Deutschland: Rassismus in Strafverfahren

Januar 15th, 2020  |  Published in Rassismus & Menschenrechte, Recht & Gericht

JustitiaZentralrat Deutscher Sinti und Roma kritisiert Dis­kri­mi­nie­rung in Straf­ver­fah­ren in Schles­wig-Hol­stein

Am Landgericht Itzehoe in Schleswig-Holstein wird ge­gen­wär­tig ge­gen meh­rere deut­sche und pol­ni­sche Staats­bürger wegen des Vor­wurfs ban­den­mä­ßi­gen Kfz-Ver­si­che­rungs­betrugs ver­han­delt. In­nen­mi­nis­ter Herbert Reul soll ras­sis­ti­schen Sprach­ge­brauch bei den Itzehoer Er­mitt­lungs­be­hör­den un­ter­suchen.

Von der Verteidigung der Angeklagten wurde der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma auf die pauscha­lie­ren­den und ras­sis­ti­schen Aus­sagen eines Zeugen, des Kriminal­haupt­kom­mis­sars E. von der Krimi­nal­inspek­tion Itzehoe auf­merk­sam ge­macht. In seinen Aus­führun­gen be­zeichnete der Kriminal­beamte die An­geklag­ten als „Zigeuner“, deren Fami­lien als „Stämme“, „Sippe“ und die Familien­mit­glie­der als „Stammes­angehörige“. Ein der­artiger Sprach­gebrauch nimmt die Sicht­weise des Natio­nal­sozia­lis­mus auf, wie sie in den bundes­deut­schen Polizei­behör­den auch nach 1945 noch über Jahr­zehnte ge­pflegt wurde und mit der durch die Kriminali­sie­rung der ge­sam­ten Minder­heit die Rehabilitierung der Täter be­trieben wurde.

Derart diskriminierende Aussagen eines Polizeibeamten sind in einem rechts­staatlichen Ver­fahren nicht hin­nehm­bar. Es muss hier auch Auf­gabe des Gerichts sein, sich gegen eine im Kern rassisti­sche Sprache zu wenden, die von der Itze­hoer Polizei ins Ver­fah­ren ein­gebracht wurde. Es besteht ins­beson­dere nach Kennt­nis des Zentral­rates keiner­lei sach­licher Bezug der von der Itzehoer Polizei vor­genom­me­nen ethnischen Kenn­zeich­nung der An­geklag­ten zu den vor­gewor­fe­nen Straftaten. Da­mit ver­stößt die Itzehoer Polizei be­wusst und ge­zielt gegen das Dis­krimi­nie­rungs­verbot des Grund­gesetzes.

Nachdem die Verteidigung den rassistischen Diffamierun­gen der An­geklagten deut­lich ent­gegen­getre­ten war, sind nach Auf­fas­sung des Zentral­rates Deut­scher Sinti und Roma jetzt Richter und Schöffen ge­fordert, eine klare Stellung­nahme zu diesen Aus­sagen zu for­mu­lieren.

„Es ist Aufgabe der Polizei, Kriminalität zu verfolgen und zwar ohne An­sehen der Person. Die Gerichte müs­sen beim Nach­weis von Krimina­lität ent­spre­chend unseren Gesetzen ihr Urteil spre­chen. Die Abstammung von Be­schul­dig­ten darf weder von der Polizei noch von den Gerichten als Maß­stab für ihr Handeln ge­nom­men werden, das ist die zentrale Lehre aus unse­rer deutschen Ge­schichte und des­halb grund­legen­des Prinzip unse­rer Demokra­tie und unse­res Rechts­staates. Vor Gericht darf keine Gruppe be­vorzugt wer­den und eben­so­wenig dürfen Men­schen auf­grund ihrer Ab­stammung benach­tei­ligt werden“, erklärte Romani Rose als Vor­sitzen­der des Zentral­rates.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wendet sich daher auch an den nord­rhein-west­fäli­schen Innen­minister Herbert Reul mit der Bitte um Auf­klärung und gege­be­nen­falls Ein­leitung eines Dis­ziplinar­verfah­rens gegen den betref­fenden Beamten der Itze­hoer Kriminal­inspektion.

Der Zeuge KHK E. soll weiter vernommen werden. Weitere Termine finden am 20./24.01.2020, 10./11./24./26./28.02.2020 statt; das Ver­fahren wird noch län­ger an­dauern.

(Text: Zentralrat)

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