Vereinbarung mit Land Brandenburg

Oktober 14th, 2018  |  Published in Geschichte & Gedenken, Politik

Deutschland: Unterzeichnung der gemeinsamen Vereinbarung in Brandenburg (Foto: Land Brandenburg)Brandenburg unterzeichnet gemeinsame Vereinbarung mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg

Brandenburgs Kulturministerin Martina Münch und Petra Rosenberg, Vor­sitzen­de des Landes­ver­ban­des Deut­scher Sinti und Roma Berlin-Bran­den­burg, haben in Potsdam am 1. Oktober eine Ver­ein­ba­rung zur Auf­arbe­itung, zum Gedenken und zur Zu­sammen­arbeit unter­zeichnet. Die Ver­ein­barung setzt den An­trag ‘Sinti und Roma – Ge­den­ken und Handeln gegen Dis­krimi­nie­rung‘ der Frak­tio­nen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen um, der im Sep­tem­ber 2017 ein­stimmig im Landtag Bran­den­burg be­schlos­sen wurde. Kulturministerin Martina Münch:

„Vor dem Hintergrund der jahr­hunderte­langen Ver­folgung und ins­beson­dere des NS-Völ­ker­mordes an Sinti und Roma hat das Land Bran­den­burg eine be­son­dere Ver­antwor­tung im Um­gang mit dieser Min­der­heit. Im ‘Dritten Reich‘ wurden rund 500.000 Sinti und Roma aus ganz Europa in Gas­kammern er­mor­det, durch Schwerst­arbeit um­gebracht oder bei Men­schen­ver­suchen zu Tode ge­quält – weniger als 5.000 über­lebten die Gräuel in den Ghettos und Kon­zentra­tions­lagern. Wir erin­nern an diese Geschichte und be­kennen uns zu unse­rer Ver­antwor­tung, daraus Lehren zu zie­hen. Mit der Auf­nahme einer Anti­rassismus-Klau­sel in die Landes­ver­fassung hat das Land 2013 bereits ein deut­liches Signal gegen die Dis­krimi­nie­rung von bestimm­ten Gruppen in der Be­völkerung, darun­ter auch den Sinti und Roma, ge­setzt. Mit der neuen Ver­ein­barung wollen wir die Auf­arbeitung von Ver­folgung und Ver­brechen gegen­über dieser Minder­heit in der Ver­gangen­heit ver­bes­sern, das Ver­ständ­nis für ihre Identität und Kultur wei­ter fördern so­wie ihren Schutz und ihre Teil­habe in der heu­ti­gen Gesell­schaft stärken.

Landesverbandsvorsitzende Petra Rosenberg begrüßt die Unterzeich­nung der Ver­ein­ba­rung:

Ich freue mich sehr, dass wir im Rahmen der Vereinbarung die Kontakte zum Land Brandenburg intensivieren und auf eine verlässliche Basis stellen können. Die Vereinbarung ist ein wichtiger Beitrag für die Aufarbeitung der Geschichte der Verfolgung der Sinti und Roma in Deutschland aber auch der Aufklärung über unsere Kultur und Identität. Ich hoffe, dass sie dazu beiträgt, Vorurteile und Klischees auszuräumen, Diskriminierung entgegen zu wirken, das Miteinander zwischen Mehrheit und Minderheit in unserem Land zu befördern – und den Sinti und Roma Mut macht, sich künftig verstärkt und selbstbewusst in gesellschaftliche Prozesse einzubringen.

Ein Schwerpunkt der Vereinbarung zwischen dem Land Bran­den­burg und dem Lan­des­verband Deut­scher Sinti und Roma Berlin-Bran­den­burg ist die Gedenk- und Anti­dis­kri­mi­nie­rungs­arbeit. Schulen und andere Ein­richtun­gen der Bildungs- und Jugend­arbeit sowie die Kom­munen sollen für die Geschichte und Kultur der Sinti und Roma sen­si­bili­siert werden. Mit der Ver­ein­barung werden zudem An­sprech­part­nerin­nen und An­sprech­partner und ge­mein­same Hand­lungs­felder fest­gelegt, mit denen die gesetz­li­chen Ver­pflich­tun­gen aus dem Rah­men­über­ein­kommen zum Schutz natio­naler Min­der­heiten und der Euro­päi­schen Charta der Regional- oder Min­der­heiten­sprachen um­gesetzt werden sollen. Das Land unter­stützt die Gedenk- und Erin­ne­rungs­arbeit des Landes­ver­ban­des Deutscher Sinti und Roma Ber­lin-Bran­den­burg künf­tig mit jähr­lich 5.000 Euro. Als ers­tes Projekt ist die Erstellung einer Infor­ma­tions­broschüre über Sinti und Roma in Brandenburg ge­plant.

Mit dieser Vereinbarung bestehen inzwischen – nach den landes­recht­li­chen Rege­lun­gen zu Sorben/Wen­den und der mit der Gruppe der Nieder­deutsch-Spre­chenden ab­geschlos­senen Ver­einba­rung – mit allen im Land an­erkann­ten natio­nalen Minder­heiten bzw. Sprecher­gruppen von Min­der­heiten- und Regional­sprachen Rege­lun­gen zur Zu­sam­men­arbeit. Ähn­liche Ver­einbarun­gen und Staats­verträge mit den Sinti und Roma be­ste­hen auch in Baden-Württem­berg, Bayern, Bremen, Hessen, Rhein­land-Pfalz und Thüringen. Die deut­schen Sinti und Roma sind neben Dänen, Friesen und Sor­ben/Wenden als natio­nale Minder­heit in der Bundes­republik an­erkannt. In Branden­burg leben ein­zelne An­gehö­rige der natio­nalen Minder­heit deutscher Sinti und Roma.

Der Landesverband Deutscher Sinti und Roma Berlin-Brandenburg wurde 1978 in West-Berlin ge­grün­det. Er ver­tritt die in Berlin und Bran­den­burg leben­den Sinti und Roma, setzt sich für ihre gesell­schaft­liche Gleich­stel­lung sowie für die Wahrung ihrer kultu­rel­len Tradition und Eigen­ständig­keit ein, kämpft gegen Be­nach­teili­gung und Dis­kriminie­rung und unter­stützt die Über­lebenden des National­sozia­lismus und ihre An­gehö­rigen in sozialen, ent­schädi­gungs- und ver­sor­gungs­recht­li­chen An­gelegen­heiten. Vor­sitzende des Ver­bandes ist Petra Rosenberg, Toch­ter des Auschwitz-Überlebenden und Gründers des Ver­bandes Otto Rosenberg.

Die Verfolgung der Sinti und Roma intensivierte sich nach der Macht­er­grei­fung der National­sozialis­ten: Sie fielen wie die Juden unter die dis­kriminie­renden Be­stim­mungen der ‘Nürn­berger Rassen­gesetze‘ von 1935. Es folg­ten Ver­ordnun­gen zur Kenn­zeich­nung der Sinti und Roma, die Aus­gabe von Rasse­ausweisen, Zwangs­umsied­lungen und die Ein­richtung von ins­gesamt 21 so ge­nannten Zigeuner­leit­stellen zur Vor­berei­tung der Trans­porte in die Ver­nichtungs­lager. Bereits 1936 wurde im Vor­feld der Olym­piade in der Region Berlin-Bran­den­burg das Zwangs­lager Marzahn er­rich­tet, in das ganze Fa­milien depor­tiert wurden. Am 16. De­zem­ber 1942 unter­zeich­nete der Reichs­führer der SS, Heinrich Himmler, den so ge­nann­ten Auschwitz-Erlass. Da­mit be­gann die Deporta­tion von rund 23.000 Sinti und Roma aus elf Ländern Europas in das Ver­nichtungs­lager Auschwitz-Bir­kenau, unter ihnen 10.000 deutsche Sinti und Roma aus dem dama­li­gen Reichs­gebiet. Fast alle wurden dort ermordet. Ins­gesamt wurden im be­setzten Europa rund 500.000 Sinti und Roma durch Einsatz­gruppen der SS oder in Kon­zentrations­lagern, darun­ter auch Ravensbrück und Sach­sen­hausen, er­mordet. Seit 2004 wird in der Gedenk­stätte Sachsenhausen die Ver­folgungs­geschichte der Sinti und Roma im Rahmen der Dauer­aus­stellung ‘Medizin und Ver­brechen‘ do­ku­men­tiert.

(Text: Land Brandenburg)

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