Die Allianz gegen Antiziganismus for­dert ein kla­res Be­kennt­nis des Prä­si­den­ten des Euro­pä­i­schen Par­la­ments Tajani ge­gen Anti­zi­ga­nis­mus

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, kriti­sier­te in einem Interview mit dem ita­lieni­schen öf­fent­lich-recht­li­chen Sender RAI die Pläne der italie­ni­schen Regie­rung für ein staats­bür­ger­liches Ein­kom­men und sagte, dass damit „das Bürger­geld in den Taschen der Roma en­den wird, von aus­län­di­schen Bür­gern – aus der EU und von außer­halb – und mit Sicher­heit nicht in je­nen [Taschen] vieler ita­lie­ni­scher Bürger.“

Die Allianz gegen Antiziganismus kritisiert, dass solche Aussagen im öf­fent­li­chen Diskurs Anti­ziga­nis­mus ver­stär­ken, und for­dert ein klares Be­kenntnis gegen Anti­ziganis­mus sei­tens des Prä­siden­ten des Euro­päi­schen Par­la­ments Tajani.

Romani Rose, Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, sagte: „Die Aus­sage von Par­la­ments­prä­sident Tajani be­stä­tigt wie tief ver­wurzelt anti­ziganis­tische Klischees in den euro­päis­chen Gesell­schaf­ten und Insti­tu­tio­nen sind. Selbst oftmals un­bewusste Sprach­bilder führen zur Aus­gren­zung von Min­der­heiten und fes­ti­gen wie hier den Anti­ziganis­mus in der Mitte der Gesell­schaft. Das Euro­päi­sche Parla­ment hat am 15. April 2015 den Holocaust an den 500.000 Sinti und Roma im NS-be­setz­ten Europa an­erkannt und mit der Ent­schlie­ßung vom Okto­ber 2017 eine klare Stra­te­gie zur Be­kämpfung des Anti­ziga­nis­mus ver­ab­schie­det. Politi­sche Reprä­sen­tan­ten über­nehmen in unse­rer Demo­kra­tie eine wich­tige Ver­ant­wortung für den Zusam­men­halt unse­rer Gesell­schaft. Des­halb wäre es ein Zeichen von politi­scher Ver­ant­wor­tung, dass sich Prä­si­dent Tajani un­miss­ver­ständ­lich zur Be­kämpfung des Anti­ziganismus als rechts­staatliche und de­mokra­ti­sche Aufgabe be­kennt.“ Read the rest of this entry »

Aus Anlass der österreichischen Rats­präsi­dent­schaft ver­­an­­stal­­tet Romano Centro ge­mein­sam mit ERGO Network (Euro­pean Roma Grass­roots Or­gani­sa­tions) und dem Haus der Euro­päi­schen Union in Wien eine Podiums­diskussion:

Diversität in der Europäischen Union – Testfall Roma in Europa

Do., 8.11 2018, 18.30 Uhr
im Haus der Europäischen Union
Wipplingerstraße 35, 1010 Wien

Roma sind die größte Minderheit Europas. In­folge des jahr­hunderte­alten Anti­ziganismus der Mehr­heits­gesell­schaf­ten sind Roma über­pro­por­tio­nal von Armut und sozia­lem Aus­schluss be­troffen. Um die Lebens­situa­tion der Roma­bevöl­ke­rung zu ver­bes­sern und glei­che Rechte und Mög­lich­keiten für alle EU-Bür­ger_in­nen sicher­zu­stel­len, hat die EU-Kom­mis­sion 2011 eine Rahmen­strate­gie zur Inklusion der Roma bis 2020 be­schlos­sen. Darin wurden alle Mit­glieds­länder ver­pflich­tet, eigene Strate­gien zur Inklu­sion von Roma und Romnja zu ent­wickeln und um­zu­setzen. Die Ver­pflich­tung um­fasst u.a. die Defi­ni­tion von natio­nalen Zielen, die Bereit­stel­lung der er­forder­lichen Mittel und die Ein­richtung ge­eigne­ter Moni­toring­maß­nah­men. Die Kom­mis­sion de­fi­nierte die Be­rei­che Bildung, Beschäf­ti­gung, Gesundheit und Wohnen als zentral.

Im Widerspruch zu diesen Ansätzen steht der Aufstieg po­pulis­ti­scher und rechter Grup­pie­run­gen in Europa inner­halb und außer­halb der EU. In der öffent­li­chen Dis­kus­sion werden Migrant_in­nen, ge­flüch­tete Per­sonen, An­gehö­rige bestimm­ter Re­ligionen oder Min­der­hei­ten wie Roma von rechten politi­schen Parteien zu Sünden­böcken er­klärt. Sie werden für soziale Probleme ver­antwort­lich ge­macht und zum Ziel ver­hetzen­der Reden und rassisti­scher Gewalt. Die aktuellen gewalttätigen Übergriffe auf Roma in der Ukraine, bei de­nen ein Mann er­stochen wurde, die Ermordung eines Roma-Mäd­chens in Griechen­land im Juni, die rassis­tische Prügel­attacke gegen einen Rom in der Slowakei, oder die roma­feind­lichen Aus­sagen des italie­ni­schen Innen­minis­ters Salvini, der die Zählung und De­porta­tion von Roma an­kün­digte, sind nur ein paar Bei­spiele für diese Ent­wicklung.

Zwei Jahre vor Abschluss der Roma-Strategie 2020, während der Vor­berei­tun­gen für die nächs­te Pro­gramm-Pe­rio­de 2020-2027, neh­men wir die öster­reichi­sche Rats­präsi­dent­schaft zum An­lass, die bis­heri­gen Er­gebnis­se der Stra­tegie einer Be­wertung zu unter­ziehen. Dabei gehen wir auch der Frage nach, wie der weit ver­brei­te­te Antiziganismus den Zu­gang zu glei­chen Rechten und Chan­cen für Roma in Euro­pa be­hin­dert.

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Brandenburg unterzeichnet gemeinsame Vereinbarung mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg

Brandenburgs Kulturministerin Martina Münch und Petra Rosenberg, Vor­sitzen­de des Landes­ver­ban­des Deut­scher Sinti und Roma Berlin-Bran­den­burg, haben in Potsdam am 1. Oktober eine Ver­ein­ba­rung zur Auf­arbe­itung, zum Gedenken und zur Zu­sammen­arbeit unter­zeichnet. Die Ver­ein­barung setzt den An­trag ‘Sinti und Roma – Ge­den­ken und Handeln gegen Dis­krimi­nie­rung‘ der Frak­tio­nen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen um, der im Sep­tem­ber 2017 ein­stimmig im Landtag Bran­den­burg be­schlos­sen wurde. Kulturministerin Martina Münch:

„Vor dem Hintergrund der jahr­hunderte­langen Ver­folgung und ins­beson­dere des NS-Völ­ker­mordes an Sinti und Roma hat das Land Bran­den­burg eine be­son­dere Ver­antwor­tung im Um­gang mit dieser Min­der­heit. Im ‘Dritten Reich‘ wurden rund 500.000 Sinti und Roma aus ganz Europa in Gas­kammern er­mor­det, durch Schwerst­arbeit um­gebracht oder bei Men­schen­ver­suchen zu Tode ge­quält – weniger als 5.000 über­lebten die Gräuel in den Ghettos und Kon­zentra­tions­lagern. Wir erin­nern an diese Geschichte und be­kennen uns zu unse­rer Ver­antwor­tung, daraus Lehren zu zie­hen. Mit der Auf­nahme einer Anti­rassismus-Klau­sel in die Landes­ver­fassung hat das Land 2013 bereits ein deut­liches Signal gegen die Dis­krimi­nie­rung von bestimm­ten Gruppen in der Be­völkerung, darun­ter auch den Sinti und Roma, ge­setzt. Mit der neuen Ver­ein­barung wollen wir die Auf­arbeitung von Ver­folgung und Ver­brechen gegen­über dieser Minder­heit in der Ver­gangen­heit ver­bes­sern, das Ver­ständ­nis für ihre Identität und Kultur wei­ter fördern so­wie ihren Schutz und ihre Teil­habe in der heu­ti­gen Gesell­schaft stärken.

Landesverbandsvorsitzende Petra Rosenberg begrüßt die Unterzeich­nung der Ver­ein­ba­rung:

Ich freue mich sehr, dass wir im Rahmen der Vereinbarung die Kontakte zum Land Brandenburg intensivieren und auf eine verlässliche Basis stellen können. Die Vereinbarung ist ein wichtiger Beitrag für die Aufarbeitung der Geschichte der Verfolgung der Sinti und Roma in Deutschland aber auch der Aufklärung über unsere Kultur und Identität. Ich hoffe, dass sie dazu beiträgt, Vorurteile und Klischees auszuräumen, Diskriminierung entgegen zu wirken, das Miteinander zwischen Mehrheit und Minderheit in unserem Land zu befördern – und den Sinti und Roma Mut macht, sich künftig verstärkt und selbstbewusst in gesellschaftliche Prozesse einzubringen.

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Grundsätzlich spricht nichts gegen vor­ge­ge­be­ne An­ord­nun­gen, wenn sie klare Orien­tie­rung bie­ten und damit Hand­lungs­spiel­räume er­wei­tern. Dies ist mit den ak­tuel­len Bettel­verboten nicht der Fall, da sie teil­weise will­kür­lich inter­pre­tiert wer­den, so­­dass bet­telnde Men­schen nicht wis­sen, wie sie sich ver­halten sol­len, um nicht be­straft zu wer­den.

Augustin 10/2018: Es scheint, als können sie sich gar nicht richtig ver­halten, weil ak­tuell eine ganz be­stimm­te Ver­trei­bungs­po­li­tik herrscht, die sich über das Thema «Sicher­heit im öf­fent­li­chen Raum» le­gi­ti­miert.

Rechtlich ist das «stille Betteln» in Österreich erlaubt. Prak­tisch drohen ak­tuell ver­mehrt bettelnden Men­schen, die eben­so EU-Bür­ger_in­nen sind, Aus­weisun­gen und Auf­enthalts­verbote, weil sie um einen Not­groschen betteln. So zum Bei­spiel Gabor (Name von der Re­daktion ge­ändert), der in Wien bettelte und dem nach einer Polizei­kontrolle der Personal­ausweis ab­ge­nommen wurde. Er konnte diesen nur wie­der zurück­be­kom­men, nach­dem er ein Rück­fahr­ticket nach Ungarn vor­zeigte. Laut dem Europäi­schen Gerichts­hof muss für eine Aus­weisung jedoch eine «tat­säch­liche und hin­reichend schwere Ge­fährdung» vor­liegen, die «ein Grund­interesse der Gesell­schaft be­rührt». In dem Fall scheint diese Praxis un­ver­hält­nis­mäßig und men­schen­ver­achtend.

Dies trifft auch auf die Geldsumme oder die Ersatz­freiheits­strafe zu, die über Straf­ver­fügungen ein­ge­fordert wird. «Papp­becher unter die Nase ge­halten»: 800 Euro oder acht Tage Ersatz­freiheits­strafe. Dabei sind die meisten dieser Strafen rechts­widrig. Read the rest of this entry »

Bosnien und Herzegowina: Minderheiten bleiben weiter­hin aus­ge­schlos­sen, Men­schen­recht­ler for­dern Än­de­rung des Wahl­ge­setzes

Aufgrund des diskriminierenden Wahlgesetzes in Bosnien ist nur Bos­nia­ken, Kroaten und Serben die Kan­di­da­tur für das Prä­si­dium oder für die Völker­kammer im Staats­par­la­ment er­laubt – nicht aber Roma und Juden (siehe auch dROMa 33).

Pressemitteilung: Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Re­gie­rung in Bosnien und Her­ze­go­wina (BiH) vor­ge­worfen, bei den bevor­ste­hen­den all­gemei­nen Wahlen Min­der­heiten aus­zu­gren­zen und zu dis­kri­mi­nie­ren. Drin­gend müss­te die Regierung end­lich den For­derun­gen des Europäi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rechte nach­kommen und auch An­gehö­ri­gen von Min­der­heiten die Kandi­datur für höchs­te Staats­ämter ge­statten, er­klärte die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion. „Bosnien und Herze­go­wina ver­letzt mit seiner Diskri­minie­rung von Min­der­heiten die Euro­päische Men­schen­rechts­konvention“, sag­te die BiH-Ex­pertin der GfbV, Jasna Causevic. Bis­lang ist auf­grund des Wahl­gesetzes nur Bosnia­ken, Kroaten und Serben die Kan­di­da­tur für das Prä­si­dium oder für die Völker­kammer im Staats­par­lament erlaubt. Am 7. Ok­to­ber 2018 finden in BiH allgemeine Wahlen statt. Nachdrücklich forderte die Men­schen­rechts­organi­sation den Len­kungs­aus­schuss des Frie­dens­imple­men­tie­rungs­rates (Peace Imple­men­tation Council, PIC) des Daytoner Ab­kom­mens auf, sich für ein Ende der Diskri­minie­rung im Wahlrecht ein­zu­setzen. Diesem Rat ge­hö­ren 55 Natio­nen und Inter­natio­nale Or­gani­sa­tionen aus aller Welt an, unter ande­rem auch Deutschland.

Die GfbV wies darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof für Men­schen­rechte schon im Jahr 2009 in einem Urteil die Diskri­mi­nie­rung kri­ti­siert hatte und eine zü­gige Änderung des Wahl­gesetzes ge­fordert habe. Doch nichts sei seither ge­schehen, da sich die regie­ren­den Par­teien nicht auf eine ein­ver­nehm­liche Änderung des Wahlrechts hätten verständigen können. Read the rest of this entry »

Konferenz des IDZ „Gewalt gegen Minderheiten: Inter­na­tio­na­le Per­spek­ti­ven und Stra­te­gien zum Um­gang mit Hass­kri­mi­na­li­tät“

Fachtagung am 20. & 21. Sept. 2018 in Jena
Begrenzte Plätze! Anmeldung bis 23.8.2018.

Eine wichtige Tagung zu einem wichtigen Thema. Selt­sam nur, dass die euro­päi­sche Min­der­heit, die der­zeit wie keine ande­re mör­de­ri­scher Gewalt und Pogromen aus­ge­setzt ist (in den letz­ten Wo­chen etwa hier, hier, hier, hier und hier), we­der in der An­kündi­gung noch im Pro­gramm kon­kret ge­nannt wird: Roma näm­lich. Darauf an­ge­spro­chen, schrei­ben die Ver­anstal­ter: „Der Schwer­punkt der Tagung liegt auf Deutschland. Es ist vor­ge­sehen, mit Onur Özata, der als Rechts­anwalt u.a. Sinti ver­tritt, die zum Opfer von Gewalt wur­den (bspw. beim OEZ-An­schlag in München [wir be­rich­te­ten]), auch auf Antiziganismus ein­zu­gehen.“

Im Folgenden der An­kün­di­gungs­text des IDZ:

Neun Menschen aus Einwandererfamilien und eine Polizistin tö­tete der in Jena ent­stan­dene „Natio­nal­sozialis­tische Unter­grund“ (NSU) – ohne dass Behörden und Ge­sell­schaft die Motive des Terrors er­kann­ten. Von 193 Todes­opfern rechter Gewalt, die die Amadeu Antonio Stiftung zählt, sind nur 83 staat­lich an­er­kannt. In Deutsch­land gab es im Jahr 2017 nach Er­hebun­gen der Amadeu Antonio Stiftung und von Pro Asyl 1.713 Über­griffe gegen Ge­flüchtete oder ihre Un­ter­künfte. Im glei­chen Jahr er­fasste die Polizei ins­ge­samt 1.453 antisemitische De­likte. In bei­den Fällen sind das durch­schnitt­lich täg­lich mehr als vier Straf­taten dieser Art. Zah­len der Bundes­ar­beits­ge­mein­schaft Woh­nungs­losen­hilfe (BAGW) zei­gen: 2017 wur­den min­des­tens 17 woh­nungs­lose Men­schen ge­tötet. Deut­sche Behör­den re­gistrier­ten 2017 300 Straf­taten gegen­über LSBTTIQ* auf­grund ihrer sexuel­len Orien­tie­rung. Read the rest of this entry »

Romani Rose fordert Erklärung des Duisburger SPD-Ober­bür­ger­meis­ters zu sei­nen Äuße­run­gen über Kinder­geld­zah­lung an EU-Aus­län­der: „Hier wer­den ras­sis­ti­sche Stereo­type ge­zielt be­nutzt, um Sün­den­böcke zu pro­du­zie­ren – selbst auf die Gefahr von Ge­walt­anschlä­gen hin“.

Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, auf Äu­ße­run­gen des SPD-Ober­bürger­meis­ters von Duisburg, der die ak­tuel­len Zahlen der Bun­des­regie­rung zur Über­wei­sung von Kinder­geld in an­dere Län­der der Euro­päi­schen Union zum An­lass nahm, auf die Situa­tion in Duisburg auf­merk­sam zu ma­chen.

„Selbstverständlich muss ge­gen jede Form des Betrugs er­mit­telt werden, und eben­so selbst­ver­ständ­lich muss jeder Miss­brauch von Leis­tungen unter­bunden wer­den. Dies muss ohne An­sehen der Person ge­sche­hen, ent­spre­chend den Vor­gaben unse­res Rechtsstaates. In diesem Kon­text aber durch eine gezielte, an der Abstammung fest­ge­machte Kenn­zeich­nung die An­gehö­ri­gen der Minder­heit zur al­leini­gen Ur­sache die­ses Problems zu ma­chen, steht in der Tra­dition der Her­stel­lung von Sündenböcken und birgt, gera­de jetzt, die Gefahr von Gewalt gegen Sinti und Roma in Deutschland“, er­klärte Ro­mani Rose. Es sei darüber hi­naus ein Kenn­zeichen zu­tiefst rassistischer Bilder, wenn der Duisbur­ger Ober­bür­ger­meister erst krimi­nelle Schlep­per­banden ver­ant­wort­lich macht, die „Sinti und Roma“ nach Duisburg brin­gen würden [Der Duis­burger OB zeigt sich hier we­nig infor­miert: Sinti leben seit über 600 Jahren im deutschen Sprach­raum; we­der in Bulgarien noch Rumänien gibt es Sinti], und er dann er­klärt: „Ich muss mich hier mit Men­schen be­schäf­tigen, die ganze Straßen­züge ver­müllen und das Ratten­problem ver­schär­fen. Das regt die Bürger auf.“ Genau diese Ver­bindung von „Ratten­problem“ und Vor­würfen gegen die ge­samte Minder­heit mache Sinti und Roma zur Zielscheibe po­tentiel­ler Gewalt. Read the rest of this entry »

Die Europäische Grundrechteagentur FRA spricht sich in einem neuen Bericht für eine ver­bes­ser­te Praxis der Da­ten­samm­lung bei Hassverbrechen aus.

European Union Agency for Fundamental Rights (FRA):
Hate crime and data collection practice across the EU
Publications Office of the European Union: Luxembourg 2018
→Download (pdf)

Die Europäische Grundrechteagentur (FRA) hat einen neuen Bericht heraus­gege­ben, der sich für eine effi­zien­tere Do­kumen­ta­tion von Hass­verbrechen in den Mit­glieds­län­dern der EU aus­spricht. Der Bericht liefert einen Über­blick über die Praxis der Do­ku­men­ta­tion in den 28 Mit­glieds­staaten der EU. Auf dieser Grund­lage wur­den Ver­besse­rungs­vorschläge for­mu­liert:

• Die Staaten sollten detaillierte Daten sam­meln und den Bias bei Hass­ver­brechen berück­sich­ti­gen. Das machen bis­lang nur 15 Mit­glieds­staaten.
• Es sollten regelmäßig Viktimisierungs-Be­richte er­stellt wer­den, um einen bes­seren Ein­blick in die natio­nale Situa­tion zu be­kommen. Nur in neun Mit­glieds­staaten werden in diesen Berich­ten Fragen zu Hass­verbrechen ge­stellt.
• Stakeholder sollten auf das Know-how der Zivil­gesell­schaft zurück­grei­fen, z.B. wird empfoh­len, dass die Polizei von Ver­tre­ter_innen der Zivil­gesell­schaft fort­gebil­det wird.
• Die Polizei sollte für das Thema Hassverbrechen sensibilisiert wer­den, um den Opfern mehr Respekt und Ver­ständ­nis ent­ge­gen­zu­brin­gen. Read the rest of this entry »

EU-Abg. Lukas Mandl (ÖVP) schlägt 2. August als offi­ziel­len öster­rei­chi­schen Gedenk­tag für Roma und Sinti vor. 2019 wird sich der Tief­punkt der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ver­fol­gung der Ro­ma und Sin­ti zum 75. Mal jäh­ren.

Wien (OTS) – „Neben mehr als sechs Mil­lio­nen Jüdin­nen und Juden wur­den auch die An­gehö­ri­gen anderer Be­völke­rungs­grup­pen im National­sozia­lis­mus sys­tematisch ver­folgt und ermordet. Zu den Ver­folg­ten zählten auch Roma und Sinti. Von 2. auf 3. August 1944 wur­den in nur einer Nacht 2.897 Roma und Sinti im Kon­zentra­tions­lager Auschwitz er­mor­det. Nächs­tes Jahr wird das genau ein Drei­viertel­jahr­hun­dert zurück­lie­gen“, er­innert der österrei­chi­sche Europa-Ab­geordne­te Lukas Mandl. „Es ist eine Frage des gesellschaftlichen Zusammen­halts für Mensch­lich­keit und Men­schen­würde, eine Frage des An­stands und der Mah­nung, um der­artige Ent­wick­lun­gen für alle Zukunft aus­zu­schlie­ßen, dass wir den Opfern ein ehren­des Andenken be­wah­ren. Unter Roma und Sinti wa­ren es insgesamt etwa eine halbe Mil­lion Kinder, Frauen und Männer, die im natio­nal­sozialis­ti­schen Ver­brecher­staat er­mor­det wurden“, so Mandl. Mandl macht folgenden Vorschlag: „Meine Anregung ist, im kom­men­den Jahr 2019 an­läss­lich des 75. Jahres­tages des Tief­punkts in der Ver­folgung der Roma und Sinti auch in Österreich den 2. Au­gust offi­ziell zum Gedenktag zu er­klären. Der Tag ist be­reits seitens des Euro­pa-Par­la­ments und eini­ger Staaten zum Gedenk­tag er­klärt wor­den.“

(OTS)

Gedenkveranstaltung zum Roma Genocide Remembrance Day in Göttingen

2.8.2018, 17 Uhr, Foyer des Neuen Rathauses, Hiroshimaplatz 1-4 – Göttingen

Am 2. August 2018 findet die Gedenkveranstaltung des Roma Centers zum Roma Genocide Remembrance Day statt. Dr. Dietmar Sedlaczek, Leiter der KZ-Gedenk­stätte Moringen, hält einen Vortrag über die im Jugend­konzentra­tions­lager Moringen in­haf­tier­ten Sinti-Jun­gen, die nach Auschwitz de­por­tiert wor­den sind. Im An­schluss wer­den wir die Aus­stel­lung des Roma-Anti­discrimi­na­tion-Net­works „Kampf ums Bleiberecht“ er­öff­nen. Mit der Gedenk­ver­an­stal­tung er­in­nern wir nicht nur der Er­mor­de­ten – die Aus­stellung be­fasst sich mit den Über­lebenden und der heu­ti­gen poli­ti­schen Situa­tion für Roma, die im­mer noch kein siche­res Bleiberecht ha­ben. Un­sere Wan­der­aus­stel­lung wird für zwei Wo­chen im Neuen Rathaus Göt­tin­gen zu se­hen sein. An­schlie­ßend zieht sie nach Hamburg wei­ter.

(Text: Roma-Center)

„Herr Salvini, ich bin Sinto und Sohn einer Hocolaust-Über­leben­den. Ich bin hier, um Ihnen zu sa­gen, dass in Europa kein Platz für Rassis­mus und Natio­nal­ideo­logie ist.“

Die erste Rede von Romeo Franz, seit 3. Juli 2018 neuer Ab­geord­ne­ter im Europa­parlament. Romeo Franz, der für den aus aus­schei­den­den deut­schen Grünen-Po­litiker Jan Philipp Albrecht nach­rückte, ist der erste Sinto im EU-Parlament. Neben ihm gibt es der­zeit drei wei­te­re Abgeordnete, die sich zu ihrer Roma-Her­kunft be­ken­nen: Die kon­­ser­­va­­tive unga­ri­sche Poli­ti­ke­rin Livia Járóka, die Ende No­vem­ber 2017 zur Vize­präsiden­tin des Par­la­ments ge­wählt wurde. Und Soraya Post aus Schwe­den (Feminis­ti­sche Initia­tive) und Damian Drăghici aus Ru­mänien (Sozial­demokrat, seit 2016 un­ab­hän­gig), die dem Euro­­päi­­schen Par­­la­­ment seit 2014 an­ge­hören.

(dROMa)

Siehe auch: Romeo Franz, Süddeutsche Zeitung, 21.6.2018

Rechtspopulismus – Der Rassismus gegen die Roma zerstört Europa von innen

Gastbeitrag von Karl-Markus Gauß in der Süd­deut­schen Zeitung am 30.6.2018

Warum ist Salvinis Vor­stoß im All­tag der euro­päi­schen Debat­ten als nicht ganz ernst ge­meinter rheto­ri­scher Aus­rutscher ab­getan worden? Das hängt mit denen zu­sam­men, gegen die Salvini mobil­isiert. Wir haben uns daran ge­wöhnt, dass die Aus­grenzung der Roma europaweit prakti­ziert oder immer­hin akzep­tiert wird. (…)

→Zum Beitrag auf der Web­site der Süd­deut­schen Zei­tung

Italiens Innenminister Salvini von der Lega Nord, die seit Jahren mit scharfen rassistischen Kampagnen gegen Roma zu punkten versucht, hat angekündigt, die Roma-Population im Land in einer separaten Datenbank zu erfassen. Schon wieder.

Italien 2008
Denn schon vor zehn Jahren plante Berlusconis Innenminister Roberto Maroni (Lega Nord) eine Registrierung aller Roma – samt Erfassung der Fingerabdrücke der Kin­der. Internationale Proteste konnten den Plan damals – zumindest weitgehend – vereiteln. Nach Protesten u.a. von Europaparlament und OSZE erklärte die italienische Regierung Mitte Juli 2008, die Erfassung mit Fingerabdrücken einzustellen. Sogenannte Sonderkommissare in Roma, Mailand und Neapel führten dennoch eine – nunmehr fotografische – Erfassung der Roma durch. Die italienische Justiz erklärte diese systematische ethnische Registrierung (ebenfalls in den Camps lebende Nicht-Roma wurden nicht erfasst) schließlich 2013 für rechtswidrig.

Schweden und Frankreich
Ethnische Roma-Datenbanken wie in Italien gab es in den letzten Jahren allerdings in mehreren Ländern: in Schweden, wo bis 2013 ca. 4.000 – vorwiegend unbescholtene – Roma (auch Minderjährige) in einer geheimen Polizeikartei erfasst wurden; und in Frankreich, wo die Polizei bis Ende 2007 eine geheime Roma-Abstammungskartei samt DNA-Proben führte. In beiden Fällen handelte es sich um illegal angelegte und heimlich geführte Datenbanken der Polizei. Bei Salvinis Plänen in Italien hingegen geht es um die offizielle und offene Erfassung einer Ethnie, um Verfolgungsmaßnahmen vorzubereiten. Wenn Europa hier nicht einschreitet, wo dann?

„Zigeunerkartothek“
Für viele Roma werden bei solchen polizeilichen Maßnahmen Erinnerungen an frühere Registrierungen wach: So wurden etwa die burgenländischen Roma in den späten 1920er und in den 1930er Jahren – von den österreichischen Behörden und noch vor dem „Anschluss“ 1938 – systematisch erfasst.  Read the rest of this entry »

Italiens neuer Innenminister Salvini von der Lega Nord will Roma zählen lassen

Radio Dreyeckland | Focus Europa, 19.6.2018

Ganz nach dem Geschmack seiner rechtsradikalen Partei hat der italie­ni­sche Innen­minis­ter Matteo Salvini an­ge­kün­digt, eine Zählung der im Land leben­den Sinti und Roma durch­führen las­sen zu wol­len. Salvini er­klärte, er wolle wis­sen, „wer, wie und wie viele sie sind“. Eine Zäh­lung er­mög­liche zudem die Ausweisung sich ille­gal im Land be­find­li­cher Aus­länder. Die­jeni­gen mit italieni­schem Pass müsse man, so Salvini wei­ter, „unglück­licher­weise be­halten“.

Salvini behauptete nach vehementer Kritik in der Presse zu­dem, es gehe ja gar nicht um Dis­krimi­nie­rung einzel­ner An­gehöri­ger der Roma-Min­der­heit. Statt­dessen griff er auf das Stereotyp der steh­len­den Roma zurück und be­haup­tete, er wolle sich um die Kinder kümmern, die von ihren Familien zum Klauen ge­zwun­gen würden. Ob die An­kün­di­gung nicht vor allem die Stim­mung gegen die Minder­heit an­heizen will, ohne über­haupt durch­setz­bar zu sein, ist offen. (Anm. d. dROMa-Red.: Bereits 2008 scheiterte ein solcher Vorstoß an internationalen Protesten.) Read the rest of this entry »

dérive – Radio für Stadtforschung
Erstausstrahlung. 5.7.2016 auf Radio Orange 94.0
MP3, 320 kbps | 61,80 MB (CC NC-ND)

Roma werden in Europa seit Jahrhunder­ten aus­ge­grenzt, dis­krimi­niert und stigma­tisiert, in unse­rem Alltag spielt diese be­schä­mende Tat­sache trotz­dem kaum eine Rolle. Auch für die Stadt­for­schung ge­nießt das Thema kei­nes­wegs Prio­ri­tät – ganz im Gegen­teil. Die Stadtplanerin und -for­sche­rin Anna Kokalanova hat für die Som­mer­aus­gabe 2016 von dérive – Zeit­schrift für Stadtforschung ei­nen Schwer­punkt zum The­ma »Urbane Lebens­welten von Roma« zu­sam­men­ge­stellt. Im Gespräch mit Radio dérive spricht Kokalanova über die chan­gie­ren­den Bilder von Roma von un­er­wünsch­ten Bür­gern zwei­ter Klasse, die ver­folgt und aus­gegrenzt wer­den, zu exoti­schen Fremden, von de­ren Musik man fas­zi­niert ist und de­ren Lebens­freude man be­wun­dert. Ak­tuel­les Thema ihrer For­schung sind An­kom­mens­räume von Roma in Städten wie Berlin und so­mit die Frage des Zu­gangs zu Wohnraum – und auch hier wie­der Segregation und Ver­trei­bung. Ein im­mer wieder­keh­ren­der Aspekt ist die Nicht­anerken­nung von Rechten als Staats- und EU-Bürger.

dérive 64 Urbane Lebenswelten von Roma, Juli 2016

Musik: Azis, Churulike | Šaban Bajramović, Djelem, djelem
Redaktion: Elke Rauth, Christoph Laimer | Signation: Bernhard Gal

(Text und Sendung: cba.fro.at)

Heftübersicht, dérive 46 (Schwerpunkt):

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Bayerischer Landtag stimmt Staats­ver­trag zwi­schen dem Frei­­staat Bay­ern und dem Ver­­band Deut­scher Sinti und Ro­ma – Lan­­des­­ver­­band Bay­ern zu. Ein­stimmig.

Der Bayerische Landtag stimmte am Mitt­woch dem am 20. Fe­bruar 2018 zwi­schen dem Freistaat Bayern und dem Baye­ri­schen Lan­des­ver­band Deut­scher Sinti und Roma un­ter­zeich­ne­ten Staats­vertrag ein­stim­mig zu. Der dama­lige Minis­ter­prä­si­dent Horst Seehofer hat­te den Vertrag ge­mein­sam mit dem Vor­sitzenvden des Landes­ver­bandes Deutscher Sinti und Roma, Erich Schneeberger, un­ter­zeich­net. Nach der nun er­folg­ten Zu­stim­mung durch den Bayeri­schen Landtag tritt der Ver­trag zum 1. Juli 2018 in Kraft.

Mit der Zustimmung zum Staatsvertrag wird ein wesent­li­cher Schritt zur Um­setzung des Euro­päi­schen Rah­men­über­ein­kom­mens zum Schutz natio­naler Minder­heiten voll­zogen. Wie im Vertrag fest­ge­stellt wird, soll „die be­ste­hen­de enge Zu­sam­men­arbeit zwi­schen dem Freistaat und dem Lan­des­verband fort­ge­setzt und in­ten­si­viert wer­den.“ Freistaat und Lan­des­ver­band arbei­ten weiter­hin ge­mein­sam an dem Ziel, der Dis­krimi­nie­rung von An­gehö­ri­gen der Min­der­heit auf allen Gebieten des öf­fent­li­chen und gesell­schaft­li­chen Lebens ef­fi­zient und ef­fek­tiv ent­gegen­zu­wirken.“ Dabei unter­stützen Freistaat und Landes­verband Initia­ti­ven auf den Ge­bieten von Bildung, Kultur und Wissen­schaft, die dem Schutz und dem Er­halt der kultu­rel­len Iden­tität der hier als nationale Min­der­heit le­ben­den Sinti und Roma dienen und dem Antiziganismus ent­gegen­wir­ken.“ Read the rest of this entry »

Medienmitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker, 30.05.2018:

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und der Verband Sinti und Roma Schweiz (VSRS) haben Straf­anzeige wegen Ver­stoß gegen die Rassis­mus-Straf­norm ein­ge­reicht gegen Roland Schöni, SVP-Frak­tions­prä­sident des Arboner Stadt­par­la­ments. Grund dafür sind die Aus­­sa­gen von Schöni im St. Galler Tagblatt, mit denen er aus Sicht der bei­den Or­ga­ni­sa­tio­nen Roma auf pau­scha­li­sie­rende Weise dif­fa­miert und krimi­nalisiert.

«Roma würden auf Kosten anderer leben, sich nicht an den Steuern be­tei­li­gen und ma­chen, was sie wol­len. Es hand­le sich um Schlitzohren und Kleinkriminelle, Wahrsager, die einen an­lügen und Leute, die Sa­chen ver­sprä­chen und sie nicht halten wür­den». Derart ab­schätzig äußer­te sich der SVP-Frak­tions­prä­si­dent des Ar­bo­ner Stadt­parla­ments Roland Schöni gegen­über dem St. Galler Tagblatt vom 25. Mai 2018. Diese Aussagen verletzen aus Sicht der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) und des Verbandes Sinti und Roma Schweiz (VSRS) die Rassis­mus-Strafnorm Art. 261 bis StGB Abs. 4, in­dem eine Gruppe von Per­so­nen wegen ihrer Rasse, Ethnie oder Reli­gion in einer gegen die Menschen­würde ver­stoßen­den Weise herab­setzt oder dis­krimi­niert wird. «Die Aus­sagen von Herrn Schöni grün­den in der An­nahme, dass die Zu­gehörig­keit zur Minder­heit der Roma und die Aus­übung der fahren­den Lebens­weise mit Krimina­lität, Betrug und Be­reiche­rung auf Kos­ten des All­gemein­wohls ver­bunden ist. Auf diese Weise wird eine ganze Gruppe diffa­miert und herab­gewür­digt», sagt Angela Mattli, Kam­pagnen­leite­rin Minder­heiten und Dis­krimi­nie­rung bei der GfbV. «Es wird sug­ge­riert, dass Roma per se eine krimi­nelle Nei­gung in sich bergen. Das ist ras­sis­tisch.»

«Es ist offensichtlich, dass die von Roland Schöni gemach­ten Äußer­un­gen im St. Galler Tag­blatt Vor­urteile ge­gen Roma schüren und das feind­se­lige Klima gegen­über fahren­den Minder­heiten ver­stärkt», so Stefan Heinichen, Vor­stands­mit­glied des Ver­bandes Sinti und Roma Schweiz. «Es ist be­denk­lich, dass es salon­fähig ge­wor­den ist, sich ganz offen ab­fällig über Roma, aber auch andere Min­der­heiten zu äußern. Read the rest of this entry »

Der Schweizer Bundesrat hat ges­tern ent­schie­den, das Gesuch um An­erken­nung der Roma als natio­nale Minder­heit im Rahmen der Minder­heiten­kon­ven­tion des Euro­pa­rates ab­zu­lehnen. Schweizer Roma-Or­gani­sa­tio­nen und die Gesell­schaft für be­drohte Völker (GfbV) kriti­sie­ren diesen Ent­scheid scharf und prü­fen wei­te­re Schritte.

Gemeinsame Medienmitteilung der Gesellschaft für bedrohte Völker, Rroma Foundation, Romano Dialog, Verband Sinti und Roma Schweiz, Rroma Jam Session Art Kollektiv und Roma Visionen konkret, 1.6.2018:

Heute hat der Bundesrat das Gesuch Schwei­zer Roma-Or­gani­sa­tio­nen um An­erken­nung als nationale Minderheit ab­gelehnt. „Die­ser Entscheid ist sehr be­dauer­lich“, kriti­siert Stéphane Laederich, Exe­cu­tive Director der Rroma Foundation. „Es zeigt ein­mal mehr, dass Roma trotz jahr­hun­derte­langer An­wesen­heit in der Schweiz noch immer als Fremd­körper wahr­ge­nom­men wer­den.“ Trotz Repression, Depor­tation und Ver­folgung sind Roma seit über 600 Jahren ein Teil der Schweizer Re­ali­tät. Die erste An­kunft von Roma auf Schweizer Ter­ri­tori­um ist in Zürich im Jahr 1418 doku­men­tiert. Von 1471 bis 1972 er­neuer­te die Schweiz im­mer wieder die an­geord­ne­ten Einreise­sperren ge­gen die Roma. Trotz­dem sind Roma seit Jahr­hunder­ten in der Schweiz prä­sent, viele davon ohne sich als Roma er­kennt­lich zu geben.

Minderheiten werden gegeneinander ausgespielt

2016 anerkannte der Bundesrat die Sinti (Anm. d. dROMa-Red.: und die Jenischen; damit wurde der vorherige Sammelbegriff  „Fahrende“ ersetzt) unter ihrer Selbst­bezeich­nung als natio­nale Minder­heit an. Sinti sind eine Teil­gruppe der Roma, die – wie viele an­dere Gruppen (Kalderascha, Lowara und an­dere), ihren eige­nen Gruppen­namen be­vor­zu­gen. „In An­betracht der histori­schen Ver­bindung dieser bei­den Gruppen und der gemein­sa­men Sprache Romanes ist es nicht nach­voll­zieh­bar, warum die Sinti, nicht aber die Roma von der Schweiz als natio­nale Minder­heit an­erkannt wer­den“, sagt Kemal Sadulov, Prä­si­dent des Vereins Romano Dialog. „Mit dem heu­ti­gen Ent­scheid des Bundes­rates wer­den einmal mehr Minder­heiten gegen­einan­der aus­ge­spielt. Das ist dis­krimi­nierend.“

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The Wall of Anti-Gypsyism – Roma in Western Balkans

Antiziganismus am Westlichen Balkan – Pub­li­ka­tion der Menschen­rechts­orga­ni­sa­tion „Civil Rights De­fen­ders“

Die Menschenrechtsorganisation „Civil Rights De­fen­ders“ hat kürz­lich meh­re­re Berichte zur Si­tua­tion der Roma in den Staaten des West­li­chen Bal­kan (Al­ba­ni­en, Bosnien und Herze­go­wina, Ko­so­vo, Maze­donien, Mon­te­negro und Ser­bien) vor­ge­legt: einen Über­blicks­bericht so­wie Länder­berichte zu den ein­zel­nen Ländern.

Civil Rights Defenders stellte fest, dass es zwar zu Ver­bes­se­run­gen in eini­gen Be­rei­chen ge­kom­men ist, ein systemi­scher Wandel ist aber bis jetzt weder er­reicht worden, noch ist ein sol­cher Wandel in Sicht. Dis­kri­mi­nie­rung und andere Aus­drucks­for­men von Anti­ziganis­mus be­stim­men weiter­hin das Leben der Roma. Für einen beträcht­li­chen Teil der Roma blieb Migration der ein­zige Aus­weg, der Dis­kri­minie­rung zu ent­kom­men und die ein­zige Aus­sicht auf ein bes­se­res Leben. Nach Schätzun­gen haben zwi­schen 2008 und 2016 über 200.000 Roma aus den Län­dern des West­li­chen Balkans Asyl in einem der Mit­glieds­staaten der Euro­päi­schen Union be­an­tragt. Dies ent­spricht 20 Pro­zent der ge­sam­ten Roma-Be­völ­ke­rung im West­li­chen Balkan.

Eine Verbesserung der Situation der Roma könnte nur dann er­reicht wer­den, wenn der Anti­ziganis­mus als tat­säch­li­cher Grund für die Lage der Roma an­erkannt und ent­spre­chend be­kämpft wür­de. Dazu kön­nen sich aber weder die Regie­run­gen im West­li­chen Balkan noch die Mit­glieds­staaten der Euro­päi­schen Union – mit der Aus­nah­me des Europa­parla­ments, das im No­vem­ber auch Stel­lung zum Anti­ziganis­mus im West­li­chen Balkan ge­nom­men hat – ent­schlie­ßen. Die An­er­ken­nung und Be­kämpfung des Anti­ziga­nis­mus stellt aber die Grund­voraus­setzung dar, um die Lage der Roma im West­li­chen Balkan zu ver­bessern.

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