In Salzburg-Leopoldskron wur­de ein Holo­caust-Mahn­mal schwer be­schä­digt. Die Metall­skulp­tur er­innert seit zehn Jah­ren an die im NS-La­ger Maxglan in­ter­nier­ten und von dort de­por­tier­ten Sin­ti und Ro­ma.

Bislang unbekannte Täter haben das Salzburger Mahnmal geschändet, das unter dem Titel „Niemals vergessen“ im Stadtteil Leopolds­kron-Moos an die während der NS-Herrschaft zwangsinternierten Roma und Sinti erinnert. Den Salzburger Nachrichten zufolge hatte eine Anrainerin bereits am 29. Februar gemeldet, dass die Skulptur am Schwarzgrabenweg (Kreuzung Kräutlerweg) gewaltsam und unter großer Kraftaufwendung vom Steinsockel gestoßen worden war. Am Montag wurde auf einer Polizeiinspektion in der Stadt Salzburg auch eine formelle Anzeige eingebracht. Laut Aussendung der Landespolizeidirektion  fällt die Tat in die „Zeit zwischen 22. und 29. Februar 2020“. Die Schadenshöhe sei derzeit nicht bekannt. Der heftige Sturm, der letzte Woche in Salzburg für Sachschäden sorgte, kann jedenfalls nach einer Begehung als Ursache ausgeschlossen werden. Das Mahnmal wiegt mehrere Hundert Kilogramm, auch der sich daneben befindliche Baum ist intakt.

Das Denkmal wurde von der „Radiofabrik – das Freie Radio in Salzburg“ vor zehn Jahren im Rahmen eines EU-Projekts zur Aufarbeitung des NS-Anhaltelagers für Roma und Sinti auf einem Grundstück der Stadt Salzburg in der Nähe der Kendlersiedlung in Leopoldskron-Moos errichtet, um an die Internierten des „Anhalte“- bzw. „Zigeunerlagers“ Maxglan zu erinnern. Das Mahnmal wurde als „Hörmahnmal“ konzipiert, die Skulptur wurde vom Salzburger Künstler Zoltan Pap gestaltet. In Kooperation mit erinnern.at haben auch mehrere Schulen und der Verein Ketani an der Erinnerungsarbeit mitgewirkt.

Das „Zigeunerlager“ Maxglan

Das irreführenderweise nach dem unmittelbar angrenzenden Salzburger Stadtteil Maxglan benannte Zwangslager diente den Nationalsozialisten später als Ausgangspunkt für die Deportationen. Die meisten Lagerinsassen wurden in der Folge in Auschwitz-Birkenau ermordet. Read the rest of this entry »

Trauer um die Opfer des Mordanschlags in Hanau. Rechts­ter­ro­ris­ten ver­lie­ren je­de Hem­mung – Ras­sis­mus und Rechts­extre­mis­mus müs­sen jetzt ent­schlos­sen be­kämpft wer­den

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ist tief­erschüt­tert über den rassis­ti­schen Mord an neun Men­schen in Hanau. Wie sich jetzt be­stätigt, ist unter den Opfern des Mord­anschlags in Hanau auch min­des­tens eine junge Romni, die als deutsche Staats­bür­ge­rin An­ge­hö­ri­ge der natio­na­len Min­der­heit war. Mög­li­cher­weise be­fin­det sich auch ein jun­ger Sinto unter den Opfern. Auch unter den ande­ren Opfern und den Ver­letzten des Anschlags könn­ten sich wei­tere An­ge­hö­ri­ge der Min­der­heit be­finden.

Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, er­klärte : „Der Zentralrat und alle Sinti und Roma in Deutschland trau­ern mit den An­ge­hö­ri­gen um die ermor­dete junge Frau, die Mutter von zwei Kindern. Wir trauern um sie und um alle Opfer dieses rechts­ter­ro­ris­ti­schen An­schlags.“

„Dieser Anschlag zeigt, daß der Haß, den Rechtsextremisten und deren politi­sche Ver­treter seit langem gegen Minder­heiten sähen und der in den rassis­ti­schen Inter­net-Foren sich immer mehr ver­stärkt, tödlich ist. Wie schon bei dem rechts­radikalen Anschlag auf das Olympia-Ein­kaufs­zentrum (OEZ) in München im Juli 2016 sind auch in Hanau An­ge­hörige unserer Minder­heit unter den Opfern. Read the rest of this entry »

Zentralrat: Aussagen Orbáns zum Debre­ce­ner Segre­ga­tions­ur­teil ne­gie­ren den Rechts­staat und sind eine Be­dro­hung für die Demo­kra­tie in Ungarn

Anlässlich der alljährlichen Pressekonferenz von Minister­prä­si­dent Viktor Orbán am 9. Ja­nuar 2020 stellte Orbán offen ein Urteil des Debre­cener Beru­fungs­gerichts in Frage, welches den ungari­schen Staat bereits im Sep­tember 2019 zu Schaden­ersatz­zahlun­gen für die rechts­widrige segre­gierte Beschulung von Roma-Kin­dern im ost­ungari­schen Ort Gyöngyöspata ver­urteilt hatte. Gegen diese Ent­scheidung des Gerichts ist die Stadt Gyöngyös­pata vor das Oberste Bundes­gericht in Ungarn ge­zogen. Orbán will als Minis­ter­präsident jetzt direkt Einfluss auf die Ent­scheidung des Obersten Gerichts­hofes nehmen, indem er in der Frage eine „Natio­na­le Konsultation“ an­kündigte, da das Urteil „das Rechts­empfinden der Bürger“ ver­letzen würde. Dabei sug­ge­rierte er in zynischer Ver­kehrung der Tat­sachen, dass nicht die Roma-Kinder die Ge­schädigten seien, son­dern viel­mehr die Bürger von Gyönygös­pata, die nicht ver­stehen würden, „dass eine ethnische Minder­heit (…) eine statt­liche Summe be­kommt, ohne irgend­wie dafür ge­arbeitet zu haben“. Die „Nationa­len Konsultationen“ der Regierung be­stehen aus Frage­bögen, die an alle Haushalte in Ungarn ver­schickt werden und suggestiv for­mu­lierte Fragen ent­halten, die auf die Bestä­tigung der Regierungs­politik ab­zielen.

„Mit diesen Aussagen schürt Viktor Orbán nicht nur in un­verant­wort­li­cher Weise Ressen­timents gegen die Minder­heit. Der Regie­rungs­chef recht­fertigt gleich­zeitig das staatliche Ver­sagen bei der Durch­setzung einer gleich­berech­tigten Bildungs­teilhabe für Roma in Ungarn“, so der Zentral­rats­vor­sit­zen­de Romani Rose heu­te. Trotz ihres gesetz­lichen Verbots im Jahre 2003 ist die schulische Segre­gation von Roma-Kindern in Ungarn nach wie vor weit ver­breitet. Wenn­gleich diese Praxis von ungari­schen Gerichten mehr­fach als ver­fassungs­widrig verurteilt und auch von der Europäi­schen Kom­mis­sion gerügt wurde, scheitert die gemein­same Beschulung häufig am Wider­stand der lokalen und nationalen staat­lichen Behörden sowie der Lehrer und Eltern aus der Mehr­heits­gesell­schaft. „Indem Orbán sich jetzt offen gegen das Urteil des Debrece­ner Berufungs­gerichts stellt, legiti­miert er diese rechts­widrige Praxis“, so Rose weiter. „Wenn ein Regie­rungs­ober­haupt Anwei­sung gibt, rechts­kräftige Gerichts­entschei­dungen nicht zu voll­strecken und gleich­zeitig an­kündigt, das Urteil der Obersten Gerichts­hofes durch eine Volks­befra­gung er­setzen zu wollen, dann setzt er damit den Rechts­staat außer Kraft. In einem Rechts­staat fällen Gerichte ihre Urteile auf der Basis von Gesetzen und nicht auf der Grund­lage eines von Rassisten auf­ge­putsch­ten Volks­empfindens“, so der Zentral­rats­vor­sitzende. Read the rest of this entry »

Neue Studie zur Darstel­lung von Roma in euro­pä­i­schen Lehr­plä­nen und Schul­bü­chern

In einer ersten Sichtung von Lehrplänen und Schul­bü­chern für die Fächer Geschichte, Poli­tik- und Sozial­kunde sowie Geo­graphie in 21 euro­päi­schen Ländern und Kosovo legen der Europa­rat, der Roma-Edu­cation Fonds und das Ge­org-Eckert-Ins­ti­tut/Leib­niz-Ins­ti­tut für inter­natio­nale Schul­buch­for­schung die Ergeb­nisse einer gemein­sa­men Studie vor. Dabei wurden 850 Bücher darauf­hin unter­sucht, wie häu­fig Roma in ihnen er­wähnt werden, in wel­chen thema­ti­schen Zu­sammen­hängen sie vor­kom­men und welche Bilder dabei ver­mit­telt werden.

Stereotype Darstellungen von Musikern, Tänzerinnen und ungewasche­nen Kindern als Roma, bilden die Nor­malität. Auch wenn Schulbücher in den meis­ten euro­päi­schen Ländern Roma wenig und in stereo­typi­sie­ren­der Form thema­ti­sie­ren, gibt es eine Reihe von An­sätzen, die sich da­von ab­hebt. „Wenn Schulbücher ein­mal mehr als ein Wort oder einen Satz über Roma be­inhal­ten, dann häufig in Passiv­kon­struk­tio­nen. Das es auch anders geht, zeigt ein ungari­sches Ge­schichts­schulbuch, das nicht nur die Ver­nich­tung von Roma im Zwei­ten Weltkrieg erwähnt, sondern dabei auch den Namen nennt, den der Völker­mord in der Zeit des Natio­nal­sozia­lis­mus in der Sprache der Roma, dem Roma­nes, hat: Porajmos“, er­klärt die Bil­dungs­for­scherin Prof. Dr. Riem Spielhaus vom Ge­org-Eckert-Ins­titut.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass Roma vor allem in Über­blicks­kapiteln über die Bevöl­ke­rungs­zusam­men­setzung oder den Massen­mord im Zwei­ten Weltkrieg er­wähnt werden und dabei häufig namen­los bleiben. Nur sehr weni­ge Schulbücher gehen auf die aktuelle Lebens­situa­tion von Roma ein. Read the rest of this entry »

Der Oberwarter Bombenanschlag jährt sich heuer zum 25. Mal. Die Volks­grup­pe hat sich seit da­mals ver­än­dert, vie­les ist bes­ser ge­wor­den.

Roland Pittner, Kurier: „Wenn ich heute dort bei der Romasiedlung runter schaue, sehe ich noch den Gatsch, das Blut und die Haut­fetzen“, sagt Tina Nardai. Sie war elf Jahre alt, als eine Rohr­bombe vier Ober­warter Roma in der Nacht auf 5. Februar 1995 in den Tod riss. Josef Simon (40), Peter Sarközi (27), Karl Horvath (22) und Erwin Horvath (18) wur­den tödlich verletzt. Die Bilder haben sich in Nardais Kopf ge­brannt.

Und dieser Tag im Februar war ein Tag, der die Volksgruppe verändert hat. „Wir waren Kinder, es hat nie­mand mit uns darüber ge­redet. Es gab kein Krisen­inter­ven­tions­team, wir haben damit leben müs­sen und mit der Angst nach dem Anschlag“, sagt Nardai. Ihre Tochter Alysea ist heute so alt wie sie damals beim Attentat. Sie und ihre Schul­kol­le­gen be­reiten ge­mein­sam mit Manuela Horvath vom Roma­pastoral der Diözese Eisenstadt die Gedenk­feier vor. „Es war to­tales Chaos in der Sied­lung“, schil­dert Horvath. Sie war zehn Jahre alt, als ihr On­kel am 5. Februar 1995 in der Früh am Rande der Siedlung die vier Leichen ent­deckte.

Angst

An die Angst können sich noch alle erinnern, keiner wusste damals, wer für die Bombe ver­ant­wortlich war und ob es weitere Anschläge ge­ben würde. „Beim Be­gräbnis waren ver­mumm­te Polizisten mit Gewehren am Dach der katho­li­schen Kirche. In der Zeit danach durf­ten wir nicht mehr ohne Er­wach­sene draußen spielen“, er­innert sich Horvath. Das Ge­schehene ganz zu ver­arbeiten, sei un­möglich. „Es gehört zur jüngs­ten Zeit­geschichte, diese rassisti­schen Anschläge kann man nicht ein­fach streichen. Es war nicht nur die Rohr­bombe in Oberwart“, sagt Hor­vath. Ge­meinsam mit den Schülern hat sie die Biografien der Opfer er­forscht. Mit einem Film haben die Jugend­li­chen das Geschehene auf­ge­arbeitet. „Wir haben bei der Gedenk­stätte gefilmt und Inter­views mit Zeitzeugen des At­ten­tats ge­führt. Der ehe­malige Bischof Paul Iby schil­derte uns, wie er diesen Tag er­lebt hat“, sagt Alysea Nardai. Die Mädchen machen bei der Volks­gruppen­arbeit gerne mit.

Veränderung

Dass sie Roma sind, ist für die Jugendlichen ganz normal. „Ich stehe dazu“, sagt Alysea. Read the rest of this entry »

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Zentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisiert Dis­kri­mi­nie­rung in Straf­ver­fah­ren in Schles­wig-Hol­stein

Am Landgericht Itzehoe in Schleswig-Holstein wird ge­gen­wär­tig ge­gen meh­rere deut­sche und pol­ni­sche Staats­bürger wegen des Vor­wurfs ban­den­mä­ßi­gen Kfz-Ver­si­che­rungs­betrugs ver­han­delt. In­nen­mi­nis­ter Herbert Reul soll ras­sis­ti­schen Sprach­ge­brauch bei den Itzehoer Er­mitt­lungs­be­hör­den un­ter­suchen.

Von der Verteidigung der Angeklagten wurde der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma auf die pauscha­lie­ren­den und ras­sis­ti­schen Aus­sagen eines Zeugen, des Kriminal­haupt­kom­mis­sars E. von der Krimi­nal­inspek­tion Itzehoe auf­merk­sam ge­macht. In seinen Aus­führun­gen be­zeichnete der Kriminal­beamte die An­geklag­ten als „Zigeuner“, deren Fami­lien als „Stämme“, „Sippe“ und die Familien­mit­glie­der als „Stammes­angehörige“. Ein der­artiger Sprach­gebrauch nimmt die Sicht­weise des Natio­nal­sozia­lis­mus auf, wie sie in den bundes­deut­schen Polizei­behör­den auch nach 1945 noch über Jahr­zehnte ge­pflegt wurde und mit der durch die Kriminali­sie­rung der ge­sam­ten Minder­heit die Rehabilitierung der Täter be­trieben wurde.

Derart diskriminierende Aussagen eines Polizeibeamten sind in einem rechts­staatlichen Ver­fahren nicht hin­nehm­bar. Es muss hier auch Auf­gabe des Gerichts sein, sich gegen eine im Kern rassisti­sche Sprache zu wenden, die von der Itze­hoer Polizei ins Ver­fah­ren ein­gebracht wurde. Es besteht ins­beson­dere nach Kennt­nis des Zentral­rates keiner­lei sach­licher Bezug der von der Itzehoer Polizei vor­genom­me­nen ethnischen Kenn­zeich­nung der An­geklag­ten zu den vor­gewor­fe­nen Straftaten. Da­mit ver­stößt die Itzehoer Polizei be­wusst und ge­zielt gegen das Dis­krimi­nie­rungs­verbot des Grund­gesetzes.

Nachdem die Verteidigung den rassistischen Diffamierun­gen der An­geklagten deut­lich ent­gegen­getre­ten war, sind nach Auf­fas­sung des Zentral­rates Deut­scher Sinti und Roma jetzt Richter und Schöffen ge­fordert, eine klare Stellung­nahme zu diesen Aus­sagen zu for­mu­lieren.

„Es ist Aufgabe der Polizei, Kriminalität zu verfolgen und zwar ohne An­sehen der Person. Die Gerichte müs­sen beim Nach­weis von Krimina­lität ent­spre­chend unseren Gesetzen ihr Urteil spre­chen. Die Abstammung von Be­schul­dig­ten darf weder von der Polizei noch von den Gerichten als Maß­stab für ihr Handeln ge­nom­men werden, das ist die zentrale Lehre aus unse­rer deutschen Ge­schichte und des­halb grund­legen­des Prinzip unse­rer Demokra­tie und unse­res Rechts­staates. Read the rest of this entry »

Innsbruck hebt Bettelverbot bei „Gelegenheitsmärkten“ auf. Bet­tel­lob­by for­dert Ab­schaf­fung wei­te­rer Ver­bote: Für einen so­li­da­ri­schen Um­gang mit Ar­muts­betrof­fe­nen und einen öf­fent­li­chen Raum, wel­cher für al­le nutz­bar und zu­gäng­lich ist

Die Bettellobby Tirol begrüßt die Aufhebung des Bettelverbots bei „Gele­gen­heits­märkten“ in Innsbruck. Die Tiro­ler Lan­des­haupt­stadt setzt damit ein Zeichen für ein soli­dari­sches Zu­sammen­leben und einen öffent­li­chen Raum, in dem sich unter­schied­liche Men­schen und Grup­pen mit- und neben­einander auf­halten kön­nen. Innsbruck soll nicht län­ger eine Vorzeige­stadt der Verbote sein. Mit Bettelverboten werden Men­schen bestraft und aus dem öffentlichen Raum ver­trie­ben, weil sie Armut sichtbar ma­chen. Es ist an der Zeit, ande­re Wege zu gehen und sich von einer Politik der Verbote und einer Kriminalisierung Ar­muts­betrof­fe­ner zu ver­ab­schieden. Verbote und Bestra­fung ver­schlim­mern die Not­lagen der Betrof­fenen und füh­ren zu weite­rer Aus­grenzung. Statt­dessen braucht es mehr Angebote, die den Betrof­fenen zugute­kommen und Alter­nati­ven zum Betteln ermöglichen.

Für die Bekämpfung von Armut sowie eine Verbesserung der sozia­len und öko­nomi­schen Hand­lungs­mög­lich­keiten armuts­betrof­fener Men­schen

Es gilt, gemeinsam Kräfte zu bündeln, um verstärkt an den Struk­turen, die Armut be­din­gen, zu ar­bei­ten und die Ursachen von Armut statt Armuts­betrof­fene zu be­kämpfen. Dazu be­darf es der Aufhebung wei­te­rer Verbotszonen in Innsbruck (Nächti­gungs- und Alkoholverbot), die eben­falls darauf ab­zie­len, armuts­betrof­fe­ne Men­schen aus dem Blick der Öffentlichkeit zu ver­bannen. Ge­fragt ist je­doch auch der Tiroler Landtag, die ge­setzli­chen Bestim­mun­gen auf Landes­ebene zu über­denken, welche die Grund­lage für das Bettel­ver­bot bei Gelegenheits­märkten in Inns­bruck boten und das vom Öster­reichi­schen Ver­fas­sungs­gerichts­hof ein­geräumte Recht auf „stilles“ Betteln aus­höh­len.

Für ein Ende der Kriminalisierung von Armutsbetroffenen und eine Politik, die sich ge­gen Verbote, Hetze, sozia­le Aus­gren­zung und Dis­kri­mi­nie­rung richtet

Die aktuelle Debatte um das Bettelverbot bei „Gelegenheitsmärkten“ in Inns­bruck zeigt, dass es Be­für­worten­den im Gemeinderat nicht um eine sach­liche und dif­fe­ren­zierte Aus­ein­ander­setzung geht. Man be­dient sich rassisti­scher Vorurteile und Unter­stel­lun­gen wie der Rede von „organsierten Bettlerbanden“, um Stim­mung gegen Armuts­betrof­fene zu ma­chen und Menschen gegen­einander aus­zu­spielen. Read the rest of this entry »

„Re: Die Bettler aus der Walachei. Bedürftige oder organisierte Bande?“

33 Min., BR, Deutschland, 2019
→ Online ansehen, verfügbar bis 22.1.2020

Sie kommen gemeinsam, jeder steuert seine Straßenecke an, legt eine Decke über die Beine und harrt aus – in der Hoff­nung, dass Passan­ten Geld in den Pappbecher wer­fen. Genauso schnell wie sie ge­kommen sind, ver­schwinden sie gemein­sam wieder. Wo gehen diese Men­schen hin, wer sind sie, steckt organi­sierte Krimi­na­lität da­hinter?

„Re:“ folgt einer Bettlerin in ihr Romadorf in Rumänien – und stößt auf bittere Armut und Aus­gren­zung. Das Dorf ist Teil der EU – und den­noch ein ver­gesse­nes Stück Land, zu dem Jour­na­lis­ten kaum Zutritt haben.

Vor Ort stellt sich heraus, wer die junge Frau tatsächlich ist. Ihr Mann sitzt im Gefäng­nis, sie kann nicht lesen noch schrei­ben, braucht aber Geld, um ihre bau­fällige Hütte zu renovie­ren, ihre Kinder will sie in die Schule schicken, doch der einzi­ge Weg zur Schule ist ein aus­ge­trock­ne­tes Fluss­bett, das sich bei Regen in einen rei­ßenden Fluss ver­wandelt. Und so scheint das Betteln im Ausland als der einzige Weg, sich buch­stäblich über Wasser zu halten – und mün­det doch nur in einen Teufels­kreis von Armut und Aus­grenzung.

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Offener Brief der Bettellobby Wien an Sozial­stadt­rat Peter Hacker

Sehr geehrter Herr Stadtrat Hacker!

Eine Diskussion um eine härtere Vorgehensweise gegen bettelnde Men­schen pünkt­lich zum ersten Advent über­rascht wohl nie­man­den mehr. Diese Debatte kehrt bei­nahe alle Jahre wieder. Was uns jedoch über­rascht, ist, dass gerade Sie diese Debatte an­stoßen, nor­maler­weise ist es der Boule­vard oder die politi­sche Kon­kur­renz. Als Ge­schäfts­führer des Fonds Soziales Wien waren Sie bis vor kurzem noch auf der Seite jener, die um konstruk­tive Lö­sun­gen für sozia­le Probleme be­müht sind, und haben erfreu­li­cher­weise Angebote für armuts­betrof­fene EU-Bür­ger*in­nen ge­schaf­fen. Es scheint, dass die SPÖ – wie schon im Wahl­kampf 2009/2010 – das Thema wieder einmal für sich ent­deckt hat. Damals resul­tierte die De­batte in der Ein­führung des Verbotes des „gewerbs­mä­ßi­gen“ Bettelns, eines Tat­bestan­des, von dem – trotz vieler Gerichts­ver­fahren – bis heute nicht ge­klärt ist, was er denn genau be­inhal­tet, und der der will­kür­li­chen Bestra­fung von betteln­den Men­schen Tür und Tor ge­öffnet hat.

Diejenigen, die Sie als „organisierte Banden“ diffamie­ren, sind Men­schen, die ver­suchen, ihrer Armut zu ent­kommen. Es sind Eltern und Groß­eltern, die ihren Kindern und Enkeln eine bes­sere Zukunft er­mög­li­chen wollen. Es sind arbeits­unfä­hige Men­schen, die in Wien einige Jahre betteln, bis sie alt genug sind, um in ihrem Her­kunfts­land eine Pension be­kommen. Es sind Men­schen, die nicht nur betteln, sondern bei jeder Gelegen­heit andere Jobs an­nehmen, etwa als Ernte­hel­fer*innen. Es sind Men­schen mit Behinder­ungen, die durch Bettelei etwas zum Fami­lien­ein­kom­men bei­tragen können, anstatt sich nur als Last zu empfin­den. Fragen Sie doch Ihre ehe­mali­gen Mit­arbeiter*innen in der Woh­nungs­losen­hilfe des Fonds Sozia­les Wien oder spre­chen Sie selbst mit betteln­den Men­schen. Sie werden Infor­ma­tionen er­halten, die diffe­ren­zier­ter sind als jene, die Sie in den letzten Tagen ver­breitet haben. Und Sie wer­den be­ein­druckt sein von diesen Men­schen und es wird Ihnen in der Folge schwer fallen, sie pau­schal zu dif­fa­mieren.

Es ist unbestritten, dass manche dieser Personen Belästi­gun­gen ver­ursachen. Doch die Ver­trei­bungs­politik à la „Aktion scharf“ der Polizei erweist sich seit Jahren als in­effizient. Bet­telnde Men­schen werden – völlig un­abhän­gig davon, wie sie sich ver­halten – mit hohen Geld­strafen belegt. Werden diese Strafen be­ein­sprucht, werden sie in vielen Fällen vom Ver­wal­tungs­gericht auf­ge­hoben oder re­duziert. Doch viele Bettelnde bringen kein Rechts­mittel ein und müssen in der Folge häufig Ersatz­frei­heits­strafen von meh­reren Tagen an­treten. Read the rest of this entry »

Die Bettellobby Tirol begrüßt, dass die ge­trof­fe­ne Ko­ali­tions­ver­ein­ba­rung der Inns­bru­cker Stadt­re­gie­rung zur Ab­schaf­fung der Ver­bots­zonen nun um­ge­setzt wer­den soll. Inns­bruck soll nicht län­ger eine Vor­zei­ge­stadt der Ver­bote sein, son­dern für ein so­li­da­ri­sches Mit­einan­der ste­hen.

Anlässlich der heurigen Christkindlmärkte möge die Stadt­regie­rung zu­aller­erst das Bettelverbot bei Ge­le­gen­heits­märk­ten ab­schaf­fen. Ent­gegen einer christ­li­chen, sozialen und soli­dari­schen Haltung wur­den hier die weni­gen in Innsbruck prä­senten betteln­den Men­schen zu einem „er­hebli­chen Missstand“ er­klärt und groß­räu­mig aus der Innenstadt ver­drängt. (Sektorale) Bettel­verbots­bestim­mun­gen, Näch­ti­gungs- und Alkohol­ver­bots­zonen sind Aus­druck einer Politik, bei der un­lieb­same, von Armut betrof­fene Per­so­nen im Namen „öffent­licher Sicher­heit und Ord­nung“ ver­trieben, bestraft und letzt­end­lich ein­ge­sperrt werden. Sie zeu­gen von einer Politik, die auf dem Rücken von wirt­schaft­lich Be­nach­teilig­ten aus­ge­tragen wird.

Sogenannte „Randgruppen“ werden als Problem für Tourismus, Stadt­bild und Konsum dar­gestellt. Armut und ihre Ur­sachen blei­ben hing­egen weit­gehend un­berück­sich­tigt und be­stehen. Dass der­artige Maß­nahmen in den letzten Jahren neu ein­geführt und ver­stärkt wurden, ist nicht nur be­schä­mend, son­dern auch alar­mie­rend: Men­schen, die in mas­siver Armut leben, werden herab­gewür­digt, krimina­lisiert und aus dem Blickfeld ver­bannt. Read the rest of this entry »

(Quelle)

„Ein rassistischer Reißer“: Gutachten über Spiegel-TV-Dokumentation auf Sat 1 sieht anti­ziga­nis­ti­sche Dar­stel­lung von Sinti und Roma

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hatte die Pro­duk­tion von Spiegel-TV schon kurz nach seiner Aus­strah­lung bei SAT 1 am 7. August 2019 als „rassis­ti­sche Dif­fa­mie­rung von Sinti und Roma in Europa“ kritisiert (wir be­rich­te­ten). Diese Ein­schät­zung be­stätigt jetzt das Gut­achten von Pro­fes­sor Hajo Funke, denn „dieser Film be­dient das Arsenal der Vor­urteile ge­gen­über Sinti und Roma, das in Deutschland auch nach jüngs­ten Unter­suchun­gen außer­ordent­lich ver­breitet ist – in einer Zeit ver­mehr­ten Hasses, ver­mehr­ter Hetze und ver­mehrter Gewalt. Er wider­spricht allen journalis­ti­schen Kriterien von Fairness, Aus­gewo­gen­heit und Aufklärung.“ Die Bilder „schüren Angst und poten­tiell die ohne­hin be­ste­hende Gewalt­bereit­schaft auf der Basis eines ent­spre­chend ent­fessel­ten Sozialneids“.

Zu einer angemessenen Thematisierung des struk­turel­len Antiziganismus in Europa kommt es zu keiner Zeit. Statt­dessen ergeht sich der Film in Dar­stel­lun­gen von Kriminalität, ver­meint­lich fehlen­der An­passung und Sozial­staats­miss­brauch und ver­stärkt so Klischees und Vorurteile ge­gen­über Sinti und Roma.

Professor Funke bilanzierte, dass die Produktion „gegen eine Kultur der Achtung und An­erken­nung von Minder­heiten und ihren Schutz ge­richtet [ist] und alle Kriterien der Volks­verhetzung [er­füllt], und es sollte daher geprüft werden, ob man ein Verbot der Weiter­verbreitung er­rei­chen kann.“

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Tatmotiv „Hass auf Roma“: Deutsche vom Kri­mi­nal­ge­richt Moabit (Ber­lin) we­gen ver­such­ten Mor­des und Kör­per­ver­let­zung ver­ur­teilt

RAN: Zu vier Jahren und neun Mona­ten wurde am 4. Novem­ber eine deut­sche Frau ver­urteilt. Sie hat­te im März 2019 aus rassisti­schen Grün­den eine Roma-Familie mit einem Messer an­gegrif­fen. Ver­urteilt wurde sie wegen ver­suchten Mordes und Kör­per­ver­let­zung.

Am 23. September begann der Prozess (wir be­rich­te­ten) gegen die Frau, die in einer Berliner U-Bahn Maria, ihren schwer kran­ken Mann und ihren Schwa­ger mit einem Messer an­gegrif­fen hatte. Maria und ihr Schwa­ger tru­gen Stich­wunden da­von und muss­ten statio­när behan­delt werden. Bevor die Täterin Maria und ihre Ver­wandten an­griff, hat sie einen Ob­dach­losen, auch er Rom, angespuckt und rassis­tisch be­leidigt. Nach sechs Ver­hand­lungs­tagen und der Ver­nehmung vieler Zeugin­nen und Zeu­gen wurde der Pro­zess am 4. No­vember mit der Urteils­ver­kün­dung ab­geschlos­sen. Der Staats­anwalt hat­te vier Jahre und sechs Mona­te ge­for­dert und als Tat­motiv „Hass auf Roma“ ge­nannt. Das Gericht hat vier Jahre und neun Monate geurteilt. [...]

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GfbV: Roma-Aktivistin schwer verletzt

Am Abend des 24. Oktober wurde die Roma-Ak­ti­vis­tin Anzhelika Bielova von einem Un­be­kann­ten at­ta­ckiert und schwer ver­letzt. Der Täter ist auf der Flucht. Bie­lova leitet die Or­ga­ni­sa­tion Lacho Drom, ein Zentrum für Roma-Rechte in der süd­ukrainischen Stadt Zaporizhia. „Wir sind scho­ckiert von diesem of­fen­bar ge­ziel­ten Angriff auf eine Akti­vis­tin für Min­der­heiten­rechte“, erklärt Jasna Causevic, Re­fe­ren­tin für Genozid-Prä­ven­tion und Schutz­ver­ant­wor­tung bei der Gesell­schaft für be­drohte Völker (GfbV). „Wir er­war­ten, dass die ukrai­ni­sche Justiz zügig und ent­schlos­sen reagiert. Die Regie­rung von Prä­si­dent Wolody­myr Selenskyj muss den Schutz von Minder­heiten, ins­be­son­dere der Roma ge­währ­leisten. Zivil­gesell­schaft­li­che Ak­teure müs­sen frei und sicher ar­bei­ten können.“

Die 24-jährige Romni war am Donnerstag­abend auf dem Rück­weg vom Super­markt verfolgt und vor ihrer Woh­nungs­tür nieder­gestochen wor­den. Nach einer Not­operation liegt sie nun auf der Inten­siv­station.

Bielova hat­te 2017 an einem Aus­tausch zwi­schen Minder­heiten aus der Ukraine und Deutschland teil­ge­nom­men, den die GfbV ge­mein­sam mit der krim­tatarischen Or­ga­ni­sa­tion DEVAM durch­geführt hatte. Read the rest of this entry »

(Quelle)

(Quelle)

Jock Palfreeman saß wegen Mordes elf Jahre in einem bul­ga­ri­schen Ge­fäng­nis. Der Austra­li­er hat­te stets be­teu­ert, in Not­wehr ge­han­delt zu ha­ben, um zwei Roma vor einem ras­sis­ti­schen An­griff zu schüt­zen.

Jungle World: Jock Palfreeman ist frei. Der australische Anti­faschist (…) wurde am Diens­tag ver­gan­ge­ner Wo­che aus der Haft ent­las­sen. (…) Etwa einen Mo­nat zuvor hatte ein Beru­fungs­gericht in Sofia der vor­zei­ti­gen Ent­lassung auf Be­währung zu­ge­stimmt. Der mittler­weile 32jährige war 2009 wegen Mordes und ver­such­ten Mordes zu 20 Jahren Ge­fängnis ver­urteilt worden. Er hatte nach eige­ner Aus­sage im De­zem­ber 2007 in Sofias Innen­stadt ver­sucht, zwei Roma gegen eine Gruppe von mehr als einem Dut­zend junger Männer zu ver­teidigen. Bei der darauf­folgen­den Aus­einander­setzung war eine Person ums Leben ge­kommen. (…) Auf dem erst kürz­lich ver­öf­fent­lich­ten Video­material von Über­wachungs­kameras ist zu sehen, wie eine Gruppe (…) zu­nächst zwei Men­schen ver­folgt; an­schlie­ßend zeigen die Auf­nahmen eine Gruppe, die Steine auf Pal­free­man wirft und ihn nie­der­schlägt.

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Urteil in Straßburg: EGMR verurteilt die Republik Öster­reich und re­habi­li­tiert die von der Aula dif­fa­mier­ten Maut­hau­sen-Be­frei­ten

Im Sommer 2015 diffamierte ein Artikel der später auf­grund poli­ti­schen Drucks (aber offen­bar nur vorüber­ge­hend) ein­gestell­ten Zeit­schrift Aula Be­freite des KZ Maut­hausen als „Massen­mörder“, „Land­plage“ und „Kri­mi­nelle“. Heraus­ge­ge­ben wurde das Ma­ga­zin vom Freiheit­lichen Aka­de­miker­verband. Ein vom Grünen-Po­litiker und Zeit­histori­ker Harald Walser an­ge­streng­tes Er­mitt­lungs­verfahren ge­gen die Zeitschrift wurde von der Staats­anwalt­schaft Graz Ende 2015 – mit einer von Histori­kern wie Juristen, und selbst von der Ober­staats­anwalt­schaft, massiv kriti­sier­ten Be­grün­dung – eingestellt – „ein Schlag ins Gesicht der Holo­caust-Über­le­ben­den“, hieß es dazu im Standard. Darauf­hin haben, unter­stützt von Harald Walser, meh­rere ehe­mali­ge Lager-Häft­linge Klage ge­gen die Aula ein­ge­reicht (wir be­rich­teten).

Walser schrieb damals: „Nun ha­ben jedoch acht ehe­malige Häft­linge des Lager­komplexes Maut­hausen Klage gegen die Aula ein­gereicht. Dem haben sich Rudolf Gelbard (ehe­ma­li­ger Häftling Theresienstadt) und Caroline Shklarek-Zelman, die Toch­ter des Maut­hau­sen-Über­le­ben­den Leon Zelmann, an­geschlos­sen. Mög­lich war dies, weil auch in Folge­nummern der Aula und in Briefen an ihre Abon­nenten die braune Dif­fa­mie­rungs­kam­pagne fort­ge­setzt wurde.“

Es kam in der Folge zu zwei Verfahren in Österreich. Die Gerichte ge­lang­ten aber in dem zivil- und dem medien­recht­lichen Ver­fahren zu unter­schied­li­chen Schlüssen: Zwar wurde das zivil­rechtliche Ver­fahren zu­gunsten der Kläger ent­schieden, nicht je­doch das medien­rechtliche. Read the rest of this entry »

Am 1. Oktober stellte die Dokumentations­stelle Anti­ziganis­mus (DOSTA) von Amaro Foro e.V. ihren Jah­res­be­richt 2018 vor.

Anlässlich des fünfjährigen Bestehens der Dokumentationsstelle wird neben der Aus­wer­tung der anti­ziganis­tis­chen Vor­fälle im Jahr 2018 gleich­zeitig ein Blick zurück ge­wor­fen auf die Kon­tinui­tä­ten und Ver­ände­run­gen anti­ziganis­ti­scher Dis­krimi­nie­rung in Berlin seit 2014. Mit Arti­keln zu den Be­son­der­heiten von Antiziganis­mus als Form des Rassismus, einem um­fas­sen­den Rück­blick auf die Pro­jekt­lauf­zeit, Chroni­ken, Inter­views und Gra­fiken wer­den die kon­kreten doku­men­tierten Vorfälle in einen gesamt­gesell­schaft­li­chen Kon­text von histori­schen Kon­tinui­täten und gesetz­lichen Ver­schär­fun­gen ge­stellt.

Die Dokumentationsstelle Antiziganismus (DOSTA) von Amaro Foro e.V. hat in den letz­ten 5 Jahren (2014-2018) 699 anti­ziga­nis­ti­sche und diskrimi­nie­rende Vor­fälle er­fasst. Im letz­ten Jahr (2018) blieb die Zahl mit 161 Vor­fällen auf dem be­unruhi­gend hohen Niveau des Vor­jahres (2017: 167). Die meis­ten Fälle werden in den Lebens­berei­chen „Kontakt zu Leistungs­behörden“ (2018: 77) und „Alltag und öffent­licher Raum“ (2018: 37) do­ku­men­tiert. Zu den Dis­krimi­nie­rungs­fällen beim Kon­takt mit Leistungsbehörden ge­hö­ren unter ande­rem die Ver­weige­rung von Dolmetscher­diensten, die Ver­wei­ge­rung von Antragsannahmen und Aus­schlüs­se von Lebens­part­nerin­nen aus der Bedarfs­gemein­schaft.

Im öffentlichen Raum zeigt sich ein zugespitztes rassistisches Klima und eine Zu­nahme an Angriffen, Bedro­hungen, Pö­beleien und Pro­paganda­delikten, die auf eine Ent­hemmung und Ent­tabuisierung ras­sisti­scher Ein­stel­lungen und Gewalt hin­deuten. Die Straf­ver­folgungs­behör­den müs­sen daher die Erfassung und Do­kumen­tation in Bezug auf rechte, rassisti­sche und anti­semitische Gewalt weiter ver­bessern.

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