar. Der Europäi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rechte hatte vor beiden Räu­mun­gen die italie­nische Re­gie­rung auf­ge­fordert, die Räumung erst durch­zu­führen, wenn sie Unter­künfte für die betrof­fenen Men­schen ge­funden hätte. Die Regierung ig­no­rier­te dies je­doch, und viele Men­schen wur­den obdachlos.

„Associazione 21 Luglio“ wurden in der ersten Hälfte von 2019 auch mehr Fälle von Angriffen ge­gen­über Roma ge­meldet als im ge­samten letz­ten Jahr. Auch das Verhal­ten der Polizei sei aggressiver ge­wor­den, da Dis­kriminie­rung gegen Roma nun legiti­miert werde, sagt Aurora Sordini.

(Text: Roma Antidiscrimination Network/RAN, 20.8.2019)

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