Die Menschenrechtsorganisationen Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International haben gestern in einer gemeinsamen Aussendung auf die ungebrochene  Gefährdungssituation für Roma im Kosovo aufmerksam gemacht: Im Kosovo sei die Roma-Minderheit nach wie vor Gewaltakten ausgesetzt; die Behörden würden keine geeigneten Maßnahmen zum Schutz der Minderheit und zur Aufklärung solcher Straftaten ergreifen. Für die österreichische Regierung hingegen, die mit dem kosovarischen Innenminister gerade über eine Rücknahmeverpflichtung verhandelt, gilt der Kosovo neuerdings sogar als „sicheres Drittland“; auch einige deutsche Bundesländer gehen zu systematischen Abschiebungen von Roma-Flüchtlingen in den Kosovo über. Human Rights Watch und Amnesty International rufen die Behörden im Kosovo und die internationalen Stellen nun zu einem gemeinsamen Handeln auf, „um die jüngste Welle von Angriffen und Belästigungen, die sich gegen Roma-Gemeinden richten, zu stoppen“:

Dieses Handeln sollte rasche Ermittlungen, um die Täter identifizieren und einer Strafverfolgung zuführen zu können, ebenso umfassen wie Maßnahmen, um zukünftige Übergriffe zu verhindern. Roma-Medien im Kosovo hatten Mitte August erstmals von mehreren Übergriffen [in Gnjilane (Gjilan) und Urosevac (Ferizaj)] berichtet. Human Rights Watch und Amnesty International sind seither in Zusammenwirken mit Roma-NGOs damit befasst, die Vorfälle und die Behördenreaktionen zu dokumentieren.

„Diese Vorfälle unterstreichen, wir verletzbar die Roma im Kosovo nach wie vor sind“, sagte Wanda Troszczynska-van Genderen, HRW-Expertin für den westlichen Balkan. „Der einzige Weg, diese Angriffe zu beenden, ist sowohl für die kosovarische als auch internationale Polizei und Strafverfolgung, dass sie deutlich machen, dass sie die Täter der Gerechtigkeit zuführen werden.“

(…) „Es ist nicht genug, zu reagieren, wenn sich ein solcher Vorfall ereignet“, erklärte Sian Jones, Balkan-Experte von Amnesty International: „Es sind auch vorbeugende Reaktionen nötig, um die Rechte der Roma zu schützen. Es geht auch darum, die Roma-Community zu erreichen, um die Roma zu ermutigen, solche Vorfälle der Polizei auch zu melden, die dann sämtliche erhobenen Vorwürfe umgehend und unparteiisch überprüfen sollte.“

Im Laufe des letzten Jahrzehnts haben es die kosovarischen und internationalen Behörden regelmäßig verabsäumt, die Minderheiten-Communities vor Gewalt und Bedrängung zu beschützen. Die Roma waren so wiederholten Angriffen, etwa einer Serie ethnisch motivierter Angriffe im März 2004, ausgesetzt.

Human Rights Watch hat diese Versäumnisse in mehreren Berichten dokumentiert, etwa in „Not on the Agenda: The Continuing Failure to Address Accountability in Kosovo Post-March 2004“ (Link) und „Kosovo Criminal Justice Scorecard“ (Link). Siehe dazu auch den Jahresbericht von Amnesty International 2009 zu Serbien und Kosovo.

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