Kindergeld: Kritik an Sündenbock-Debatte

August 10th, 2018  |  Published in Politik, Rassismus & Menschenrechte

Rassismus in der Kindergelddebatte (Bild: holz-werkstaettle.deRomani Rose fordert Erklärung des Duisburger SPD-Ober­bür­ger­meis­ters zu sei­nen Äuße­run­gen über Kinder­geld­zah­lung an EU-Aus­län­der: „Hier wer­den ras­sis­ti­sche Stereo­type ge­zielt be­nutzt, um Sün­den­böcke zu pro­du­zie­ren – selbst auf die Gefahr von Ge­walt­anschlä­gen hin“.

Mit scharfer Kritik reagiert der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, auf Äu­ße­run­gen des SPD-Ober­bürger­meis­ters von Duisburg, der die ak­tuel­len Zahlen der Bun­des­regie­rung zur Über­wei­sung von Kinder­geld in an­dere Län­der der Euro­päi­schen Union zum An­lass nahm, auf die Situa­tion in Duisburg auf­merk­sam zu ma­chen.

„Selbstverständlich muss ge­gen jede Form des Betrugs er­mit­telt werden, und eben­so selbst­ver­ständ­lich muss jeder Miss­brauch von Leis­tungen unter­bunden wer­den. Dies muss ohne An­sehen der Person ge­sche­hen, ent­spre­chend den Vor­gaben unse­res Rechtsstaates. In diesem Kon­text aber durch eine gezielte, an der Abstammung fest­ge­machte Kenn­zeich­nung die An­gehö­ri­gen der Minder­heit zur al­leini­gen Ur­sache die­ses Problems zu ma­chen, steht in der Tra­dition der Her­stel­lung von Sündenböcken und birgt, gera­de jetzt, die Gefahr von Gewalt gegen Sinti und Roma in Deutschland“, er­klärte Ro­mani Rose. Es sei darüber hi­naus ein Kenn­zeichen zu­tiefst rassistischer Bilder, wenn der Duisbur­ger Ober­bür­ger­meister erst krimi­nelle Schlep­per­banden ver­ant­wort­lich macht, die „Sinti und Roma“ nach Duisburg brin­gen würden [Der Duis­burger OB zeigt sich hier we­nig infor­miert: Sinti leben seit über 600 Jahren im deutschen Sprach­raum; we­der in Bulgarien noch Rumänien gibt es Sinti], und er dann er­klärt: „Ich muss mich hier mit Men­schen be­schäf­tigen, die ganze Straßen­züge ver­müllen und das Ratten­problem ver­schär­fen. Das regt die Bürger auf.“ Genau diese Ver­bindung von „Ratten­problem“ und Vor­würfen gegen die ge­samte Minder­heit mache Sinti und Roma zur Zielscheibe po­tentiel­ler Gewalt. Ein­zel­ne Medien, wie zum Bei­spiel ntv, neh­men diese Hin­weise auf, wenn sie kom­men­tieren, dass „Bürger vor Ort zu­neh­mend gegen die Ent­wick­lungen und mög­li­chen Sozialbetrug“ auf­be­geh­ren. „Dies ist eine Ein­ladung an rechts­extremis­ti­sche Gewalt“, so Rose.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wird im Gespräch mit Parlament und Bun­des­regierung über die Ein­rich­tung der „Un­abhän­gi­gen Experten­kom­mis­sion Antiziganismus“ die Äu­ßerun­gen des Duisbur­ger SPD-Bür­ger­meisters zum An­lass neh­men, konkre­te Auf­klärung zu leisten und ent­spre­chende Hand­lungs­empfeh­lungen zu geben. Hier­zu ge­hört ins­beson­dere, dass Haus­besit­zer, die – wie in Duisburg – ihre Immobilien zu Wucher­mieten an Men­schen aus ande­ren Län­dern ver­mieten – und die Miete direkt von den Be­hör­den auf ihr Konto über­wiesen be­kom­men, zur Ver­ant­wor­tung ge­zo­gen wer­den. Die be­trof­fe­nen Fami­lien sind nach Auf­fas­sung des Zentral­rates tat­säch­lich die Opfer von krimi­nel­len Banden, deren Hinter­männer in der Re­gel deu­tsche Staats­bürger sind. Bei­spiele aus Bremerhaven oder Plauen zei­gen, dass die sys­te­ma­ti­sche Ausbeutung die­ser Fa­milien – von Wucher­mieten über Schein­arbeits­ver­träge und aus­beute­ri­scher Leiharbeit weit unter den ge­setz­li­chen Min­dest­löhnen – in vie­len Städten ein Problem dar­stellt. Es sei aber die Aufgabe der Städte und deren Ober­bürger­meister, hier dem Miss­brauch des Eigen­tums, sprich der Ver­mietung von Schrott­immo­bilien, kon­se­quent ent­gegen­zu­treten und für alle Bürger – und eben auch in Duisburg – für an­gemes­se­nen Wohn­raum zu sor­gen, statt mit ras­sis­ti­schen Ein­las­sun­gen Stim­mung gegen Min­der­hei­ten zu schüren.

Herbert Heuß, Wissenschaftlicher Leiter
Zentralrat Deutscher Sinti und Roma

(Zentralrat)

Comments are closed.