Bosnien und Herzegowina: Minderheiten bleiben weiter­hin aus­ge­schlos­sen, Men­schen­recht­ler for­dern Än­de­rung des Wahl­ge­setzes

Aufgrund des diskriminierenden Wahlgesetzes in Bosnien ist nur Bos­nia­ken, Kroaten und Serben die Kan­di­da­tur für das Prä­si­dium oder für die Völker­kammer im Staats­par­la­ment er­laubt – nicht aber Roma und Juden (siehe auch dROMa 33).

Pressemitteilung: Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat der Re­gie­rung in Bosnien und Her­ze­go­wina (BiH) vor­ge­worfen, bei den bevor­ste­hen­den all­gemei­nen Wahlen Min­der­heiten aus­zu­gren­zen und zu dis­kri­mi­nie­ren. Drin­gend müss­te die Regierung end­lich den For­derun­gen des Europäi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rechte nach­kommen und auch An­gehö­ri­gen von Min­der­heiten die Kandi­datur für höchs­te Staats­ämter ge­statten, er­klärte die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tion. „Bosnien und Herze­go­wina ver­letzt mit seiner Diskri­minie­rung von Min­der­heiten die Euro­päische Men­schen­rechts­konvention“, sag­te die BiH-Ex­pertin der GfbV, Jasna Causevic. Bis­lang ist auf­grund des Wahl­gesetzes nur Bosnia­ken, Kroaten und Serben die Kan­di­da­tur für das Prä­si­dium oder für die Völker­kammer im Staats­par­lament erlaubt. Am 7. Ok­to­ber 2018 finden in BiH allgemeine Wahlen statt. Nachdrücklich forderte die Men­schen­rechts­organi­sation den Len­kungs­aus­schuss des Frie­dens­imple­men­tie­rungs­rates (Peace Imple­men­tation Council, PIC) des Daytoner Ab­kom­mens auf, sich für ein Ende der Diskri­minie­rung im Wahlrecht ein­zu­setzen. Diesem Rat ge­hö­ren 55 Natio­nen und Inter­natio­nale Or­gani­sa­tionen aus aller Welt an, unter ande­rem auch Deutschland.

Die GfbV wies darauf hin, dass der Europäische Gerichtshof für Men­schen­rechte schon im Jahr 2009 in einem Urteil die Diskri­mi­nie­rung kri­ti­siert hatte und eine zü­gige Änderung des Wahl­gesetzes ge­fordert habe. Doch nichts sei seither ge­schehen, da sich die regie­ren­den Par­teien nicht auf eine ein­ver­nehm­liche Änderung des Wahlrechts hätten verständigen können. „Die fort­beste­hende Aus­gren­zung von Min­der­heiten ist nicht nur eine Schande für BiH, son­dern auch für die Garantie­mächte des Daytoner Ab­kom­mens, die sich der Demo­kratie, Rechts­staat­lich­keit und Ach­tung der Men­schen- und Minder­heiten­rechte ver­schrie­ben haben“, er­klärte Causevic.

Mit Sorge verfolgt die Menschenrechtsorganisation auch Initiativen von Poli­ti­ke­rin­nen und Politi­kern in BiH, öf­fent­lich für eine wei­tere Zer­split­te­rung und Auf­tei­lung des Lan­des zu wer­ben. Solche natio­na­lis­ti­schen An­sätze würden auf eine Schwä­chung des Staates ab­zie­len und seien brand­gefähr­lich. Drin­gend müss­ten sol­che Brand­stifter inter­natio­nal mit Sank­tio­nen be­legt wer­den, um eine wei­tere Zu­nahme von Span­nun­gen in BiH zu ver­hindern.

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