Deutschland unterzeichnet Rückführungs-Abkommen mit Kosovo – Abschiebungen für Europa-Menschenrechtskommissar Hammarberg derzeit „unverantwortlich“

Tausenden Kosovo-Flüchtlingen droht die Abschiebung aus Deutschland. Bundesinnenminister de Maizière und sein kosovarischer Amtskollege Bajram Rexhepi haben am 14. April 2010 in Berlin ein entsprechendes Rückführungsabkommen unterzeichnet; die Schweiz hat ein ähnliches Abkommen im Februar abgeschlossen. Bereits vor der formellen Unterzeichnung ist es wiederholt zu Gruppenabschiebungen aus Deutschland gekommen. Mit dieser Politik ignoriert die deutsche Regierung Warnungen von Kosovo-Experten und Menschenrechts-NGOs (mehr z. B. hier, hier oder hier), die die sofortige Aussetzung der Abschiebungen forderten, weil die Sicherheit der ethnischen Minderheiten im Kosovo nach wie vor nicht garantiert sei. Amnesty International und Human Rights Watch konstatieren im Gegenteil eine Gewaltwelle gegen Roma im Kosovo. Auch der Menscherechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, hat die europäischen Staaten mehrfach und eindringlich vor Kosovo-Abschiebungen gewarnt. Eine Politik der raschen Zwangsrückführung sei unter den gegebenen Umständen im Kosovo „unverantwortlich“. Von Abschiebungen hatte kürzlich auch das UN-Kinderhilfswerk UNICEF abgeraten.

In Deutschland leben laut Angaben des Innenministeriums derzeit etwa 14.000 ausreisepflichtige Personen aus dem Kosovo. Bei einem Großteil der Betroffenen (rund 10.000 Personen) handelt es sich um Roma, die nach der einhelligen Ansicht von Menschenrechtsverbänden im Kosovo nach wie vor mit Verfolgung und Diskriminierung rechnen müssen. Laut de Maizière sei eine „schrittweise Rückführung“ der Kosovaren beabsichtigt, von vielen befürchtete „Massenabschiebungen“ seien nicht geplant. Der Minister verwies auf das Rückkehrerprojekt „URA 2“ mit einem Büro in Priština, das den Wiedereingliederungsprozess vor Ort erleichtern soll.