Studie: Schulische Ausgrenzung bremst slowakische Wirtschaft um bis zu 11 Prozent

Eine im Auftrag der Open Society Foundation erstellte Studie von Anton Marcinčin und Ľubica Marcinčinová („The Cost of Non-Inclusion“) konstatiert ein Fortbestehen der schulischen Segregation von Roma-Kindern in der Slowakei. Schüler aus Roma-Familien werden demnach sehr häufig zu Unrecht Sonderschulen oder eigenen Roma-Klassen zugewiesen. Als Folge dieser Praxis verlieren Roma-Kinder vielfach jede Chance, später auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen.

Der dadurch entstehende volkswirtschaftliche Schaden ist enorm: Ein Beendigung der Schulsegregation durch die Integration der Roma-Schüler in reguläre Klassen würde − verstärkt durch die demographische Entwicklung − nach Berechnungen der Studienautoren das Buttoinlandsprodukt bis 2030 um bis zu 11% pro Jahr anheben. „Dies rechtfertigt substanzielle öffentliche Investitionen in die Reform des Bildungssystems und in Roma-bezogene Programme. Der Hauptgrund, warum diese Zahl so hoch ausfällt, ist nicht in den möglichen Einsparungen bei den Sozialausgaben zu suchen, sondern liegt im potenziellen Anstieg der Beschäftigtenzahlen.“ Konsum, Steueraufkommen und Gesamtwirtschaftsleistung würden deutlich steigen. Derzeit sind nur 10% der laut Schätzungen 430.000 Roma (gegenüber 60% der Nicht-Roma) in den Arbeitsprozess integriert.

Ca. 10.200 Roma-Schüler (und nur 9.200 Nicht-Roma-Kinder) besuchen Sonderschulklassen; beinahe jedes achte Roma-Kind wurde als geistig behindert eingestuft. Read the rest of this entry »

O falo andar Ostrovany: Ando nord ost slovakitiko gav Ostrovany use Šarišské Michaľany jek 2 meteri utscho taj valami 150 meteri dugo putripeskero falo kerdo ulo, kaj „o polgartscha“ la 1.800 dschenengera gemajndatar anglo „Roma“ schaj arakarde on taj le larmakere tradipeske taj le obstiskere tschoripeske jek tel tschapinipeskero kascht angle ispidim schaj ol. (Adaj jek pisinipe ando Spectator) O medijali hango andi Slovakija baro hi, o Roma esbe len, hot tel dschumim le on, o Roma Medija Centro (MECEM) vakerel pal sipenakero hoftinipe, o biro fatajdiginel pe. „Bisch berscha palo koji ando Ungriko taj Berlin“, butschol lo ando „Pester Lloyd“, putrinel papal jek falo le polgartschen jeke glajchi vilagostar. Akan ham o jek epasch adale anticiganistischi arakaripeskere domboske hi.“

Im nordostslowakischen Ort Ostrovany bei Šarišské Michaľany wurde eine 2 Meter hohe und rund 150 Meter lange Trennmauer errichtet, um „die Bürger“ der 1.800 Einwohner zählenden Gemeinde vor „den Roma“ zu schützen und Belästigungen und Obstdiebstählen einen Riegel vorzuschieben. (Hier ein Artikel im Spectator) Das mediale Echo in der Slowakei ist groß, die Roma fühlen sich erniedrigt, das Roma Media Centre (MECEM) spricht von Sippenhaftung, der Bürgermeister verteidigt sich. „Zwanzig Jahre nach den Ereignissen von Ungarn und Berlin“, heißt es dazu im „Pester Lloyd“, „trennt wieder eine Mauer Bürger des gleichen Landes voneinander. Diesmal ist die eine Hälfte aber für diesen antiziganistischen Schutzwall.“ Geplant war die Aktion schon 2008:

Die „Abgrenzung der Gärten“, wie die Mauer damals noch schamhaft umschrieben wurde, sollte Teil eines Komplexes mit Kindergarten, Grundschule und Roma-Gemeindezentrum werden. Doch das Geld reichte dann nur für die Mauer, 15.000 EUR, kolportiert man, hätte sie gekostet. (…) In Bratislava heucheln die Politiker nun alle ihr Entsetzen und sprechen von einem „Akt der Verzweiflung“. Eine dieser glorreichen Ideen, die wirklich weiterhelfen, kam von einem oppositionellen Abgeordneten der Christ(!)demokraten. Er schlug vor, die Armee, die in der Slowakei momentan eher wenig zu tun hat, in heiklen Zonen patroullieren zu lassen. Er sagte nicht, ob mit oder ohne Schießbefehl. Read the rest of this entry »

Kada o kurko kesdintscha o foro Helsinki jek Romengero cerhakero logeri taj tikne kaschtengere khera, save upre jek baro bar ando finitiko scheroskero foro terdschonahi taj andar i „U-Bahn“ te dikel sina, harengerendar te schuscharel mukla. But Roma andar o centrali Europa iste sik odole thanestar gele. Akan o Roma upro pomoschago privati dschenendar taj christlichi pomoschagoskere organisacijendar iste uscharen. Lokali reportertscha phenen hot o schuscharipe mirno tel naschto. O foro Helsinki imar sajt berscha buteder schel Romenca, save andar i Rumenija taj Slovakija an, matschka taj kermuso khelen.

O biro Jussi Pajonen ar phenel hot ov foro guduschenca na kamla. Na del tschatschiptscha, save ar phenen, hot EUakere polgartscha andar o vilago ar tradim schaj on. Vaschoda o birovtschagi le saniteri taj jagakere harengere tschatschipenca butschalinen, kaj le Romen andar lengere provisorischi khera ari schaj tschiden. O pomoschagoskere organisaciji la foroskera regirungake angle tschiden, jek rasistischi politik te kerel taj ada koja tel te tagadinel, hot o Roma buti roden taj ande but periptscha duach famitlinipe privati inicijativendar te jek laken. O finischi mediji aja tema sorale le pradipeske upre sikatscha.

Am Montag und Dienstag hat der Bürgermeister der Stadt Helsiniki, Jussi Pajunen, ein Roma-Camp in Kyläsaari und eine Roma-Sperrholzsiedlung im Stadtteil Kalasatama neben der U-Bahn-Strecke in der finnischen Hauptstadt unter Polizeieinsatz räumen und zerstören lassen. Mehrere Dutzend vorwiegend aus Rumänien und der Slowakei stammende Roma verloren ihre Notunterkünfte. Sie sind nun auf die Unterstützung von Privatpersonen und Hilfsorganisationen angewiesen. Nach Angaben lokaler Pressevertreter kam es bei der Räumung zu keinen Zwischenfällen.

Der liberalkonservative Bürgermeister bekennt sich offen zum politischen Ziel einer „bettlerfreien“ Stadt und will gegen die nach Finnland gekommenen Roma vorgehen, weil Betteln „nicht Teil der finnischen Kultur“ sei, wie er kürzlich formulierte. Ähnliche illegal angelegte Camps innerhalb des Stadtgebiets, die von finnischen Obdachlosen errichtet wurden, blieben unangetastet. In der „Presse“-Meldung heißt es dazu: „Mangels rechtlicher Handhabe, EU-Bürger des Landes verweisen zu können, arbeiten die Behörden mit Hilfe sanitärer und feuerpolizeilicher Bestimmungen, um die Roma aus ihren jeweiligen provisorischen Wohnstätten entfernen zu können. Hilfsorganisationen werfen der Stadtregierung vor, eine rassistische Politik zu verfolgen und den Umstand zu negieren, dass die Roma Arbeit suchen und in etlichen Fällen durch Vermittlung privater Initiativen auch Arbeit finden.“

Radijo Kaktus / WEBRADIO oe1campus
23.10.2009, 20:00 & 24.10., 20:30 & 26.10., 11:30 Uhr/orenge

Per Online-Referendum wurde über das Europäische Manifest der Roma-Rechte (ERTF Charter on Roma Rights – hier als PDF-Datei) abgestimmt. 1143 Stimmen gab es insgesamt, 1089 stimmten zu. Verfasst wurde das Dokument von den Mitgliedern des European Roma and Travellers Forum (ERTF) beim Europarat in Straßburg. Das Manifest beinhaltet eine Erklärung zur Sonderstellung der Roma in Europa bedingt durch kulturelle und historische Faktoren. Auch eine Definition der Roma ist Inhalt des Dokuments (Artikel 1):

Roma is: who avows oneself to the common historical Indo-Greek origin,
who avows oneself to the common language of Romanes,
who avows oneself to the common cultural heritage of the Romanipe.

Marko Knudsen, Vorsitzender des Europäischen Zentrums für Antiziganismusforschung (EZAF), erklärte im Interview, wie es zu Erstellung des Dokuments kam und was dieses Manifest den Roma und Sinti Europas bringen wird. „Wir hoffen durch diese Charta die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union dazu zu bewegen, sich auch wirklich an ihre Versprechen gebunden zu fühlen“, so Knudsen. (volksgruppen.orf.at)

„Online“ o völinipe pedar o europitiko manifesto le Romengere tschatschipendar (ERTF Charta on Roma Rights) ar rodim ulo. 1143 hangi cilon dija. 1089 he use phende. Kerdo ulo o dokumento le nipostar andar o „European Roma and Travellers Forum“ (ERTF) ando Straßburg. Ando manifesto ande terdschol o sonderakero terdschajipe le Romendar andi Europa duach kultureli taj historischi faktortscha. Te jek definicija le Romendar hi andrutno le dokumentistar. Read the rest of this entry »

Von den anlaufenden Massenabschiebungen aus Deutschland in den Kosovo sind, wie dw-world.de (Deutsche Welle) heute berichtet, zum allergrößten Teil Angehörige ethnischer Minderheiten betroffen. In dem Beitrag von Bekim Shehu und Bahri Cani heißt es dazu:

Wie die Bundesregierung jetzt mitteilte, sind unter den für die Abschiebung vorgesehenen rund 14.000 Kosovaren mehr als 9.800 Roma und fast 1.800 Aschkali. Sollten sie in naher Zukunft abgeschoben werden, wäre das nicht nur ein Schlag für die Betroffenen, sondern es würde auch die Behörden im Kosovo vor große Probleme stellen. Prishtina kann weder Arbeitsplätze noch Wohnraum in ausreichendem Maße zur Verfügung stellen. Zudem kommen viele der Betroffenen aus verarmten und bildungsfernen Schichten. In den wenigsten Fällen können sie auf Unterstützung durch Verwandte hoffen. Ihre Aussichten, Arbeit zu finden, sind gering. Read the rest of this entry »

Der Standard: Von Diskriminierung beim Zugang zu Wohnraum bis hin zu Zwangsräumungen

(…) In einem heute, Dienstag, veröffentlichten Bericht prangerte nun auch die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) länderübergreifende Diskriminierung der Roma in punkto Wohnungsvergabe an. „Unser Bericht zum Thema Wohnen zeigt, dass viele regionale und lokale Behörden in der EU Vorbehalte gegen die Annahme und Umsetzung einer angemessenen Wohnungspolitik für Roma haben. Die Behörden müssen dringend handeln, da schlechte Wohnverhältnisse und residenzielle Segregation auch negative Auswirkungen auf die Bildung, Beschäftigung und Gesundheit der Roma haben. Beispielsweise haben Roma-Kinder, die in segregierten Vierteln leben, einen erschwerten Zugang zu Schulen; und Roma und Travellers haben es schwer Arbeit zu finden bzw. zur Arbeitsstätte zu gelangen“, betonte FRA-Direktor Morten Kjærum. Die desaströse soziale Lage der Roma wird noch um den Umstand verstärkt, dass es sich bei ihren Siedlungen fast ausschließlich um illegal errichtete Bauten handelt − sie können (und werden) regelmäßig und ohne Vorankündigung zwangsgeräumt. Hinzu kommt, dass sie über ihre Rechte meist gar nicht oder nur sehr spärlich Bescheid wissen und so den Repressalien der Behörden schutzlos ausgeliefert sind. (…)

Den Rest dieses Artikels, erschienen in der Online-Ausgabe der Tageszeitung „Der Standard“, finden Sie hier.

• Roma Housing Comparative Report (October 2009) / (PDF, 1387 KB)

• Housing discrimination against Roma in selected EU Member States – An analysis of EU-MIDIS data (October 2009) / (PDF, 328 KB)

Wie berichtet stehen rund zehn Jahre nach Ende des Kosovo-Krieges Tausende kosovarische Flüchtlinge in Deutschland vor der Abschiebung. Rund 9.800 von insgesamt 14.400 Personen, die Deutschland auf Grundlage eines bilateralen Abkommens mit den kosovarischen Behörden abschieben will, zählen laut Bundesregierung zur Volksgruppe der Roma. Auch das österreichische Innenministerium bereitet derzeit ein derartiges Abkommen vor. Nun wird auch seitens der katholischen Kirche Kritik an den Abschiebeplänen laut. Radio Vatikan berichtet dazu:

Aus katholischer Sicht gebe es viele Bedenken über das Abkommen. Das erklärt gegenüber Radio Vatikan Salesianerpater Jozef Lančarič von der Katholischen Zigeunerseelsorge. „Es handelt sich um Menschen, die nicht zehn Jahre, sondern fast 20 Jahre in Deutschland leben. Die meisten kamen nämlich vor dem Ende des Krieges hierher. Es geht aber darum, dass diese Leute in ihrer Heimat überhaupt keine Zukunftsperspektiven haben.“

Das Abkommen (…) sieht vor, dass das kleine Balkan-Land grundsätzlich alle Menschen aufnimmt, die Papiere aus der einstigen jugoslawischen Provinz vorlegen können oder die dort nachweislich gelebt hatten. Doch diese Regelung verberge große Schwierigkeiten, so Pater Lančarič. „In ihrer Heimat will sie niemand empfangen. Und dann kommt noch hinzu, dass die meisten Roma staatenlos sind. Viele haben die Papiere verloren – zum Teil auch bewusst. Der Staat Jugoslawien, vor dem sie geflohen sind, existiert nicht mehr. Daher fragt man sich, wohin sollen sie überhaupt hingehen. Im Kosovo heißt es dann, die haben keine Papiere, dann seien sie auch keine Kosovaren, sondern vielleicht ein Serbe, Slowene oder Kroate.“

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ heute unter Berufung auf die Antwort des deutschen Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion berichtet, stehen tausende kosovarische Flüchtlinge in Deutschland unmittelbar vor ihrer Zwangsrückführung. Obwohl sie seit über zehn Jahren in Deutschland leben, sollen rund 10.000 Roma in den Kosovo zurückkehren. Laut Süddeutscher Zeitung liege ein fertig ausverhandeltes Abkommen zwischen Berlin und Priština zur Rückübernahme der Kosovo-Flüchtlinge vor, das schon in den kommenden Wochen ratifiziert werden soll: „Das Abkommen sieht vor, dass der Kosovo grundsätzlich alle Menschen aufnimmt, die Papiere aus der einstigen jugoslawischen Provinz vorlegen können oder die dort nachweislich gelebt hatten.“ Dies werde Abschiebungen deutlich erleichtern, weil nun auch Angehörige von Minderheiten, ungeachtet ihrer Gefährungssituation im Kosovo, gleichermaßen abgeschoben werden können. Read the rest of this entry »

Radio Kaktus / WEBRADIO oe1campus
9.10.2009, 20:00 & 10.10., 20:30 & 12.10., 11:30 Uhr

Sinti-Allianz Deutschland e.V. (Website)

„Organisationen, die uns vertreten, können nicht immer nur die Rassismus-Keule schwingen.“ − Natascha Winter, Vorsitzende der Sinti-Allianz in Deutschland spricht im Interview mit Gilda Horvath über die Situation der Roma und Sinti in Deutschland und in Europa.

Die Sinti-Allianz Deutschland ist – im Wortlaut ihrer Selbstbeschreibung – „ein Zusammenschluss deutscher Zigeuner (Sinti). Sie wurde im Jahr 2000 von 20 Stammesvertretern gegründet, deren Sippen in allen alten Ländern der Bundesrepublik Deutschland leben, und ist Dachverband von bisher neun unabhängigen Sinti-Organisationen sowie einem Lowara-Stamm.“ Der Verein betont den deutschen Charakter der autochthonen Volksgruppe und wendet sich vehement gegen die Verschriftlichung des Romani und dessen Etablierung als Schrift-, Amts- oder Unterrichtssprache:

„Unsere Kultur und Sprache in öffentlichen Schulen zu lehren, sie zum Gegenstand eines Hochschulstudiums zu machen, in Ämtern zu benutzen oder die Sprache in den Medien zu publizieren, würde einen völligen Bruch mit den kulturellen Gesetzen der Sinti-Gemeinschaft bedeuten. Wir lehnen daher jede staatliche Maßnahme in diesem Bereich ab, die in den privaten Charakter der Sinti-Kultur und Sprachpflege eingreift, wie sie etwa als staatliche Förderungsverpflichtungen in der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen enthalten sind.“ Read the rest of this entry »

OSZE-Konferenz: Statements zur Roma-Bildungspolitik

Der gestrige Sitzungstag der Menschenrechtskonferenz der OSZE in Warschau (Human Dimension Implementation Meeting/HDIM, hier das Programm als PDF-Datei) befasste sich mit der Lage der Roma und Sinti und legte seinen Schwerpunkt insbesondere auf das Thema der frühen Schulbildung. Heute veröffentlichten die Veranstalter einige Statements aus den gestrigen Vorträgen und Diskussionsbeiträgen. Schwierigkeiten bereitet demnach offenbar nach wie vor die konkrete Umsetzung der Programme und Richtlinien vor Ort. Tanya Dimitrievich von der serbischen NGO Roma Center for Democracy merkt zur Bildungssituation für Roma-Kinder in Serbien beispielsweise an:

I can tell you how it is going so far in Serbia − the situation is catastrophic. After six years of implementation of the OSCE action plan in Serbia, only four out of every ten Roma have at a least primary school education. We don’t even want to talk about how many Roma children aren’t attending school at all − the number is very high. Everything is in place in Serbia − great laws and strategies − but the problem is that there is no implementation. The OSCE could put pressure on states to implement the laws set out in the Action Plan and to implement the strategies and policies that they have adopted.

In mehreren Arbeitssitzungen hat eine Expertengruppe einen Vorschlag für ein neues österreichisches Volksgruppengesetz erarbeitet. Der Vorschlag sieht die Gleichstellung aller Volksgruppen und die Anerkennung der Volksgruppen als eigene juristische Personen vor, wodurch Rechte in Zukunft – durch Vertretungsorganisationen – für die gesamte Volksgruppe und nicht nur für deren Angehörige einklagbar wären. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), der die Ergebnisse vergangene Woche überreicht wurden, habe versprochen, die Empfehlungen den Fraktionsführern im Parlament zu übergeben, sagte Marjan Pipp, Vorsitzender des Österreichischen Volksgruppenzentrums in Wien. Das Volksgruppenzentrum hatte, als Dachverband aller autochthonen Volksgruppen in Österreich, die Erarbeitung des Vorschlags in Auftrag gegeben. Prammer werde dem Vorschlag für ein neues Volksgruppengesetz im Parlament „eine Bühne bieten“ und alle Parteien dazu einladen. Read the rest of this entry »

Chachipe, 1.10.2009: Die Menschenrechtsvereinigung Chachipe hat die am Montag stattgefundene Abschiebung einer Gruppe von Roma aus Deutschland nach Kosovo schärfstens verurteilt. Die Abschiebung erfolgte auf Grundlage eines bilateralen Rückübernahmeabkommens, das zu Beginn dieses Jahres zwischen der Bundesregierung und der Regierung Kosovos ausgehandelt wurde, aber bisher noch nicht ratifiziert wurde. Chachipe erklärte, dass die Abschiebung von Roma nach Kosovo gegen die Stellungnahme des UN-Flüchtlingswerkes über die andauernde Schutzbedürftigkeit von Personen aus dem Kosovo verstößt, und beschuldigte die Bundesregierung und die Innenministerien der Länder die Lage der Roma in Kosovo bewusst schönzureden und Sicherheitsbedenken herunterzuspielen.  Read the rest of this entry »

Diese Woche sind die Sammelabschiebungen von Roma-Flüchtlingen aus Deutschland in den Kosovo angelaufen. Mehrere Initiativen protestieren am heutigen Freitag beim „Tag des Flüchtlings“ gegen die geplanten Abschiebungen. In Berlin wollen Roma-Gruppen ihre Proteste bis Sonntag fortsetzen. Das teilte der Verein „Roma in Niedersachsen“ mit (hier der Aufruf als PDF-Datei). Angehörige der Roma-Minderheit, die vor Bedrohung und Verfolgung in Deutschland Schutz gesucht haben, dürfen nicht erneut in die äußerst prekäre Situation des Kosovo deportiert werden, heißt es in dem Aufruf. Unterstützt werden die Roma-Proteste von diversen Flüchtlings- und Menschenrechtsgruppen.

U.a. hat sich der Rat Münster in einer von allen Parteien mitgetragenen Resolution hinter die 302 betroffenen Roma aus Münster gestellt und die Landesregierung aufgefordert, die drohende Abschiebung „ab sofort für die Dauer von sechs Monaten auszusetzen“. Rund 50 Prozent der betroffenen Roma seien Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Der CDU-Ratsherr Robert Otte erklärte hierzu: „Es ist moralisch nicht vertretbar, Kinder in eine ihnen gänzlich unbekannte Region abzuschieben.“  Auch der niedersächsische Flüchtlingsrat kritisiert die Zwangsrückführungen; allein in Niedersachsen seien ihm zufolge 5.000 Roma von der Abschiebung bedroht. Die Diakonie in Berlin sprach sich ebenfalls dafür aus, für die Gruppe der Roma einen Abschiebestopp zu erlassen und den Betroffenen, die seit Jahren in Deutschland leben, eine Bleibeperspektive zu eröffnen.

O EU-socijalakero komisari Vladimir Špidla gejng jek ranking odole vilagojendar pe ar vakertscha, save igen bibastale gejng o Roma taj o Sinti hi. Use jek konferenca le schvedijakere integracijonakere schtotiskere sekreteriha taj le EU-rotiskere angle beschtoha Christer Hallerby ando Brüssel phentscha o Špidla, le Romenge nan oda te akceptirinel, hot „andi EU milijoni manuscha stigmatisirungenca del“. Barikano ovla, hot o Romengere – fatschuvtscha jek sikadipeskero grad te uschtiden. O Hallerby mangel te o pomoschago le dajendar taj dadendar le Romane fatschunge. „Ada nan tschak jek koja le birovtschagender, te o daja taj dada iste upre pumare fatschuvtscha diken, kaj on tschatschikan uso ischkolakero dschivipe use te on.“

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Deutschland nach der Wahl: Die Massenabschiebungen in den Kosovo haben am Montag begonnen − 10.000 Roma sind von Abschiebung bedroht

Die deutsche Menschenrechtsorganisation Pro Asyl macht in ihren Aussendungen (hier und hier) darauf aufmerksam, dass im Windschatten der Wahl die ersten Sammelabschiebungen von Roma in den Kosovo durchgeführt werden. Ein Charterflug von Düsseldorf nach Priština markierte am Montag den Start von Massenabschiebungen. Von den rund 150.000 aus dem Kosovo vertriebenen Roma leben noch 23.000 in Deutschland; etwa 10.000 droht nun die Abschiebung in den Kosovo − trotz vehementer Proteste von Roma- und Flüchtlingsverbänden und von Initiativen wie der Aktion 302. „Solange die UN-Verwaltung im Kosovo (UNMIK) bis November 2008 noch für die Rückkehr von Flüchtlingen zuständig war, hat sie gegen die Abschiebungen von Roma ein Veto eingelegt. Die neue kosovarische Regierung hat nun eine so genanntes Rückübernahmeabkommen mit Deutschland abgeschlossen, das die Abschiebungen auch von Roma vorsieht. (…) Eine ohnehin schon diskriminierte Gruppe werde so der sozialen Verelendung und der Gefahr ethnischer Übergriffe (dROMa-Blog) preisgegeben.“ Pro Asyl bezeichnet die Abschiebungen als völlig unverantwortlich:

„Die Roma werden deportiert in Elend, in Diskriminierung, an Orte, wo sie niemand haben will“, so PRO ASYL-Referent Bernd Mesovic. Ein Großteil der Abgeschobenen wird, mangels Wohnraum und finanziellen Mitteln, in Slums landen. Eine Welle von Angriffen auf Roma hat erst im August gezeigt, wie prekär die Sicherheitslage für die Minderheiten weiterhin ist. Mit den jetzigen Massenabschiebungen ignoriert Deutschland eine dringende Bitte des Menschenrechtskommissars des Europarates, Thomas Hammarberg (vgl. dROMa-Blog), der die europäischen Staaten Anfang Juli aufgefordert hat, von Zwangsrückführungen abzusehen.  Read the rest of this entry »

volksgruppen.orf.at:  EU-Sozialkommissar Vladimir Špidla hat sich gegen ein Ranking jener Länder ausgesprochen, die am schlechtesten mit Roma und Sinti umgehen. Bei einer Pressekonferenz mit dem schwedischen Integrationsstaatssekretär und EU-Ratsvorsitzenden Christer Hallerby in Brüssel sagte Špidla, es sei für die Roma nicht akzeptabel, dass es „in der EU Millionen Menschen mit Stigmatisierungen gibt“. Es werde wichtig sein, für die Roma-Kinder einen gewissen Bildungsgrad zu erreichen. Hallerby forderte dabei auch die Untersützung der Eltern von Roma-Kindern ein. „Das ist nicht nur eine Verantwortung für die Behörden, sondern auch für die Eltern, um nach ihren Kindern zu sehen, damit die auch wirklich am Schulleben teilnehmen.“

Hallerby erklärte, dass die Roma die höchste Rate an Übergriffen von allen Minderheiten in Europa aufwiesen. Als Haupthindernis sieht er mangelnde Verpflichtungen auf lokaler Ebene, um Roma zu helfen. Špidla erklärte, wichtig sei ein ganzheitlicher Ansatz. Allerdings könne es keine einheitliche zentrale Vorgangsweise geben, weil die sozialen Differenzen innerhalb der EU-Staaten zu groß seien.

Auf die Frage, in welchen Ländern die Situation für Roma am schlechtesten sei, sagte der Kommissar, er wehre sich gegen solche Rankings. Übergriffe habe es zuletzt in Ungarn und Tschechien gegeben. Aber „es gibt überall Diskriminierungen. Nur man kann nicht sagen, dass sich nichts bewegt.“ Read the rest of this entry »

Amnesty International warnt in einem „Urgent Action“-Aufruf vor einer unmittelbar bevorstehenden rechtswidrigen Zwangsräumung von 200 Roma in Mailand. Die Menschenrechtsorganisation bittet um Mithilfe, um die Räumung, von der auch 70 Kinder betroffen wären, zu verhindern (siehe: empfohlene Aktionen):

Die Behörden von Mailand bereiten die Zwangsräumung einer Gemeinde im Stadtteil Rubattino vor, in dem etwa 200 Angehörige der Roma leben. Laut lokalen Medien und NGOs haben die Behörden angekündigt, die Zwangsräumung noch vor dem 21. September durchzuführen. Nach Amnesty International vorliegenden Information ist nicht geklärt, welche alternative Unterbringung der Gemeinde aus Rubattino im Osten von Mailand angeboten wird. Es haben keine Gespräche über die geplante Zwangsräumung stattgefunden und es hat auch keinen Versuch gegeben, realistische Alternativen zur Räumung zu finden.

Bei vorherigen Zwangsräumungen von Roma-Gemeinden hat die Stadt Mailand lediglich den betroffenen Frauen und kleinen Kindern kurzfristig (für Wochen oder wenige Monate) eine Unterkunft in örtlichen Obdachlosenheimen zur Verfügung gestellt. Wenn für die jetzt Betroffenen keine alternative Unterbringung gefunden wird, müssen die Familien in ein neues behelfsmäßiges Lager ziehen und dort unter schwierigen Bedingungen leben, oder es droht ihnen die Obdachlosigkeit ohne jeglichen Schutz.  Read the rest of this entry »

Die stadteigene Immobilienfirma der ostslowakischen Stadt Košice hat Roma-Mietern Geld für Flugtickets angeboten, sollten diese ihren Wohnsitz im vorwiegend von Roma bewohnten Viertel Lunik IX aufgeben und das Land verlassen. Dies berichtet die Agentur ČTK unter Berufung auf slowakische Medien. Der Bürgermeister von Košice, František Knapik, hat das städtische Unternehmen inzwischen angewiesen, eine solche Vorgangsweise zu unterlassen. Dem Unternehmen zufolge habe es sich jedoch nur um die Durchführung einer Meinungsumfrage unter Roma gehandelt. Die Tageszeitung Pravda hingegen zitiert Zeugen, die angeben, ihnen seien Flugtickets ins Ausland versprochen worden, um sie zum freiwilligen Verlassen ihrer Wohnungen zu bewegen. Die stadteigene Immobilienfirma beabsichtige den baldigen Abriss des Gebäudes. Die Zeitung Sme spricht von rund 400 Personen, die in den 48 Wohneinheiten des desolaten Gebäudes wohnen. Die Firma sei verpflichtet, ihnen neue Ersatzwohnungen zuzuweisen.