Jenseits einer Verbotslösung

Oktober 13th, 2018  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

Polizisten und Bettler in WienGrundsätzlich spricht nichts gegen vor­ge­ge­be­ne An­ord­nun­gen, wenn sie klare Orien­tie­rung bie­ten und damit Hand­lungs­spiel­räume er­wei­tern. Dies ist mit den ak­tuel­len Bettel­verboten nicht der Fall, da sie teil­weise will­kür­lich inter­pre­tiert wer­den, so­­dass bet­telnde Men­schen nicht wis­sen, wie sie sich ver­halten sol­len, um nicht be­straft zu wer­den.

Augustin 10/2018: Es scheint, als können sie sich gar nicht richtig ver­halten, weil ak­tuell eine ganz be­stimm­te Ver­trei­bungs­po­li­tik herrscht, die sich über das Thema «Sicher­heit im öf­fent­li­chen Raum» le­gi­ti­miert.

Rechtlich ist das «stille Betteln» in Österreich erlaubt. Prak­tisch drohen ak­tuell ver­mehrt bettelnden Men­schen, die eben­so EU-Bür­ger_in­nen sind, Aus­weisun­gen und Auf­enthalts­verbote, weil sie um einen Not­groschen betteln. So zum Bei­spiel Gabor (Name von der Re­daktion ge­ändert), der in Wien bettelte und dem nach einer Polizei­kontrolle der Personal­ausweis ab­ge­nommen wurde. Er konnte diesen nur wie­der zurück­be­kom­men, nach­dem er ein Rück­fahr­ticket nach Ungarn vor­zeigte. Laut dem Europäi­schen Gerichts­hof muss für eine Aus­weisung jedoch eine «tat­säch­liche und hin­reichend schwere Ge­fährdung» vor­liegen, die «ein Grund­interesse der Gesell­schaft be­rührt». In dem Fall scheint diese Praxis un­ver­hält­nis­mäßig und men­schen­ver­achtend.

Dies trifft auch auf die Geldsumme oder die Ersatz­freiheits­strafe zu, die über Straf­ver­fügungen ein­ge­fordert wird. «Papp­becher unter die Nase ge­halten»: 800 Euro oder acht Tage Ersatz­freiheits­strafe. Dabei sind die meisten dieser Strafen rechts­widrig. Die BettelLobby Wien bietet seit fünf Jahren Rechts­hilfe für Menschen, die betteln müs­sen, an, und stellt fest, dass in den meis­ten Fällen, nach­dem ein Ein­spruch er­hoben wurde, von der Behörde das Ver­fahren ein­gestellt wird oder das Ver­waltungs­gericht dem/der Be­schwerde­führer_in Recht gibt.

Bettelverbote, etwa in Bezug auf das organisierte Betteln, bedeuten in der Praxis, dass Bett­ler_innen keine Fahr­gemein­schaften bilden, sich nicht gegen­seitig unter­stützen oder sich nicht ab­sprechen, nicht ein­mal Blick­kontakte haben dürfen. Dabei sind Bettler_in­nen auf ihre gegen­seitige Hilfe und Unter­stützung an­gewie­sen, um trotz re­pres­siver Maß­nah­men der Stadt(-Politik) ihre prekäre Lebens­situa­tion zu bewäl­tigen. Auf­einan­der schauen, einan­der unter­stützen und soli­darisch sein wird krimi­na­lisiert, dabei ist dies eine ganz be­stimmte Fähig­keit von Armuts­betrof­fenen. Eine Fähig­keit, die wir immer mehr ver­lernen, gerade wenn wir gesell­schaft­lichen Miss­ständen wie Armut mit solchen Ver­boten be­geg­nen und als Sicherheits­probleme ab­han­deln.

Rechtshilfetreffen in Wien: jeden 3. Montag im Monat um 19 Uhr im Amerling­haus, 7., Stift­gas­se 8, Ga­lerie

(Martina Kempf-Giefing/BettelLobby Wien, in: Augustin 10/2018)

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