Deutschland nach der Wahl: Die Massenabschiebungen in den Kosovo haben am Montag begonnen − 10.000 Roma sind von Abschiebung bedroht

Die deutsche Menschenrechtsorganisation Pro Asyl macht in ihren Aussendungen (hier und hier) darauf aufmerksam, dass im Windschatten der Wahl die ersten Sammelabschiebungen von Roma in den Kosovo durchgeführt werden. Ein Charterflug von Düsseldorf nach Priština markierte am Montag den Start von Massenabschiebungen. Von den rund 150.000 aus dem Kosovo vertriebenen Roma leben noch 23.000 in Deutschland; etwa 10.000 droht nun die Abschiebung in den Kosovo − trotz vehementer Proteste von Roma- und Flüchtlingsverbänden und von Initiativen wie der Aktion 302. „Solange die UN-Verwaltung im Kosovo (UNMIK) bis November 2008 noch für die Rückkehr von Flüchtlingen zuständig war, hat sie gegen die Abschiebungen von Roma ein Veto eingelegt. Die neue kosovarische Regierung hat nun eine so genanntes Rückübernahmeabkommen mit Deutschland abgeschlossen, das die Abschiebungen auch von Roma vorsieht. (…) Eine ohnehin schon diskriminierte Gruppe werde so der sozialen Verelendung und der Gefahr ethnischer Übergriffe (dROMa-Blog) preisgegeben.“ Pro Asyl bezeichnet die Abschiebungen als völlig unverantwortlich:

„Die Roma werden deportiert in Elend, in Diskriminierung, an Orte, wo sie niemand haben will“, so PRO ASYL-Referent Bernd Mesovic. Ein Großteil der Abgeschobenen wird, mangels Wohnraum und finanziellen Mitteln, in Slums landen. Eine Welle von Angriffen auf Roma hat erst im August gezeigt, wie prekär die Sicherheitslage für die Minderheiten weiterhin ist. Mit den jetzigen Massenabschiebungen ignoriert Deutschland eine dringende Bitte des Menschenrechtskommissars des Europarates, Thomas Hammarberg (vgl. dROMa-Blog), der die europäischen Staaten Anfang Juli aufgefordert hat, von Zwangsrückführungen abzusehen. 

PRO ASYL hat sich bereits mehrfach an die Innenminister des Bundes und der Länder gewendet und fordert sie jetzt erneut auf, auf Abschiebungen von Roma und Ashkali zu verzichten. Nach Feststellungen eines PRO ASYL-Rechercheurs, der sich vor kurzem im Kosovo aufgehalten hat, ist einer der sichtbaren Effekte die schnelle Weiterflucht eines großen Teils der Abgeschobenen. Binnen weniger Wochen verließen nach seinen Feststellungen viele aus Dänemark und aus Deutschland Abgeschobene den Kosovo in Richtung Montenegro, Serbien oder westeuropäische Staaten.

Obwohl von den in Deutschland vor und während des Krieges im Kosovo aufgenommenen Flüchtlingen die meisten zurückgekehrt sind, hat Deutschland in den europäischen Gremien seit Jahren erheblichen Druck gemacht, auch die Minderheitenangehörigen in den Kosovo abschieben zu können. Nach der Unabhängigkeit sah sich die Kosovo-Regierung veranlasst, ein Rückübernahmeabkommen abzuschließen – als Entgegenkommen für die deutsche Anerkennung des neuen Staates, den bislang 62 Staaten der Welt, darunter nicht einmal alle EU-Staaten, anerkannt haben. Die schlichte Logik der Abschieber: „Wer Staat ist, kann auch Zielstaat von Abschiebungen sein.“

Es ist absurd, dass die EU-Mission Eulex im Kosovo aktuell den Auftrag verfolgt, einen stabilen, rechtsstaatlichen und multi-ethnischen Staat zu schaffen, während man die Minderheitenangehörigen jetzt bereits im Rahmen eines groß angelegten Experimentes elenden Lebensbedingungen aussetzt.

(Presserklärung von Pro Asyl)

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